PM der Tübinger SchlossbesetzerInnen 11.07.06

Palipalum 11.07.2006 13:13 Themen: Bildung
Zu den Verhandlungen der SchlossbesetzerInnen mit der Universitätsleitung und zum übrigen Tagesablauf und Geschehnissen in Zusammenhang mit der Schlossbesetzung am 10.07.2006
Pressemitteilung der SchlossbesetzerInnen vom 11.07.06
(Vorinfo:
www.besetzung.blogsport.de
 http://www.de.indymedia.org/2006/07/151719.shtml
 http://www.cityinfonetz.de/index.php?nav1=Nachrichten&nav2=Thema%20des%20Tages&artikel_id=1310312&PHPSESSID=e2dc0316a162b5af848a288d1a99cda4
 http://www.gea.de/detail/609819)

Zu den Verhandlungen der SchlossbesetzerInnen mit der Universitätsleitung:

Am gestrigen Montag traf sich eine vier-köpfige Delegation der BesetzerInnen mit einer erweiterten Delegation der Universitätsleitung, bestehend aus Rektor Schaich, Kanzler Rothfuß, Vizekanzler Matthes und einer Protokollantin, im Kupferbau.
Seit vergangenen Freitag versuchten die Schlossbesetzer einen neutralen Verhandlungsort mit Herrn Rothfuß (Kanzler) auszumachen; erst am Montag war dann nach einigem Ringen ein indirekter Kontakt mit der Universitätsleitung herzustellen und diese zu dem Kompromiss zu bewegen, sich in einem Gebäude der Universität zu reffen. Längere Zeit insistierte die Gegenseite darauf, lediglich eine Delegation von zwei Gesandten und diese nur im Rektorat zu empfangen.

Während des eineinhalbstündigen Gespräches wurde der Forderungskatalog der SchlossbesetzerInnnen verlesen und von Herrn Rektor Schaich kommentiert, wobei die anderen Mitglieder der Universitätsabordnung mit Kommentaren eher im Hintergrund blieben.

Insgesamt schien es dem Universitätsrektor schwer zu fallen, sich auf konkrete Aussagen festzulegen. In den meisten Punkten wies er die Zuständigkeit von sich, so z.B. sei es ihm nicht möglich, aus seinem Amt heraus eine öffentliche Stellungnahme zur Distanzierung von Studiengebühren abzugeben. Auch in Bezug auf die Aufhebung der von ihm verhängten Hausverbote gegen die „Tortenwerfer“ wies er seine Zuständigkeit zurück.

Hinsichtlich der geforderten Straffreiheit für die BesetzerInnen, sowohl universitätsintern als auch strafrechtlich, weigerte er sich, konkrete Zugeständnisse zu machen.

Bei der Forderung hinsichtlich der Rückgabe des Clubhauses in die studentische Selbstverwaltung stellte er nach zähem Ringen in Aussicht, dass dies unter Umständen in ferner Zukunft verhandelbar sei.

Das von den BesetzerInnen unterstützte Bestreben der BewohnerInnen der LU15, ihr soziales Wohnprojekt durch den Kauf zu erhalten, bezeichnete er als asozial.

In Bezug auf die geforderte unabhängige HistorikerInnen-Kommission zur Aufarbeitung der Universitätsgeschichte verwies Rektor Schaich auf die Arbeit eines schon bestehenden Gremiums, wobei er die Existenz einer „richtigen“ deutschen Kolonialgeschichte mit Verweis auf die deutsche Fußballnationalmannschaft in Frage stellte.

Das geforderte Ermöglichen barrierefreien Studierens für StudentInnen mit Behinderungen sei schon im Rahmen des finanziellen Spielraums der Universität gewährleistet.

Herr Schaich stellte seinerseits den Antrag, dass die BesetzerInnen sich mit zwei von ihm eingebrachten Punkten in ihrer Vollversammlung befassen sollten. So möge darüber gesprochen werden, ob ein Mitglied der Feuerwehr ins Schloss gelassen werde, um die Einhaltungen der Brandschutzordnung zu überprüfen. Zum Zweiten solle darüber entschieden werden, inwieweit angemeldeten Touristengruppen in den nächsten Tagen Zugang zur Etruskerausstellung gewährt wird.

Rektor Schaich erwähnte in Zusammenhang mit dem friedlichen, explizit politischen Protest auf dem Schloss, dass die Staatsanwaltschaft ermittle, wobei die Begriffe „schwerer Hausfriedensbruch“ und „Nötigung“ fielen. Ferner war der studentischen Delegation aufgefallen, dass sich im Gebäude während des Treffens mehrere Zivilbeamte der Kriminalpolizei Abteilung Staatsschutz aufgehalten hatten.

Das Angebot der Schlossbesetzer, sich nach Erfüllung des Forderungskataloges in den die Universität betreffenden Punkten aus dem Schloss zurückzuziehen, wurde vom Rektor als unmöglich zurückgewiesen.

Insgesamt betrachtet machte Rektor Schaich in seinen Ausführungen wenig konkrete Aussagen und gab lediglich an, den Forderungskatalog am 19. Juli im Rektorat zu besprechen.

Zum übrigen Tagesablauf und Geschehnissen in Zusammenhang mit der Schlossbesetzung:

Gestern kam es zu zahlreichen Solidaraktionen in der Tübinger Innenstadt. Während Trommler unter dem Motto „Wir trommeln die Gebühren zusammen“ musikalisch Aufmerksamkeit erregten, verschenkten Nikoläuse kopierte 500-Euro-Scheine. Andere StudentInnen suchten nach Mäzenen, die ihnen das Studium finanzieren sollten; eine Gruppe bot sich als Sklaven verkleidet für den gebührlichen Betrag sogar gleich ganz zum Verkauf an. Neben finanzieller Unterstützung für die SchlossbesetzerInnen kamen bei Unterschriftensammlungen über 500 Solidaritätsbekundungen zusammen.

Um 18 Uhr fand eine Spontandemonstration von ca. 300-400 Studierenden und Menschen, die sich solidarisierten, statt, die von der Neuen Aula aus zum Holzmarkt zog, um sich dort mit der Montagsdemonstration zu vereinigen und gemeinsame Redebeiträge zum Bildungs- und Sozialabbau vorzutragen.

Mit freundlichem Gruß
und in Erwartung des Besuches des Ministerpräsidenten Oettinger auf dem Schloss Hohentübingen der „Elite“-Universität Tübingen,

Die SchlossbesetzerInnen


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 schlossbesetzer@gmx.de
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Ergänzungen