Demo gegen Polizeigewalt in Freiburg

Tanzende Autonome 06.08.2006 07:15 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe

Am Samstag, den 5. August 2006, demonstrierten in Freiburg etwa 500 Menschen für Bewegungsfreiheit und gegen Polizeigewalt. Ein lächerlich überdimensioniertes Polizeiaufgebot provozierte fortwährend allein schon durch das martialische Auftreten. Eine regelrechte grüne Gegendemo formierte sich auf der KaJo und schon kurz nach der Innenstadt wurde handgreiflich provoziert und anschließend direkt vor einer Reihe Bullenwannen gekesselt. Es gab keine Verhandlungen und keineN AnsprechpartnerIn, wir brauchen keine Erlaubnis zum Tanzen!

Zahlreiche Personen wurden auf dem Weg zur Demo kontrolliert und die Bullen errichteten Straßensperren. Es war zwar ein oberflächlicher Schwenk in Richtung alter "Freiburger Linie" zu spüren, allerdings kombiniert mit provokativer Bullenpräsenz. Im Hintergrund wartete die BFE-Sondereinheit im Revier Nord, falls Prügelbullen benötigt würden.


Si vous avez des problèmes avec les flics, on sera avec vous!

Aus Solidarität mit dem "D.I.Y. Against the State Activist and Anarchist Convention of Truckers, Squatters and Artists" kamen kleinere Delegationen ausBerlin, Darmstadt, Gießen, Frankfurt, Mainz, Bremen, Hamburg, Strasbourg, Nancy, Paris, Genf, Bern, Zürich und Basel. Ein französischer Genosse sprach eine energische Solibekundung aus:

"Wir sind aus Paris, Strasbourg und anderen französischen Städten hierher gekommen um uns solidarisch mit den kämpfenden Freiburgern und Freiburgerinnen zu zeigen. Wenn immer ihr Trouble mit den Bullen habt werden wir da sein. Wenn immer Wagenburgen und autonome Zentren von diesem autoritären System akut bedroht werden, wird euch unsere Kraft zur Verfügung stehen. Solidarität kennt keine Grenzen - Widerstand - Résistance!"

Die Demo formierte sich und lief die Kajo hinunter - immer gefolgt von einem Großaufgebot der Polizei in voller Kampfmontur. Am Siegesdenkmal provozierte ein Bulle, indem er sich der kraftvollen Demonstration in der Weg stellte. Er wurde eingewickelt und mitgenommen, bis die Bullen die Demo genau neben einer Reihe Bullenwannen einkesselte.


Kessel entlang einer Reihe Bullenwannen

Der Redebeitrag der Bullen war als Mitmachtheater konzipiert. Nicht unoriginell, wenn auch grammatikalisch eine Katastrophe.

Die Anderen: Haut ab! Haut ab! Haut!

Der Staat: Achtung! Achtung! Hier spricht die Polizei!

Die Anderen: Buh! Buh! Buh!

Die Anderen: Achtung! Achtung! Hier spricht die Polizei!

Der Staat: An alle Personen, die an dieser Versammlung/diesem Aufzug teilnehmen. Damit diese Versammlung bzw. dieser Aufzug stattfinden kann, bitte ich einen Ansprechpartner aus Ihren Reihen, der sich bei mir am Lautsprecherwagen einfindet und mit mir Kontakt aufnimmt. Es geht darum, dass ich mit einem Ansprechpartner über einen eventuellen Aufzugsweg Absprachen treffe. Kommen Sie bitte zu mir zum Lautsprecherwagen, damit wir uns über die Bedingungen des weiteren Auszugswegs unterhalten können. Auch wir wollen, dass dieser Aufzug stattfindet aber ein Mindestmaß an Absprachen sind erforderlich. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ende der Durchsage.

Einer der Anderen: Okay! Würden alle Polizisten, die vor dem Fronttranspi stehen, mal bei ihren Füßen gucken? Da müsste eigentlich ein Briefchen liegen! Ja?

Der Staat: Ich bedanke mich für diese Kooperation und erklären uns mit dem vorgeschlagenen Weg einverstanden.


