Repression gegen Linke in Baden-Württemberg

Bevor ich mit der Chronologie beginne hier einige Infos zur anstehenden überregionalen Antirepressionsdemo, die am 15. Juli in Stuttgart unter dem Motto: "Linke Politik verteidigen - Kapitalismus angreifen!" stattfinden wird:

- Die Demonstration wird gemeinsam vom "Antifa Aktionsbündnis Baden-Württemberg" ( http://aabw.antifa.net) und dem "Bündnisses gegen Repression Stuttgart" organisiert.

- Im Vorfeld der Demonstration finden mehrere Veranstaltungen zum Thema Repression in Baden-Württemberg statt. Hier eine aktuelle Liste:

7. Juli, Kessel, Offenburg: Infotisch zur Antirepressionsdemo (während des Konzerts)

9. Juli, 21:00 Uhr, Cafe Gegendruck , Heidelberg:
“Infoveranstaltung zur Repression in BaWü” (Buskartenverkauf)

12. Juli, 19:30 Uhr, Jugendzentrum Esperanza , Schwäbisch Gmünd:
“Infoveranstaltung mit Verhaltenstipps auf Demos und mehr…”

13. Juli, 20:00 Uhr, JUZ Mannheim:
“Antirepressionsarbeit in Mannheim” (Buskartenverkauf)

14. Juli, 19:00 Uhr, Jugendkulturzentrum Forum, Mannheim:
“Antifaschismus heute” (Buskartenverkauf)

- Weitere Info zur Demo gibt es auf den Mobilisierungsseiten des "Bündnisses gegen Repression Stuttgart" ( http://bunte-hilfe.fasthoster.de und  http://revolutionaere-aktion.de.am/) und des "Antifa Aktionsbündnis Baden-Württemberg" ( http://stoprepression.blogsport.de).



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Eine unvollständige Chronologie der Repression in Baden-Württemberg


Dies ist der Versuch einige Repressionsfälle die sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Baden-Württemberg ereigneten chronologisch darzustellen.
Dafür habe ich Repressionsfälle aus verschiedenen Quellen zusammengetragen und auch eigenes Wissen darüber einfließen lassen. Diese Darstellung ist nicht nur wie immer notwendig unvollständig, sondern berücksichtigt zudem einige Regionen Baden-Württembergs (etwa Stuttgart) stärker, während andere wahrscheinlich ganz herausgefallen sind. Ich bitte diese Ungleichmäßige Darstellung zu entschuldigen und hoffe dass sie durch Ergänzungen vervollständigt wird. Insbesondere das repressive Verhalten der Polizei bei linken Demonstrationen und Kundgebungen (Vorkontrollen, Abfilmen der TeilnehmerInnen, unbegründete Platzverweise und Aufenthaltsverbote, willkürliches Herausgreifen und Ingewahrsamnahmen) wie es mittlerweile leider zur Normalität geworden ist kann hier nicht im Einzelnen betrachtet werden.
Diese selektive Wiedergabe von Einzelfällen kann natürlich eine politische Einschätzung der Gesamtsituation nicht ersetzen. Sie lässt aber selbst in ihrer Unvollständigkeit erahnen, welche Ausmaße die Repression gegen Linke in Baden-Würrtemberg (und auch anderswo) angenommen haben.


Chronologie:

- Mannheim: Am 30. Dezember 2003 wird das fünf Tage zuvor besetzte "Linke Ufer" im Mannheimer Hafen von einem Sondereinsatzkommando der Polizei mit Hubschrauber geräumt. Gegen alle BesetzerInnen werden Verfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet, die mit unterschiedlich hohen Geldstrafen enden. ( http://de.indymedia.org//2003/12/71041.shtml)

