PCE (r) - aktuelles Parteiverbot

PCE (r) 08.07.2006 09:04 Themen: Repression
Am 03.July 2006 fiel das offizielle Urteil des spanischen Nationalgerichtshofs, die Kommunistische Partei Spanienes (wideraufgebaut ) - PCE (r) mit einem Verbot zu belegen und als Terrororganisation einzustufen.
STELLUNGNAHME DER PARTEI
Es gibt keinen Waffenstillstand von Seiten der Sozialfaschisten. Der Nationale Gerichtshof hat die Anordnung zur Auflösung unserer Partei erlassen.
Am 03. July erfuhr man das Urteil der faschistischen spanischen Gerichte, mit welchem dem langen Illegalisierungsprozess gegen unsere Partei, der mit der Verhaftung unseres Generalsekretärs Manuel Pérez Martínez, zusammen mit anderen Genossen, 2000 in Paris, begonnen hatte, beendet worden ist. Das Urteil ist eine weitere Markierung, wie sie bereits von den französischen Gerichten etabliert worden sind und welche die Urteile in Italien bestimmen könnten, da auch in diesem Land offene Prozesse gegen uns laufen.

Allerdings war es keine Überraschung: Indem er jedem Wort der Hinweise der Guardia Civil folgte, klassifizierte uns der Nationale Gerichtshof als terroristische Organisation, ordnete unsere Auflösung an und verhängte gegen unsere Genossen die Höchststrafen, die das Gesetz bereithält: Elf Jahre Gefängnis.

Genau wie nach 1939, bedeutet Kommunist/tin zu sein, in Spanien noch immer ein schlimmes Vergehen und weder die kommunistischen Ideen, noch kommunistische Propaganda, können auf pazifistische Art und Weise in Umlauf gebracht werden, ebensowenig wie Versammlungen und Demonstrationen organisiert werden können. Jetzt ist die Sachlage geklärt. Sie hatten nichts in der Hand: In all den tausenden Prozessdokumenten errscheinen weder Waffen, noch Guerillaaktionen. Das Vergehen, für das sie unsere Genossen verurteilt haben, ist genau dieses: Militante der PCE(r) zu sein und ihre Kräfte dafür aufgeboten zu haben, die Massen für die Revolution zu organisieren; mehr existiert nicht.

Dennoch unterscheidet das Urteil klar zwischen den guten Kommunisten/tinnen, die sich zahm ihrer Verfassung und ihrer Legalität unterwerfen und den bösen Kommunisten/tinnen, die wir sind, die wir weder die kapitalistische Ausbeutung, noch den permanenten Betrug, noch irgendeine ihrer Institutionen akzeptieren. Deshalb signalisiert dieses Urteil den verurteilten Genossen/Genossinnen, dass sie um eine Begnadigung ersuchen können, indem sie gutes Betragen an den Tag legen und sich in der Zukunft als Ergebene zeigen; dann vielleicht werden sie ihnen verzeihen und die Strafe nicht ausführen.

So lässt sich die gute Handlungsweise des Zapatitos ( Synonym für den regierenden Sozialisten Zapatero ) zusammenfassen: Die Demokratie ist ausschliesslich für diejenigen, welche sämtliche Begleitumstände des reformierten Faschismus schlucken: Parlament, Autonomien, etc. Jene werden nie Probleme mit der Legalität haben, sondern im Gegenteil. Wir jedoch, die wir nicht bereit sind, ihre Verfassung und Normen zu akzeptieren; die wir diese Verfassung und Normen bekämpfen, haben nichts anderes zu erwarten, als Verhaftungen, Folterungen, Prozesse und Gefängnis.

Auf diese Weise bleiben wir weiterhin Illegale und weil wir uns nicht wegen der Guten ( dazu braucht es mehr ) auflösen werden, werden sie uns suchen müssen... und uns finden, das ist klar.

Deshalb ist dieses Urteil eine eindeutige Kriegserklärung gegen alle wahrhaften KommunistInnen und wir unsererseits, werden sie annehmen.

Unmissverständlich zeigt sich die Heuchelei des guten Verhaltens der sozialfaschistischen Regierung und dass sie nicht gewillt ist, irgendetwas zu verändern; dass alle ihre Erklärungen im engeren Berich von Verhandlungen und friedlichen Auswegen, keine mindere Fälschung sind, als eine 5-Euro Münze. Wenn sie auch nur einen Moment lang die Vorstellung gehabt haben, dass wir bereit waren, die guten KommunistInnen zu imitieren, die Scharlatane in den Wirtshäusern; wenn sie glaubten, wir würden den Kopf beugen, wie andere dies tagtäglich tun, haben sie sich komplett geirrt. Wir werden weder Straferlasse erbetteln, noch irgendeine ( d.h. absolut keine ) ihrer legalen Normen akzeptieren und keine ihrer fauligen Institutionen, und zwar aus einem simplen Grund: Weil wir ihnen keinerlei Form von Legitimität zuerkennen, weil sie die Erben des Putschs vom 18. July 1936 sind und weil sie sich noch immer von den Kapitalerträgen jenes schröpfenden Aderlasses leben und sich mit denselben Regierungsmethoden an der Macht halten, weil sie keine anderen kennen.

Der Prozess war, ( da sie zu keiner Veränderung fähig sind ) eine gute Gelegenheit für sie, wenigstens zu zeigen, dass sie ihre Art und Weise geändert haben; aber dem war nicht so. Der Prozess gegen mehrere GenossInnen, welchen sie nichts vorwerfen konnten, ausser der Tatsache, KommunistInnen zu sein, war eine Konfrontation und sie haben nicht damit gezögert, sie zu verurteilen, weil es ihnen von der Guardia Civil so aufgezwungen worden ist.

Hierauf muss der Zapatitos Bezug nehmen, wann immer er sich mit den Gesetzen in der Hand, zu handeln anschickt; und weil sie nicht mit einem mindetsen Waffenstillstand einverstanden sind, versuchen sie uns tagtäglich, entsprechend den Strafgesetzen in ihren Köpfen, etwas anzuhängen.

Da wir unsere Prinzipien nicht einschränken werden, müssen wir im Untergrund weitermachen; es sei denn die Sozialfaschisten änderten etwas, denn in Wirklichkeit sind sie es, die eine Veränderung vornehmen müssen. Damit diese stattfindet, muss, wie die Erfahrung zeigt, der Widerstand in allen Bereichen intensiviert werden und es darf ihnen kein Atemholen und keine Gelegenheit dazu gegeben werden, sich in die wirklich unabhänigen und wirklich kämpferischen Organisationen einzugliedern und, ganz besonders nicht, in unsere Partei, welche ihnen, wie bewiesen ist, am meisten weh tut: 70 Jahre der Repression und Vernichtung, ¡¡ und hier sind wir noch immer, die Kommunisten/tinnen und machen weiter !! Sie werden behaupten, die Spitze verhaftet zu haben, ¡¡ und hier sind wir noch immer, die Kommunisten/tinnen und machen weiter !!

¡¡¡ Lauf´ ( Wechsle`) über zum Widerstand !!!
¡¡¡ Pásate a la resistencia !!!

Quelltext, Partei-und Widerstandgschichte, Hintergründe ( in vier Sprachen, auch in Deutsch ): www.atorcha.org

Links zur aktuellen Situation:

Mutmaßliche GRAPO-Spitze verhaftet
 http://de.indymedia.org/2006/06/150259.shtml

Neue Folterfälle
 http://de.indymedia.org/2006/06/151111.shtml

PCE(r)-Kommunique, Juni 2006
 http://de.indymedia.org/2006/06/151255.shtml
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Ergänzungen