Der Fehdehandschuh ward geworfen!

Immer wieder wurden Redebeiträge abgespielt, um die PassantInnen über das Anliegen der Demonstration zu informieren. Hier ist einer der Redebeiträge, vielleicht kann ja irgendwer noch die anderen posten?!

Vom 26.- 30. Juli hat in Freiburg das "DIY - Against the State"-Festival stattgefunden, zu dem TeilnehmerInnen aus ganz Europa sowie aus Süd-, Mittel- und Nordamerika angereist waren. Im Verlauf des Festivals wurde die KTS in der Nacht von Donnerstag auf Freitag von der Polizei belagert. BesucherInnen, die die KTS verlassen wollten, mussten sich abfilmen sowie ihre Personalien überprüfen lassen. Am folgenden Tag wurde das Zeltlager, auf dem die TeilnehmerInnen campierten, von der Polizei geräumt. Nicht in Freiburg gemeldete und aus dem Ausland angereiste Personen erhielten Stadtverbot und sollten so nach Hause geschickt werden. Das für Samstag angekündigte Straßenfest wurde durch martialische Polizeigewalt verhindert. Die Polizei riegelte die gesamte Innenstadt ab, kesselte stundenlang 300 friedliche DemonstrantInnen und prügelte mit Knüppeln auf wehrlose Menschen ein. Am Ende machten sich die BeamtInnen auch noch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, als sie einer an einem epilleptischen Anfall leidenden, unter Schock stehenden und gefesselten Demonstrantin in Polizeigewahrsam medizinische Hilfe verweigerten. Durch das Vorgehen der Polizei sollte offensichtlich ein politisch unbequemes Festival mundtot gemacht und kriminalisiert werden.

Am folgenden Dienstag schlugen Stadt und Polizei erneut zu: Der Wagenplatz der Freiburger Straßenpunks wurde durch Sondereinheiten der Polizei geräumt. Dabei wurde auf Anordnung des Amtsgerichts wie schon 2001 und 2003 das gesamte Eigentum der Straßenpunx mitsamt der Wägen auf den Müll geworfen- auch ihr persönlicher Besitz wie Fotos, Kleider und Briefe. Den GemeinderätInnen und der Presse wurde von der Stadtverwaltung zugesichert, dass bei der Räumung keine Sachbeschädigungen durch die Polizei begangen worden seien - eine Lüge, wie Fotos und Videos auf indymedia beweisen. Mit den Betroffenen hingegen redete die Stadtverwaltung Klartext: Sie sollten sich über die Beschädigung ihres Eigentums nicht wundern, denn schließlich hätten sie ja fremdes Eigentum besetzt. Im persönlichen Gespräch drohte Oberbürgermeister Salomon den Straßenpunx an, dass sie sofort geräumt würden, sollten sie wieder unter Brücken schlafen. Die Haltung des Grünen Oberbürgermeisters ist mittlerweile so ausgrenzend und arrogant, dass er dafür nur noch Applaus von der CDU bekommt.

Diese Vorgänge in Freiburg sind keinesfalls zufällig und dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Seit Jahren versucht die baden-württembergische Landesregierung, die linke Szene zu zerschlagen und geht systematisch gegen ihre Strukturen vor. Dabei werden gezielt Autonome Zentren als wichtigste Säule der linken Infrastruktur angegriffen. 1999 wurden in Heidelberg und Pforzheim, 2005 in Stuttgart und 2006 in Karlsruhe Autonome Zentren geräumt. Zudem wird von Seiten von Polizei und Staatsschutz Druck auf die Leitungen städtischer Jugendhäuser ausgeübt, mit dem Ziel, Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Antifaschistische Veranstaltungen und linke Konzerte sollen unterbunden werden, so aktuell geschehen zum Beispiel in Ettlingen und Nürtingen. Eine solche Politik arbeitet zwangsläufig den Rechten in die Hände: Die Staatsorgane setzen durch, was die Nazis nur zu gerne selbst erreichen würden.