- Casa Loca (ED-Behandlung usw.) (PE RH Heidelberg)
Am Mittag des 31.01. stürmt ein Sondereinsatzkommando der Polizei ein zwei Tage zuvor besetzte Gebäude in Heidelberg und nimmt alle 14 zu diesem Zeitpunkt im Haus befindlichen BesetzerInnen fest. Die Polizei gibt den Anwesenden nicht die Gelegenheit, das Haus freiwillig zu verlassen. Die Festgenommenen werden im Heidelberger Polizeipräsidium bis in den späten Abend festgehalten. Eine Person wird von einem Beamten bedroht und herumgeschubst. Andere, die sich wegen der schlechten Behandlung beschweren, werden mit Einzelhaft bestraft. Auch der offensichtliche Nervenzusammenbruch einer Gefangenen wird von der Polizei für den Zeitraum von über einer halben Stunde schlichtweg ignoriert.
Alle Gefangenen werde – gegen ihren ausdrücklichen Willen – erkennungsdienstlich behandelt (abgefilmt, fotografiert, Finger- und Habndabdrücke, Personenbeschreibung) und ihnen für den Fall einer Weigerung Gewalt angedroht.
Die BesetzerInnen werden in der Folge vor Gericht wegen Hausfriedensbruch zu teilweise nicht unerheblichen Geldstrafen oder Arbeitsdiensten verurteilt.
( http://www.autonomes-zentrum.org/casa/haus.html)

- Seit dem Jahreswechsel 2003 / 2004 betreiben das Kultusministerium und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis. Betroffen ist der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, dem wegen seinem Engagement in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung die Anstellung verwehrt wird, weil er "nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung".
Mittlerweile hat sich das Bundesland Hessen angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls aus politischen Gründen die Einstellung verweigert. Am 10. März 2006 weist das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage Michael Csaszkóczys zurück und bestätigt das Berufsverbot gegen ihn. Damit geht das Verfahren weiter im Instanzenweg, der für den Betroffenen sehr langwierig und teuer werden kann. ( http://www.gegen-berufsverbote.de)

- Stuttgart: Im Zuge der revolutionären 1.Mai Demo 2004 Festnahmen und Schnellverfahren gegen Linke. Aufgrund einer abgeschossenen Leuchtrakete und einer verhinderten Gewahrsamnahme werden fünf Menschen festgenommen und, teilweise in neu eingeführten Schnellverfahren, zu hohen Geld- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt. Auch bei der 1.Mai Demo im Folgejahr bleiben repressive Maßnahmen zum nicht aus. Bereits am Auftaktsort zu Zusammenstößen versucht die Polizei die Veranstaltung zu behindern indem sie eine größere Gruppe DemonstrantInnen nicht zur Auftaktkundgebung durchlässt und auch versucht dies gewaltsam gegen die Solidarität von Seiten anderer DemonstrantInnen durchzusetzen.

- Pfahlhorn (Stuttgart): Am 8.Mai des Jahres 2004 greifen AntifaschistInnen während eines Straßenfestes in Pfahlbronn (Region Stuttgart) einen etwa 40 köpfigen Nazimob an und setzen sich damit gegen die andauernden Übergriffe auf Linke und MigrantInnen in der Region zur Wehr. In der Folge finden mehrere Hausdurchsuchungen und über 100 (!!) Verhöre in der Sache statt. Vermeintliche AntifaschistInnen werden massiv bedroht, von ihrem Arbeitsplatz „abgeholt“, ihre Treffpunkte observiert, es wurden unzählige
Ermittlungsverfahren u.a. wegen schwerer Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch eingeleitet, DNA-Proben ohne richterliche Genehmigung entnommen usw.

- Schwäbisch-Hall: 2004 werden Dutzende, nicht richterlich genehmigte DNA-Entnahmen im „Haller Kessel“ registriert.

- Schwäbisch-Hall: Bei einer erfolgreichen Blockade eines Naziaufmarsches im Juni 2004 werden hunderte AntifaschistInnen eingekesselt und festgesetzt und ca. 200 in Gewahrsam genommen. Gegen diese werden Verfahren wegen Landfriedensbruch bzw. schwerem Landfriedensbruch eingeleitet, die jedoch später größtenteils wieder fallgelassen werden müssen.

