Apolda (Thüringen) - "Hegemonie von Rechts"

Die Polizei versagte, trotz vorheriger Anmeldung der Veranstaltung, bei dem Versuch die Situation zu deeskalieren. Die zumeist jungen Gäste waren gezwungen, durch die Horde der Nazis zu laufen, um ins Innere des Gebäudes zu gelangen. Erst 1 ½ Stunden später gelang es der Bereitschaftspolizei Platzverweise durchzusetzen.


Die Stadt Apolda - no go area im Landkreis der "Dichter und Denker"

Die Situation in Apolda spitzt sich zu. Alternative Jugendliche werden auf offener Straße Opfer gewaltsamer Übergriffe, Menschen werden mit Fahrzeugen durch die Stadt gehetzt, rechtsextreme Drohanrufe sind an der Tagesordnung, Nazis belagern die Häuser Andersdenkender. Die Tyrannei macht nicht einmal vor minderjährigen Mädchen halt - selbst sexuelle Übergriffe wurden gemeldet.
Die Zivilgesellschaft versteckt sich unterdessen hinter ihrer gutbürgerlichen, mit Gleichgültigkeit getünchten Fassade. Niemand hielt es für notwendig den Opfern zur Seite zu stehen, Bitten um Hilfe wurden, ein um das andere mal, mit einem gleichgültigen Blick - starr gerade aus - quittiert. Die Region verzeichnet einen stetigen Zuwachs rechtsextremer Wähler. Im Wahlbüro der Pestalozzi Schule, Innenstadt, wurden bei der letzten Landtagswahl zehn Prozent NPD-Wähler registriert.
Die kommunalen Politiker sahen bisher keinen Handlungsbedarf. Der vor kurzem abgewählte Bürgermeister Michael Müller (CDU) antwortete auf das Problem Neonazis mit dem Satz: "Extremismus stellt ein Problem dar, jedoch nicht nur von rechter Seite". Mit diesem Satz war alles gesagt, Andersdenkende haben in dieser Stadt eben keine Lobby. Lässt man außer Acht, dass es in Apolda keine Gewalt von links gibt, beweißt diese Aussage das totale Ignorieren der unhaltbaren Zustände dieser Stadt.

Jeder Versuch einen gesellschaftlichen Diskurs anzuregen, stellt offensichtlich einen Eingriff in das gutbehütete bürgerliche Leben der Einwohner dar. Werden die Probleme angesprochen, stößt man auf eine "Wand der Gleichgültigkeit", frei nach dem Motto - was nicht sein darf... . Wird ein Mensch zum Unruhestifter beim bloßem benennen der Missstände?

So ist es nicht verwunderlich, dass die Lokalredaktion der "Thüringer Allgemeinen Zeitung" zumeist über die Umtriebe der Neonazis schweigt. Den Nazis keine Plattform bieten, lautet die Devise.
Das Ignorieren eines Problems mag dieses unsichtbar machen, gelöst wird es damit jedoch nicht. Das Medium Zeitung würde sich hervorragend dafür eignen, die Gesellschaft für das Problem zu öffnen. Die Menschen werden im Dunkeln gelassen, dies ist das Alibi ihrer Gleichgültigkeit.

Bei all den Vorkommnissen, wird mensch sich fragen, warum die staatlichen Schutzinstitutionen nicht in der Lage sind, die Situation in den Griff zu bekommen. Auch hier zeigt sich ein Mangel an Aufklärung. Als Beamte zu einem Konzert in das Jugendhaus Tomate gerufen worden, weil Rechtsextreme Einlass forderten, fragten sie, warum man die Personen nicht an der Veranstaltung teilnehmen lasse. Dies forderten ebenfalls die zwei Beamten am 7. Juli zur Veranstaltung im Blues Keller. Es gäbe keinen Grund, den Nazis die Teilnahme an der Veranstaltung zu verwehren. Dies zeigt eines - die Polizei hat nichts begriffen! Die Rechtsextremen schüchtern ein - mit ihrer bloßen Anwesenheit - ein Einlass hätte die gesamte Unternehmung der Aufklärung an diesem Abend ad absurdum geführt. Das Auftreten der Einsatzkräfte war von Aggression und Hilflosigkeit geprägt. Doch damit muss man sich abfinden - auf Probleme hinzuweisen ist in dieser Gesellschaft offensichtlich unerwünscht.


