Gegen Repression und Kapitalismus in BaWü

Auch wenn das Wetter viele eher an den Badesee denn auf eine Demonstration zog, konnte die gut vorbereitete Demo unser Anliegen in der Öffentlichkeit vermitteln. Im Vorfeld wurde die jüngste Repression in Baden-Württemberg aufwändig dokumentiert und in zahlreichen Veranstaltungen wurde die politische Funktion staatlicher Unterdrückung mittels Geheimdienst-, Polizei- und Justizapparat analysiert. Unsere Antwort auf die zunehmende Repression gegen den linken Widerstand ist eine Verstärkung unserer Organisation. Antifaschistisch in die Zukunft!

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Redebeitrag des Antifaschistischen Bündnisses Baden-Württemberg
 http://aabw.antifa.net/


Die Linke sieht sich in Baden-Württemberg wie im Rest der Republik mit einer gesellschaftlichen Situation konfrontiert, in der bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden und sich somit die Spielräume für außerparlamentarische Politik verkleinern. Parallel zu sozialen Verschärfungen wird die BRD zu einem Überwachungs- und Polizeistaat ausgebaut. Besonders erschreckend ist dabei die auffallend gleichgültige Haltung weiter Teile der Gesellschaft gegenüber diesen Entwicklungen. Die vorherrschende Devise lautet: "Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten." Die wachsende Wirkungsmacht solch autoritärer Denkmuster hat dazu geführt, dass Kritik an staatlicher Repression selbst aus liberalen Kreisen kaum mehr geäußert wird.

Die Wurzeln dieser Entwicklungen sind jedoch nicht im Handeln einzelner PolitikerInnen oder BürokratInnen zu suchen, sondern in den grundlegenden Formen der bestehenden Verhältnisse selbst. So ist es letztlich die Wertvergesellschaftung der Menschen im Kapitalismus, die einen Zwang zur Konkurrenz aller gegen alle erzeugt und die Profitmaximierung zum (einzige) Selbstzweck werden lässt. Die von den Menschen gemachten Verhältnisse kehren sich gegen sie selbst, indem sie alle dem Zwang zur Profitmaximierung unterwerfen und den erfolgreichen Verkauf der eigenen Arbeitskraft zur Frage von Leben und Tod werden lassen.

Der Nationalstaat nimmt in diesem Spiel die Rolle des Wahrers der notwendigen Rahmenbedingungen für den Reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Verwertung ein. Dies liegt aber keineswegs daran, dass er von raffgierigen Kapitalisten gesteuert oder von korrupten Politikern beherrscht würde, sondern ist ganz einfach Folge der Tatsache, dass eine funktionierende und florierende Ökonomie notwendig für das fortbestehen Staates ist; schon allein, weil sich dieser über die Besteuerung der erwirtschafteten Gewinne finanziert. Angesichts dessen verwundert es auch kaum, dass staatliche Behörden immer versuchen verwertungsschädigende oder nicht verwertbare Menschen und Handlungen zu unterdrücken. Dies gilt umso mehr für solche, die sich explizit gegen Nationalstaatlichkeit und die kapitalistische Vergesellschaftung richten.

Dennoch sind es immer einzelne Menschen, die den gesellschaftlichen Umbau zur Sicherung der Unterdrückungsverhältnisse aktiv vorantreiben, passiv nachvollziehen oder versuchen zu sabotieren. Der Fortgang der Geschichte ist prinzipiell offen und damit von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen abhängig. Dies gilt auch für die von uns hier kritisierten Zustände und Entwicklungen. Ihre Grundlage findet sich in einer seit den 1960er/70er Jahre einsetzenden Krise der fordistischen Nachkriegsformation des Kapitalismus. Der im Verlauf dieser Krise forcierte und umgesetzte gesellschaftliche Umbau kann als Versuch verstanden werden, die ins Stocken geratene Verwertung des Kapitals wieder in ausreichendem Maße herzustellen.

In diesem Zusammenhang sind beispielsweise der Um- und Abbau der sozialen Sicherungssyteme, die nationalistische Abschottung gegenüber "standortschädlicher" Zuwanderung ("Festung Europa") und der verschärfte internationale und interregionale Standortwettbewerb zu sehen. Nebenerscheinung dieses gesellschaftlichen Umbaus sind sich verschärfende Unterschiede zwischen Arm und Reich und eine zunehmende soziale Fragmentierung, die langsam aber sicher auch in der so genannten "Ersten Welt" Einzug hält.