- Stuttgart: Im Zusammenhang eines erneuten Naziaufmarsches durch Schwäbisch-Hall steht eine groß angelegte Polizeiaktion im Herbst 2004, in
deren Zuge nicht nur die Räume einer Wohngemeinschaft in Stuttgart, sondern auch die des Infoladens im Bedingt Autonomen Zentrum (BAZ) Stuttgart und des
Serveranbieters der Homepage der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS) in Göttingen (Niedersachsen) durchsucht wurden. Als Vorwand galten hier ein Flugblatt und Plakate der AG Antifa der RAS, die zur Verhinderung des
erwähnten Aufmarsches aufriefen. Außerdem rufe die RAS zur Gewalt auf (ein Bild einer vermummten Frauen) und zeige Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (Abbildung eines Nazi in Hakenkreuzpulli). Dabei werden neben
Computern auch Recherchematerialien von der Polizei beschlagnahmt. Die Polizei versuchte über den Provider PUK (Perspektive Unabhängige Kommunikation) der Homepage der RAS an Namen vermeintlicher
Mitglieder der RAS zu gelangen.

- Karlsruhe: Im Oktober 2004 quatscht ein Verfassungsschützer eine Antifaschistin in Karlsruhe an, die dessen Angebot aber entschieden zurückweist. ( http://de.indymedia.org//2004/10/96742.shtml)

- Freiburg: Im Dezember 2004 wird eine Wohngemeinschaft in Freiburg durchsucht. Dabei werden die Computer sämtlicher BewohnerInnen sowie zahlreiche CDs, Schriften etc. beschlagnahmt. Der unglaubliche Vorwand für die Hausdurchsuchung ist dass die vier Bertoffenen ein Flugblatt in einer Freiburger Straßenbahn verteilt hätten, in dem das Schwarzfahren als "attraktive Alternative" für diejenigen, die wenig oder kein Geld haben, propagiert werde. Als weiterer Vorwurf fügt die Staatsanwaltschaft Freiburg hinzu dass auf der Website der Antifa Freiburg zu einer "Umsonst-Badeaktion" aufgerufen worden sei, die allerdings tatsächlich nie stattgefunden hat.
Die sang- und klanglose Einstellung des Verfahrens Ende Juli 2005 offenbart dass es den Ermittlungsbehörden in Wirklichkeit darum ging politisch unliebsame Menschen einzuschüchtern und natürlich durch die Beschlagnahmungen interne Informationen über die linke Szene zu gewinnen.

- Stuttgart (Ende 2004): Die Stuttgarter Polizei untersucht im
Stadtgebiet verklebten Plakate gegen einen Naziaufmarsch in Schwäbisch-Hall nach DNA-Spuren. Eine Person wird schließlich (im Februar 2005) wegen angeblichen Verteilens eines den Plakaten zuortenbaren Flugblatts verurteilt.
Selbst ein Redakteur des freien Radios wird zu einer hohen Geldstrafe verurteilt weil er das besagte Flugblatt im Radio verlesen hatte.

- Stuttgart: Im Februar 2005 wird ein Antifaschist wegen des Verteilen eines Flugblattes (siehe oben) zu einer mehrjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Bei dem Prozess versuchte die Polizei ProzessbesucherInnen einzuschüchtern, indem sie alle durchsuchte die den Gerichtssaal betreten wollten.
Direkt im Anschluss an die Verhandlung zogen etwa 60 AntifaschistInnen spontan in die Innenstadt um ihren Protest gegen das Urteil zu artikulieren. Als sich diese auflöste gelang es der Polizei sieben AntifaschistInnen festzunehmen. Gegen diese wurden wiederum Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffs auf Polizeibeamte sowie versuchte Körperverletzung eingeleitet.

- Karlsruhe: Wegen einer symbolischen Besetzungs-Aktion aus dem Jahre 2003 wurden bislang 25 Personen verurteilt. Willkürlich wurden 25 der ca. 250 Personen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung angeklagt und verurteilt. In den folgenden Prozessen schlugen die verhandelnden Richter mehrmals die Einstellung der Verfahren vor. Dies lehnte die Staatsanwaltschaft jedoch kategorisch ab. Es kam zu Verurteilungen wegen Hausfriedesbruch, Sachbeschädigung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
( http://de.indymedia.org//2005/02/108137.shtml)

