Palästina. BeobachterInnen-Bericht

Bericht der zurückgekehrten BeboachterInnen des Internationalistischen Komitees

Als TeilnehmerInnen an der Brigarde des Internationalistischen Komitees reiste eine Gruppe von 9 Personen aus Euskalherria ( Baskenland ) den gesamten Juli über quer durch Palästina...

Seit 2002 unternimmt das Internationalistische Komitee/ Komite Internazionalistak immer wieder Palästinareisen, um zu unterschiedlichen Zeitpunkten Informationen über das Land zu sammeln und die Solidarität des baskischen Volkes mit der palästinensichen Bevölkerung zu demonstrieren. Die BeobachterInnenbrigarde in diesem Juli 2006 war die dritte, die von dem Komitee organisiert wurde."Den restlichen Sommer über werden wir dank weiterer Gruppen aus Euskalherria und einer Compañera, die sich noch immer in der Region befindet, Informationen aus erster Hand erhalten."

"Das Ziel der Brigarde ist es, eine größstmöglich vollständige Version, sowohl der politischen wie der sozialen Realität in Palästina zu erhalten. Die BrigardistInnen bestätigen das Leid der Palästinenser und Palästinenserinnen unter der Besatzung, ebenso wie die Schwierigkeiten, sich im eigenen Land ungehindert bewegen zu können, indem sie sie mit eigenen Augen sahen. Das Komitee stellt sowohl fotographisches wie geschriebenes Material zusammen, das später auf dokumentativer Basis für Anklagen verwendet wird.

Die Stationen der Reise im Juli 2006:

JERUSALEM
Die UN-Resolution hinsichtlich der Teilung der Stadt wird weiterhin nicht respektiert, wodurch Israel mit einer Judifizierung der arabischen Zone fortfährt. In dieser Stadt verschärfen sich durch die rassistische Politik Israels, die jener im Südafrika der Apartheit sehr gleicht, die Lebensbedingungen für die Bevölkerung mit dem administrativ aufgezwungen Status arabisch-irsraelisch, beständig:
 Die arabische Bevölkerung wird aus ihren Häusern vertrieben, um danach jüdische Familien darin unterzubringen
 Die israelischen AraberInnen haben nur einen erschwerten Zugang zum Gesundheits;-und Bildungswesen
 Es ist für sie unmöglich qualifizierte Anstellungen zu erhalten
 Hinsichtlich der Anwendung von Sozialpolitik erfolgt eine Teilung in EinwohnerInnen erster und zweiter Klasse

ZENTRALES WESTJORADIEN ( Ramallah und Umgebung )
Dort konnten wir Beweise dafür sammeln, daß die Check Point mittels ausgeklügelter Technologie in Grenzposten umgewandelt worden sind, durch welche die Bewegungsfreiheit der PalästinenserInnen noch weiter einschränkt und ganze Städte isoliert werden.
Wir hatten überdies die Gelegenheit, gemeinsam mit den Compañeros zanpantzar “Judimendiko momotxorroek” und palästinensischen Compañer@s an verschiedenen Aktionen gegen die Mauer bei Bilin teilzunehmen. Von daher können wir die Härte, mit welcher die israelische Armee diese Art von Demonstrationen unterdrückt, bestätigen.

NORDEN,( Nablus, Jenin, Qalquilia). Hier muß hervorgehoben werden, daß es Orte gibt, die begraben sind durch die Isolation, welche die Mauer bedingt und durch die ausschließliche Nutzung der Verbindungsstrassen zwischen den Siedlungen durch die Israelis. Die Vorgehensweise seitens der Siedler wird von Tag zu Tag aggressiver und es kommt zu konstanten Einfällen der Armee. Diese Einfälle der israelischen Armee intensivieren sich in Zonen wie Nablus und verursachen tägliche Konfrontationen zwischen dem Widerstand und den Truppen. Weiter benannt werden muß eine systematische Zerstörung öffentlicher/offizeller Gebäude in sämtlichen Städten.