War es in der Nachkriegsphase zumindest in den kapitalistischen Zentren gelungen, den Großteil der Bevölkerung über materielle und soziale Teilhabe zu integrieren und zu befrieden, wird dies bei einer zunehmend sozial fragmentierten Gesellschaft immer schwieriger. Anstatt durch soziale Sicherungssysteme wird die Aufrechterhaltung des Verwertungsprozess zunehmend über direkten Zwang hergestellt. Wer nicht länger über soziale Teilhabe wohlfahrtsstaatlich integriert werden kann oder durch den ökonomischen Umbau "freigesetzt" wird, muss durch staatliche Reglementierung und Überwachung daran gehindert werden, zum Hindernis für den reibungslosen Ablauf von Kapitalismus und Nationalstaatlichkeit zu werden.

Neben materiell und sozial marginalisierten Menschen treffen solche Maßnahmen insbesondere Menschen, die sich außerparlamentarisch für Emanzipation und gegen herrschende Unterdrückungsverhältnisse und ausgrenzende Ideologien einsetzen. War die Repression gegen linke Kräfte schon immer stark, so ist aktuell zu beobachten, dass beispielsweise gegenüber den 1970er Jahren zwar die Zahl gesellschaftskritischer Menschen abgenommen hat, dies aber keineswegs auf den staatlichen Gewaltapparat und das Maß an Repression gegen die Linke zutrifft. Die Akzeptanz des Abbaus repressiver Maßnahmen bis hin zu Denunziantentum stehen jedoch nach wie vor hoch im Kurs.

Auf diese Weise haben sich die Rahmenbedingungen linker Politik bereits stark verschlechtert. Linke Freiräume werden bedroht und zerstört, Naziaufmärsche brutal durchgesetzt und linke Demonstrationen durch Polizeieinsätze behindert. Gerade in der Landeshauptstadt Stuttgart ist die Linke massiven staatlichen Angriffen ausgesetzt. In Stuttgart gehen die Repressionsorgane systematisch gegen linke Strukturen und AktivistInnen vor, versuchen diese einzuschüchtern und ihre Handlungsspielräume einzuschränken. Gegen solcherlei repressive Maßnahmen gilt es sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, den staatlichen Angriffen gemeinsam entgegenzutreten und die Verhältnisse, die sie hervorbringen, anzugreifen.

Linke Politik verteidigen!
Gegen staatliche Repression und autoritäre Formierung!
Kapitalismus und Nationalstaaten abschaffen!


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Redebeitrag des Solidaritätskomitees gegen Berufsverbote
 http://gegen-berufsverbote.de


Wer glaubte, die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis sei ein vergessenes Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges, wird gegenwärtig eines Besseren belehrt: Seit zweieinhalb Jahren wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst verweigert. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.

Michael Csaszkóczy darf nicht unterrichten, weil er laut Gericht "die Grenzen einer legitimen Kritik unseres Staates und seiner Verfassung mit Augenmaß weit überschritten" hätte (Zitat aus der Urteilsbegründung). Damit bezieht sich das Gericht insbesondere auf Positionen der AIHD, die ihr Engagement unter anderem mit der Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und BRD begründet.

Genau diese Kontinuität im Bereich der Justiz selbst belegen nun neueste Forschungsergebnisse des Marburger Politikwissenschaftlers Wolfgang Fromm: Seine Untersuchung bestätigt erneut, dass NS-Juristen ihre Karriere nach 1945 unbehelligt fortsetzen konnten. Diese Richter hatten zuvor häufig keine Probleme dabei gehabt, das Recht so einzusetzen, wie es die Nationalsozialisten von ihnen erwarteten, und zeigten auch nach dem Krieg nur selten ein Unrechtsbewusstsein.

Offenbar sind es gerade solche Ergebnisse, die den Richter im Fall Csaszkóczy beunruhigen, denn seiner Meinung nach würde durch derartige Feststellungen "die Bundesrepublik Deutschland haltlos angegriffen und diffamiert, es wird kaum verhüllt zum Kampf gegen die Grundlagen unseres Staates und die ihn tragende Gesellschaft aufgerufen." (Zitat aus der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts.)

Damit soll nicht nur dem angehenden Geschichtslehrer verboten werden, seit Jahrzehnten allgemein anerkannte historische Erkenntnisse zu vertreten. Es geht vor Gericht ausdrücklich nicht um mögliche strafrechtlich relevante Aktivitäten des Heidelberger Antifaschisten, sondern ausschließlich um seine Meinung und inhaltliche Stellungnahmen. Auf diese Weise wird die diktatorische Kategorie des Gesinnungsverbrechens durch die Hintertür wieder eingeführt; allen politisch denkenden Menschen soll durch die drohende Zerstörung ihrer beruflichen Perspektive und damit ihrer Lebensgrundlage die Schere im Kopf verordnet werden. Nun müssen nicht mehr nur mögliche strafrechtliche Folgen offener politische Arbeit berücksichtigt werden; stattdessen sollen Menschen dazu gebracht werden, durch konsequente Selbstzensur selbst auf potenziell kritisch-emanzipatorische Gedanken zu verzichten und die Wirklichkeit nur durch die staatlich verordnete Brille zu sehen.

