Dresden: Deutsche Stimme Pressefest - Infos & Updates

Seit 1976 erscheint im gleichnamigen Verlag die Deutsche Stimme. Mit einer Druckauflage von monatlich 40.000 Exemplaren gehört die Parteizeitschrift der rechtsextremen NPD zu einer der größeren Publikationen am äußerst rechten Rand. Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte der Verlag im Jahr 2005, als zufällig herauskam, dass große Teile des Angebotes (einschließlich der Deutschen Stimme) im osteuropäischen Ausland gedruckt worden sind.
Dies ist insofern bemerkenswert, da die NPD nicht nur im Wahlkampf die Grenzschließung gegen Lohndrückerei fordert. Entsprechend harsch fiel die Kritik im neonazistischen Spektrum der Bundesrepublik aus. Als der Verlag und führende Köpfe der NPD behaupteten, dass der Druck im Ausland aufgrund der "staatlichen und antifaschistischen Hetze" nötig war, weil man in Deutschland keine Druckerei gefunden hätte, sorgte dies sogar im eigenen Lager für Kopfschütteln. Der Versuch so in die propagandistische Offensive zu gelangen, war allzu offensichtlich eine reine Schutzbehauptung.

Auch wenn die Veranstalter in der Öffentlichkeit sich moderat geben und gern das Bild eines familiär geprägten Festes zeichnen, sah die Wirklichkeit bisher ganz anders aus.
Mücka 2004: Mehr als 6000 zum Teil gewaltbereite TeilnehmerInnen und der von der Polizei hermetisch abgeriegelte Ort. So etwas stellen sich wohl die Wenigsten unter einem Familienfest vor.
In diesem Jahr dürfte wieder Ähnliches zu erwarten sein. (Nachdem im letzten Jahr die Veranstaltung aufgrund des Wahlkampfes ausgefallen war, und ein inoffizielles Ersatzfest nur von 500 Personen besucht wurde.)Welche Klientel sollte denn auch zu einer Veranstaltung kommen, wo Holocaust-Leugner und Freiwillige der Waffen SS als Redner geladen sind und man sich abends nicht nur mit Rechts"rock" zudröhnt. Wichtig sind derartige Veranstaltungen für die Rechtsextremisten aber auch hinsichtlich der Vernetzung.

Nach dem 13. Februar steht in der sächsischen Landeshauptstadt nunmehr das 2. Großevent in diesem Jahr auf dem Plan. Abgesehen von der verkehrstechnisch günstigen Lage Dresdens, gibt es noch weitere Faktoren, die erklären warum es die selbsternannte "nationale Opposition" nach Dresden zieht. Offensichtlich glaubt sich die NPD nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen im Aufwind. Man muss sich wohl, nicht mehr in der Provinz verstecken.
Gleichzeitig ist der "Fanal von Dresden" bisher ausgeblieben und man versucht nun mit einer Anmeldung in Dresden, dies ein wenig zu kaschieren. Wohl auch weil sich die in dem Zusammenhang oft genannte "Dresdener Schule" (In Anlehnung an die Frankfurter Schule - angeblicher Think Tank der NPD) längst als reiner PR-Gag entpuppt hat.Weiterhin dürfte eine Rolle spielen, dass "zivilgesellschaftliches" Engagement in Dresden gegen Naziaktivitäten, etwa am 13. Februar, bisher eher mäßig ausfiel. Jahrelang wurde versucht den geschichtsrevisionistischen Aufmarsch der Jungen Landsmanschaft Ostpreußen (JLO) anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar einfach zu ignorieren. Erst in letzter Zeit scheint sich hier ein Paradigmenwechsel anzudeuten. Seitens der Sächsischen Zeitung wurden in diesem Jahr die BlockerInnen ausdrücklich gelobt - gleichzeitig versteifte man sich auf der Behauptung es wären „normale“ DresdenerInnen gewesen, die sich den Nazis entgegengestellt hatten. Wer die zahlreichen IndyMedia - Artikel verfolgt hat, weiß dass es vornehmlich AntifaschistInnen waren.
Bezüglich des Deutschen Stimme Pressefestes lässt sich bisher festellen, das die Stadt bemüht ist, die Wellen nicht allzu hoch schwappen zu lassen. Hier spielen vermutlich Befürchtungen vor einem Image-Schaden eine wichtige Rolle. Fraglich ist nur ob der Schaden nicht steigt, wenn von Seiten der Stadtverwaltung nicht alles unternommen wird, um diese Veranstaltung zu unterbinden.So viele Gründe aus Sicht der NPD für Dresden sprechen mögen, letztlich ist entscheidend ob man ein geeignetes Gelände anmieten kann.

Wer von Wolfgang Jürgens, seiner Tennishalle und der NPD hört, glaubt sich mit einem Deja vu konfrontiert. Ähnlich wie in Grafenwöhr droht auch in Dresden der Verkauf der Immobilie an die NPD. Der NPD-Sympathisant hat zudem noch eine persönliche Rechnung mit der Stadt Dresden offen. Sie verweigerte die Baugenehmigung für ein von ihm geplantes Projekt in Dresden - Pappritz.

Die Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen!" reagierte bereits mit einem offen Brief, in dem es unter anderem heißt:
"[...] Sollte es zu dem Verkauf der Pappritzer Tennishalle kommen, wird es nicht nur bei der einmaligen Nutzung durch das NPD-Pressefest bleiben, sondern es werden noch häufiger als bisher Nazikonzerte, Versammlungen und Veranstaltungen der Nazi-Szene in Dresden stattfinden. [...] Aus diesen Gründen gilt es, den Verkauf der Tennishalle zu verhindern und den Nazis ihr "Pressefest" zu verunmöglichen. Hier sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt, den Nazis auf die Finger zu schauen."
Aus antifaschistischen Kreisen verlautete bereits, dass man sich auf das Ereignis angemessen vorbereite...