Dresden: Presseschau zum Nazifest

ra0105 05.08.2006 01:16
Einn Überblick über die bisher erschienenen Artikel in den Printmedien zum Deutsche Stimme Pressefest...
Sächsische Zeitung; 24.07.2005; Sachsenseite

Braune Vorposten
Von Alexander Schneider

Netzwerk. Die NPD schult ihr Personal schon für die Wahlen 2009 – Vereine wollen darauf reagieren.

Etwa 20 Antifa-Aktivisten verteilen gestern, am frühen Sonntagmorgen in Dresden-Pappritz Flugblätter. Sie protestieren gegen ein braunes Fest. Doch es gibt Ärger mit dem Eigentümer des Geländes. Er soll sogar Schreckschüsse auf die Antifa abgefeuert haben. Als die Polizei eintrifft, ist der Spuk längst vorbei. Die Beamten bestätigen „Knallereignisse“, jedoch keine Details. Die Antifa-Aktion ist gegen das Pressefest des Deutschen Stimme-Verlags aus Riesa gerichtet, der am 5. August in Dresden 4 000 Anhänger erwartet.

Harte Auseinandersetzungen

Konfrontationen zwischen Extremisten von rechts und links könnten in der Landeshauptstadt weiter zunehmen. „In Dresden entsteht neben Berlin das zweite Machtzentrum der NPD“, sagte Rainer Stock, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, bei einem Treffen des Netzwerks gegen Rechtsextremismus Sachsen (NWS) in Dresden.

Dafür spreche etwa die Verlegung der sächsischen Parteizentrale nach Dresden, die Landtagsfraktion mit ihren acht Beratern und nicht zuletzt das Pressefest des NPD-Blatts. „Ich kann nur raten, nicht hinzugehen, denn die NPD legt großen Wert auf die Teilnehmerzahl“, sagte Stock. Die Jungen Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD, weitet laut Stock ihre Aktivitäten aus, um gezielt junge Menschen zu erreichen. Und die Mutterpartei bereitet sich schon auf die Kommunalwahlen und die Landtagswahl 2009 vor, veranstaltet Schulungen von Kandidaten wie kürzlich in Siebenlehn mit 60 Teilnehmern. Dort müssen sie auch Kommunal- und Haushaltsrecht pauken. „Auffällig ist, dass die NPD versucht, Persönlichkeiten, Handwerker und Unternehmer für sich zu gewinnen, ohne von ihnen zu verlangen, Mitglied zu werden“, sagt Stock. „Sie als Netzwerk gegen den Rechtsextremismus können vor Ort auf diese Menschen einwirken. Uns Verfassungsschützern sind da die Hände gebunden.“

In den fünf Jahren, seit es das NWS gibt, hat sich einiges getan. „2000 sagte der damalige Ministerpräsident, es gibt keinen Rechtsextremismus in Sachsen – sechs Jahre später wissen wir: Es hat ihn immer gegeben“, so NWS-Präsident Wolf Dähne. Er komme aus der Mitte der Gesellschaft. Fragen von Eltern wie: „Was hat Hitler denn Schlimmes getan?“ seien besonders erschütternd. Das Netzwerk will daher eine Info-CD extra für Eltern herausgeben. „Wir sind mit unserer Arbeit noch lange nicht am Ende.“

Über 35 000 Menschen erreicht

Seit 2001 organisierte der Verein 1 370 Seminare und Schulveranstaltungen, erreichte 35 584 Sachsen und führte allein vergangenes Jahr 120 Gespräche mit Aussteigern – alles ehrenamtlich. Zur Zielgruppe zählen junge Menschen, aber auch Politiker, Angestellte, Lehrer und Sozialarbeiter – alles kostenlos. Das könnte sich ändern. Ende 2006 läuft das Modellprojekt des Bundes aus, die Finanzierung wird umgestellt. Das Netzwerk ist gezwungen, Mittel neu einzuwerben – vor Ort in den Kommunen. „Also ausgerechnet bei denen, die wir überzeugen müssen, dass sie mehr gegen Rechtsextremismus tun müssen“, so ein Vorstandsmitglied. Wie nötig dies ist, zeigt eine Meldung vom Sonnabend: NPD-Bundeschef Udo Voigt, seit Jahren auch in Sachsen aktiv, wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen – wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.