Dieses Denkverbot ist die konsequente Fortführung der derzeit wachsenden Repression gegen AntifaschistInnen in allen Bereichen. Es geht beim Kampf gegen das Berufsverbot nicht darum, die persönliche Karriere eines einzelnen durchzusetzen. Vielmehr geht es darum, unser Recht zu verteidigen, die gesellschaftlichen Zustände beim Namen nennen und kritisieren zu dürfen sowie dementsprechend politisch aktiv zu werden.

Direkt betroffen ist nur einer - gemeint sind wir alle!
Weg mit den Berufsverboten!
Der staatlichen Repression entschlossen entgegentreten!
Antifaschismus ist legitim und notwendig!


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Redebeitrag der Soligruppe Berlin
 http://freechristian.de.vu/


Hallo!

Wir wollen euch etwas über die Situation in Berlin und dort speziell auf Demos berichten.

In den letzten Jahren ist es hier zur Gewohnheit geworden, dass jede brennende Mülltonne und jedes Gerangel von DemonstrationsteilnehmerInnen gefilmt wird. Auch PassantInnen und Presse tragen dazu bei, dass jede angebliche Straftat perfekt dokumentiert wird. Dabei fallen natürlich die verdeckten ErmittlerInnen des Berliner LKA nicht mehr auf, die inzwischen jede Demo infiltriert haben und fleißig Beweise sammeln.

Diese verdeckten ErmittlerInnen treten dann in Gerichtsverfahren mit verändertem Aussehen und nur unter Codiernummern auf. Dadurch ist es in Berlin fast unmöglich geworden, Freisprüche bei Demonstrationsdelikten zu bekommen, weil die Beweislast umgekehrt wurde und sich die anonymen PolizeizeugInnen nicht mehr so leicht der Lüge überführen lassen.

Ausserdem wurde die Eingriffsschwelle der Polizei gesenkt. Während früher sogar Steinwürfe hingenommen werden mussten, um nicht die ganze Demo zu eskalieren, werden heute alle Menschen, die Springerstiefel tragen, festgenommen. Diese Festnahmen treffen vor allem Jugendliche, um sie von weiteren Demos abzuschrecken und gehen fast immer mit Körperverletzungen durch Tonfaschläge einher.

Die Infiltration durch Zivis und der nicht vorhandene Selbstschutz bei Demos sind ein Zeichen unsere momentanen Schwäche dem ein erheblicher Anstieg der Strafen gegenübersteht. Wer in Berlin des schweren Landfriedensbruchs beschuldigt wird, landet mit großer Wahrscheinlichkeit erstmal in U- Haft, Strafen von 2- 3 Jahren Knast für Steinwürfe sind normal.

Deshalb ist es wichtig, dass bei Demonstrationen nur die vom Veranstalter gekennzeichneten Leute fotografieren und filmen dürfen und dass alle anderen Personen konsequent daran gehindert werden. Niemand weiß, welche Handyaufnahmen von der Polizei beschlagnahmt werden oder ob der Typ neben dir für das LKA oder Anti-Antifa fotografiert!

Der beste Schutz gegen Repression auf Demos ist mehr Verbindlichkeit, also vorher besprechen, was gemacht wird. Geschlossenes Auftreten ist besser als der individuelle Spassfaktor.

Wenn es trotzdem zu Prozessen kommt, ist die Justiz von einer guten Öffentlichkeitsarbeit und vielen ZuschauerInnen erheblich genervt. Verfahren, die lange dauern und von vielen BeamtInnen geschützt werden müssen, bringen das Gericht eher zum einlenken als ein kurzer Prozeß ohne Publikum. Leider ist das Thema Repression für viele nur aktuell, wenn jemand aus dem eigenen Umfeld betroffen ist. Unsere Hoffnung ist, dass sich daraus auch mal mobilisierende Impulse für eine starke Gegenkultur in diesem schrecklichen Land ergeben.

Deshalb: Lasst uns gemeinsam dem Polizeistaat die Beine wegflexen!


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Die Demoroute

Keplerstr. vor den Unihochhäusern KI/KII (Auftaktkundgebung) - Schellingstr. - Willi-Bleicher-Str. - Theodor-Heuss-Str. - Rotebühlplatz (Zwischenkundgebung bei CDU) - Rotebühlstr. - Silberburgstr. - Tübinger Str. - Eberhardstr. (Zwischenkundgebung zwischen Tor- und Dornstr.) - Marktstr. - Münzstr. - Dorotheenstr. (Zwischenkundgebung beim Karlsplatz vor dem Innenministerium) - zurück zum Marktplatz (Abschlusskundgebung).


Links

AABaWü:  http://aabw.antifa.net/
Bunte Hilfe:  http://www.bunte-hilfe.de.am/
Rote Hilfe:  http://www.rote-hilfe.de/
Website zur Demo:  http://stoprepression.blogsport.de/