Der rechte Rand - Hegemonie der Unterdrückung:

In zahlreichen Städten des Landes gibt es sie - Kameradschaften - deren Zweck es ist rechtsextreme Kräfte zu bündeln und deren Mitglieder ideologisch zu festigen. Die Kameradschaft Apolda ist eine von ihnen. Um den Anschluss und die Vernetzung der Vereinigungen zu gewährleisten, gibt es Verbindungen die landesweit zusammenarbeiten. So stellt die Braune Aktionsfront BAF Sektion Apolda eine Basis der thüringenweiten Koordination zwischen den Gruppen dar. Um junge Mitglieder zu rekrutieren und die "Spreu vom Weizen" zu trennen, existiert der Jungsturm. Deren Mitglieder waren am 07. Juli an der Störung der Infoveranstaltung beteiligt. Dass der martialische Name nicht nur Fassade sondern Programm ist, beweisen die Waffen, welche in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung versteckt gehalten worden, um dem "antifaschistischen" Treiben ein Ende zu setzten.
Es ist damit zu rechnen, dass die Mitglieder oben genannter Vereinigungen teilweise kongruent sind. Trotzdem ist die Zahl der Rechtsextremen nicht zu unterschätzen, dies zeigte die "Horde" vom 07. Juli.
Für Aufsehen sorgte der Überfall auf drei MigrantInnen in Weimar, am sogenannten "Männertag". Mitglieder der Kameradschaft Apolda waren maßgeblich beteiligt (de.indymedia.org//2006/05/148492.shtml).Der Übergriff auf einen 17-Jährigen auf der Skaterbahn am Kantplatz (de.indymedia.org//2006/04/144942.shtml) ist ebenfalls der Kameradschaft zuzuordnen. Das betroffene Opfer stand vermutlich auf einer "schwarzen Liste". Die Umstände dieser Tat erfüllen somit den Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung, der Haupttäter sitzt zwar in Haft, die "Hintermänner" jedoch agieren weiterhin straffrei.
Als federführende Köpfe dieser Organisationen sind Sandra Ziegler und Michael Funk zu nennen. Anzumerken ist hierbei, dass Sandra Ziegler bei ihrer Verhandlung wegen illegalem Waffenbesitz, illegaler Musik, Körperverletzung und einem Foto, auf dem sie sowie ihr Kind bei einer Wehrsportübung zu sehen sind, die zynischen Worte formulierte, sie habe sich aus der Szene zurückgezogen. Zurückgezogen hat sie sich aus Weimar, nachdem sie sich vom Vorsitzenden des NPD Kreisverbandes Martin Rühlemann trennte. Ihr politischer Kampf geht weiter - mit ihrem minderjährigen Sohn und ihrem Bruder Gered Ziegler.
Ebenfalls am 07. Juli anwesend waren Fabian Kellermann und Marcel Buhe (siehe Foto) die fester Bestandteil der Nazistrukturen sind.


Widerstand!

Eine so genannte Antifa gibt es bereits seit den neunziger Jahren. Ihre Arbeit beschränkte sich jedoch auf die Dokumentation von Straftaten und Aufklärung der Bevölkerung.
Die AGAP ist keine bloße Weiterführung alter Strukturen. Sie ist gegründet worden, um nicht nur aufzuklären und zu dokumentieren, sondern um zu kritisieren und zu handeln.

Am 18. März 2006 führte die JN (Jugendorganisation der NPD) eine Veranstaltung auf dem Markt Apolda durch. Die Nazis zogen sich nach 1 ½ Stunden vergeblicher Effekthascherei unter antifaschistischem Protest zurück.
Die Infoveranstaltung am 07. Juli war der erste Schritt, um mit Hilfe der ortsansässigen Jugend das Vakuum der Angst zu brechen. Trotz Einschüchterungsversuche war dieser Tag ein Erfolg.