hxxp://w_w.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1221680

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Sächsische Zeitung Dresden
26.07.2006

Protest gegen NPD-Fest wächst
Von Alexander Schneider

Ärgernis. Nach und nach formiert sich Widerstand gegen ein braunes Open-Air in Pappritz.

Das Pressefest des Deutsche Stimme-Verlages ist mit das Schlimmste, was ich je erlebt habe.“ Das sagt Lothar Ungerer, Bürgermeister im sächsischen Meerane. 2003 veranstaltete dort der braune Verlag aus Riesa, Herausgeber des NPD-Organs Deutsche Stimme, sein damals zweites „Pressefest“. „4 000 Nazis waren in unserer Stadt. Ich konnte es einfach nicht glauben.“ Am Sonnabend, 5. August, soll das größte Nazi-Treffen Sachsens, zu dem neben der NPD-Parteispitze tausende Extremisten aus Deutschland kommen, erstmals in Dresden stattfinden: in Pappritz, auf dem Freigelände einer Tennisanlage. Keinen Kilometer vom Haus des Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) entfernt.

Pappritz droht der Ausnahmezustand. Skinhead-Bands spielen, es gibt Hetz-Reden, alle Zielgruppen des braunen Sumpfs sollen bedient werden. „Es ist das Großereignis der Nazi-Szene“, sagt Ungerer. Zuletzt 2004 hatten mehr als 7 000 Extremisten das Dörfchen Mücka heimgesucht. 2005 fiel die Fete mangels Geld ins Wasser.

Der Ortschaftsrat von Schönfeld-Weißig hatte eine öffentliche Distanzierung von der NPD-Veranstaltung abgelehnt, organisiert jedoch ein Volleyball-Sommerturnier. Oppositionellen von den Grünen, SPD und FDP war das zu wenig. Sie luden Ungerer am Montag zu einer spontanen Diskussionsrunde, damit er von seinen Erlebnissen berichtet. Was er sagt, entsetzt manchen erst jetzt. Viele konnten mit dem Begriff „Pressefest“ bislang nichts anfangen. „Kann man das nicht verhindern?“, fragt eine Frau. „Ich habe das Gefühl, der Stadt ist es ganz recht, dass es hier draußen passiert und nicht in der Innenstadt“, sagt ein Anderer.

Laut Stadtverwaltung wurde das „Pressefest“ Ende Juni als Versammlung angemeldet. Inzwischen läuft sie als „normale Veranstaltung“ auf einem Privatgelände. Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs: „Es gibt kein Genehmigungsverfahren, aber die Bauaufsicht wird die Tennishalle sperren. Es gibt Auflagen zu Lärmschutz und Sicherheit.“ Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor. Sie muss die Rechtsextremisten kontrollieren und mit Protest der Gegner rechnen. Stadträte fast aller Parteien – von ihnen war öffentlich dazu bisher nichts zu hören – arbeiten nun an einer Erklärung gegen die braunen Umtriebe.


Der Protest gegen das NPD-Fest wächst. Vor dem Pappritzer Tennishallen-Grundstück (im Hintergrund) haben Unbekannte gestern „No Nazis, no Pressefest“ auf die Straße des Friedens geschmiert. Foto: Thomas Eisenhuth

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Sächsische Zeitung Dresden
26.07.2006

Kommentar

Petra-A. Buhl zur NPD

Irrtum

Seit die rechtsextreme NPD Dresden zur Hauptstadt der Bewegung auserkoren hat, finden propagandistische Großereignisse der braunen Kameraden immer häufiger in Elbflorenz statt. Nachdem die Rechten schon den 13. Februar für ihre Zwecke instrumentalisieren, blasen sie nun fürs „Pressefest“ der Deutschen Stimme in Pappritz ins Horn. Das „Pressefest“ ist das Nazi-Volksfest schlechthin. Jedes Jahr berauscht sich die braune Szene hinterher an sich selbst und an ihrer angeblichen Massenwirkung. Zum Glück ist die lange nicht so groß, wie in den rechten Postillen dargestellt.

