CEUTA: Verhaftungen/ Rechte Hetze

DIE GRENZE... EINE OFFENE WUNDE

Am Morgen des 25.Juli verschafften sich Mitglieder der II. Europäischen Karawane für Bewegungsfreiheit auf friedliche Weise Zugang zum neuen Internierungslager für MigrantInnen (Centro de Internamiento para Extranjeros (CIE), in der Zollfreizone der spanischen Enklave CEUTA. Das neue Lager soll nach seiner Fertigstellung das CIE "La Verneda" ersetzen, das von internationalen Menschenrechtsorganisationen, sowie von den verschiedensten sozialen Organisationen immer wieder, u.a. wegen schlechter Behandlung der Insassen und Überfüllung, angeprangert worden ist. Schon im Vorfeld wird das neue Lager dafür gelobt, dass mit seiner Einweihung angeblich eine Verbesserung der Bedingungen für die internierten MigrantInnen erfolgen wird.

Die II. Europäische Karawane für Bewegungsfreiheit hat sich in Ceuta entwickelt, um die über 40 Toten anzuklagen, die der Versuch den Grenzzaun zwischen Marokko und Spanien zu überwinden, gefordert hat (siehe:  http://de.indymedia.org/2006/03/142086.shtml und  http://de.indymedia.org/2006/07/151555.shtml ). Die ca. 100 Protestierenden aus verschiedenen europäischen Ländern entrollten vergangenen Dienstag auf dem Lagergelände Transparente, mit welchen die zukünftige Bestimmung des Zentrums angeklagt wurde. Während zunächst mit dem eintreffenden Polizeiaufgebot über einen friedlichen Abzug verhandelt worden war, begannen die Beamten dem entgegen plötzlich die JournalistInnen zu attackieren, den Teilnehmenden mit Knüppeln zu drohen und eine Kamera des Spanischen Fernsehens zu zerstören. Die Vorgehensweise der Polizei endete mit verschiedenstartigen Aggressionen, der Festnahme der Demonstrierenden und Journalisten, von welchen einer zu Europa Press und ein anderer zum Spanischen Fernsehen gehört.
Kontakt zur Pressegruppe der II. Europäischen Karawane für Bewegungfreiheit:
Grupo de prensa de la II Caravana Europea por la Libertad de Movimiento
Telefon: 626 317 001, 647 554 716
( Quelle:  http://www.nodo50.org/tortuga/article.php3?id_article=4083 )

Auch andere Internierungslager sehen sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Die Organisation zur Unterstützung von MigrantInnen ’Málaga Acoge’ etwa, fungiert als Klägerin im aktuellen Gerichtsverfahren gegen Polizeibeamte, die im Internierungslager von Málaga die Insassen auf sexuell missbräuchliche Weise behandelt haben ( sollen ).

Während der spanische Staat es also offenbar für nötig hält, Fernsehkameras zu demolieren, mit welchen ein friedlicher Protest gegen das grosse Sterben an seinen Grenzen ( sowie auch in den Wogen "seiner" Meere ) aufgezeichnet und öffentlich gemacht werden sollte, plant die Formation der Europäischen Ultrarechten just in Spanien, nämlich kommenden Donnerstag in Valencia, ihre Version des " Migrationsproblems " auf den Plan zu bringen. Den Rahmen für diese rassistische Veranstaltung ( oder Verunstaltung der Menschenwürde ) bietet die alljährlich stattfindende Sommerakademie der ultrarechten Partei Democracia Nacional (DN), unter dem Motto "Europa erwache".
Teilnehmende werden laut der spanischen Tageszeitung El Mundo ( Die Welt ) die vordersten Führer in Europa mit fremdenfeidnlicher Tendez sein, als da sind:

Peter Malborn, für Auslandskontakte verantwortlicher Funktionär der deutschen NPD, Partizipant von Neo-Nazi; - und migrationsfeindlichen Demonstrationen