Die Repression richtet sich allerdings nicht nur gegen linke Infrastrukturen, sondern auch gegen linke Symbole und Inhalte. Besonders deutlich zeigt sich dies beim sogenannten "Hakenkreuzstreit". Seit geraumer Zeit geht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen TrägerInnen und HändlerInnen von Kleidungsstücken oder Ansteckern mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen und anderen antifaschistischen Symbolen vor. Dabei hat der BGH bereits 1973 entschieden, dass die Verwendung nationalsozialistischer Symbole nicht strafbar ist, wenn sie eindeutig Gegnerschaft zum NS ausdrückt. Jugendliche werden mit Anzeigen wegen "der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen" überschüttet.

Mit einer ähnlichen Begründung hat die Polizei ausgerechnet im bayerischen Mittenwald, wo sich jährlich Kriegsverbrecher und Alt-Nazis treffen, Flyer beschlagnahmt. Auf den Flugblättern ist das Cover eines Buches aus dem linken Freiburger ça ira-Verlag zu sehen, auf dem ein Foto mit arabischen Islamisten abgebildet ist, die den Hitlergruß zeigen.

Es gilt, dieser repressiven Politik und den Angriffen auf unsere Strukturen organisierten Widerstand entgegenzusetzen.

Gemeinsam gegen Repression und Polizeigewalt!

Antifaschistisch in die Zukunft!

Für eine starke und schlagkräftige Linke!

Zum letzten Samstag bleibt §323c StGB zu ergänzen: "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft."

Siehe auch das Pressecommuniqué der Antifa Freiburg vom 04.08.06 zur gleichen Thematik.


Für Bewegungsfreiheit - Gegen Polizeigewalt

Salomon, diese Stadt ist zu klein für Dich!

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Ergänzungen

Gelungene Veranstaltung

moby 06.08.2006 - 11:28
.. trotzdem halte ich die demo für gelungen. Das polizeiliche Aufgebot war abzusehen. Ich denke wir haben dafür auch unseren Beitrag geleistet und mussten damit rechnen. Die Demo war friedlich - die Polizei in ihren Aktionen zurückhaltend.

Letztendlich hat auch der interessierte Bürger verstanden um was es geht.
Durch friedliches und überlegtes handeln werden wird bald wieder alte Freiburger Zeiten haben ...

...der Handschuh

hoG 06.08.2006 - 13:37
Fehlt nur noch die Info, dass der Handschuh, der den Cops zu Füßen geworfen wurde, einen Zettel mit der gewünschten Demo-Route enthielt. Hektisches Begutachten im Polizeifahrzeug, dann die deaskalierende Durchsage: "...erklären uns mit dem vorgeschlagenen Weg einverstanden."


Und übrigens:

Nein, du da am anderen Ufer, zumindest für Freiburg hast du einfach nicht recht. Clowns und Handschuhe sind nicht lächerlich, sondern denau das richtige zur Zeit.
Wir sollten beim Deeskalationsspiel mitspielen, das Zurück zum alten, "angenehmen" Stil Freiburger Polizeieinsätze ist durchaus erstrebenswert. Es war für Demonstrierende und Bullen stressfreier, und vor allem: wir haben MEHR hingekriegt, politisch!
Trotzdem sind wir radikal, trotzdem lassen wir uns nicht einlullen.

Oder?
Die Gefahr ist allerdings, dass man, wenn man sich immer nur mit der deeskalierenden "Freiburger Linie" konfrontiert sieht, nicht weiss, wie dámit umzugehen ist, wenn die Bullen schlagartig ihre Linie ändern- so wie während dem DIY.