Leider aber fehlt es an wohlorganisierten Demokraten, die statt der Rechtsextremen die Straße beherrschen. Vollmundig wurde nach der Demokratie-Meile im Februar angekündigt, man werde sich nun endlich sammeln zum Nutzen der wehrhaften Demokratie. Strategien sollten entworfen, Netzwerke gebildet werden. Nichts ist geschehen. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass dieses Problem bei den Multifunktionären in Parteien und Gewerkschaften gut aufgehoben wäre. Die haben bei den letzten Nazi-Aufmärschen nichts dazugelernt.

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Sächsische Zeitung Sachsen
28.07.2006

Widerstand gegen NPD-Fest
Von Alexander Schneider

Demonstration. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus in Dresden zu setzen.

Dresden. Zum zweiten Mal in diesem Jahr droht der Landeshauptstadt der Ausnahmezustand wegen einer rechtsextremistischen Großveranstaltung. Nach einer Demonstration anlässlich des Jahrestags der Zerstörung Dresdens im Februar rechnet die Polizei auch am 5. August mit tausenden Neonazis in der Stadt. An dem Tag veranstaltet die „Deutsche Stimme“, das Parteiorgan der rechtsextremen NPD, im Stadtteil Pappritz ein „Pressefest“ (die SZ berichtete).

Nach Mücka, dort fand zuletzt 2004 eine derartige Veranstaltung des Riesaer Verlages statt, kamen rund 7 000 Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland. Das Pressefest in Pappritz wird auf dem privaten Grund eines Tennisanlagen-Betreibers stattfinden.

Bunt statt braun

Für rund 50 Busse und hunderte Autos der Besucher hat der Verlag angrenzende Flächen eines Landwirts gemietet. Die Stadt machte dem Veranstalter viele Auflagen. Es gebe jedoch keine Möglichkeit, das Pressefest zu verhindern, teilte das Rathaus mit. Fazit: Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor, um die Neonazis und Gegendemonstranten im Auge zu behalten.

Auch der bürgerliche Protest gegen das braune Ärgernis wächst. Gestern hat in Dresden ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft dazu aufgerufen, ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Rechtsextremismus zu setzen. Motto: „Bunte Vielfalt statt braune Einfalt“. Die Unterzeichner unterstützen die Initiative „Bürger.Courage – Freundeskreis gegen rechtsextremes Denken“, die am Nachmittag des 5. August ein Bürgerfest am Ullersdorfer Platz im Stadtteil Bühlau veranstaltet, nur wenige Kilometer vom Pressefest entfernt. Geplant ist viel Musik. Luftballons sollen aufsteigen mit dem Spruch „Diese Stadt hat Nazis satt“ – gut sichtbar auch von Pappritz aus.

Dresden sei eine Stadt der Weltoffenheit, betonte das Bündnis. Mit dem „Bürgerfest gegen Rechts“ solle menschenverachtenden Ideologien, Intoleranz und Rassismus eine Absage erteilt werden. Dem Aufruf haben sich Landespolitiker wie PDS-Chefin Cornelia Ernst, FDP-Generalsekretär Torsten Herbst, Dresdens CDU-Chef Lars Rohwer, Johannes Lichdi von der Grünen-Landtagsfraktion, DGB-Chef Hanjo Lucassen und viele weitere Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Gewerkschaften angeschlossen.