- Mannheim: Ende April 2005 wird von mehreren AktivistInnen das im Zentrum Mannheims gelegene und grade gschlossene Hotel Wartburg besetzt. Die Polizei räumt das Gebäude bereits nach wenigen Stunden. Als UnterstüzerInnen versuchen den Abtransport der gefangengenommenen BesetzerInnen durch eine Sitzblockade zu verhindern geht die Polizei ziemlich brutal gegen diese vor. Selbst am Boden sitzende Personen werden dabei von Polizeibeamten getreten.
Anschließend formiert sich eine Spontandemo zur Polizeiwache wo die BesetzerInnen fesgehalten werde. Diese werden vor ihrer Freilassung noch zwangsweise erkennungsdienstlich behandelt.
( http://de.indymedia.org//2005/04/113581.shtml)

- Stuttgart: Im Sommer 2005 wird das selbstverwaltete Jugendhaus OBW9 in Stuttgart-Degerloch gewaltsam von einem Sondereinsatzkommando der Polizei geräumt. Die im Haus befindlichen Personen werden dabei von der Polizei mit Maschinenpistolen bedroht. Damit wird einer der wichtigsten linken Freiräume in der Region Stuttgart zerstört.
Bereits in den Monaten vor der Räumung, während des Kampfes für den Erhalt des OBW9, hatte die Polizei sich immer wieder durch Einsätze bei Hausveranstaltungen, die Observationen von BesucherInnen und das massive Abfilmen von Demonstrationen hervorgetan.

- Stuttgart: Im Sommer 2005 attackierten PolizistInnen auch eine
öffentliche Straßenparty in der Stuttgarter Innenstadt. Folge: Schwerwiegende Anklagen und Verurteilungen sowie DNA-Entnahmen, die in Stuttgart mittlerweile fast schon zum Standard gehören.

- Region Stuttgart: Ebenfalls 2005 kommt ein Jugendlicher, der sich zusammen mit anderen erfolgreich gegen einen bewaffneten Angriff mehrer Nazis gewehrt hatte, für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft und wird beim anschließenden Gerichtsprozess noch zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

- Tübingen: Im Herbst 2005 wird ein Tübinger Student wegen des Zeigen verfassungswidriger Symbole in der Öffentlichkeit angeklagt und zunächst auch verurteilt. Er trug einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz an seinem Rucksack. Er muss durch mehrere Instanzen gehen bis er schließlich freigesprochen wird.

- Ludwigshafen: Am Rande einer Kundgebung der NPD im September 2005 führt die Polizei selektive Personenkontrolle in einer belebten Einkaufsstraße durch, die sich lediglich gegen vermeintlich links oder alternativ gekleidete Personen richteten. Wie solche Kontrollen ablaufen hier am Beispiel von drei Betroffenen an diesem Tag: Wie üblich wurden die von der Polizei festgehaltenen durchsucht und die Personalausweise zwecks Personalienfeststellung von der Polizei eingesammelt. In dieser Zwangssituation versuchten Polizeibeamten (Aufpasserverhältnis 1:1) immer wieder mit mackerhaften Kommentaren und machtdemonstrierendem Verhalten die kontrollierten Personen einzuschüchtern (Rumgeschuppse etc.). Bei Rückgabe der Personalausweise wurde gegenüber einer kontrollierten Person ein mündlicher Platzausweis für Ludwigshafen und Kaiserslautern (wo für einen späteren Zeitpunkt ebenfalls eine Kundgebung der NPD angemeldet worden war) ausgesprochen. Als die betroffene Person daraufhin die Polizisten nach dem Grund für diese „Maßnahme“ fragte, wurde sie vom gefragten Polizeibeamten angeschrien, und nach nochmaliger Nachfrage in Gewahrsam genommen. Dabei kam es zu weiteren erniedrigenden Behandlungen bis hin zu Schlägen auf den Hinterkopf. Die Gewahrsamnahme endete erst nach einem Zeitraum von zehn Stunden, zu einem Zeitpunkt, bei dem alle angemeldeten Naziveranstaltungen im weiten Umkreis offiziell beendet waren. Dies ist nur eines unter vielen Beispielen für das Vorgehen der Polizei gegen Linke, wie es bei Kundgebungen und Demonstrationen mittlerweile Standard geworden ist.