Solidarität aus Weiden

Hannes 06.08.2006 - 16:15
WEIDEN. Eine vorsätzliche Brandstiftung eines Pkw am 04.08.06, gegen 00.30 Uhr, konnte durch die Polizei durch intensive Ermittlungen klären.
Ein 18-jähriger Weidner teilte gegen 00.46 Uhr mit, dass auf dem Kundenparkplatz eines Möbelhauses in der Joseph-Haas-Straße , ein Pkw lichterloh brennen würde.
Zuvor habe er in der Christian-Seltmann-Straße drei junge Personen, dem Aussehen nach sogenannte „Punks“, laufen sehen. Eine sofort eingeleitete Fahndung brachte Erfolg. Diese drei Personen konnten in der Stadtmitte festgestellt werden. Bei der anschließenden Überprüfung gelang es den Polizeibeamten, einen Tatzusammenhang festzustellen und letztlich konnte durch die anschließenden Ermittlungen einer der drei als Brandverursacher festgestellt werden. Der angerichtete Schaden beläuft sich auf ca. 20 000 Euro, denn der Pkw, VW-Passat, ist vollkommen ausgebrannt und die Teerdecke des Parkplatzes wurde ebenfalls beschädigt. Die drei Personen wurden nach Vernehmung wieder aus dem Gewahrsam entlassen

hallo

dei muuda 06.08.2006 - 16:30
einmal ehrlich. Ich verstehe nicht,warum ihr alle die demo so hipet. wie im artikel gesagt wurde: Die freiburger linie wurde nur oberflächlich gefahren. tatsächlich sind wir an diesem tag in einem kompletten wanderkessel unterwegs gewesen, wogegen sich die leute am lauti- wagen noch nicht einmal beschwert haben (das war einfach nur dumm, wir schaffen uns damit prädispositionen für alle kommenden demos). Zum anderen wurde verhandelt, wir konnten also nicht allein durch kräfte- asymmetrien unsere linie durchziehen. drittens: die demo war extrem schlecht besucht. mich wundert es, dass hier keine anbindung an die etablierteren strukturen der linken stattfindet, ich habe das gefühl, viele wissen einfach noch nicht, worum es in fr gerade geht. und viertens: die demo war mit einigen ausnahmen völlig lahm. es kam nichteinmal zu einem energischen sprechchor. Für mich ist das alles eher ziemlich ernüchternd. Ein ganzes festival, etc. wird eingamcht und wir schaffen es nicht einmal eine druckvolle demo auf die beine zu stellen. wie der 30. aug. unter diesen umständen ausgehen wird, ist auch klar.
grüße

meine dAS non peiler bild

diego jones 06.08.2006 - 19:38
bitte das non peiler bild...
viel spaß dabei

BZ-Artikel

entnommen 07.08.2006 - 01:04
Badische Zeitung vom Montag, 7. August 2006

"Reden schadet ja nichts"

Bei der Demonstration am Samstag waren alle Seiten um ein friedliches Miteinander bemüht

Von Beate Beule und Gerhard M. Kirk

Es geht auch friedlich miteinander: Ohne Zwischenfälle zogen am Samstagnachmittag 350 bis 400 Menschen nicht nur aus der linksalternativen Szene gut zwei Stunden lang durch die Innenstadt, demonstrierten gegen die massiven Polizeieinsätze am Wochenende zuvor, forderten mehr Raum für selbst verwaltete Wagenburgen und autonome Projekte. Und die Polizei, mit 130 bis 150 Menschen sichtbar, setzte sich sogar an die Spitze der Bewegung.

Obwohl die Demonstration nur angekündigt und nicht angemeldet worden war, machte Einsatzleiter Patrick Ries vom Revier Nord über Lautsprecher deutlich: "Auch wir wollen, dass dieser Aufzug stattfindet." Mittendrin auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, der grüne Landtagsabgeordnete Reinhold Pix, Stadträte der Grünen und der Unabhängigen Listen, die sich als "Deeskalatoren" empfanden. Wie diesmal auch die Polizistinnen und Polizisten, die den Umzug säumten. Während einer zugab "Wir sind genauso unter Spannung", gab ein anderer am Siegesdenkmal die Parole aus: "Das ist kein Kessel, wenn einer raus will, kann er raus." Ebenfalls verhandlungsbereit waren die Demonstranten. Zwar stellten sie nicht den von der Polizei geforderten offiziellen Ansprechpartner. Einer von ihnen aber ließ keinen Zweifel daran: "Reden schadet ja nichts."