Zum Ablauf der Infoveranstaltung am 07. Juli

Gegen 15.15 Uhr liefen zwei Rechtsextreme, unter anderem Michael Funk, an der Stadthalle vorbei. Gegen 16.30 Uhr tauchte schließlich eine Gruppe von 30 Neonazis um Funk und Sandra Ziegler auf. Sie versuchten in die Stadthalle zu gelangen.

Der Eintritt blieb ihnen verwehrt. Allerdings rückte der Beginn der Veranstaltung immer näher. Da das Programm für Jugendliche zwischen 14-18 Jahren angedacht war, kam die Befürchtung auf, dass sich diese von der Präsenz der Nazis abgeschreckt fühlen.

Gegen 16:45 Uhr waren schließlich zwei zivile Polizisten anwesend, circa zehn Minuten später kamen noch zwei uniformierte Beamten hinzu. Die Polizei diskutierte ernsthaft mit den Neonazis über den Einlass zur Veranstaltung. Die Rechtsextremen wollten gern "friedlich" mitdiskutieren. Da aber die AGAP das Hausrecht besaß und die Polizei es dann letztendlich doch einsah, konnte den Neonazis weiterhin der Eintritt verwehrt werden.

Bemerkenswerterweise trauten sich circa 30 Jugendliche durch die Gruppe der Neonazis, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Sicherlich sind auch einige Jugendliche abgeschreckt worden, dennoch war die Zahl der Anwesenden beachtlich.

Dass die Neonazis keineswegs "friedlich" mitdiskutierten wollten, zeigt, dass sie von mehreren Außenstehenden gesehen worden sind, wie sie Baseballschläger und andere Waffen in nahe gelegene Büsche warfen. Außerdem standen mehrere "Posten" außerhalb der Stadthalle in Richtung Innenstadt. Sie telefonierten fleißig untereinander mit ihren mobilen Telefonen, um sich vor der Polizei zu warnen und eventuelle Teilnehmer abzuschrecken beziehungsweise nach der Veranstaltung zu verfolgen.

Gegen 17.30 Uhr begannen die Vorträge von Martina Renner (PDS) und der AGAP. Später folgte eine Diskussionsrunde.

Gegen 18.30 Uhr kam schließlich die Jenaer Bereitschaftspolizei mit mehreren Fahrzeugen. Diese erteilten endlich die Platzverweise. Warum dies die Apoldaer Polizei nicht schon vorher tat, bleibt fraglich!

Nach dem Ende der Veranstaltung und den letzten Aufräumarbeiten formierten sich gegen 19:30 Uhr nochmals die Neonazis in der Nähe der Stadthalle. Durch die heraneilende Bereitschaftspolizei konnte allerdings eine Eskalation verhindert werden.


Der offizielle TLZ Zeitungsbericht:

Rechten blieb Zutritt verwehrt
Apolda. (tlz/td) "Kulturelle Hegemonie der Rechten" sei fast schon die richtige Bezeichnung für das, was sich am Freitagabend vor den Türen der Apoldaer Stadthalle abspielte, sagt Martina Renner. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linkspartei im Thüringer Landtag hatte ein Referat zum Thema "Handlungsstrategien gegen Rechts" erst mit 30-minütiger Verspätung beginnen können, weil etwa 30 Personen den Eingang blockierten - unter ihnen zahlreiche polizeibekannte Rechtsextremisten, wie der Chef der Polizeidirektion Apolda, Torsten Thiem, auf TLZ-Anfrage bestätigte.
Schon eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn wollten die Rechten, die zum Teil Kampfhunde mit sich führten, in den Veranstaltungsraum. Der Zutritt blieb verwehrt und die Veranstalter riefen die Polizei. Obwohl bereits im Vorfeld auf mögliche Störungsaktionen der rechten Szene hingewiesen, rückte die lediglich mit vier Beamten an, die sich nicht in der Lage fühlten, Platzverweise durchzusetzen. "Ein Skandal", meint die Referentin, da etwa 30 Jugendliche nur durch eine Gasse, die Beamte den Rechten abgerungen hatten, zur Veranstaltung gelangen konnten. Erst nach einiger Zeit konnte die angerückte Bereitschaftspolizei aus Jena den sicheren Heimweg der Teilnehmer gewährleisten: Die Rechten räumten nach Platzverweisen das Feld.

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AntifaGruppeApolda [AGAP]
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