Warschau - Berlin: René is free

René war seit dem 10. Juni inhaftiert, nachdem er an der Parada Rownosci, der Parade für sexuelle Gleichberechtigung in Warschau teilgenommen hatte. Ihm wird vorgeworfen auf dem Endkundgebungsplatz bei Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten mittels Schlagstock und Reizgas Polizisten angegriffen zu haben. Rene und einige Zeugen bestreiten dies jedoch.

Wie wenig Substanz die Vorwürfe der polnischen Justiz gegen ihn haben, zeigt seine heutige Freilassung. Der gleiche Antrag auf Haftverschonung wurde bereits vor einem Monat mit der Begründung abgelehnt, René hätte keinen Wohnsitz in Polen und die zu erwartende Strafe sei so hoch, dass er sich der Verhandlung entziehen könnte. Kaum, dass unser Kautionsangebot, die übliche Höhe um ein Vielfaches überschritt, ist das plötzlich kein Problem mehr.

Das irgendwann stattfindende Verfahren gegen René wird zeigen, dass seine Festnahme und die versuchte Kriminalisierung der ganzen Gleichberechtigungsparade, staatliche Willkürakte sind und der homophoben Einstellung der polnischen Regierung entsprechen. Das Verfahren gegen Rene muss jetzt durchgefochten werden, damit die Willkür der Behörden in Warschau nicht weiterhin Menschen aus der lesbisch/schwulen Community trifft. Für Rene war die Haft in Warschau zwei Monate Vorkosten der strukturellen Gewalt, die Menschen in Polen erleiden müssen, wenn sie ihre Nicht-Heterosexualität öffentlich demonstrieren.

Queerberlin hatte sich als Freundeskreis von René nach seiner Verhaftung gegründet, um öffentlichen Druck für den Fall zu erzeugen und René in der Haft praktische Hilfe zu leisten. Wir werden von vielen unterschiedlichen Gruppen, Parlamentariern, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt, ohne die eine adäquate öffentliche Thematisierung der Inhaftierung eines Teilnehmers der Parada Rownosci nicht möglich gewesen wäre.

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eine Übersicht auf indymedia:  http://germany.indymedia.org/2006/08/154537.shtml

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aktuelle Presseartikel:

Berliner Zeitung, 14.08.2006

Ein Sommer hinter Gittern
von Hannes Heine

Nach einer Schwulendemo saß René K. zwei Monate in Polen im Gefängnis / Jetzt ist er auf Kaution entlassen wordenMit so einer Begrüßung hat René K. nicht gerechnet. Fast vierzig Freunde stehen am Sonnabend gegen 18.30 Uhr am Ostbahnhof, um ihn in Empfang zu nehmen. Sie haben Sektflaschen in der Hand und werfen Konfetti. Sie feiern, dass René K. endlich wieder frei ist.
Im Juni war der 24-Jährige nach Polen gefahren, um dort auf einer Parade für die Rechte von Schwulen zu demonstrieren. Er wollte nur übers Wochenende bleiben, doch dann wurden zwei Monate in einem Warschauer Gefängnis daraus, weil er einen Polizisten angegriffen haben soll. René K. bestreitet das.
Gemeinsam mit anderen Berlinern war er am 10. Juni nach Warschau gefahren, um auf einer "Parade der Gleichberechtigung" für Schwulenrechte im katholischen Polen einzutreten. In den vergangenen Jahren hatte der damalige Warschauer Oberbürgermeister und jetzige Staatspräsident Lech Kaczynski die Parade verboten. Nach Beschwerden internationaler Organisationen war sie dieses Jahr erstmals erlaubt worden. Nach der Kundgebung zogen etwa 4 000 Teilnehmer der Parade, unter ihnen auch der Grünen-Politiker Volker Beck, ins Warschauer Zentrum. Auch René K. und sein Freund Martin Seiler waren dabei. "Plötzlich griffen uns rechte Gegendemonstranten an", sagt Seiler. Anstatt zu helfen, sollen Polizisten daraufhin jedoch K. verfolgt haben. "Ich wurde zu Boden geworfen und festgenommen", erzählt dieser. Vier Ordnungshüter sagten indes aus, dass K. mit Schlagwerkzeugen bewaffnet Beamte angegriffen hätte. Der 24-Jährige wurde verhaftet.
Im Gefängnis teilte er sich eine 20 Quadratmeter große Zelle mit fünf anderen Männern, Räubern, Dealern und Zuhältern. "Es gab alle Arten von Drogen", sagt René K. Duschen war nur einmal in der Woche erlaubt. "Beim Schlafen fiel mir der Putz auf den Kopf", erzählt er. Ein Mitgefangener wollte sich sogar das Leben nehmen. "Ich habe ihm die Rasierklinge aus der Hand gerissen." Den Grund für seine Festnahme hat René K. seinen Zellengenossen bis zuletzt verschwiegen. Dazu habe ihm das Gefängnispersonal geraten, denn wer sich nicht von Homosexuellen distanziere, lebe dort gefährlich.
Post bekam K., der gerade sein Abitur nachmacht, nicht ausgehändigt, obwohl Freunde und Familie Briefe und Bücher nach Warschau schickten. "Alles muss aus Sicherheitsgründen übersetzt werden, die polnischen Behörden haben dafür aber offiziell kein Geld", sagt K.s Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Dass es mit der Freilassung seines Mandaten so lange gedauert hat, führt er ebenfalls auf die Sprachbarriere zurück. Außerdem musste erst einmal die Kaution für ihn aufgebracht werden. 8 000 Euro kostete René K.s Freiheit. Seine Freunde haben gesammelt, seine Verlobte brachte das Geld nach Warschau.
Die Vorwürfe gegen seinen Mandalten hält Kaleck für "absolut unglaubwürdig". Der Anwalt hat Bilder gesehen, die den Vorfall zeigen. Sein Mandant habe mit leeren Händen neben dem Tumult gestanden, sei also zu Unrecht festgenommen worden. Tatwerkzeuge konnte die Polizei nicht präsentieren. Kaleck rechnet damit, dass K. selbst im Falle einer Verurteilung eine Bewährungsstrafe bekommt. Vermutlich im September wird der Fall in Warschau verhandelt. Noch ist unklar, ob René K. persönlich erscheinen muss. Er würde gerne darauf verzichten.