Basisdemokratisch hatten sie im Vorfeld ein Schreiben verfasst, in dem sie der Polizei eine Route vorschlugen, die auch akzeptiert wurde. So wurde das Ganze zu einem geradezu gemütlichen Samstagnachmittagsspaziergang, der - trotz seiner ernst gemeinten Parolen - den einen oder anderen Zuschauer am Straßenrand eher an einen Fasnetumzug erinnerte.

"Die Polizei hat wohl von den Vorfällen des vergangenen Wochenendes gelernt", sagte Albert Scherr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: "Sie war viel kooperativer." Dieses Komitee hatte schon im Vorfeld auch der Polizei angekündigt, den Protestzug zu beobachten und darauf zu achten, dass das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht verletzt wird. Vor einer Woche hatte die Polizei rund 300 Demonstranten in der Innenstadt eingekesselt und mit Gewalt eine Sitzblockade aufgelöst.

Gegen diesen massiven Polizeieinsatz protestierten die Demonstranten lautstark. Mit Lautsprecherdurchsagen stellten sie die Vorfälle aus ihrer Sicht dar: Das Auflösen des "Do-it-yourself"-Festivals, sieben verletzte Demonstranten, unterlassene Hilfeleistung von Seiten der Polizei, zudem die Räumung der Straßenpunks im "Eselwinkel" am Dienstagmorgen - für sie alles Beweise dafür, dass alternativen Projekten in Freiburg zu wenige Freiräume zugestanden werden. Dass vor Wochenfrist auch ein Polizist schwer verletzt wurde, erwähnten sie nicht.

Veranstalter der Demonstration waren verschiedene Gruppen aus der linksalternativen Szene - von der KTS über Schattenparker bis hin zu Punks, auch Studentenvertreter. Unter den Demonstranten waren auch etliche aus anderen deutschen Städten und dem benachbarten Ausland. Nach seinem Beginn um 14.30 Uhr endete der Zug durch die Stadt kurz nach 17 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz. Die Polizei verringerte ihre sichtbaren Kräfte. Und nachdem sie sich mit Gemüsesuppe und fritierten Kartoffeln aus der "Volksküche" gestärkt hatten, verließen auch die Demonstranten nach und nach den Platz.

june Welt-Artikel

kopiert 07.08.2006 - 16:15
07.08.2006 / Inland / Seite 4

Proteste gegen Polizeiübergriffe

Freiburg. Rund 400 Menschen haben am Samstag in Freiburg gegen Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Räumung des »Do-it-yourself-Festivals« vor einer Woche protestiert. Der Demonstrationszug verlief laut Angaben der Veranstalter friedlich durch die Innenstadt und über den Stadtring. Das Komitee für Grundrechte hatte nach den jüngsten Polizeiübergriffen angekündigt, sich mit eigenen Beobachtern an der Demonstration zu beteiligen.

(jW)

FREIBURG = POLIZEIBURG

Buntes Leben 08.08.2006 - 16:57
Graffiti an der Wand des KG II

Jungle World-Artikel

copy&paste 09.08.2006 - 13:22
Neue Freiburger Linie

Bis vor kurzem galt Freiburg als recht liberale Stadt. Seit der Räumung des d.i.y.-Camps glauben Antifas, dass die Polizei andere Saiten aufziehen will. von sebastian albrecht

"Für mich heißt Deeskalation nicht, dass sich die Polizei zurücknimmt und wegschaut", erklärte Heiner Amann, der Leiter der Polizeidirektion Freiburg. Der Anlass der Äußerung waren die heftigen Kontroversen um die Räumung des Zeltplatzes der Teilnehmer eines internationalen Treffens mit dem Titel "do it yourself – against the state", das am 26. Juli begonnen hatte und eigentlich bis 30. Juli hätte dauern sollen.

Bis zu der Räumung hatte stets die so genannte Freiburger Linie gegolten: Bei öffentlichen Aktionen der linken Szene hielt sich die Polizei zurück, die Aktionen verliefen meist friedlich, und die Stadt mit ihrem grünen Oberbürgermeister genoss den Ruf großer Liberalität.

