Israelsolikundgebung in Freiburg

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Die Mär von der "Gewaltspirale"

Zur Rezeption der jüngsten Ereignisse im Nahost-Konflikt


Angesichts des momentanen Konflikts im Nahen Osten sind sich die deutschen Medien größtenteils einig. - Zwar wird stärker als bei vorangegangenen Konflikten auch der Position Israels Gehör geschenkt, dennoch steht für die meisten fest: Die Hauptschuld an der "Eskalation" der Auseinandersetzungen zwischen Israel, dem Libanon und im Gaza-Streifen sei hauptsächlich bei Israel zu finden. "Israel greift an zwei Fronten an" titelte die Süddeutsche Zeitung [1], anstatt, wie es vernünftig wäre, zu konstatieren, dass sich der jüdische Staat an zwei Fronten verteidigen muss. Auch diejenigen Medien, die Israel nicht die Hauptschuld der "Eskalation" anlasten, beharren zumindest darauf, dass Israels militärisches Vorgehen "unangemessen" sei, somit also eine "Überreaktion" darstelle, die den Frieden vereitele.

Es gibt allerdings auch Lichtblicke in der hiesigen Presselandschaft. So heißt es beispielsweise in einem Kommentar auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 21. Juli 2006: "Es ist nur auf den ersten Blick paradox: Die israelischen Militärschläge, unter denen die Bevölkerung im Südlibanon und in Beirut leidet, könnten eine der Voraussetzungen für eine umfassende Lösung schaffen. (...) Gelänge es Israel tatsächlich, die Hizbullah-Milizen nicht nur zeitweilig aus dem Grenzgebiet zu vertreiben, sondern militärisch entscheidend zu schwächen, wäre ein Ziel erreicht, das weder die libanesische Armee noch eine UN-Truppe erreichen könnte - auch wenn das angesichts der Leiden der Bevölkerung im Augenblick herzlos klingt." [2] Im Gegensatz zu anderen Argumentationen, bei denen immer wieder betont wird, dass Israel "übertrieben" auf die Entführungen und Ermordung seiner Soldaten reagiere, wird hier das herausgestellt, um das es im Kern geht: Es handelt sich bei diesen militärischen Auseinandersetzungen nicht um eine "Gewaltspirale", bei der beiden Seiten zu (fast) gleichen Teilen Schuld zufalle, weil keine Mäßigung vorherrsche.

Der Begriff "Gewaltspirale" gründet auf der Fehleinschätzung, dass die Gewalt schon ende, würde nur eine der Parteien die Waffen niederlegen bzw. Gebiete räumen und an die andere Partei abtreten. So wurde an die israelische Politik jahrelang von Seiten der "internationalen Staatengemeinschaft" die Forderung gestellt, die besetzten Gebiete im Libanon, in Gaza und im Westjordanland zu räumen. Der Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon erfolgte im Jahr 2000, die Räumung des Gaza-Streifens im letzten Sommer. Von beiden Aktionen erhoffte sich die Mehrheit der Israelis eine Entspannung der Situation und allgemein erhöhte Sicherheit. In beiden Fällen erwies sich das als eine Fehleinschätzung. Der Rückzug aus dem Südlibanon wurde als Zeichen der Schwäche gewertet und trug mit dazu bei, daß kurze Zeit später die mörderische Al-Aqsa-Intifada losbrach. Direkt nach dem Abzug aus dem Gaza-Streifen wurde israelisches Territorium aus den ehemals besetzten Gebieten mit Raketen beschossen. Im Südlibanon begann die Hizbullah, sich einen eigenen "Staat im Staat" einzurichten - mit entsprechender militärischer Ausstattung.

Unterstützt wurde sie hierbei infrastrukturell von Seiten der Regime im Iran und in Syrien. Nicht vergessen werden darf auch das fehlende Eingreifen seitens der libanesischen Regierung und der im Südlibanon stationierten UN-Truppen. - Wen wundert das? - Sitzen doch in der libanesischen Regierung seit der sogenannten "Zedernrevolution" im letzten Jahr - die die Vertreibung der syrischen Besatzungstruppen durchsetzte - und der anschließenden Parlamentswahl zwei Minister der Hizbullah - die UN ist sowieso als antiimperialistische und auch als antizionistische Organisation bekannt. Seither sichert die schiitische Terrororganisation Hizbullah weiterhin beständig die Interessen Syriens im Libanon.
Das Vorgehen der IDF ist somit also nicht nur im Interesse Israels, sondern eindeutig auch - wenn es auch anfangs abwegig klingen mag - im Interesse des Libanons - zumindest aller progressiven Kräfte dort, die nicht an einer islamischen Diktatur, wie sie im Iran bereits existiert, interessiert sind. Die Errichtung eines solchen Regimes ist, neben der Zerstörung Israels, eines der Hauptziele der Hizbullah, die auch auf Freiburgs Straßen ihre AnhängerInnen hat.

