Der Tabasco-Effekt bei den Wahlen in Mexiko

Erneut hat sich die Wahlkommission nicht mit Ruhm bekleckert. Warum sie schon gestern gegen 20 Uhr (Ortszeit) Calderón zum Sieger erklärte, obwohl erst 99,83 % ausgezählt waren, ist ihr Geheimnis. Warum die Eile? Nach dem Wahlgesetz hätte sie Zeit bis heute Nacht gehabt. Ohnehin hatte man nur erlaubt, in 300 Distrikträten nachzuzählen, dabei waren aus dem ganzen Land nachprüfbare Anomalien gemeldet worden. Auffällig war das Bestreben, der von der "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) bestimmten Kommission, den PAN-Kandidaten zu küren. Das hatte sich schon gezeigt, als sie 2,5 Millionen Stimmen in ein Untersystem verfrachtete und nicht erwähnte.

Es klingt deshalb hohl, wenn der IFE-Präsident Luis Carlos Ugalde nun in einer Art Beschwörungsformel "sauberen und transparenten Wahlen" spricht. Dafür müssten tatsächlich alle Stimmen neu gezählt und mit den Akten verglichen werden. Die neue Zählung hat den angeblichen Vorsprung von Calderon vor Obrador ja sogar weiter verringert und stützt somit die Betrugsvorwürfe. Nach Einbeziehung der 2,5 Millionen verlorener Stimmen lag er noch 0,63 % vor Obrador. Nach der neuen Zählung sind es aber nur noch etwa 0,5 %.

Obrador hat vor seinen Anhängern angekündigt, die "Wahl vor dem Wahlgericht anzufechten". Dafür hat er vier Tage Zeit. Er hatte schon nach den ersten Anomalien gefordert, die Zählung komplett zu wiederholen. Davon ist er auch nicht abgerückt, als er bis kurz vor Ende der Kontrollzählung als Sieger geführt wurde. Angesichts der Vorgänge ist es wahrscheinlich, dass die Klage angenommen wird. Im Jahr 2000 annullierte das Gericht wegen Betrugs die Wahlen im Bundesstaat Tabasco auf Antrag von Obrador, der aus Tabasco stammt.

"Das Mexiko der Zukunft benötigt die Einheit aller, über unsere Divergenzen hinweg, die wir natürlich haben", sagte Calderón. Er werde alle seine Kraft darauf richten, die nationale Versöhnung mit Prosperität und Gerechtigkeit zu erreichen. Erneut bot der angebliche Wahlsieger seinem Kontrahenten eine Regierung der nationalen Einheit an. Die Strategie ist klar. Eine von ihm geführte Einheitsregierung unter Teilnahme von Obrador würde die Linkskoalition spalten, Calderón nach der Wahlfarce Glaubwürdigkeit verleihen und eine Teil des Widerstandspotentials einbinden. Damit könnte die PAN ihre Pfründe sichern und weitere vier Jahre ausbauen.

Bisher hat Obrador den Lockrufen widerstanden. Stattdessen beginnt er, neben den juristischen Schritten, seine Anhänger zu mobilisieren. Für den morgigen Samstag ist eine Großkundgebung auf dem zentralen Platz in Mexiko geplant. Hier wird Obrador vor zahllosen Anhängern die Marschrichtung ausgeben. Bestärkt sieht sich durch den gesamten Vorgang die "Andere Kampagne" der Zapatisten, die sich ohnehin nicht an dem "Wahlspektakel" beteiligte. Trotz allem hat auch Subkommandante Marcos den "Wahlbetrug" in einer Radiosendung angeprangert.

© Ralf Streck, den 07.07.2006