- Stuttgart 2005/2006: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft greift das Vorgehen ihrer Tübinger Kollegen (siehe oben) gegen durchgestrichene Hakenkreuzsymbole auf und startet einen Feldzug gegen diese. Sämtliche Personen, die solche in der Öffentlichkeit mit sich führen werden wegen Zeigens Verfassungswidriger Symbole (§86a StGB) angeklagt. Es kommt zu unzähligen Verfahren.
Unter anderem wird am 23.9.2005 der Antifa-Versand "Nix Gut" von der Stuttgarter Polizei durchsucht und etliche Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und Tonträger beschlagnahmt.

- Heidelberg: Am 9. Januar 2006 wird ein Antifaschist vor dem Amtsgericht Heidelberg wegen des angeblichen Verklebens von Plakaten verurteilt, auf denen die neonazistischen Umtriebe eines Heidelberger Burschenschafters öffentlich gemacht wurden. Das Urteil erfolgt auf Grundlage schwammiger Indizien, da keinerlei Beweise für die tatsächliche "Tatbeteiligung" des Angeklagten vorliegen. Siehe hierzu die Presseerklärung der Roten Hilfe Heidelberg:  http://heidelberg.rotehilfe.de/presse/presse-09-01-2006.html)

- Stuttgart: Bei den antifaschistischen Kehrwochen im Frühjahr 2006 kommt es zu massiven Behinderungen durch die Polizei. So werden bei Infoständen in Schorndorf, Welzheim, Backnang und Alfdorf (alles Orte mit verstärkten Naziaktivitäten) Infomaterial beschlagnahmt und schärfste Auflagen gestellt. Der Vorwand ist wieder das Zeigen zerstörter Nazisymbole (siehe oben). Im Umfeld dieser Infotische kommt es zu unzähligen Anzeigen und auch Festnahmen
aufgrund des Verteilens besagter, „strafbarer“ Flugblätter (u.a. der VVN, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes). Bei vielen Jugendlichen AntifaschistInnen werden Buttons beschlagnahmt, anderen schneiden
Staatschutzbeamte mit Messern Aufnäher von der Jacke. Diese Aktionen, zogen rund 60 Strafverfahren nach sich.

- Stuttgart: Zwei Tage vor einem Naziaufmarsch (am 28. Januar 2006) in wird bei einer Spontandemo eine Fensterscheibe bei der Wohnung der Anmelderin (Elke Weller von der Kameradschaft Stuttgart) eingeworfen. Kurze Zeit später werden
(vermeintliche) 14 AntifaschistInnen, an verschiedenen Orten, unabhängig voneinander festgenommen. Während 11 der Betroffenen bis nach Ablauf der Nazidemo in Polizeigewahrsam bleiben (also über 48 Stunden), müssen zwei
andere eine Woche Untersuchungshaft in Stammheim über sich ergehen lassen. Dort wird ihnen nach einer Woche in einem Schnellverfahren der Prozess gemacht. Gegen die AntifaschistInnen in Polizeigewahrsam stehen noch etliche
Verfahren einfachen und schweren Landfriedensbruchs aus.
Auch beim Naziaufmarsch selbst, der schon nach nicht mal hundert Metern gestoppt wird werden zahlreiche Personen festgenommen und insgesamt 36 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Außerdem hat die Polizei unlängst Rechnungen in Höhe von bis zu 3.000 Euro an DemonstrationsteilnehmerInnen verschickt. Diese sollen für den Polizeieinsatz und ihre Gewahrsamnahmen die Kosten übernehmen.

-Pirmasens: Bei einer antifaschistischen Demonstration am 18.3.2006 gegen die NPD-Landeszentrale in Pirmasens (Rheinland-Pfalz) filmte die Polizei schon bei der Auftaktkundgebung die DemonstrationsteilnehmerInnen von allen Seiten und ab. Dort und bei allen späteren Kundgebungen griff die Polizei wahllos Menschen heraus, durchsuchte sie, nahm die Personalien auf und filmte sie ab. Als Vorwand benutzte sie angebliche "Verstöße gegen das Vermummungsverbot" und war sich sogar nicht zu dumm zu behaupten ein Teil der herausgegriffenen Personen habe sich mit einem Transparent vermummt. Sie sollen ein Transparent so hoch gehalten haben, dass Teile des Gesichts nicht mehr erkennbar gewesen seien. Dies ist nur eines von unzähligen Beispielen für das mittlerweile standardmäßig repressive Verhalten der Polizei bei linken Demonstrationen in ganz Süddeutschland.

