Hausdurchsuchung in Bielefeld

maximal 45 Zeichen 16.08.2006 01:54 Themen: Repression
Kriminalisierung des Protestes gegen die Studiengebühren

Nach den Protesten, die seit Wochen gegen die Einführung der Studiengebühren an und um die Uni Bielefeld laufen gab es nun eine Hausdurchsuchung.
Am Freitag 11.8.2006 durchsuchten Staatschutzbeamte in Bielefeld die Wohnung eines politisch aktiven Studenten. Ziel der Durchsuchung - die auf den Vorwurf des Diebstahls und anderem gestützt war - war es laut dem Durchsuchungsbefehl die verschwundenen Generalschlüssel des Sicherheitsdienstes der Uni aufzufinden. Neben dem Schlüssel sollten jedoch auch Daten sichergestellt werden, welche die Zugehörigkeit des Beschuldigten zu einer Studentenbewegung die, die Sachbeschädigungen begangen hat, beweist.
Diese Formulierung könnte darauf hinweisen, dass eine kriminelle oder terroristische Vereinigung (die „Studentenbewegung, die Sachbeschädigungen vorgenommen hat“) konstruiert werden soll. Das „Gemeine“ an diesem Konstrukt der Vereinigung ist, dass die bloße Zugehörigkeit zu einer solchen Vereinigung ausreicht, um sich in den Augen der Ermittlungsbehörden strafbar zu machen. Nur wo fängt eine solche Vereinigung in den Augen der Staatschützer an? Bei dem der Flugblätter schreibt, der bei Indymedia postet oder bei dem der einen Brand legt? Ein solches Konstrukt hat immer den Sinn eine ganze Szene/ Protestgruppe zu kriminalisieren, auszuspionieren und den Widerstand zu spalten. In die Guten (die mit dem Staatsschutz kooperieren und sich von Aktionen distanzieren) und in die Bösen (Militanten...).
Gestützt auf die Ermittlungsparagrafen § 129/ 129a StGB hat die Polizei weitreichende Möglichkeiten der Telefon und Datenüberwachung, Observation etc.
Ob wirklich eine solche Vereinigungsermittlung läuft ist zu diesem Zeitpunkt natürlich nur reine Spekulation. Auffallend ist, dass die Polizei - die in letzter Zeit fast täglich Pressemitteilungen zu dem Widerstand rund um die Studiengebühren rausgegeben hat (und natürlich auch zu der ausgesetzten Belohung zur Ergreifung von Menschen, die an Aktionen beteiligt waren) - dieses Mal Stillschweigen über die Hausdurchsuchung bewahrt. Es lässt sich nur spekulieren was das zu bedeuten hat.

Betroffen ist bisher nur einer - gemeint sind alle!
Keine Kriminalisierung der Proteste gegen die Studiengebühren!
Anna und Arthur haltens Maul- keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz!
Solidarität ist eine Waffe!


Falls es noch weitere Repression gibt - in Bielefeld gibt es einen Ermittlungsausschuss der in solchen Fällen sicher weiterhelfen kann. Zu erreichen über den Infoladen ( http://www.infoladen-anschlag.de) im AJZ.
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Ergänzung

E.G.A.L. 16.08.2006 - 05:06
===== Zitat anfang =====
Nach den Protesten, die seit Wochen gegen die Einführung der Studiengebühren an und um die Uni Bielefeld laufen gab es nun eine Hausdurchsuchung.
===== Zitat ende =====

Auch das hier ist reine Spekulation!!!

Bisher wird ausschließlich durch den Staatsschutz behauptet, dass verschiedene Vorfälle in Bielefeld mit Protesten gegen Studiengebühren zu tun haben KÖNNTEN.

Nichts gegen militante Politik - und vielleicht stehen die Vorfälle (Brandanschlag auf Rektor-Auto u.ä.) ja tatsächlich in einem politischen Kontext. Es gibt allerdings weder entsprechende BekennerInnenschreiben noch sonstige deutlichen Anzeichen dafür.

Um bei einem "politisch aktiven Studenten" eine Hds. durchzuführen, sind hier also gleich zwei willkürliche Behauptungen durch Staatsschutz und zuständigen Richter aufgestellt worden:
1. Es gebe überhaupt eine entsprechende studentische Bewegung.
2. Der betroffene Mensch habe damit zu tun.

Evtl. hat die Hds. also rein gar nix mit irgendwelchen Protesten zu tun, sondern erscheint - wie so oft - einfach als genutzte willkommene Gelegenheit, unliebsame Personen ins Visier zu nehmen.

Ein mögliches 129a-Konstrukt - diese Erwartung/Befürchtung teile ich - würde in genau diese Richtung zeigen.

Jedenfalls sollte unsererseits die Annahme (Brandanschläge = studentischer Protest) nicht ohne weiteres geteilt oder gar wiedergekäut werden.

Ein politischer Umgang mit Repressionsmaßnahmen sollte genau darauf hinweisen und die gegebenen Möglichkeiten nutzen, das höchstwahrscheinlich eben nicht wirklich anlaßbezogene Vorgehen des Staatsschutzes offenzulegen und in der (zivilgesellschaftlichen) Öffentlichkeit zu thematisieren!!

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