In diesem Sinne:

Für die notwendige Verteidigung des jüdischen Staates!
Islamistische Terrorstrukturen zerschlagen!
Freiheit für einen demokratischen Libanon!
Frieden für Israel!


Anmerkungen:

[1] Zitiert nach dem Artikel "Jihad mit Raketen" von André Anchuello in JUNGLE WORLD Nr. 29/2006 vom 19.07.06
[2] Zitiert nach "Mit dem Feuer", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Juli 2006, S. 1

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The Islamic World and Europe - From Dialogue towards Barbarism?


"Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker", sagte einst Che Guevara. Welche Form diese "Zärtlichkeit" in Deutschland und Europa zumeist annimmt, bewies jüngst wieder einmal Javier Solana. Beharrte dieser vor drei Jahren - im Widerspruch zu allen Forschungsergebnissen - darauf, dass es in Europa kein erneutes Ansteigen des Antisemitismus gäbe, so demonstrierte er jüngst vor israelischen Politikern seine Unfähigkeit, sich einen Begriff von Terrorismus zu machen. Über die Hisbollah sagte er, sie sei, obwohl von ihr terroristische Aktivitäten ausgingen, von der EU nicht als Terrororganisation eingestuft, da der Prozess dieser Feststellung zu langwierig und kompliziert sei. Mit diesen Aussagen reiht sich Solana in den offiziellen EU-Kanon bezüglich Antisemitismus und Terror ein. So war die EU bis vor kurzem nicht bereit, die Hamas in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen und daraus die Notwendigkeit der Bekämpfung derselben auf die Agenda zu setzen. Jahrelang sponserte die EU auch die palästinensische Autonomiebehörde ohne sich im Entferntesten dafür zu interessieren, dass diese Gelder auch zur Finanzierung von Selbstmordattentaten herangezogen wurden. [1] Man vertraute darauf, dass die Kräfte der Fatah an einer friedlichen Lösung mit Israel interessiert seien und glaubte, nur die zivile Infrastruktur zu fördern. Erst nachdem die Hamas diesen Januar die Wahl in den Palästinensischen Autonomiegebieten gewann, wurden scheinbar Konsequenzen gezogen: So wurden zwischenzeitig die Zahlungen gestoppt - freilich nicht, ohne der "zu bildenden Regierung" zuvor noch einmal eine "Anschubfinanzierung" zukommen zu lassen. [2] Dank der pro-palästinensischen Lobby in den entsprechenden EU-Gremien fließen die Gelder jetzt aber wieder. Zwar werden sie direkt an die als "unterstützenswert" betrachteten Institutionen, wie z. B. Schulen oder Krankenhäuser, überwiesen, dabei wird jedoch nicht gefragt, ob hinter diesen Institutionen nicht auch die Hamas stehe, die Gelder somit also auch zu anderen Zwecken als den intendierten Verwendung finden könnten.

Auch gegenüber anderen Staaten bzw. Gruppierungen verfolgte man eine ähnliche Politik. So zum Beispiel gegenüber Syrien: Anstatt das Ba'ath-Regime von Bashar al-Assad als das zu bezeichnen, was es ohne Zweifel ist, nämlich genauso faschistisch wie die Herrschaft von Saddam Hussein und Co. im Irak vor der Befreiung durch die US-Truppen, ist die deutsche Außenpolitik an guten Beziehungen zu einem der Hauptfeinde Israels interessiert. Das lässt sich an folgender Aussage des Auswärtigen Amtes leicht belegen: Die "gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien (...) [sei] seit dem Amtsantritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad deutlich belebt" worden. Die "hohe Wertschätzung guter Beziehung zu Deutschland [werde] in der syrischen Politik deutlich. Für die deutsche Entwicklungspolitische Zusammenarbeit (EZ) ... [sei] Syrien nun wieder Partnerland." [3] Um diese freundschaftlichen Bande zu festigen, veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung 2004 auch gerne eine Konferenz unter dem Titel "The Islamic World and Europe; From Dialogue towards Understanding" in Beirut in Zusammenarbeit mit der von Syrien maßgeblich mitfinanzierten Terrororganisation Hizbollah. An der im Rahmen dieses Kongresses geäußerten antisemitischen Propaganda und Rationalisierung des jihadistischen Terrors scheint sich niemand zu stören. Selbstmordattentate wurden als legitime Möglichkeit des sogenannten "Widerstandes" gegen das "zionistische Projekt" bezeichnet. Ebenso wurde Verständnis für antisemitische Ressentiments geäußert. Beispielhaft hierfür ist die Aussage von Assam al-Tamimi:"Beschimpfungen und Abstempeln von Juden als Nachfahren von Schweinen und Affen, wie es oft in der arabischen Literatur geschieht, ist rassistisch, inhuman und daher auch unislamisch. (...) Ohne die anti-jüdische Haltung vieler Muslime rechtfertigen zu wollen, verstehe ich dennoch, dass es gute Gründe für diese Haltung gibt." [4] Ebenso wenig Protest ruft die Zweigstelle der Hisbollah in Berlin, inklusive bewegungseigenem Jugendzentrum, hervor. Motto: "Wer sich sozial gibt, darf gerne antisemitische Propaganda verbreiten."