Der Oberrepräsentant der Fränzösischen Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, der zur vergangenen Fussballweltmeisterschaft öffentlich verkündet hatte, dass die Mannschaft voller Spieler sei, die aus ehemaligen fränzösischen Kolonien stammen und er deshalb keine Wahl treffen könne und der seine antirassistischen Reden gezielt auf die " migrantische Revolte in Frankreich" bezieht

Und schliesslich Roberto Fiore, Präsident der italienischen Forza Nova und der Europäischen Nationalen Front ( der Koalition der ultrarechten Parteien Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Spaniens ), der wegen Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe verurteilt wurde und der über die "Schwere der demografischen Politikweisen, zu sprechen gedenkt, die sich durch niedrige Geburtenraten und Abtreibungen innerhalb der europäischen Völker als Ersatzmechanismen abzeichnen".

Der Schluss des Treffens, an dem nur Militante der DN teilnehmen dürfen, eine Gesprächrunde zum Thema "Migration, das Ende Europas" sein, bei der die Organisatoren ihre Besorgnis hinsichtlich Europas erläutern werden, falls "dieses den Migrationsprozess nicht eindämmen sollte".
Ein Versammlungsort für die antirassistische und nationalistische Hetze ist, laut der Website der Ultrarechten, bislang noch nicht gefunden.
( Quelle:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/267852/index.php )


Solcher Rechtspropaganda entgegen stehen z.B. die Forderungen der europäisch-afrikanischen Nichtrgegierungs-Konferenz, an der Anfang diesen Monats in Rabat Organisationen des subsahaurischen Afrika, aus Nordafrika und Europa teilgenommen haben. Mit dem dort erarbeiteten euro-afrikanischen Manifest zu Migration, Grundrechten und Bewegungsfreiheit, werden folgende Forderungen gestellt:

1. Die Aufgabe der repressiven und auf Sicherheit ( Abschottung ) basierenden Ideologie, von der die aktuelle Migrationspolitik beeinflusst wird, insbesondere bezüglich der "Auslagerung" des Asyls und der Grenzkontrollen; die Aufgabe der Kriminalisierung der Migration insgesamt, sowie sämtlicher rassistischer, xenophobischer und dikriminierender Gesetze

2. Die Umwandlung der Migrationspolitik auf der Basis der Respektierung der Menschenrechte; einer tatsächlichen Rechtsgleichheit aller Menschen, die gemeinsam auf einem Gebiet leben und die sofortige Regulierung für alle migrantischen Personen ohne Papiere

3. Ein Ende der Strafbarkeit des "Vergehens illegalen Aufenthaltes" und Unterstützung für diejenigen Personen, welche sich in diese Aufenthaltsbedingungen gezwungen sehen

4. Die Annullierung der Readmision-Abkommen betreff abgeschobene Personen und die Einstellung jeglicher Verhandlungen der Staaten in diesem Sinn

5. Die Abschaffung begrenzter Visa; sämtlicher auferlegter Behinderungen beim Verlassen eines Territoriums und eine detaillierte und kontrollierte Begründung abgelehnter Aufenhaltsgenehmigungen/Visa, durch eine strike Symetrie der afrikanischen und europäischen Vergabe/ Versandbedingungen von Visa dieser Art

6. Die Schliessung aller Internierungszentren und anderer Einrichtungen, mit welchen Personen an den Grenzen aufgehalten werden ( sollen )

7. Die Abschaffung sämtlicher Maßnahmen die einen möglichen Familiennachzug behindern

8. Die vollständige und aufrichtige Abschaffung aller Instrumentarien internationaler Protektion/Abschottung, mit dem Ziel das Recht auf Asyl nicht nur auf eine blosse Funktion zu reduzieren

9. Die systematische Gewährung von Bewegungs;-und Niederlassungsfreiheit für alle Personen im Flüchtlingsstatus und die Gewährleistung ihres Schutzes überall auf der Welt

10. Den finanziellen und juristischen Wiederaufbau der Flüchtlingshochkomission ( HCR ), auf eine Art und Weise, die garantiert, dass von ihr Asyl einklagenden Personen geschützt werden, und nicht die Interessen der Regierungen, welche sie finanzieren