Als Grund für das Abweichen von der bewährten Linie nennt die Polizei die Ereignisse um die Festnahme eines mutmaßlichen Sprayers am Abend des 27. Juli unweit des Autonomen Zentrums KTS, wo zu dieser Zeit ein Konzert stattfand. Besucher des Konzertes waren herbeigeströmt und hatten versucht, den Abtransport des jungen Mannes zu verhindern, was nach dem Eintreffen weiterer Polizeikräfte schließlich scheiterte.

Einige Stunden später kehrte die Polizei mit einer Hundertschaft zurück, umstellte die KTS und verlangte, alle Personen, die sich im Gebäude verschanzt hatten, erkennungsdienstlich zu behandeln. Sie begründete den Einsatz damit, dass ein Beamter bei der Festnahme mit einem Wurfgeschoss schwer am Auge verletzt worden sei. Der Beamte wurde mittlerweile zweimal operiert, ob er dauerhafte Einschränkungen davontragen wird, steht noch nicht fest.

Zwar zogen die Einsatzkräfte nach einer mehrstündigen Belagerung des Zentrums unverrichteter Dinge wieder ab. Dafür räumten sie am nächsten Tag das Zeltlager, in dem die Mehrzahl der Besucher des Kongresses untergekommen war, dessen Organisatoren zuvor ausdrücklich gesagt hatten, dass "gewalttätige Aktionen nicht geplant und nicht erwünscht" seien. Alle Personen, die nicht in Freiburg gemeldet sind, erhielten Platzverweise für das gesamte Stadtgebiet.

Die Wagenburg der "Schattenparker", die unmittelbar neben dem Camp übergangsweise zu Hause ist, wurde ebenfalls abgeriegelt. Eine Bewohnerin des Platzes schildert die Situation: "Auf einmal waren der Platz und das Camp umstellt. Auch Leute, die eigentlich zur Wagenburg gehören, durften anfangs nicht auf den Platz. Erst nach langem Hin und Her, nach Feststellung der Personalien, war dies möglich. Ich fühlte mich in meinem eigenen Zuhause wie im Knast."

Eine Party unter dem Motto "Reclaim the Streets", welche die verbliebenen Kongressbesucher am 29. Juli in der Innenstadt feiern wollten, endete in einem Polizeikessel. Den Passanten bot sich ein skurriler Anblick: Behelmte Polizisten in Kampfmontur hielten Demons­tranten, die als Clowns oder Cheerleader verkleidet waren, und eine Sambagruppe in Schach.

Mittlerweile mehren sich die Zweifel daran, dass die Verletzung des Beamten der einzige Grund war, weshalb die Polizei die "Freiburger Linie" aufgegeben hat. In einer Pressemitteilung ordnet die örtliche Antifa die Geschehnisse in die repressive Politik des Landes ein: "Seit Jahren versucht die baden-württem­bergische Landesregierung, die linke Szene im 'Län­dle' zu zerschlagen, und geht systematisch gegen alternative Strukturen vor."

Am vorigen Samstag demonstrierten ungefähr 300 Menschen gegen die Polizeieinsätze während des d.i.y.-Festivals. Dabei war die Polizei zwar in großer Anzahl präsent, zeigte sich aber zumeist wieder von ihrer gewohnten Seite. Das Verständnis von Deeskalation, das ihre Leitung offenbar hegt, lässt jedoch erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass dies auch künftig so bleiben wird.

BZ-Interview

copy&paste 10.08.2006 - 01:10
Badische Zeitung vom Donnerstag, 10. August 2006

"Tendenz zur Deeskalation verstärkt"

BZ-Interview mit Albert Scherr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Seit 25 Jahren gibt es das Komitee für Grundrechte und Demokratie bereits. Jetzt ist es erstmalig auch in Freiburg in Erscheinung getreten. An den vergangenen beiden Samstagen begleiteten Mitglieder und Unterstützer der Organisation die Demonstrationen der linksalternativen Szene. Sie achteten darauf, dass niemand das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzte. Was ein Demonstrationsbeobachter konkret tut, wollte Beate Beule von Albert Scherr wissen. Er ist Professor an der Pädagogischen Hochschule und seit 15 Jahren im Komitee aktiv.