Ähnlich verhielt man sich gegenüber dem Iran, als dort noch die sogenannten "Reform-Mullahs" an der Macht waren. Die Heinrich-Böll-Stiftung wollte den sogenannten "Dialog der Kulturen" dadurch fördern, indem sie auf einer Konferenz, die ehemalige angeblich "liberalere Opposition" in ihrem Kurs bestärkte, die im Publikum aber auch anwesende radikal-demokratischen Oppositionellen, welche gegen Folterungen im Namen des Islam ihre Stimmen erhoben, aber mundtot machte und mit den Worten "wir wollen hier keine Gewalt" gewaltsam aus dem Saal zerren ließ. [5]

Seit jedoch Ahmadinejad im Iran an der Macht ist, wird scheinbar ein härterer Kurs gegenüber dem Mullah-Regime gefahren. Ahmadinejad, der Israel mit der Vernichtung durch einen Atomangriff drohte, wird von der deutschen Bundesregierung zwar nicht mit Samthandschuhen angefasst, jedoch wird er immer noch als Gesprächspartner im "Dialog der Kulturen" ernst genommen, was sich zum Beispiel aus den Reaktionen auf seine Briefe an Merkel und Bush zeigt: Diese wurden zwar als indiskutabel diskreditiert - der antisemitische Gehalt dieser Briefe wurde jedoch mit Vokabeln wie "israel- und judenkritisch" (Tagesschau) verharmlost. Gleichzeitig verhindern deutsche und auch andere, ähnlich multikulturalistisch gesonnene DiplomatInnen härtere Sanktionen durch die UN gegen den Iran. Aus diesem Versuch, "antirassistisch" sein zu wollen, folgt eine Toleranz gegenüber eindeutig antisemitischen Gruppierungen und Organisationen. Ich plädiere stattdessen für regime changes statt pro-islamistischem Appeasement. - Dass diese Regimewechsel im besten Falle auf anderem als militärischem Wege erfolgen sollten, z. B. durch die Förderung liberal-demokratischer Kräfte westlicher Prägung, liegt auf der Hand. - Als letzte Konsequenz darf aber auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen werden. Auf alle Fälle aber muss verhindert werden, dass der Iran und Syrien weiterhin Terrorgruppen wie die Hamas oder die Hisbollah unterstützen, um so ihrem Ziel der Zerstörung Israels näher zu kommen. Israel muss als der Staat, der als einziger gewillt und fähig zugleich ist, das Leben von Jüdinnen und Juden unter allen Umständen und mit allen Mitteln zu schützen, erhalten bleiben. Beim Kampf gegen dieses Bestreben, den Zionismus, wird seitens der IslamistInnen alles Negative der westlichen Moderne insbesondere im Staate Israel ausgemacht. Israel führt somit also auch den Kampf, den der Westen größtenteils nicht bereit ist zu führen.

Ich schließe daher mit den Losungen:

Regimewechsel statt Appeasement!
Kein Fußbreit den IslamistInnen!
Solidarität mit Israel!


Anmerkungen:

[1] Vgl. dazu die Dokumentation dieses Skandals auf der Homepage der ehemaligen EU-Parlamentarierin Ilka Schröder,  http://www.ilka.org/themen/naherosten/index.html
[2] Siehe hierzu die Artikel "Die Hamas erziehen" von Stephan Grigat und "Schmiermittel" von Thomas Uwer in KONKRET 4/2006, S. 12-14
[3] Zitiert nach "Hochmut kommt vor dem Fall. Das Scheitern des Bashar al-Assad" von Thomas Becker in: PRODOMO Nr. 2, Februar 2006, S. 13; www.prodomo-online.org
[4] Die Informationen und das Zitat entstammen dem Artikel "Den Jihad denken" von Thomas von der Osten-Sacken und Thomas Uwer in KONKRET 3/2004 =>  http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=dendjihaddenken&jahr=2004&mon=03
[5] Ausschnitte dieser Interventionen liefert der Film "Kopftuch als System" von Shina Erlewein, Fathiyeh Naghibzadeh, Bettina Hohaus und Meral El, Deutschland 2004

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