NPD-Wahlkampfveranstaltung in Schöneberg

In den Fenstern des Rathauses im Berliner Stadtteil Tempelhof hingen am Montag nachmittag Luftballons der rechtsextremen NPD. Die Rechten hatten zwar nicht das Gebäude übernommen, auch wenn ihre Türsteher am Eingang des Rathauses durchaus diesen Eindruck vermittelten. Es ging lediglich um eine Wahlkampfveranstaltung. Rund siebzig NPD-Anhänger füllten den ehemaligen Bezirksverordnetensaal und hörten sich Vorträge von Parteichef Hauptmann a. D. Udo Voigt und anderen Funktionären an.

Draußen auf dem Parkplatz riefen rund hundert Menschen: »Nazis raus!« Jusos, Grüne Jugend, Linkspartei.PDS, WASG und selbst drei FDP-Mitglieder waren dabei. Entlang des Tempelhofer Damms hängen zahlreiche Wahlplakate für NPD- und DVU-Kandidaten. Die Drei-Prozent-Hürde für Bezirkswahlen und die Senkung des Wahlalters auf 16 könnten es der NPD erleichtern, in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) einzuziehen.

Am heutigen Mittwoch soll die gleiche Veranstaltung um 19 Uhr im Kennedy-Saal des Rathauses Schöneberg stattfinden. Alle in der BVV vertretene Parteien mit Ausnahme der CDU haben zum Protest aufgerufen. Die Bezirksverwaltung gab zu verstehen, daß sie kaum Möglichkeiten hat, eine solche NPD-Veranstaltung zu unterbinden: Laut Gesetz muß sie allen Parteien Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. »Wir haben schon in der Vergangenheit Prozesse verloren«, sagte eine Sprecherin am Dienstag gegenüber jW. Die Kundgebung am Montag in Tempelhof konnte die Rechten nicht stören, vor allem wegen der kurzfristigen Mobilisierung. Dennoch hoffen antifaschistische Aktivisten, daß die NPD-Luftballons beim heutigen Protest platzen könnten.