ETA-Kommunique (21.06.06)

Das Original dieses Kommuniques steht auf:
Clajadep ( 29.06.06 ): Euskal Herria Paso a Paso, No. 139; Segundo comunicado de ETA
Baskenland, Schritt für Schritt, Nr. 139.; Zweites Kommunique von ETA
 http://clajadep.lahaine.org/articulo.php?p=7093&more=1&c=1

Euskal Herria, 21.Juni 2006

KOMMUNIQUE´ VON EUSKADI TA ASKATASUNA (ETA) AN DIE SPANISCHE ÖFFENTLICHKEIT

Nachdem drei Monate verstrichen sind, seit am vergangenen 24. März der von Euskadi Ta Askatasuna ( Patria Vasca y Libertad; Baskisches Heimatland und Freiheit ) erklärte Waffenstillstand in Kraft getreten ist, richtet ETA einen Aufruf an die spanische Öffentlichkeit, eine dauerhafte und gerechte Verhandlungslösung, gegenüber dem lange währenden und harten Konflikt zwischen Euskal Herria ( dem Baskenland ) und Spanien, zu unterstützen.

Die Wurzeln des Konflikts

ETA ist gänzlich davon überzeugt, dass die spanische Öffentlichkeit die tatsächlichen historischen und politischen Wurzeln des Konflikts, ebenso wie die Grösse ( moralisch/ ethische Tragweite) des Konflikts, ausgeblendet hat und immer noch ausblendet. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte wurden Lüge und Desinformation zur produktivsten Industrie jener repressiven Maschinerie, mit welcher der spanischen Staat versucht hat, dem legitimen Kampf des baskischen Volkes für seine Rechte und die Wiedereroberung dessen, was ihm schlicht und einfach zukommt, ein Ende zu setzen.

Der Kampf gegen den «Terrorismus» hat Alles gerechtfertigt. Indem er vertuscht, dass «Terrorismus» ein Terminus ist, der von jenen Staaten geprägt wurde, die genau durch die Mittel von Terror und Repression versuchen, die Herrschaft über diejenigen Völker aufrecht zu erhalten, die sie durch verschiedene Regime und unter Führung unterschiedlicher Regierungen, im Zustand der Unterwerfung halten, hat der spanische Staat sämtliche möglichen Formen der Repression gegen das baskische Volk generell und gegen den baskischen Widerstand im Besonderen, angewandt. Das Auzfwingen ausländischer Gesetze ( in diesem Fall der spanischen ), der sprachliche und kulturelle Genozid, die Zerteilung und Militarisierung des Terrirtoriums, die Morde duch Polizei und Para-Polizei, die Razzien und selektiven Verhaftungen, die systematische Anwendung von Folter, die Verhängungen des Ausnahmezustands, spezielle Pläne und Pakte, die Strafvollzugspolitiken der Kriminalisierung, Auslieferung, die Kollaboaration autonomer Kräfte und Drittländer, die Schliessung von Medien der Kommunikation, die Illegalisierung öffentlicher Organismen, politischen Formationen und Wahlkampfkandidaturen..., die Liste würde endlos. Und diese Liste der tagtäglichen Unterdrückungen und Demütigungen wird ebenfalls unterschlagen.

Dennoch ist das Scheitern der Kriegs-und Repressionsstrategien offensichtlich. ETA hat gegen die franquistische Unterdrückung gekämpft und während der letzten 30 Jahre den Verhandlungs-und Repressionspolitiken der Regierungen der UCD, PSOE und PP die Stirn geboten. Sämtliche spanischen Mandaten sind auf der Strecke geblieben und der Kampf des baskischen Volkes war stets der Eckstein, der zu diesem, ihrem Scheitern und zu einer offenen und dauerhaften Aufrechterhaltung der tiefen, politischen Krise des spanischen Staates beigetragen hat. Es genügt an den Fall der Regierung von Felipe González wegen der Organisierung der GAL zu erinnern oder an das unlängste Scheitern der PP ( Anmerkg. Partido Popular, ultra-rechte Volkpartei ) als Konsequenz der Manipulation hinsichtlich der Urheberschaft der Attentate des 11-M (ärz) in Madrid, mit welchen versucht worden ist, unserer Organisation die Verantwortung zu zuschreiben. Die PP war das Opfer der repressiven Paranoia des damaligen spanischen Regierungspräsidenten J.M. Aznar, in seiner Bessenheit, als jener Mandat in die Geschichte einzugehen, der die ETA zerstört und die baskische Unabhänigkeit zunichte gemacht hat.

