Antifademonstration in Weimar (Thüringen)

Anlass war der vom Weimarer Nazikader Martin Rühlemann geplante Naziaufmarsch. Unter dem Motto „15 Jahre Gerberstraße – schließt die rote Terrorzentrale“ und „Schluss mit dem alljährlichen Antifacamp“ wollten NPD und JN mit einer Doppeldemonstration durch die Weimarer Innenstadt marschieren. Nachdem die Stadt ein Verbot erwirkte und den Neonazis eine stationäre Kundgebung abseits der Stadt auf dem Hermann-Brill-Platz zuschrieb, entschied sich Rühlemann an diesem Samstag zu Hause zu bleiben und zog seine Anmeldung zurück. Spekulationen zu Folge soll die Enthüllung, dass Martin Rühlemann im Rotlichtmilieu tätig ist zu dem vorschnellen Rückzug beigetragen haben. Anscheinend gab es diesbezüglich Kontroversen innerhalb der Naziszene.

Um einem emanzipatorischen Antifaschismus Ausdruck zu verleihen versammelten sich nichtsdestotrotz 120 Antifaschist_innen gegen 17:30 am Bahnhofsvrplatz um anschließend unter dem Motto „Links rockt! Für eine befreite Gesellschaft! No Hide for Naziscum!” durch Weimar zu ziehen und eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Notwendigkeit, dass Antifaschismus auch eine Kritik des Kapitalismus beinhalten muss, war Thema des Redebeitrags der Autonomen Antifaschist_innen Weimar [AAW]. Auszug: „Die Tatsache, dass 60 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben, es 37 Prozent ekelhaft finden, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen, 62 Prozent nichts mehr von den Naziverbrechen hören wollen und 44 Prozent der Meinung sind, dass es ihnen aufgrund der Politik von Israel verständlich ist, dass Juden gehasst werden während in diesem Jahr die Übergriffe auf Juden über die Hälfte zugenommen haben (Quelle:  http://www.honestly-concerned.org/Heitmeyer.htm), diese Tatsachen dürften genügen, dass es Überschneidungen und Gemeinsamkeiten zwischen Neonazis und einem großen Teil der Gesellschaft gibt, die sich nicht als rechtsextrem versteht. Zusätzlich muss aber festgestellt werden, dass nationalsozialistische Werte traditionsbildend selbst in Kreisen überlebt haben, die Nazis politisch ablehnen und sich gegen Nazis engagieren. Werte, die kaum als das was sie sind wahrgenommen werden, weil sie also so selbstverständlich gelten.

Da wäre zum Beispiel die Beziehung der Mehrheit der Deutschen zum Staat. So wird in der Deutschen Gesellschaft der Staat als autoritäre Institution nicht infrage gestellt. Den Anweisungen von staatlichen Behörden ist stets Folge zu leisten und selbst wenn die Deutschen mit den Maßnahmen der Politik nicht einverstanden sind, so der Fall bei den Harz 4 Protesten, dann wird nicht der Staat an sich in Frage gestellt, sondern es wird nach einer starken Regierung, nach einer starken Hand oder gar anch einem starken Mann geschriehen. Sich selbst begreift mensch nicht als handelndes Individuum , sondern mensch identifiziert sich mit dem Staat und der Gemeinschaft, die dieser bildet: Werden die Entscheidungen der Regierung als falsch eingeschätzt, dann handelt sie lediglich nicht im Sinne der Deutschen Gemeinschaft. Als Staat, so die Vorstellung, sollte sich diese Gemeinschaft gegen schädliche Einflüsse von außen, wie Globalisierung und „heuschreckenschwarmartige über Unternehmer herfallende Investmentfonds“, aber auch gegen inner Feinde wehren, die dann als nicht deutsch bzw. als nicht der Gemeinschaft Zugehörige definiert werden. Nicht die kapitalistische Produktionsweise wird angeklagt, sondern die Schuld an Missständen wird auf Einzelne und Wenige projeziert, wodurch antisemitische Denkweisen entstehen.

Wenn die Nazis also einen deutschen Isolationismus fordern um als unabhängige Kraft in der globalisierten Welt ganz weit vorn zu sein und dies mit scheinsozialen Forderungen untermauern, dann tun sie dies nicht nur um eine Legitimation für ihr Weltbild und die Anerkennung der Masse zu erlangen, sondern auch weil sie ganz genau um einen rechten Konsens in der Deutschen Gesellschaft wissen.