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Sächsische Zeitung Dresden
29.07.2006

Protest in Pappritz
Von Alexander Schneider

Pappritzer Bürger machen sich Sorgen angesichts der am Sonnabend, 5. August, geplanten Großveranstaltung eines Riesaer Verlages, zu dem mehrere tausend Rechtsextremisten erwartet werden. Als sicher gilt, dass die Fläche an der Tennisanlage an diesem Tag fest in der Hand der Polizei ist. Ist das Open-Air an sich bereits ein Ärgernis, so sind etwa auch Auseinandersetzungen der Neonazis mit Gegendemonstranten zu befürchten.

Immerhin: Der Protest wächst. Ein Volleyball-Turnier wird vorbereitet, der Dorfclub hat sogar Transparente gemalt, um gegen die Nazis zu protestieren. Jetzt müssen sie nur noch aufgehängt werden. Zu Hintergründen des Pressefests veranstalten Ortschaftsräte von SPD, FDP, Grünen und PDS am Dienstag, 1. August, 18 Uhr, einen Info-Abend im Pappritzer Hof. Mitarbeiter der Stadt und des Verfassungsschutzes berichten über die NPD und ihr Organ „Deutsche Stimme“.

Bereits am Donnerstag hat ein breites Dresdner Bündnis dazu aufgerufen, gegen das braune Treffen auf die Straße zu gehen und der NPD zu zeigen, dass die Stadt Nazis satt hat. Am Ullersdorfer Platz in Bühlau ist am 5. August, ab 14 Uhr, ein buntes Bürgerfest geplant, das SPD-Stadträtin Sabine Friedel und der Verein Bürger.Courage gerade vorbereiten (siehe SZ vom Freitag). Es wird viel Musik geben, Filme, eine Ausstellung, Spaß für Kinder – und prominente Dresdner werden den Rechtsextremismus vor ihrer Haustür thematisieren.

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Dresdner Neueste Nachrichten
01.08.2006

Protest gegen rechtes "Fest" in Pappritz

"No-Go-Areas", die von Ausländern wegen der dort verbreiteten Fremdenfeindlichkeit besser nicht betreten werden sollten, werden nicht zugelassen, hieß es vor der Fußballweltmeisterschaft. Nun könnte ein Teil Dresdens für einen Tag doch zu einem solchen Gebiet werden. Der Stadtteil heiß Pappritz und war schon 2005 in den Schlagzeilen, als die NPD dort ein Grundstück kaufen wollte und einen "Bundeswahlkongress" plante. Der Grundstückskauf scheiterte, auch der Kongress musste an einem anderen Ort stattfinden. Ausgerechnet die Auflagen aus dem Ordnungsamt der Stadt machten den Rechten damals einen Strich durch die Rechnung. Nun plant die rechte Partei dort das "Pressefest" ihrer Zeitung. Es soll genau auf dem Grundstück stattfinden, das die Partei im vergangenen Jahr kaufen wollte. Bei der Veranstaltung wird mit bis zu 6000 Teilnehmern gerechnet.
Pappritz zu meiden, lässt sich am Sonnabend sicherlich nicht für jeden Dresdner einrichten. Vielleicht sollte es das auch gar nicht. Die Polizei will am Sonnabend in und um den Stadtteil herum Ausweise kontrollieren, warnt vor Verkehrsbehinderungen am Vormittag und am Abend und richtet sich im Zusammenhang mit dem rechten "Fest" auf einen "größeren Einsatz" ein. Dabei werden die Dresdner von Beamten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und der Bundespolizei unterstützt. Zur Zahl der Beamten machte die Polizeidirektion Dresden - wie in solchen Fällen üblich - keine Angaben.

Auf dem Ullersdorfer Platz in Bühlau findet am Sonnabend von 14 bis 18 Uhr ein Bürgerfest statt. Damit wollen Initiativen wie "Bürger Courage" zeigen, dass die Rechten in der Landeshauptstadt nicht willkommen sind. Der Verein fordert darüber hinaus mehr Engagement bekannter Persönlichkeiten der Stadt. Es könne nicht nur die Aufgabe vor allem von ehrenamtlichen Initiativen und wenigen anderen Institutionen sein, aktiv zu werden, erklärte Christian Demuth. "Wir wollen nicht, dass Dresden zur Nazistadt Deutschlands wird".

