Amtsrichter verurteilt Freiburger Studenten

Der Angeklagte hat - obwohl unschuldig angeklagt - nicht seine Unschuld beteuert, sondern geschwiegen? Er hat sich nicht durch einen Anwalt verteidigen lassen? Hat sich nicht die Beweise vorlegen lassen (wer hat das gefordert? Etwa das Publikum?)? Hat die von deiner Schilderung nahegelegte Befangenheit des Richters nicht angesprochen?

Nimm doch bitte mal Stellung dazu, damit ich den Prozeßverlauf besser beurteilen kann.

Ich war auch bei der Verhandlung und kann mich erinnern das der Staatsanwalt sowohl eine Erhöhung des Tagessatzes auf 15€ beantragt hat, als auch eine steigerung der Tagessätze (auf 35?).
Interessant fand ich die Sache mit dem Bullen-Protokoll: Am Abend des "Geschehens" schrieb der Bulle die Mütze sei ihm geklaut worden und stellte Anzeige wegen Diebstal. Zu einem anderen Zeitpunkt fiel ihm beim Video-gucken ein: Dass war doch eine Beleidigung von dem und dem, als ich meine Mütze verlor. Ich muss den Dieb zum Beleidiger machen! Und stellte Anzeige gegen den Studenten wegen Beleidigung...
7 Monate später sagt der Bulle: "Ich hab mich sofort total in meiner Ehre herabgewürdigt gefühlt!" - Wer das glaubt wird Verwaltungsrichter.

Der Angeklagte hat keine Angaben zu Sache gemacht und sich selbst verteidigt. Er hat dem Zeugen Fragen gestellt, die dieser jedoch nicht beantwortete. Das brauchte der Bulle meistens auch gar nicht, da ihm ständig der Richter zuvor kam und die Fragen als bereits beantwortet oder unsinnig bezeichnete.

Die Beweise zeigte der Richter lediglich dem Staatsanwalt, dem Zeugen und dem Angeklagten, nicht jedoch dem Publikum. Aus dem Publikum kam dann auch die Bitte, die Ausschnitte aus dem eben gemeinsam gesehenen Videoclip sehen zu dürfen, was der Richter verweigerte.

Der Richter schien mir befangen zu sein, denn trotz der dürftigen Aussagen und des widersprüchlichen Verhaltens des Zeugens (erst fühlte der Bulle sich nur von dem Denkanstoßer beleidigt, doch nachdem ihm klar wurde, dass er mit dem Diebstahlvorwurf nicht durchkommen werde, fühlte er sich auch durch den angeblichen "Mützenherunterhauer" beleidigt) half er dem Zeugen wo es nur ging bei dessen Aussage. Außerdem höhnte der Richter, dass sich der Angeklagte wohl "im Kampf für die gerechte Sache" gewähnt habe.

Bleibt zu fragen: Die Richter und Staatsanwälte, für wen sind sie da?

Der Student hat sich nicht durch einen Anwalt verteidigen lassen. Die Beweismaterielien-Einsicht kostet Knete und bedarf eines Anwaltes/einer Anwältin, der wiederum wieder Geld kostet.
Es war auf dem Video nichts zu erkennen. Einzelne Bilder brachten den Richter zu der Annahme, dass der "Mützendieb-Schläger-Beleidiger" - oder was auch immer - der Beschuldigte Student war.
Der Richter wusste von vorne hinein wie es ausgehen sollte... Wenn es egal ist ob ein Bulle den Diebstal vom Vortag Tage später plötzlich als Beleidigung ohne Diebstahl anzeigt und der Richter das OK findet, dann weiss ich auch nicht. Solidarität mit dem Verurteilten!

Der Staatsanwalt wurde, als der Richter gerade zur inneren Urteilsfindung vor die Tür gegangen war, aus dem Publikum nochmal nach der Höhe seiner Strafforderung gefragt. Er sagte, dass er eine Erhöhung der Anzahl der Tagessätze auf 30 gefordert hätte, für mich klang das aber bei seinem Plädoyer auch nach 35 Tagessätzen.

Er hat keine Erhöhung der einzelnen Tagessätze gefordert, denn der Richter schloss sich ja in seiner Urteilsbegründung gerade dem Staatsanwalt an. Dieser hatte gesagt, dass Hartz IV-EmpfängerInnen ja auch "nur" 10 Euro Tagessatz zahlen müssten und er wolle den Angeklagten wegen seiner schlechten finanziellen Verhältnisse gegenüber dieser Personengruppe weder bevorzugen noch benachteiligen.

Nach wie vor: Sie verurteilen uns, nach ihrem Gesetz!

Akteneinsicht gibt es auch für Beschuldigte, die keinen Verteidiger haben. Das ergibt sich zum einen aus § 147 VII StPO - der ist relativ neu, kann sein, dass den noch nicht jede Staatsanwaltschaft kennt bzw. die darauf unwirsch reagieren - das Recht besteht aber trotzdem. Das ergibt sich auch aus Art. 6 EMRK, nach der Vorschrift kann es aber noch mehr Hickhack geben, weil die erst recht ungern angewandt wird (nach dem Motto: Menschenrechtskonvention, da müssen _wir_ doch nicht draufschauen, wird sind ja schon so unglaublich viel zivilisierter).

www.rote-hilfe.de . Ist sicherlich keine Rechtsschutzversicherung, kann aber korekte AnwältInnen vermitteln, Dann wird das nicht so peinlich im Gerichtssaal.