11. Die Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz aller ArbeitsmigrantInnen und ihrer Familien und deren Aufnahme in die nationalen Gesetzgebungen; die Ratifizierung der Konventionen der Internationalen ArbeiterInnen Organisation, inbesondere die Konventionen 143 und 97, sowie deren praktische Umsetzung

12. dass alle euro-afrikanischen Verhandlungen auf dem Prinzip der Gleichheit der GeprächspartnerInnen basieren und dass die afrikanischen Führungspersonen, welche die Interessen ihrer Völker bislang kaum verteidigt haben, ihrer insgesamten Verantwortung entsprechen, indem sie die euro-afrikanischen Kooperationsabkommen zur Diskussion stellen

13. Die Einleitung von Mechanismen zur Nahrungsmittelsouveränität und die Abschaffung von Abkommen, welche die Zukunft der afrikanischen Landwirtschaft mit einer Hypothek belasten

14. Die Abschaffung der den afrikanischen Ländern durch internationale Verhandlungen auferlegten Konditionen und im Konkreten, die Delegation der Migrationsbekämpfung

15. Die bedingungslose Annullierung der Schulden der Länder des Südens, sowie die Rückzahlung der auf ausländische Banken eingezahlten Gelder

Rabat, 01. Juli 2006

Algérie SARP - Rencontre et développement - LADDH - RAJ Allemagne Fluechtlingsrat Hamburg - Réseau Nolager Belgique Association Internationale des Juristes Démocrates - CADRE –CATDM- CIRE - Organisation des Exiles Politiques Ivoiriens - SOS Migrants Bénin Ass. Interafricaine de promotion et défense des droits des réfugiés et demandeurs d’asile Canada Action Canada for Population & Development Cameroun AFVMC - Ass. des Réfugiés sans frontières Congo RDC Entreprendre-Cedita - GRAPR/NAD - La voix des sans voix pour les Droits de l’Homme Congo Brazzaville CEMIR International Côte d’Ivoire FNDP - ROAD Espagne APDHA - Comisión Española de Ayuda al Refugiado -Confederación General del Trabajo - Un mundo sin fronteras Europe Migreurop.- Plateforme non-gouvernementale Euromed France AIDE Fédé ration - Ass. du Manifeste des libertés - ASDHOM - ATMF - ATTAC – CCFD - CIMADE - Enfants du Monde Droits de l’Homme - IDD - IDF AMF - GISTI - IPAM - Médecins du Monde - PS-Section Lille - Réseau Terra Guinée ONG-ADEG Italie ARCI - ASGI - Partito di Rifondazione comunista - SINCOBAS Libye Ligue Libyenne des Droits Humains Luxembourg ASTI Mali CAD Mali - Ass. des Maliens Expulsés - AIDE Maroc ABCDS - AFVIC - Alterforum. - AMDH- Amnesty Maroc - AMERM - ANOLF - ARCOM - Ass.Africa Maghreb - Ass. Chouala Zaio Nador - Ass. Madinati Kenitra - ATTAC - Caritas - CEI - CESAM - CETASSO- Chabaka - CISS - Coll. des Réfugiés - Conseil des migrants subsahariens - Fondation F.Ebert - FMAS - Oxfam Intermon - Plateforme-migrants - Hommes et environnement - OMDH - Pateras de la vida - RESAQ - SRMIDI Mauritanie AMDH Niger Timidria - Réseau National Dette et développement - Alternative Espaces Citoyens Pays-Bas Platform Buitenlanders Rijmond - The Hague Process on Refugees and Migration - KMAN - Plateforme Intercontinentale des MRE - EMCEMO Pluri-national Nord/Sud XXI Sénégal ANAFA - Union de la Solidarité et de l’Entraide Tunisie CNLT - ATFD - LTDH -Ass. Tun.de Lutte contre le sida...
( Quelle:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/265803/index.php )