C. Springer

Genau dagegen richtet sich auch eine Demonstration, zu der im Internet aufgerufen wird. Der Protestzug soll am Sonnabend um 12.30 Uhr am Weißen Adler beginnen und auf der "Bautzner" zum Ullersdorfer Platz führen.

Bürgerinformation zum "Pressefest" heute um 18 Uhr im "Pappritzer Hof", Wachwitzer Höhenweg 1.

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SäZ; Regional-Riesa; 02.08.2006; Rufmord am Sonntagmorgen

Rufmord am Sonntagmorgen
Von Harald Daßler, Thomas Riemer

Drohung. Ein Riesaer Unternehmer fühlt sich unter Druck gesetzt – von jungen Leuten, die sich als Antifaschisten ausgeben, aber kein Gesicht zeigen.

Das war ein Überfall: Am Sonntagmorgen standen plötzlich ein paar Vermummte in der Riesaer John-Schehr-Straße. Hier wohnt Hans-Jürgen Sasse, der die Veranstaltungsagentur My-Way-Management betreibt. Mit seinen Anlagen sorgt er für Lautstärke, vielfarbiges Licht bis hin zum Feuerwerk.

In die Kritik geriet der Riesaer Geschäftsmann, als bekannt wurde, dass er im vorigen September den Wahlparteitag der NPD in Mehl theuer technisch und logistisch unterstützte. Im Vorfeld des Pressefestes der NPD-Postille Deutsche Stimme, das am kommenden Wochenende in Dresden stattfinden soll, äußerten die Vermummten in Riesa lautstark ihre Vermutung, Sasse würde auch hier mitmischen. Ebenso fanden sich in den Briefkästen der Bewohner des Hauses Flugblätter vom „Aktionsbündnis gegen das Deutsche Stimme Pressefest“, deren Inhalt Hans-Jürgen Sasse als Rufmord empfindet: „Ich werde darin als Geschäftspartner der NPD dargestellt“. Dabei habe Sasse den Leuten vom Aktionsbündnis bereits am vorigen Sonnabend mitgeteilt, „dass meine Firma bei der Veranstaltung in Dresden nicht dabei ist“. So erklärte er es gestern gegenüber der SZ.

Demo vor dem Wohnhaus

Dazu sah Hans-Jürgen Sasse sich veranlasst, nachdem die Initiative per E-Mail alle seine Geschäftspartner angeschrieben hatte. Dass die jungen Leute vor Sasses Wohnhaus lautstark und ohne ihr Gesicht zu zeigen demonstrierten, empfindet er für sich und seine Familie als bedrohlich. Und: Sasse fühlt sich stigmatisiert. „Ich bin weder ein Nazi, noch ist die NPD für mich eine akzeptable Partei“, so der Riesaer Geschäftsmann, der eine lange Liste von unverdächtigen Veranstaltungen aufzählt, die er mit seinem Equipment in der Region ausgerichtet hat. Am vergangenen Wochenende erst sorgte er bei der Fiesta in Gröditz für Ton und Licht, was ihm weitere positive Referenzen einbrachte. Beim Sommerfest der Rotarier stellte Sasse seine Technik kostenlos zur Verfügung.

„Mit meinen technischen Möglichkeiten bin ich weit und breit der einzige“, erklärt er Anfragen von der Deutschen Stimme, die es auch für die Veranstaltung am kommenden Wochenende in Dresden gegeben habe. Und er fügt hinzu, dass er als Riesaer gern Aufträge für seine Stadt ausführen würde. Leider habe er von der städtischen Förder- und Verwaltungsgesellschaft (FVG) lange keine Aufträge mehr zur technischen Ausrichtung von Veranstaltungen bekommen, beklagt Hans-Jürgen Sasse.