- Karlsruhe: In Karlsruhe wird ein leerstehendes Gebäude in der Wilhemstraße 14, das kurze Zeit später abgerissen werden soll, besetzt. Die Besetzung richtet sich symbolisch gegen den sinnlosen Leerstand von nutzbaren Gebäuden und die kurze zeit später vollzogene Räumung der Ex-Steffi. Die anrückende Polizei eskaliert die Situation, stürmt die vor dem Haus befindlichen UnterstützerInnen ein, kesselt sie und prügelt dabei hart und willkürlich auf diese ein. Dabei werden mehrere DemonstrantInnen verletzt und müssen behandelt werden. Bis spät in die Nacht werden bei Flutlicht die Demonstranten nach und nach in Gewahrsam genommen.

- Karlsruhe 2006: Linke werden wegen Beleidigung verurteilt, da sie auf einer Demo "BRD, Bullenstaat - Wir haben dich zum Kotzen satt" gerufen haben sollen.

- Heppenheim: Am 29. April 2006 findet in Heppenheim (Südhessen) eine antifaschistische Spontandemo im Vorfeld des dort für den 1. Mai geplanten Naziaufmarschs statt. Die Demo verläuft friedlich. Etwa zwei Stunden nach Ende der Demo werden mehrere Autos mit vermeintlichen DemoteilnehmerInnen außerhalb Heppenheims von teilweise massiven Polizeiaufgeboten angehalten und in martialischer Manier durchsucht. Dabei werden die Personalien sämtlicher Insassen aufgenommen und weitergegeben, die Autos und Personen bis aufs letzte durchsucht und einige sogar abgefilmt. Die Kontrollen geschehen auf offener Straße unter den Augen der neugierigen AnwohnerInnen und ziehen sich teilweise weit über eine Stunde hin.

- Karlsruhe: Am 6.4.2006 wird das soziokulturelle Zentrum "Ex-Steffi" in Karlsruhe von der Polizei gewaltsam geräumt. Das SEK kommt durchs Dach und überrascht die noch schlafenden Anwesenden. Es gibt über 20 Festnahmen. In den folgenden Tagen wird das Gebäude abgerissen. Nach einer angesichts der drohenden Räumung im Vorfeld stattgefundenen Demonstration kam es bereits zu über 50 Festnahmen und expliziten Gewaltandrohungen und vereinzelten -anwendungen seitens der Polizei. So wurde versucht, die Festgenommenen durch Aussagen wie "Wenn du gleich die Treppe runterfliegst, kriegt das hier keiner mit!" einzuschüchtern.
Auch bei den folgenden Demonstrationen gegen die Räumung in Karlsruhe kommt es immer wieder zu gewaltsamen Polizeieinsätzen.

- Gaggenau: Am 13. April 2006 durchsuchen BeamtInnen des Staatsschutzes der Kripo Rastatt eine Wohnung in Gaggenau unter dem Vorwand der "Billigung von Straftaten". Angeblich soll der Beschuldigte einen Kommentar auf der alten Internetseite des Infoladen Ludwigsburg gepostet haben, in dem er Verständnis für die Beschädigung von Naziautos im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch am 3. Dezemeber 2005 geäußert haben soll.

- Mannheim/Heidelberg: Am 07.06.2006 versucht der Verfassungsschutz (VS) wiedermal in der Rhein-Neckar-Region Leute anzuwerben um Einblicke in die lokale linksradikale Szene zu erhalten. Dabei werden einer Person in Heidelberg und zweien in Mannheim lukrative Jobs angeboten, wenn sie dem VS Informationen über die Szene zukommen lassen. Außerdem wird darauf verwiesen, die angesprochenen verfügten über gute Computerkenntnisse, an denen der VS interessiert sei. In den vergangenen zwei Jahren sind in den beiden Städten ca. 20 Anquatschversuche gegenüber Linken bekanntgeworden. (vgl. Presseerklärungen der Roten Hilfe Heidelberg:  http://heidelberg.rotehilfe.de/presse/presse-12-06-2006.html)