BZ: Glauben Sie, dass Sie mit dazu beigetragen haben, dass die Demo am vergangenen Samstag friedlich verlaufen ist?

Albert Scherr: Das kann ich nicht einschätzen. Aber ich habe die Hoffnung, dass unsere Anwesenheit die Tendenz zur Deeskalation verstärkt hat. Ich hatte den Eindruck, dass wir dieses Mal als neutrale Instanz akzeptiert wurden. Bei der Einkesselung eine Woche zuvor war das noch anders: Da hatte ich mich auch als Vermittler angeboten, aber weder Polizeidirektor Heiner Amann noch der Erste Bürgermeister Otto Neideck waren bereit, mit mir zu sprechen.

BZ: Liegt das vielleicht daran, dass man Sie bislang in Freiburg nicht kannte? Wie kam es dazu, dass Sie erst jetzt in Erscheinung getreten sind?

Scherr: Bislang gab es in Freiburg nur passive Mitglieder unseres Komitees. Ich selbst lebe erst seit drei Jahren in der Stadt. In dieser Zeit wurden mir keine heiklen Situationen bekannt. Jetzt hatten mich Mitglieder der Wagenburgszene angesprochen und um eine Demonstrationsbeobachtung gebeten.

BZ: Was ist Ihre Aufgabe?

Scherr: Das Komitee ist aus einer polizeikritischen Perspektive heraus entstanden. Denn es gab und gibt immer wieder Fälle, wo die Polizei und auch die örtlichen Verwaltungen versuchen, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Neben dem direkten Demonstrationsgeschehen sehen wir uns aber auch die Vor- und Nachberichterstattung in den Medien genau an. Diese beeinflusst die Stimmung. Unsere Beobachtungen machen wir anschließend öffentlich.

BZ: Es gab viel Kritik an den massiven Polizeieinsätzen. Wie ist Ihre Meinung?

Scherr: Die Einkesselung bei der ersten Demo fand ich unverhältnismäßig. Vor allem die vielen ausgesprochenen Platzverweise halte ich auch rechtlich nicht für haltbar. Am vergangenen Samstag hat sich die Polizei meines Erachtens jedoch korrekt verhalten.

BZ: Hat sich die Polizeilinie verändert?

Scherr: Ich habe schon Demonstrationen erlebt, gegen die war die Freiburger Einkesselung vergleichsweise harmlos. Insgesamt gibt es bei der Polizei aber eine Tendenz zur Aufrüstung. Allein die Plastikschienbeinschützer der Polizisten wirken martialisch. Das erzeugt natürlich auch Stimmungslagen. Die Frage ist immer: Ist ein massiver Polizeieinsatz abschreckend oder provozierend?

BZ: Welche Strategie würden Sie den Verantwortlichen für die Zukunft raten?

Scherr: Da es in Freiburg einen Grundtenor für friedliche Lösungen gibt, könnte man im Vorfeld einen runden Tisch mit allen Beteiligten einrichten. Dafür sollten aber auch die Demonstranten meines Erachtens bereit sein, sich auf gewisse Regeln einzulassen. Es ist andernorts üblich, Demos anzumelden. Ich kenne keine andere deutsche Stadt, in der sich die Polizei so lange auf nicht angemeldete Demos einlässt. Auch wenn es in Freiburg Gründe gibt, an der Tradition unangemeldeter Demos festzuhalten, wäre es ein Schritt zur Eskalationsvermeidung, wenn die Veranstalter einen Ansprechpartner nennen und sich auf Absprachen über den Weg einzulassen würden.