Gab es bei Strafprozessen nicht mal Pflichtverteidiger? Imho gibts für Leute mit wenig Kohle doch auch Prozesskostenhilfe, zusätzlich kann man ja auch eine Soliparty machen.

Wenn man nichts wegen des befangenen Richters machen kann, dann kann man wenigstens in die nächste Instanz gehen. Weil irgendwelche Bilder aus einen Video in dem nicht mal etwas zu sehen ist, bei der mikrigen PAL-Auflösung passend nachgebarteiten ist kein Problem und beweist deshalb auch gar nichts!

Bei de.indymedia.org wurde Aktenmaterial aus einem Prozess unter einen Prozessbericht gepostet. Es handelt sich um ein Standbild eines mutmaßlichen Copvideos von einer Demonstration. Da der Angeklagte keine Akteneinsicht hatte, kommen lediglich der Richter, der Staatsanwalt oder die Polizei selbst als VeröffentlicherInnen des Bildes in Frage.

 http://de.indymedia.org/2006/07/152763.shtml

250 Euro für frechen Spruch

Freiburger Student wegen Beamtenbeleidigung verurteilt / Berliner Asten protestieren gegen Polizeiaktion

Von Heiko Wenzel

Die Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren hatten in Freiburg ein gerichtliches Nachspiel. Ein Student wurde wegen Beamtenbeleidigung zu 25 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Berliner Studentenvertreter protestierten unterdessen gegen einen Polizeieinsatz während des Aktionstages am vergangenen Montag.

Der Freiburger Fall soll sich bereits im vergangenen November abgespielt haben. Während einer Rangelei anläßlich einer Demonstration gegen Studiengebühren, "verlor", wie es der Onlinedienst "Indymedia" schreibt, ein im Einsatz befindlicher Polizist seine Mütze. Der nun verurteilte Student kommentierte dies mit den Worten "Du Arschloch, nur weil du eine Mütze auf hast, bist du noch nichts Besseres!". Ob dem Fall der Kopfbedeckung nachgeholfen wurde, ist offenbar strittig.

Gegen den darauf erlassenen Strafbefehl legte der Student Widerspruch ein; wurde jetzt jedoch vom Gericht zu der gleichen Summe verurteilt. Der Richter folgte in der Höhe der Tagessätze dem Antrag der Staatsanwaltschaft - zehn Euro sind der Standardsatz für einen ALG II-Empfänger, dem die finanzielle Situation des Studenten entspreche.

Unterdessen haben der Asta der Freien Universität und der RefernetInnenrat der Humboldt-Universität in Berlin gegen einen Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende protestiert. Dieser hatte sich am Rande eines Aktionstages für freie Bildung ereignet. Berlins Studenten befürchten, daß die Frage der Gebühren nach den Wahlen im September erneut offensiv von der Politik diskutiert wird.

In der Protestnote heißt es u.a.: "Die kleine Protestaktion wurde durch ein massives Polizeiaufgebot von etwa 20 Polizeifahrzeugen begleitet. Dennoch konnte sie friedlich und ohne Zwischenfälle zu Ende geführt werden. Als sich die meisten TeilnehmerInnen bereits auf dem Weg nach Hause bzw. in ihre Seminare befanden, drangen Polizeikräfte in das wenige hundert Meter entfernte Hauptgebäude der Universität ein. Eine Person, die nach Aussage der beteiligten BeamtInnen an der Demonstration teilgenommen haben soll, wurde zu Boden gerissen und unter Gewaltanwendung aus dem Gebäude geholt. Studierende und Beschäftigte der Universität, die diesen Übergriff bemerkten, versuchten deeskalierend auf die beteiligten BeamtInnen einzuwirken. Die überfordert wirkenden Einsatzkräfte reagierten beleidigend und verhafteten willkürlich eine weitere anwesende Studentin. Die beiden Studierenden befinden sich mitlerweile wieder in Freiheit und mussten sich auf Grund der polizeilichen Gewaltanwendung in ärzliche Behandlung begeben. Wie eine Anfrage an die Universitätsleitung und den Sicherheitsdienst der Unversität ergab, waren diese von dem Polizeieinsatz nicht informiert."

Dabei ist der Protest gegen die Kommerzielisierung der Bildung nicht auf Deutschland beschränkt. In Ungarn gründeten sich in den letzten Tagen Streikkommitees, um gegen das am Dienstag von der sozialdemokratisch geführten Regierungs ins Parlament eingebrachte Gesetz zum "Teilbeitrag für Entwicklung" zu protestieren. Es sieht sog. Seminargebühren von 220.000 Forint pro Semester vor. Umgerechnet sind dies 750 Euro, für ungarische Einkommensverhältnisse eine ungleich höhere Belastung, als dies bei gleicher Summe in Deutschland ohnehin schon der Fall wäre.

Quelle:  http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1?=1&idcat=5&idart=8638