Antifaschismus und Antikapitalismus müssen sich somit gegen Deutschland und Deutschtum positionieren. Weil wir mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden sind fordern wir radikal die Abschaffung des kapitalistischen Systems, der bürgerlichen Gesellschaft und ihren Zwängen. Wir fordern eine befreite Gesellschaft ohne Diskriminierung und Unterdrückung.“

Die Antifa Gruppe Apolda [AGAP] erläuterte in einer weiteren Rede den alltäglichen Naziterror in der Stadt. Apolda ist eine der ostdeutschen Städte in der sich, während Politiker_innen noch darüber diskutieren ob es No-Go-Areas nun gibt oder nicht, eine Hegemonie unlängst etabliert hat. Eine Stadt in der alternative Jugendliche auf offener Straße angegriffen werden, Menschen mit Fahrzeugen durch die Stadt gehetzt werden, Drohanrufe an der Tagesordnung stehen und selbst schon sexuelle Übergriffe stattgefunden haben. Die Zivilgesellschaft versteckt sich unterdessen hinter ihrer gutbürgerlichen Fassade. Niemand hält es für notwendig den Opfern zur Seite zu stehen, Bitten um Hilfe – ein um das andere mal mit einem gleichgültigen Blick – starr gerade aus- quittiert. Die Region verzeichnet einen stetigen Zuwachs rechtsextremer Wähler. Im Wahlbüro der Pestalozzi-Schule, Innenstadt, wurden bei der letzten Landtagswahl 10 Prozent NPD-Wähler regisitriert.
Die kommunalen Politiker_innen sahen bisher keinen Handlungsbedarf. Der vor Kurzem abgewählte Bürgermeister Michael Müller (CDU) antwortete auf das Problem Neonazis mit dem Satz: „Extremismus stellt ein Problem dar, jedoch nicht nur von der rechten Seite.“ Mit diesem Satz war alles gesagt. Lässt man außer Acht, dass es in Apolda keine Gewalt von links gibt, beweist diese Aussage das totale Ignorieren der unhaltbaren Zustände dieser Stadt.
Jeder Versuch einen gesellschaftlichen Diskurs anzuregen, stellt offensichtlich einen Eingriff in das gutbehütete, bürgerliche Leben der Einwohner dar. Werden die Problem abgesprochen, stößt man auf eine Wand der Gleichgültigkeit oder mensch wird als Unruhestifter diffamiert.
Selbst die Presse nimmt das Problem nicht wahr und schweigt sich über rechte Übergriffe aus. Auch die Polizei bietet keinen Schutz für die Opfer. Öfter wurde auf Notrufe einfach nicht reagiert.

Der dritte Redebeitrag der Antifagruppe Südthütingen [AGST] stellte die Situation in Südthüringen dar und rief zur Demonstration am 26. August in Zella Mehlis unter dem Motto „Willkommen in der No-Go-Area – Betreten auf eigene Gefahr! Den rechten Alltag bekämpfen – Gegen jeden Nationalismus!“ (Aufuruf unter  http://agst.antifa.net)

Die gesamte Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. Nach Auflösung der Abschlusskundgebung griff die Polizei jedoch drei Personen aus der Menge, die jedoch kurz darauf wieder freigelassen wurden. Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie hatten während der Demonstration mehrere Personen abgefilmt, die sich nach Polizeiangabe vermummt hatten, passive Bewaffnung getragen hatten und Fahnenstöcke mitgetragen hatten, die dicker waren als im Auflagenbescheid vorgeschrieben. Nach kurzen Rangeleien entspannte sich die Situation und die Polizei zog sich zurück.

Von Naziseite gab es keine Störungsversuche. Lediglich während der Abschlusskundgebung ließ es sich ein Nazi nicht nehmen Unverständliches in Richtung Demonstration zu rufen, worauf die Polizei dessen Personalien aufnahm.

Am Samstag hatten sich dann doch einige auswärtige Neonazis nach Weimar verirrt. Nach Pöbeleien von rechter Seite in der Innenstadt kam es angeblich zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Nazis den Rückzug antreten mussten.
Daraufhin umstellte die Bereitschaftspolizei völlig überzogen mit mehreren Einsatzwagen das soziokulturelle Zentrum Gerberstraße, wo zu dem Zeitpunkt ein antifaschistisches Konzert stattfand, filmte alle Anwesenden vor dem Haus und führte willkürlich Personenkontrollen in der Innenstadt durch. Erst Stunden später wurde der Einsatz beendet.