Ebenso offensichtlich ist, dass das auf Verhandlung und der Unterwerfung der Völker basierende Projekt Spaniens gescheitert ist. Der Staat der Autonomien, geschaffen und entworfen um Emotionen und nationale Idenditäten zu verwässern und im Wesentlichen, um den Kampf des baskischen Volkes zu neutralisieren, wozu der Köder ( bildlich: die Mohrrübe ), mit dem Knüppel der Repression kombiniert wurde, ist gescheitert. Wenn eine Lüge tausende Male wiederholt wird,
hört sie nicht auf, eine Lüge zu sein. Die Möglichkeit der Zerschlagung von ETA hat sich ein ums andere Mal, als ein repressives Trugbild erwiesen. Entgegen allen Konjunkturen und absurden, polizeilichen Statistiken, ist ETA der organisierte Ausdruck der Würde und der Verbindlichkeit tausender Frauen und Männer, die Generation um Generation mit der Waffe in der Hand darum gekämpft haben und kämpfen, dass der spanische Staat seine Gewalt-Haltung aufgibt und unser Volk und seine nationalen Rechte anerkennt.

Das baskische Volk, ist ein Volk das über tausende Jahre der Geschichte hindurch fähig war, vor allem Dank dem Willen seiner Leute, zu überleben. Ein Volk, welchem über mehrere Jahrhunderte weg, von Spanien und Frankreich seine Souveränität entrissen wurde, die sich seine Gebiete aneigneten und mit Blut und Feuer seine EinwohnerInnen zu Untertanen ihrer jeweiligen Krone machten. Um die Gegenwart zu begreifen und Anstrengungen für eine bessere Zukunft unternehmen zu wollen, ist es notwendig, die Geschichte zu kennen. Der Grund des Konfliktausbruchs war nicht die Entstehung ETA´s in den letzten Jahren der Existenz des Fraquismus; nicht einmal die Konsequenz des Emporkommens des Faschismus von 1936 oder vorherige Massaker, wie die Bombardierung von Gernika durch die französischen Truppen. Es handelt sich um einen historischen Konflikt, indem der Mächtigere, nach seinem militärischen Angriff und der Besetzung baskischen Territoriums, mit allen Mitteln versucht hat, den weniger Mächtigen, sozial, kulturell und politisch zu verschlingen und zu assimilieren.

Es sollte für Niemanden zweifelhaft bleiben, dass aufgrund der aktuellen Situation der fortdauernden Unterdrückung und Verletzung der Rechte, sich neue Generationen dem Kampf anschliessen und denjenigen mit Gewalt antworten werden, die diese Situation der Ungerechtigkeit ihrerseits mit Gewalt aufrechterhalten. Dass niemand sich täuscht. Der Wille und der Wunsch von ETA, durch das Mittel des Dialoges und der Verhandlung, mit dem spanischen Staat einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erlangen, ist absolut; wir sind völlig davon überzeugt, dass der Friede, hier und jetzt, möglich ist. Aber genau gleichzeitig mit dieser Unterstreichung versichern wir: ETA wird niemals akzeptieren, dass die spanische Regierung diesen Prozess taktisch dazu benutzt, das baskische Volk zu betrügen oder um schlichtweg ETA zu neutralisieren, um letztendlich die Wahl zu treffen, weiterhin auf dem Weg der Aufzwingungen bestehen zu bleiben.
Es ist uns höchst gegenwärtig, dass der spanische Staat in der Vergangenheit bereits andere Gelegenheiten ausgelassen hat. Nach dem Tod Francos, als es die Rückendeckung für eine demokratische Lösung gab, liessen die spanischen Bevollmächtigten eine magnifikante Chance zur Eindämmung des Konflikts auf dem Weg von Verhandlungen, ungenutzt. ETA hofft, dass die Erfahrungen der Vergangenheit dazu dienen, nicht in politisch irrtümliche Wiederholungen zu verfallen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.

Eine neue Gelegenheit

Wir stehen vor einer neuen und grossen Möglichkeit, unseren jeweiligen Völkern eine andere Zukunft zu bieten. Vielleicht waren wir noch niemals zuvor, einer Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland und Spanien, so nahe. Mit Sicherheit konnten wir noch nie mit einer solchen Klartheit, einen Horizont erscheinen machen, an welchem die Verletzung der nationalen Rechte des baskischen Volkes definitiv verschwinden, sowie das Unrecht der Aufzwingung, was unterstützt, dass der Konflikt zu einer Angelegenheit der Vergangenheit werden kann und wir eine neue politische Etappe bewirken können, in der wir alle, Basken/kinnen, gleichwohl wie Spanier/rinnen, profitieren werden.

Dem Weg zum Frieden muss durch Verhandlungen und Übereinkommen Bahn gebrochen werden. Euskal Herria würde ein demokratisches Minimum erlangen, durch welches es seine Zukunft errichten, seine Gebietsausdehung, sowie die vollkommene Verantwortung seiner Souveränität wiedererlangen könnte. Der Staat Spanien würde zu der politischen Stabilität gelangen, die notwenig ist, um strukturelle Lösungen für seine tiefe, politische Krise zu schaffen.
Rodríguez Zapatero und seine Regierung, der spanische Staat in seiner Gesamtheit, haben die historische Gelegenheit vor sich, auf eine Friedenstrategie setzen zu können, die auf Dialog, Übereinkommen, der Anerkennung des Baskenlandes und der Respektierung der Entscheidungen der baskischen Einwohner und Einwohnerinnen basiert.