BZ-Artikel

gefunden 11.08.2006 - 15:59
Badische Zeitung vom Freitag, 11. August 2006

Schmierer ziehen Spur durch die Stadt

Rund um die Demo am vergangenen Wochenende sind mehr als 40 Häuser besprüht worden

Von unserem Redakteur Joachim Röderer

Die Freiburger Kripo ermittelt gegen unbekannt wegen Sachbeschädigung durch Graffiti. Im Umfeld der Demonstration der linken Szene am vergangenen Wochenende sind rund 40 Gebäude in der Innenstadt mit Parolen zum so genannten Do-it-Yourself-Festival und Sprüchen wie "Freiburg - Polizeiburg" oder "Salomon stürzen" beschmiert worden. Den Schaden bezifferte die Polizei gestern nach einer ersten Bestandsaufnahme auf mehrere tausend Euro. Die Ermittlungen laufen, Hinweise auf die Täter gibt es bislang jedoch noch keine.

Besprüht wurden neben zahlreichen Privathäusern in der Innenstadt und in angrenzenden Quartieren unter anderem auch das Kollegiengebäude II der Freiburger Universität an der Bertoldstraße. Das Universitätsbauamt hat die meterhohe Schrift "Freiburg — Polizeiburg" bereits tilgen und übermalen lassen. Die Schmierereien fanden sich quasi auf dem gesamten Innenstadt-Campus: vom Kollegiengebäude IV am Werthmannplatz bis zur Mauer am Kollegiengebäude I und dem Kunstwerksockel im Uni-Innenhof.

Auch die Münsterbauhütte an der Schoferstraße und das benachbarte Erzbischöfliche Archiv direkt am Schlossbergring wurden von unbekannten Sprayern verunstaltet. Vor allem die Reinigung des Sandsteins am Archivgebäude ist eine teure und sehr aufwändige Angelegenheit. Die Münsterbauhütte wartet das Wochenende noch ab, ehe die Parolen übermalt werden: "Wir haben jetzt Schlossbergfest — da passiert auch immer gerne mal was", berichtet Christian Leuschner, Werkmeister der Münsterbauhütte.

Die Freiburger Polizei geht im Moment von insgesamt 40 Einzelstraftaten aus. Sie rechnet aber damit, dass die "Dunkelziffer" weitaus höher liegt, weil nicht alle Graffiti-geplagten Hausbesitzer die Schmierereien auch bei der Polizei anzeigen.

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 12.08.2006 - 14:49

BZ-Doku

gewohlfühlt 17.08.2006 - 02:17
Badische Zeitung vom Donnerstag, 17. August 2006

DRUCK-SACHE

Gegen Schmierereien

Die CDU-Stadtratsfraktion ist froh über den friedlichen Verlauf der Demonstration der linken Szene am 5. August. In einer Pressemitteilung fordert sie allerdings, dass sich "die Grünen, mit Bundestagsabgeordneter und Stadträten an vorderster Linie der Demonstranten" deutlich von den Schmierereien in der Innenstadt distanzieren sollten. Um das Image Freiburgs als "Wohlfühlstadt" zu erhalten, müssten die Schmierereien an öffentlichen Gebäuden schnell entfernt werden.

Noch ein Bild

FreiburgerAlex 20.08.2006 - 05:49
Schade das man pro Ergänzung nur ein Bild anhängen kann

Film aus Freiburg

AntifaschistInnen 01.01.2007 - 18:20
Menschen aus der Vorbereitung haben ein kleines Video zum Thema "Was tun gegen Polizeigewalt?" gedreht. Hier ist es zu sehen:  http://www.youtube.com/watch?v=UsntdzFin-w

Film aus Freiburg

AntifaschistInnen 01.01.2007 - 20:53
Hier der richtige Link:

Menschen aus der Vorbereitung haben ein kleines Video zum Thema "Was tun gegen Polizeigewalt?" gedreht. Hier ist es zu sehen:

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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lustig, lustig... — vom anderen ufer

@vom anderen Ufer — vegan aber wurst

@ans andere ufer — zora

Sehr... — Suzanna

@ zora — immer noch vom anderen ufer

ans ufer — zora

@anderes ufer — jemand

@ anderes ufer — 0815er

nochmal an alle non peiler — diego jones

revolution y amor — diego jones

bitte — auf zu neuen ufern

füttere meinen — ego

Against the state — clown

Demosprüche — (A)narchia