Der Quatsch mit den "Landeskindern"
Das Bremer Verwaltungsgericht hat die Regelung,
nach der "fremde" StudentInnen Studiengebühren
zahlen müssen, "Landeskinder" aber nicht,
als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bezeichnet.
Diejenigen, die sich geweigert haben zu zahlen,
müssen es nicht. Es ist aber unklar, ob diejenigen,
die die 500 Euro schon überwiesen haben, Knete
zurückbekommen. Vielleicht ist alles schon weg.
nach der "fremde" StudentInnen Studiengebühren
zahlen müssen, "Landeskinder" aber nicht,
als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bezeichnet.
Diejenigen, die sich geweigert haben zu zahlen,
müssen es nicht. Es ist aber unklar, ob diejenigen,
die die 500 Euro schon überwiesen haben, Knete
zurückbekommen. Vielleicht ist alles schon weg.
Die Entscheidung des Gerichts ist in
http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Pr-erkl_06_08_16.pdf
nachzulesen.
Der Vorgang ist wichtig auch für Hessen,
weil sich der Rechtsgutachter Graf v.Pestalozzas
auf die Bremer Regelung berufen hat.
http://de.indymedia.org/2006/07/152927.shtml
Ihm - und der hessischen Landesregierung -
ist mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
ein Argument weggebrochen.
http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Pr-erkl_06_08_16.pdf nachzulesen.
Der Vorgang ist wichtig auch für Hessen,
weil sich der Rechtsgutachter Graf v.Pestalozzas
auf die Bremer Regelung berufen hat.
http://de.indymedia.org/2006/07/152927.shtml Ihm - und der hessischen Landesregierung -
ist mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
ein Argument weggebrochen.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Erfreulich, lieber Ulrich! — Studi aus Marburg