Quelle:  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/577176.html

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Tagesspiegel, 14.08.2006

„Ich bereue es nicht, zur Demo gefahren zu sein“
Vor zwei Monaten wurde René K. in Polen verhaftet. Nun ist er in Berlin – und wartet auf seinen Prozess
von Annette Kögel

Gerade noch saß er im Gefängnis, bald sitzt er wieder in seiner Klasse. „In einer Woche geht die Schule weiter, bis dahin will ich wieder halbwegs runterkommen“, sagt René K. Der 24-jährige Köpenicker ist seit Sonnabend wieder in Berlin. Zwei Monate Untersuchungshaft in Warschau liegen hinter ihm, ein Prozess wegen Besitzes einer minderschweren Menge Drogen sowie wegen Angriffs auf polnische Polizeibeamte mit Schlagstock und Reizgas liegt noch vor ihm.
„Ich bereue es aber auf keinen Fall, dass ich zur Demo nach Warschau gefahren bin“, sagt K., der sein Abitur im zweiten Bildungsweg nachmacht. Er sei „solidarisch mit den Leuten in Warschau wie in Moskau, die für die Anerkennung und Selbstbestimmung ihrer Sexualität eintreten“. Deshalb war er am 10. Juni, wie etwa viele Grünen-Politiker, zur Demo nach Warschau gefahren. „Es gibt Fotos, die meinen Mandanten kurz vor der Festnahme mit Sonnenhut und Sonnenbrille zeigen“, sagte sein Anwalt Wolfgang Kaleck am Sonntag. Der Vorwurf der Vermummung sei genauso unzutreffend wie jener, er habe Beamte mit Baseballkeule und Reizgas attackiert. Ìm Rucksack von René K. befand sich bei der Festnahme eine Motorradfahrermaske, sagt der Anwalt. „Das allein ist aber kein Grund für eine Festnahme.“ Kaleck will auf Freispruch plädieren. Das Höchstrafmaß liegt bei zehn Jahren; eine Bewährungsstrafe erscheint Kaleck wahrscheinlich. „Verhandelt wird auf jeden Fall in Polen, es gibt auch polnische Zeugen.“ Für die Menge von unter 0,1 Gramm einer Partydroge, die K. in der Tasche hatte, werde es wohl eine Geldstrafe geben. Der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Thomas Birk, war auch bei der Demo und kritisiert, „dass an einem Festgenommenen das gesamte Tableau von Vorwürfen abgearbeitet werden soll“.
K.’s Anwalt sagt, der Beschuldigte erhalte enorm viel Unterstützung vom Freundeskreis Queer-Berlin. Renés Freundin Rosa habe ihn am Freitag aus Warschau abgeholt. Offiziell ist sie seine Verlobte, das soll K. vor Gericht im eher konservativ-katholischen Polen bessere Chancen eröffnen.
Mit fünf anderen in einer Zelle, acht Wochen lang, ohne deutsche Literatur – was macht man da? „ Karten und Schach spielen, Sport treiben, putzen – und viel schlafen“, sagt René K.

Quelle:
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/14.08.2006/2711533.asp

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Homophobe Willkür beendet – gegen Kaution
Berliner Teilnehmer am Christopher Street Day in Warschau auf freiem Fuß. Anwalt will seine Unschuld beweisen
von Andreas Siegmund-Schultze

Der am 10. Juni nach der »Parade für sexuelle Gleichberechtigung« in Warschau festgenommene René K. (jW berichtete) ist nach zwei Monaten Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt worden. Wie Martin Seiler, Sprecher der Berliner Solidaritätsgruppe »Queer Berlin« im Gespräch mit jW berichtete, ist dem Antrag des Berliner Rechtsanwalts Wolfgang Kaleck und seines deutsch-polnischen Juristenteams, René K. gegen Zahlung von 7500 Euro Kaution zu entlassen, stattgegeben worden. Der 24jährige verließ am Freitag nachmittag das Untersuchungsgefängnis Bialoleka.

