Demo gegen Polizeigewalt in D-dorf

Antifa Düsseldorf 08.07.2006 18:14
150 Personen bei unangemeldeter (!) Demonstration gegen Polizeirepression in Düsseldorf.
Pressemitteilung

Demonstration gegen Polizeirepression am 08. Juli 2006!

Heute am 08.07.2006 sind 150 Personen einem Aufruf des Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Umland (Antifa-Kok) zur Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration gegen Polizeirepression gefolgt. Den Anlass für die Demonstration bildeten zahlreiche Einkesselungen von Demonstrantinnen und Demonstranten, das Benrather Demonstrationsverbot vom 13. Juni sowie gewaltsames Vorgehen gegen Protest durch die Düsseldorfer Polizeiführung in jüngster Zeit.

Zufrieden äußert sich Anna Names, Sprecherin des Antifa-Kok über den unproblematischen Verlauf der Demonstration:
„Wir werden uns auch weiterhin von nichts und niemandem vorschreiben lassen, wann oder wo wir unsere Anliegen auf die Straße tragen.“


Mit freundlichen Grüßen,
Arthur Brachte



Der Aufruf (Kurzfassung):

Demonstration gegen Polizeigewalt

Während die Düsseldorfer Polizeiführung im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches am 3.Juni 2006 erklärte, es gebe keine Handhabe für ein Verbot, da auch Neonazis sich auf demokratische Rechte berufen dürften, hat die gleiche Polizeiführung nur zehn Tage später, am 13. Juni 2006, eine Demonstration linker AntimilitaristInnen gegen den Zapfenstreich in Benrath verboten und die TeilnehmerInnen stundenlang eingekesselt.
Nicht nur dadurch, dass die Polizeiführung am 3. Juni 2006 mit Gewalt und
rechtswidrigen Einkesselungen versucht hat, den antifaschistischen Protest aus dem Weg zu räumen, hat sie deutlich gemacht, dass Neonazis in Düsseldorf geduldet - Linke dagegen kriminalisiert werden sollen. Auch bei den Demonstrationen gegen Studiengebühren am 16. Mai und am 21. Juni wurden mehrere hundert Studierende eingekesselt.

Den ganzen Aufruf und aktuelle Infos unter: www.antifa-kok.de
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Ergänzungen

verteiltes Flugblatt

Mitnehmer 08.07.2006 - 18:31
Wem nützt das ?

Die Landesregierung hat Studiengebühren beschlossen. Wer kein Geld hat, kann nicht studieren. Gegen StudentInnen, die protestieren, wird die Polizei eingesetzt. Allein in Düsseldorf wurden im Mai und Juni hunderte demonstrierende StudentInnen eingekesselt und ihre Personalien festgestellt. Die Polizei soll Proteste kleinhalten und die Protestierenden verunsichern.

Das war auch am 3. Juni so. Der Düsseldorfer Polizeipräsident hatte entschieden, rund 270 Nazis durch Düsseldorf ziehen zu lassen. Dagegen demonstrierten tausende Menschen, zahlreiche DemonstrantInnen stellten sich den Nazis in den Weg und blockierten die Straße. Die Polizei kesselte stundenlang hunderte AntifaschistInnen ein und räumte den Nazis den Weg frei.

Nur zehn Tage später wiederholte die Düsseldorfer Polizeiführung das Vorgehen. Knapp 150 KriegsgegnerInnen, die sich zu einer Protestdemonstration gegen den Zapfenstreich in Benrath versammelt hatten, wurden stundenlang eingekesselt. Sie konnten nicht auf Toilette gehen und selbst die Versorgung mit Trinkwasser wurde ihnen nicht ermöglicht. Auch hier war das Vorgehen der Polizei auf das Verhindern von Protesten ausgerichtet.

U.a. gesichert durch Polizeigewalt ist es möglich, dass in diesem superreichen Land immer mehr Menschen als „überflüssig“ gelten und auf die Straße geschmissen werden, obwohl (und damit!) die Konzerne Riesengewinne machen. Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV, längere Wochen- und Lebensarbeitszeit – alle gesetzlich abgesicherten Schweinereien in diesem Land werden notfalls auch mit Polizeigewalt durchgesetzt. WM-Hooligans, islamistische Terroristen, gewaltbereite Demonstranten werden als Schreckgespenster an die Wand gemalt, um eine Stimmung zu erzeugen, die Polizeigewalt normal erscheinen lässt.

Die Formen der staatlichen Gewalt sind verschieden: Hier wird einer fünffachen Mutter der ALG2-Beitrag gekürzt, weil sie sich bei der Düsseldorfer Tafel Essen geholt hat. Dort begeht eine Familie Selbstmord aus Angst vor der Zwangsräumung. Und woanders gibt es bei Protesten den Polizeiknüppel auf den Kopf und die Gefangenenzelle als Mittel.

Da die meisten Menschen in diesem Land z.B. arbeitslos werden können, liegt es in ihrem eigenen Interesse, sich vielfältige und wirkungsvolle Protestmöglichkeiten (von der Demonstration über den Streik bis zur Betriebsbesetzung) offen zu halten. Wer jetzt schweigt, wenn Arbeitslose, StudentInnen, die Friedensbewegung oder Antifas Opfer der staatlichen Gewalt werden, verschlechtert seine eigenen Protestbedingungen.

Das Maul aufmachen, die Zähne zeigen:
Nein zu Polizeikesseln und Demonstrationsverboten!

Informationen über antifaschistische Aktivitäten und mehr unter: www.antifa-kok.de

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