FVG-Geschäftsführerin Renate Kühne macht kein Hehl daraus, dass es für sie schwierig ist, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten der NPD genannt werden: „Was zählt, ist die Grundeinstellung.“ Dass Sasse sich jetzt klar und deutlich von der Zusammenarbeit mit der NPD-Zeitung Deutsche Stimme distanzierte, begrüßt sie.

Besonnenheit ist jetzt gefragt

Riesas Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer ist entsetzt über das Ganze: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, weder von rechten noch von linken Extremisten“, warnt sie. Die Initiative „Der NPD den Boden entziehen“ sei auf dem falschen Weg, wenn sie zum Boykott gegen Einzelne aufruft. „Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch keinesfalls geeignet, um sich mit der NPD und ihren Aktivitäten hier auseinander zu setzen“, so die Oberbürgermeisterin. Und sie warnt vor der Gefahr der öffentlichen Stigmatisierung von Einzelpersonen. Schließlich könne man es Hans-Jürgen Sasse nicht ewig vorhalten, mit wem er früher einmal zusammengearbeitet habe. Was die Stadt brauche, sei vor allem Besonnenheit.


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Dresdner Nerueste Nachrichten
03.08.2006

Angst vor 7000 Rechten zum "Pressefest"

Über Pappritz braut sich was zusammen. Die Gemeinde am Fernsehturm erwartet am Sonnabend den größten Naziaufmarsch ihrer Geschichte. Martin Döring vom sächsischen Verfassungsschutz kündigte am Dienstag "gewaltbereite und gewaltgeneigte Rechtsextremisten" an, vielleicht sogar über 7000. "Ich sehe eine Gefahr für Menschen dunkler Hautfarbe", sagte er. Von Pappritz als "No-Go-Area" wollte Döring nicht sprechen, aber er machte keinen Hehl aus seiner Einschätzung, dass es dort am Sonnabend für Ausländer gefährlich werden kann.
Die rechten "Liedermacher" Frank Rennicke und Michael Müller gehören zu denen, die beim "Pressefest" der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" auf der Bühne auftreten sollen. Außerdem Redner wie der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und Holger Apfel sowie Skinhead-Musikgruppen, die als "Rechtsrock" angekündigt werden. Lesungen und Vorträge, so mit einem ehemaligen Freiwilligen der Waffen-SS, stehen auch im Programm. Das Publikum wird aus ganz Deutschland mit Bussen herangekarrt, allein in Sachsen werden für das "Fest" elf Bustouren angeboten.

Viele Pappritzer haben Angst vor dem, was da am Sonnabend auf sie zukommt. "Wir feiern die Hochzeit unserer einzigen Tochter, auch Gäste aus dem Ausland sind geladen", sorgt sich etwa eine Mutter, die am Sportplatz wohnt. "Pappritz wird überfrachtet", fürchtet eine andere Anwohnerin. "Wenn ich hier rausgehe, gehe ich verunsichert raus", fasste ein Mann seine Gefühle nach der Informationsveranstaltung zusammen, zu der Ortschaftsräte sowie Initiativen wie "BürgerCourage" in einen Gasthof eingeladen hatten.

Anne-Katrin Bley vom Ordnungsamt der Stadt versuchte, den rechtlichen Rahmen des Treffens am Sonnabend zu erklären. Unverständnis weckten ihre Hinweise, Ärger lösten sie auch aus. Von der Liste der Auflagen für das "Pressefest" nannte sie nur Einzelheiten wie die Zeit für das Ende der Veranstaltung (23 Uhr), und dass die Veranstalter selbst einen Ordnungsdienst und Sanitäter organisieren müssen. Wo die womöglich vielen tausend Autos und Busse der Rechten abgestellt werden sollen, ließ sie offen. Ob "Liedermacher" oder Redner Hetze verbreiten, müsse vor Ort geprüft werden.