Dem Berliner wird vorgeworfen, bei der Parade-Abschlußkundgebung Polizisten mit einem Schlagstock angegriffen zu haben. K. und mehrere Zeugen bestreiten dies. So habe sich René K. nicht am Tatort befunden, ein Schlagstock sei bei der Festnahme nicht gefunden worden. Die Parade war mehrfach von Homohassern und Neonazis angegriffen worden. Seiler erklärte, die Vorwürfe der polnischen Justiz seien »staatliche Willkürakte«, die der homophoben Einstellung der Warschauer Regierung entsprächen. Die Verteidigung werde dafür kämpfen, die Unschuld von K. zu beweisen, betonte Seiler.

K. berichtete am Samstag gegenüber jW von Haftschikanen. So seien ihm keine Tageszeitungen ausgehändigt worden, Post habe er erst 40 Tage nach Eingang bekommen. Während seiner Inhaftierung hatte es europaweit Solidaritätsaktionen gegeben. Prominente und Politiker wie Oskar Lafontaine und Ulla Jelpke hatten sich für Rene K. eingesetzt. Bei seiner Ankunft auf dem Berliner Ostbahnhof wurde K. am Samstag von etwa 50 Mitstreitern und Bekannten empfangen. Übereifrige Ordnungshüter beobachteten die Szene und wollen nun dem Begrüßungskomitee die Kosten für die Beseitigung von Konfetti aufbrummen.

Quelle:
 http://www.jungewelt.de/2006/08-14/045.php

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TAZ 15.08.2006

"Ich war zur falschen Zeit am falschen Ort"

Nach zwei Monaten Haft in Warschau ist der 24-jährige Aktivist René K. aus dem Untersuchungsgefängnis freigelassen worden. Ihm wird vorgeworfen, bei der Parade für sexuelle Gleichberechtigung einen Polizisten angegriffen zu haben. K. bestreitet dies. Nun erwartet ihn der Prozess

taz: Herr K., bereuen Sie Ihre Teilnahme an der Parade in Warschau?
René K.: Ein klares Nein. Ich habe zwar nicht erwartet, dass es so weit kommen würde. Aber hinter der Parade stehe ich weiterhin.

Die repressiven Verhältnisse in Polen waren bekannt. Hätten Sie nicht mit einer Festnahme rechnen müssen?
Nein. Denn ich habe mich nicht anders benommen als alle anderen Teilnehmer. Ich war einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Bilder der Parade aus dem vergangenen Jahr und auch aus Moskau zeigten, dass es nur durch massenhaften Protest möglich ist, das krasse Missverhältnis zwischen uns friedlichen Demonstranten und der brutalen Staatsgewalt zu kippen. Ich finde, dass wir dies geschafft haben - schließlich bin ich der Einzige, der bestraft wurde.

Wie geht es Ihnen heute?
Ich bin sehr glücklich, wieder in Berlin zu sein. Die Perspektivlosigkeit im Knast, nicht zu wissen, wie es weitergeht, hat mich fertiggemacht. Ich glaube nicht, dass ich es noch länger dort ausgehalten hätte.

Wie wurden Sie behandelt?
Zunächst argwöhnisch, bis ich mir eine Geschichte zurechtgelegt habe. Im Knast hat niemand erfahren, dass ich auf der Parade war. Ich behielt das schriftliche Urteil vom Haftrichter immer bei mir und zeigte es niemandem. Die Mithäftlinge glaubten, ich sei in Warschau, um Party zu machen, und nur zufällig in eine Schlägerei mit der Polizei geraten. Ansonsten wurde ich behandelt wie alle anderen Gefangenen auch: schlechtes Essen, schlechte Hygiene, schlechte Laune. Manche Zellengenossen waren mir am Anfang behilflich, aber die Sprachbarriere verhinderte Kommunikation weitestgehend - was ich aber nicht schlecht fand.

Wie haben Sie die Zeit im Gefängnis totgeschlagen?
Mit Karten- und Schachspielen, puzzeln. Ich habe viel geschlafen, Tagebuch geschrieben. Ansonsten habe ich vor allem gewartet. Im Knast suchst du dir Beschäftigung, auch wenn es nur das Putzen der Zelle ist.

Mit welcher Strafe rechnen Sie nun?
Eigentlich müsste ich freigesprochen werden. Meine Anwälte glauben, dass es maximal auf eine Bewährungsstrafe hinausläuft, da ich nicht vorbestraft bin.

Werden Sie nächstes Jahr wieder an der Warschauer Parade teilnehmen?
Aus meiner jetzigen Sicht schon. Was nach dem Prozess ist, weiß ich nicht. Das Thema der Parade, die sexuelle Orientierung selbst entscheiden zu dürfen, ist mir wichtig. Wahrscheinlich werde ich mich in Zukunft sogar noch mehr damit beschäftigen. Schließlich habe ich nun am eigenen Leib erfahren, wie es ist, sämtliche bürgerlichen Rechte aufgrund der Teilnahme an so einer Parade aberkannt zu bekommen.

Quelle:
 http://www.taz.de/pt/2006/08/15/a0196.1/text