SÜDLICHE REGION (Bethlehem, Hebron, Negev-Wüste)
Wir können die sistematische Expansion der israelischen Kolonien bestätigen, jedoch in Hinsicht auf die Städte. Die Stadt Hebron ist aufgrund der verschiedenen Siedlungen, der angrenzenden, kolonialen "Sicherheitszonen" und der Kommunikationswege unter diesen, zweigeteilt. Die Siedlungen werden so gut wie immer gewaltsam über den arabischen Behausungen errichtet oder man zerstört das historische Erbe der Stadt, indem Gebäude errichtet werden, deren Charakter eine Nichtrespektierung der Umgebung darstellt. Die gewaltätige Handlungsweise und Aggressivität der Siedler ist permanent. Auf der anderen Seite ist die Situation der nichtanerkannten, arabischen Beduinendörfer in der Negevwüste hoffnungslos. Sie sind dazu verurteilt, zu verelneden. Es wird ihnen nicht gestattet Häuser, Höfe oder Weidezäune zu errichten. Der Zugang zu den Brunnen in der Nähe wird ihnen verweigert. In Verschärfung durch die örtlich klimatischen Bedingungen handelt es sich um eine schlimmste Extremsituation. Die Menschen dort leben noch nicht einmal mehr unter den Bedingungen der Zweitklasse-EinwohnerInnen; da sie nicht anerkannt werden, existieren sie schlichtweg nicht und es werden ihnen auf dirkete Weise sämtliche Rechte ( Bildung, Wohnen, Gesundheitsversorgung...) verweigert.

ZONE NORD, GAZA
Die Zerstörung der nördlichen Gazazone ist total und absolut. Es herrscht eine Situation des offenen Krieges gegen die Bevölkerung. Täglich erfolgt die Bombardierung von Häusern und ziviler Infrastruktur mit schwerer Artillerie, bei Tag und bei Nacht. Apache-Hubschrauber verüben nächtliche Angriffsflüge und die israelische Kriegsflotte nimmt Fischer wenige Meter vom Strand entfernt unter Beschuß. Das israelische Landheer fährt täglich mit Truppen, Panzern und Bulldozern auf, um die wenigen Gebäude, die den Bombardements getrotzt haben, zu zerstören. Wir konnten aus erster Hand, über die Auswirkungen unter der Bevölkerung und gefundene Reste, Beweise darüber erlangen, daß von der israelischen Armee nichtkonventionelle Waffen, wie Streubomben oder Proyektile, die auf weite Distanz eine große Menge von Schrapnells und Phosphor verbreiten, eingesetzt worden sind. Die Konsequenz hiervon ist eine große Anzahl von Personen mit Amputationen oder schweren Verbrennungen.
Unter den Toten und Verletzten ist eine grosse Zahl von Personen mit Bewustseinsstörungen verzeichnet.
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Es herrschen ein Versorgungsmangel mit dem Allernotwendigsten, wie Lebensmittel und Medikamente sowie das tägliche Abstellen von Wasser und Strom, was einen soziökonomischen Kollaps und eine wirkliches humanes Desaster provoziert.

Aufgrund derZerstörung der Kommunikationswege und der anhaltenden Schließung der Check Points, ist die Isolation des Gaza-Streifen total. Die Präsenz von Zeugen seitens der Presse und internationalen Organisationen ist minimal. Aufgrund der Dauer der israelischen Aggressionen gegen die palästinensiche Bevölkerung, insbesondere im Gaza und wegen der abgelenkten internationalen Auimerksamkeit auf die Situation im Libanon, findet auf internationaler Ebene eine ähnlichen "Normalisierung" des Konflikts, wie im Irak statt.

Indem der Bau der Mauer fortgesetzt wird, übergeht Israel ein Mal mehr die Resolutionen der UN. Nach Vollendung dieses makaberen Werks, wird die Mauer eine Länge von mehr als 700 km haben. Das westjordanische Territorium wird in drei große Inseln ohne Untereinanderverbindung geteilt sein, deren Zu-und Ausgänge von der israelischen Armee kontrolliert werden. Die Mauer hat bereits ganze Ortschaften, wie bspw. Qalquilia, isoliert und in wahrhaftige Konzentrationslager verwandelt, wo es den abgeschnitten Dörfern unmöglicht gemacht wird, ihre Anbauflächen zu bewässern, so daß sie der Ernten entbehren. Um ein paar Kilometer zurückzulegen, brauchen die Menschen durch diese gegebenen Umstände dort Stunden, was ihnen den Zugang zu Krankenhäusern, Schulen und zum eigenen Arbeitsplatz unmöglich macht. Es gibt Fälle von EinwohnerInnen, die seit Jahren ihre Städte nicht verlassen haben.

Das Projekt beinhaltet überdies die Errichtung von den lateinamerikanischen Maquilas ähnlichen Fabriken im Umkreis der Mauer, unter dem Vorwand damit die wirtschaftliche Entwicklung der Zone zu fördern. In Wahrheit handelt es sich dabei um eine weitere Form der sozialen Kontrolle, welche die lokale Ökonomie und Kuöltur zerstört und umwandelt und die zusätzlich die Produktionsmittel in die Hände ausländischer Untertnehmen spielen wird.

