Übersicht: Wunsiedel-Ersatzveranstaltungen

Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ schreibt: „Auch das BVerfG sieht, wie die vorherigen Instanzen, die Gefahr des Verstoßes gegen den § 130 Abs. 4 StGB. Ebenso wie im letzten Jahr angeführt, müsse die Rechtslage in dem mittlerweile laufenden Hauptsacheverfahren zunächst grundsätzlich geklärt werden. Das bedeutet, dass der Hessmarsch zwar in diesem Jahr nicht in Wunsiedel stattfinden wird, dass jedoch die grundsätzliche Möglichkeit des Hess-Gedenkens in Wunsiedel für die Zukunft ungeklärt bleibt.“
Die Nazis haben sich dieses Jahr schon im Vorfeld auf das Verbot eingestellt und Ersatzveranstaltungen angemeldet. Seit gestern folgten weitere Anmeldungen. Wie der kommende Samstag verläuft ist unklar. Dies hängt v.a. davon ab, wie Behörden und Gerichte mit den Versammlungsanmeldungen umgehen. Vorstellbar ist weiterhin ein zentraler Aufmarsch, denkbar wäre auch eine Aufsplittung der Nazis auf zwei (Norden/Süden) oder drei größere Aufmärsche. Ebenfalls im Bereich des Möglichen liegt, dass die Nazis sich auf viele kleinere angemeldete Demos aufteilen oder unangemeldete Versammlungen durchführen. In jedem Fall werden tausende Nazis unterwegs sein. Deshalb solltet Ihr Euch gut überlegen, wo Ihr hinfahrt und flexibel sein. Achtet auf Eure Sicherheit bei der Anreise und auf Neuigkeiten.

Hier eine Übersicht der bisherigen Anmeldungen der Nazis. Am Ende finden sich Hinweise auf etwaige Gegenaktivitäten oder Seiten, bei denen sich Infos über Gegenaktionen finden lassen. Am besten ist es aber, wenn Ihr Euch auch immer unter  http://www.ns-verherrlichung-stoppen.tk die neuesten Infos holt.

MÜNCHEN (nicht verboten):

Kundgebung am 17. August, Aufmarsch am 19. August

Die „freien Nationalisten“ um Norman Bordin und der von dessen engem Freund Thomas Wittke geführte Landesverband Bayern der Jungen Nationaldemokraten organisieren für Donnerstag, den 17. August eine kleinere Kundgebung zum Hess-Gedenken ab 19:00 Uhr auf dem Marienplatz. Für Samstag, den 19. August haben NPD, JN und „Freie“ eine Demonstration unter dem Motto „Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat in der BRD“ um 12:00 Uhr am Stachus in München angemeldet. Einige Stars der Nazi-Szene, die in den letzten Jahren in Wunsiedel anwesend waren, sind als Redner angekündigt (Lars Käppler, Thorsten Heise, Thomas Wulff). Die Demo ist offensichtlich als Ersatzveranstaltung für Wunsiedel gedacht. Das Motto sollte wohl einem Verbot vorbeugen. Am Abend soll es in Dorfen bei München ein Rechtsrock-Konzert geben.

Die Veranstaltungen wurden von der Stadt München nicht verboten.

Gegenaktivitäten:  http://aida.open-lab.org


BERLIN (nicht verboten):

Aufmarsch am 19. August

Anmeldung von „Freien“, vermutlich aus dem Umfeld der verbotenen Kameradschaften „Tor“ und BASO. Der Aufmarsch soll um 11:00 Uhr am Alexanderplatz starten. Motto richtet sich gegen den § 130 des StGB. Die Behörden planen wohl bisher kein Verbot.

Infos:  http://de.indymedia.org/2006/08/155031.shtml
Gegenaktivitäten:  http://www.antifa.de


FULDA (noch verboten):

Aufmarsch am 19. August

„Freie Kräfte aus Hessen“, vermutlich aus dem Spektrum des NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll, haben einen Aufmarsch in Fulda angemeldet. Auch hier wollen die Nazis gegen den § 130 auf die Straße gehen. Wahrscheinlich wollen sie damit an ihren Erfolg aus dem Jahr 1993 anschließen, wo sie unter nur geringen Protesten als Ersatz für Wunsiedel in Fulda aufmarschieren konnten. Die Stadt Fulda hat die Versammlung verboten. Dagegen haben die Nazis Widerspruch beim Verwaltungsgericht Kassel eingelegt.

Gegenaktivitäten:  http://www.ns-verherrlichung-stoppen.tk


RHEINLAND-PFALZ: GRÜNSTADT/KIRCHHEIM (nicht verboten)

Aufmarsch in Grünstadt, „Totengedenken“ in Kirchheim bei Grünstadt (beides am 19. August)

Die Nazis vom Aktionsbüro Rhein-Neckar haben laut ihrem eigenen Infoportal in Grünstadt bei Ludwigshafen einen Aufmarsch angemeldet (Motto: „Für Meinungsfreiheit“). Dieser soll um 12:00 Uhr beginnen. Um 16:00 Uhr soll es in Kirchheim a.d.W. bei Grünstadt, wo die Nazis ein „nationales Jugendzentrum“ aufbauen wollen, ein „Totengedenken“ geben, wobei Rudolf Hess nicht explizit erwähnt wird. Die Versammlungen sind angemeldet, von Verboten ist nichts bekannt.

Gegenaktivitäten:  http://www.akantifa-mannheim.de


JENA (nicht verboten):

Aufmarsch am 19. August

Nazi-Kader Patrick Wieschke hat für die NPD einen Aufmarsch in Jena angemeldet. Motto: „Für Meinungsfreiheit! Entweder ganz oder gar nicht“. Geplanter Beginn ist um 13.00 Uhr auf dem Marktplatz. Die Stadt Jena hat den Marsch verboten, dagegen legte Wieschke Widerspruch ein. Diesem gab das Verwaltungsgericht Gera statt.

Gegenaktivitäten: Das „Bündnis gegen das Heß-Gedenken“ hat Gegenveranstaltungen angemeldet. Beginn: 12.00 Uhr. Ort noch unklar. Näheres:  http://jena.antifa.net


ALTENBURG (noch verboten):

Wahrscheinlich als Ersatz für Jena wurde auch in Altenburg eine Versammlung angemeldet. Diese wurde ebenfalls verboten. Auch hier wurde von den Nazis Widerspruch eingelegt.
Eine Entscheidung steht noch aus. Bei einem gleichzeitigen Aufmarsch in Jena ist es wahrscheinlich, dass die Nazis nur in Jena marschieren.

Gegenaktivitäten:  http://projekte.free.de/abgemeinsam-gegen-rechts


HALLE (SAALE) (noch verboten):

Nazis haben einen Aufmarsch unter dem Motto: „Aufstehen für Demokratie gestern wie heute“ angemeldet. Die Versammlung wurde verboten. Auch hier ist es eher unwahrscheinlich, dass der Aufmarsch bei einem gleichzeitigen Marsch in Jena stattfinden wird.