Solche Prüfungen obliegen letztlich der Staatsanwaltschaft. "Wir werden notfalls vor Ort sein", sagte gestern deren Sprecher Christian Avenarius auf DNN-Nachfrage, es sei ein Bereitschaftsdienst eingerichtet. Polizeisprecher Thomas Herbst erklärte, trotz Einladung sei die Polizei nicht zu der Versammlung nach Pappritz gekommen, weil dort laut Auskunft der Einladenden unter anderem über die "Ziele der Nazis" berichtet werden sollte. "Das waren nicht unsere Themen, außerdem arbeiten wir sehr eng mit dem Ordnungsamt der Stadt zusammen". Stadt und Polizei prüfen nun, ob am Sonnabend ein Ansprechpartner für Hinweise und Bedenken der Pappritzer zur Verfügung stehen soll.

Besondere Sorgen bereitet den Einwohnern der Gemeinde am Fernsehturm und den Mitglieder von "Bürger Courage" der Gedanke an das Ende des "Pressefestes". Dann reisen die Besucher ab, müssen zum Teil durch die Stadt, sind nicht mehr so einfach zu kontrollieren, wie noch auf dem Veranstaltungsgelände. "Wir sind darauf vorbereitet", deutete Herbst gestern an, dass die Polizei auch dann präsent sein wird.

Protest gegen das "Pressefest": "Ob Sonne, ob Regen, wir sind dagegen." - Bürgerfest von 14 bis 18 Uhr am Ullersdorfer Platz mit Aufklärung zur NPD und dem "Fest" in Pappritz; Demo auf der "Bautzner", Beginn 12.30 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle "Am Weißen Adler"

Christoph Springer


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Sächsische Zeitung Dresden
03.08.2006

Pappritzer in Angst vor braunem Spuk
Von Alexander Schneider

Sicherheit. Bürger aus der Ortschaft sorgen sich vor dem geplanten Pressefest der NPD am Sonnabend.

Seit gestern werden auf der Fläche der Tennisanlage in Pappritz Bühnen, Zelte und Toilettenhäuser aufgebaut. Tausende Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland haben sich angesagt. Sie besuchen am Sonnabend das so genannte Pressefest des Riesaer NPD-Blatts „Deutsche Stimme“. Während der Verlag 4 000 Teilnehmer angekündigt hatte, rechnet der Verfassungsschutz mit 8 000 Besuchern und wie letzte Gerüchte aus Riesa besagen, wurden bereits über 9 000 Eintrittskarten verkauft.

„Wie schützt man uns?“

Pappritzer Bürger sind entsetzt. Nun haben sie ihre Angst und ihren Unmut geäußert. „Es ist ungeheuerlich, was hier passieren soll“, sagte eine Frau. „Wir feiern am Sonnabend die Hochzeit meiner Tochter – wie schützt man uns?“, fragt sie bang. Weit über hundert Pappritzer kamen am Dienstagabend zu einer eilig einberufenen Versammlung in den Pappritzer Hof – der Saal war krachend voll. Veranstalter waren weder die Stadt noch Ortschaftsrat, sondern Manuela Schott, eine Ortschaftsrätin von den Grünen und Hochland-Abgeordnete von FDP, SPD und PDS. Der Abend war eine Reaktion auf eine gescheiterte Abstimmung im Ortschaftsrat. Manuela Schott und ihre Mitstreiter, die nicht tatenlos zusehen wollten, wie Nazis den Ruf ihres Ortes ruinieren, wollten, dass ihr gewähltes Gremium sich wenigstens klar gegen das Pressefest positioniert – sie scheiterten an der CDU-Mehrheit. Nun standen die „Oppositionellen“ plötzlich im Mittelpunkt, hatten Verfassungsschutz und Ordnungsamt geladen, um den Bürgern zu sagen, was sie erwartet.

Was sie zu hören bekamen, war wenig beruhigend. Rund 1 000 Polizisten werden die Nazi-Veranstaltung absichern (die SZ berichtete). In Pappritz herrscht der Ausnahmezustand. Dresden ist inzwischen Austragungsort der zwei größten rechtsextremistischen Treffen: dem Trauermarsch zum 13. Februar und nun auch noch dem Pressefest. Martin Döring, Leiter des Ressorts Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz, nannte den Zweck des Festes: „Die gesamte rechtsextremistische Szene soll nach innen gestärkt werden.“ Dazu gibt es reichlich Propaganda-Material, Redner bis hin zu NPD-Chef Udo Vogt stellen sich dar, auf biederen Volkstanz mit „Bund deutscher Mädel“-Romantik folgt in der Nacht harter Skinhead-Rock.