Schlüssel zur Konfliktlösung

Um auf dem Weg des Dialogs voran zu schreiten, ist es unerlässlich, sämtliche Repressiv- und Ausnahmemassnahmen, die während all´ dieser Jahre die bereits gescheiterten Kriegsstrategien begleitet haben, ausser Wirkung zu setzen. Die bis auf den heutigen Tag andauernde Repression ist vollkommen incompatibel, mit einem Friedens -Prozess.
Der demokratische Prozess, der im Baskenland unter der Teilhabe und Einbeziehung aller baskischen VermittlerInnen entwickelt werden muss, muss auf ausreichende Nichteinmischungs-Garantien seitens der Machthabenden des spanischen Staates zählen können. Die Apparate des Staates dürfen weder die Entwicklung, noch das Ergebnis des Prozesses bedingen. Am Ende dieses Prozesses muss der/die baskische Bürger/rin das Wort und die Entscheidungsgewalt über seine/ihre Zukunft erhalten, ohne jede Einschränkung.

Aufforderung an die spanische Regierung

Die spanische Regierung muss ihre Verpflichtung zum Repekt aussprechen, gegenüber der Entscheidung und des Übereinkommens des baskische Volkes über seine, Zukunft. Als Umsetzung ihrer Taten in Worte fordert ETA von der spanischen Regierung, Schritte einzuleiten, die eine garantie dafür geben, dass weder eine Legislatur, noch eine rechtliche oder verfassungsmässige Anordnung, ein Hindernis oder eine Einschränkung in der Entwicklung der Entscheidung sein dürfen, welche die Mehrheit des baskischen Volkes treffen wird. Um einen Prozess auf Verhandlungsebene entwickeln zu können, müssen die spanischen Bevollmächtigten ihre Verpflichtungen des «Waffenstillstands » annehmen und einhalten, indem sie die Aussetzung jeder Repression und der Angriffe gegen das Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen, per der Anwendung der Ausnahmegesetze, Druck, Erpressung und Bedingungen, die gegen die politischen Aktivitäten der unabhängigen Linken gerichtet sind, garantieren.


Aufruf an die spanische Öffentlichkeit

Ausserdem möchte ETA einen Aufruf an die spanische Öffentlichkeit richten, die Überwindung des Konflikts auf dem Weg des Dialoges und der Verhandlungen, aktiv zu unterstützen. Die spanische Gesellschaft täte gut daran, die Positionen und Schritte derer zu unterstützen, die auf mutige und entschlossene Weise handeln und die bemerkenswerte, politische Risiken auf sich nehmen, indem sie eine demokratische Lösung verfolgen, und sich von jenen abzuwenden, welche auf verantwortungslose und schäbige Weise aufzwingen, die Ungerechtigkeit, den Hass oder die Rache weiter zu nähren und die auf Repression und Konfrontation setzen.

Anerkennung der Solidarität

Schliesslich will ETA dieses Kommunique´ nicht abschliessen, ohne ihre aufrichtigste Anerkennung gegenüber allen Personen und Kollektiven auszusprechen, die im Verlauf all´dieser Jahre und in der Aktualität, ihre aktive Solidarität mit dem Kampf des baskischen Volkes gezeigt haben und zeigen; und ganz besonders für ihre Verbindlichkeit gegenüber den Rechten des der baskischen Politischen - Gefangenen -Kollektivs.

Die Verpflichtung von ETA

ETA bestätigt ihre Entscheidung des permanenten Waffenstillstandes, in Kraft seit dem 24. März 2006. Des Weiteren bestätigen wir unseren Wunsch, bis zur Erlangung einer wirklich demokratischen Situation für das Baskenland, den Jahre währenden Konflikt zu überwinden und auf der Basis der Gerechtigkeit, Frieden zu errichten. Die Entscheidungen und Schritte von Euskadi Ta Askatasuna werden die Konsequenz der Handlungen sein, welche die spanische Regierung angesichts des eröffneten Prozesses in Euskal Herria unternehmen wird. Die Lösung des Konflikts, hier und jetzt, ist möglich. Das ist der Wunsch und der Wille von ETA.


Gora Euskal Herria askatuta! Gora Euskal Herria sozialista! Jo eta ke independentzia eta sozialismoa lortu arte!
Euskal Herria, junio de 2006

Euskadi Ta Askatasuna E.T.A.

( Quelle:  http://clajadep.lahaine.org/articulo.php?p=7093&more=1&c=1)

Übersetzung: tierr@