Hinsichtlich der Kolonien kann nicht davon die Rede davon sein, daß diese einer realen Notwendigkeit aufgrund eines Anwachsens der israelischen Bevölkerung entsprechen, sondern vielmehr stellen sie ein weiteres Werkzeug der Besatzung dar. Sie werden absichtlich auf eine Art und Weise errichtet, durch welche die Verbindung der palästinensichen Ortschaften untereineinander getrennt wird und man sich sämtliche natürlichen Ressourcen und angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen aneignet. Viele sind unbewohnt und befinden sich in den oberen Bergregionen in der Umgebung der palästinensischwen Städte und Dörfer, wo häufig geschossen wird, da es den Siedlern verboten ist, Waffen zu besitzen. Es handelt sich um schlafende Städte, die komplett eingerichtet sind, mit Strassen die ausschließlich dazu dienen, die Siedlungen untereinander zu verbinden und die Teilung und Unterbrechung der Verbindung der palästinensichen Dörfer und Städte zu begünstigen.

Die palästinensischen Flüchtlinge belaufen sich auf fast 5 Millionen Menschen, die über 59 Lager versprengt sind. In allen Flüchtlingslagern die wir ansehen konnten, gab es eine hohe Rate an Armut, Arbeitslosigkeit und Anhäufung. Aufgrund dieser Bedingungen, des provisorischen Charakters dieser seit bereits 60 Jahren existierenden Gemeinden und der geringen Zukunfstperspektiven ihrer Bevölkerung, ist die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe total.

Sie sind das Hauptziel der militärischen Einfälle und der selektiven Morde.

Die systematische Verletzung der Rechte der männlichen und weiblichen Gefangenen, von denen 450 Minderjährige sind,dauert an:
 Schwierigkeiten beim Erhalten von Besuchen und bei telefonischen Kontakten; in manchen Fällen wird beides sogar ganz unmöglich gemacht
 Die Existenz sogenannter "administrativer Verhaftungen" aufgrund welcher eine Person, ohne Angabe von Gründen, sechs verlängerbare Monate inhaftiert werden kann
 Folter die von der israelischen Legitimation gedeckt wird
 Verlegung von Personen ohne Information der Angehörigen
 Verurteilung von Minderjährigen zu jahrelangen Haftstrafen, wegen Steinwürfen
 Das Ableisten von Strafen Minderjähriger in Haftanstalten für Erwachsene

Um diese Zusammenfassung über die Situation des palästinensischen Volkes abzuschließen, fänden wir es angemessen, die globale Sicht, Kenntnisse und Informationen wiederzugeben, welche die Bevölkerung zu ihrer Situation hat. Trotz der harten Lebensbedingungen, welchen es sich durch die Besatzung unterworfen sieht, ist die Handlungsweise der PlästinenserInnen kämpferisch und hoffnungsvoll.

Sie haben auf demokratische Weise ihre Regierung gewählt und fordern, daß ihr Wille respektiert wird. Israel anerkennt nicht nur nicht die demokratisch gewählte Regierung, sondern es entführt und verfolgt deren Ministerkabinett. Aufgrund der großen Anzahl seiner entführten oder im Untergrund befindlichen Mitglieder und der Einmischung in die Kommunikation zwischen Gaza und Westjordanien, sieht die aktuelle Regierung es sich unmöglich gemacht, ihre politische Agenda auf normale Weise umsetzen zu können.

Von einer einheitlichen Position aller politischen Gruppen aus, werden sowohl die notwendigen Bedingungen für eine Beendigung der Besatzung und des Konflikts reklamiert, wie von der Internationalen Gemeinschaft eine konsequente Haltung hinsichtlich der Respektierung der internationalen Gesetzgebung gefordert.
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Aus Euskalherria klagen wir den Genozid, die ethnische Säuberung und die seit fast 60 Jahren andauernde Vernichtung an, welche der israelischen Staat im Begriff ist, am Volk Palästinas zu begehen.

Wir fordern von der Internationalen Gemeinschaft, für Israel die internationale Gesetzgebung zur Anwendung zu bringen.

Wir bekunden unsere völlige Unterstützung und Solidarität mit dem palästinensischen Volk und regen die Zivilgesellschaft des Baskenlandes dazu an, sich aktiv an den Mobilisierungen zur Unterstützung Palästinas zu beteiligen; von seinen politischen RepräsentantInnen eine klare und konsequente Haltung zu fordern und sich den Boykottaktionen gegen Israel im wirtschaftlichen, kulturellen, akademischen und sportlichen Bereich anzuschließen.

( Quelltext:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/269650/index.php )
Übersetzung: tierr@

list of petitions :
 http://palestineblogs.org/