Aufgeputschte Masse droht

Döring befürchtet, nach dem Ende des Fests könnte es Probleme in der Stadt geben, wenn Hunderte aufgeputscht durch Reden, Musik und Alkohol zur Gewalt neigen: „Da sehe ich eine Gefahr.“ Anne-Katrin Blei, Leiterin der Versammlungsbehörde, sagte dagegen, die NPD wolle als sauberer Veranstalter gelten und werde daher jeden Konflikt vermeiden: „Die Polizei wird für die Sicherheit sorgen.“ Die Unsicherheit der Pappritzer jedoch blieb.

Unklar war auch, ob die Straße nach Gönnsdorf befahrbar ist. Gestern wurden dort Halteverbotsschilder aufgestellt. Reisebusse werden ihre braune Fracht vor dem Festgelände abladen. Anders sieht es mit den im Privat-PKW Anreisenden aus. Sie sollen ihre Autos direkt auf dem Gelände parken können. Bisher hieß es, die NPD habe Felder für Stellplätze angemietet – doch dazu ist es offenbar nicht gekommen. „Ich habe keine Flächen an die NPD verpachtet“, sagte Landwirt Ingo Thomzyck, Pächter von angrenzenden Feldern.


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Sächsische Zeitung Dresden
03.08.2006

Kommentar
Alexander Schneider zum NPD-Fest

Vakuum

Es ist nicht zu fassen. Tausende Nazis haben sich in Dresden zu ihrem größten Szene-Treffen verabredet, aber nur die wenigsten in dieser Stadt reagieren darauf. Das Versagen ist auf allen Ebenen zu beobachten.

Zunächst im Schönfeld-Weißiger Ortschaftsrat. Dort verhinderte die CDU, dass man sich zumindest gegen das braune Fest in Pappritz gemeinsam erklärt. Niemandem wäre ein Zacken aus der Krone gefallen. Doch das Zeichen wurde nicht gegeben. Stattdessen trieb die CDU so die Opposition auf die Straße. Die Resonanz des Info-Abends spricht eine klare Sprache: Pappritzer wollen keine Nazis vor ihrer Türe. Nicht am Sonnabend und auch sonst nicht.

Als zweite Ebene die Stadtverwaltung: Zum Info-Abend wurde eine Abteilungsleiterin aus dem Ordnungsamt geschickt. Kein Ordnungsamtsleiter (er ist im Urlaub) und kein Ordnungsbürgermeister (er ist im Urlaub) und auch sonst kein Vertreter der Stadtspitze (Lutz Vogel ist im Urlaub) kam. Das Rathaus ist völlig orientierungslos.

Und schließlich auch die Polizei, die zwar einen Großeinsatz plant, aber die Teilnahme an der Bürgerversammlung ganz abgesagt hatte.

So macht man es Rechtsextremisten leicht. Außer wenigen Ortschaftsräten, einer Hand voll Stadträte und einzelnen Vereinen wie Bürger.Courage hat in diesem Vakuum bislang noch niemand gehandelt. Der Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft, und dort muss er auch bekämpft werden.


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Ergänzungen

Frage

(muss ausgefüllt werden) 05.08.2006 - 11:10
--> "In Dresden entsteht neben Berlin das zweite Machtzentrum der NPD"
Ist es in Berlin nicht so, dass die NPD in ihrer Struktur eher broeckelt, und das Nazi-Pack sich in den Kameradschaften und aehnlichen Organisationen tummelt ?
Da kann ja mal jemand was zu schreiben, bzw. Links posten.
Danke !

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bürgerproteste... — josephine