- Weinheim (bei Heidelberg): Nachdem Rechte am Freitag den 9. Juni 2006, nach dem ersten Deutschlandspiel, in Weinheim (Baden-Württemberg) linke Jugendliche mit Glasflaschen angegriffen hatten, was für einen der Jugendlichen beinahe tödlich verlief, geht die Weinheimer Polizei äußerst repressiv gegen Linke vor. Statt die Täter zu verfolgen nahm die Polizei die Personalien alternativ aussehender Jugendlicher auf und erteilte Platzverweise. Am darauffolgenden Mittwoch den 14. Juni dringt sie unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" während einer Veranstaltung zu Nazistrukturen in der Region in das örtliche Jugendzentrum "Cafe Central" ein, nimmt die Personalien der BesucherInnen des "Cafe Central" auf und gibt diese an den anwesenden Staatsschutzbeamten weiter.
Berichte bei Indymedia:
 http://de.indymedia.org/2006/06/150068.shtml
 http://de.indymedia.org/2006/06/150109.shtml
Als Konsequenz auf diese Ereignisse fand am darauffolgenden Samstag in Weinheim eine Demonstration unter dem Motto “Freiheit stirbt mit Sicherheit” statt:  http://de.indymedia.org/2006/06/150305.shtml

- Nürtingen: Die Polizei geht gegen Antifakonzert am 16.06.2006 im Jugendhaus JAP vor. Nachdem es zu Auseinandersetzungen einzelner Personen mit einer immer wieder vor dem Jugendhaus auf und ab patroulierenden Polizeistreife gekommen war rückt die Polizei mit einer Hundestaffel an, nimmt die Personalien von ca. 20 sich vor dem Gebäude aufhaltenden BesucherInnen des Konzerts auf und eine Person in Gewahrsam. Außerdem werden die Personalien des Veranstalters von der aufgenommen, dem die Polizei sagt, dass das das letzte Konzert sei was er hier veranstaltet habe. Am Folgetag ruft die Polizei beim Sozialarbeiter des Jugendhauses an und fordert ihn auf "solche" Veranstaltungen im Jugendhaus in Zukunft zu unterbinden. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei Verfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet.

- Frankfurt am Main: In der Nacht von Mittwoch (21.06.2006) auf Donnerstag stürmen in Frankfurt am Main mehrere Hundertschaften der Polizei das Stuierenden "Cafe Koz" auf dem Uni-Campus Bockenheim und nehmen alle 47 Gäste einer dort stattfindenden Soliparty fest. Nach Angaben der Polizei hatten zuvor Unbekannte auf dem Uni-Campus mehrere Müllcontainer in Brand gesetzt und Scheiben zertrümmert. Die Polizei warf den BesucherInnen der Party vor daran beteiligt gewesen zu sein und stürmte gewaltsam das Cafe, wobei die Frontscheibe desselben zerstörte und mehrere Personen durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzte. Alle festgenommenen wurden von der Polizei ohne rechtliche Grundlage erkennungsdienstlich behandelt. Ihnen werden Landfriedensbruch, schwere Brandstiftung etc. vorgeworfen. Am Mittag des selben Tages hatte die Polizei eine spontane Studidemo gegen die Pläne der Landesregierung Studiengebühren einzuführen unter massiver Gewaltanwendung zu verhinern versucht und dabei 18 Protestierende festgenommen. Damit hat die polizeiliche Repression gegen linke und linksradikale AktivistInnen in Frankfurt ein ganz neues Ausmaß angenommen.
( http://de.indymedia.org/2006/06/150774.shtml)


- Rastatt: Ein Karlsruher Antifaschist wird am 26.06.2006 vor dem Amtsgericht Rastatt wegen Landfriedensbruchs zu 60 Arbeitsstunden und 2 Jahren Bewährung wegen eines Überfalls auf einen NPD-Stand im Juni 2005 verurteilt. Der Hauptbelastungszeuge Sven "Prolo" P., ein bei der Tat verhafteter ehemaliger Linker, erscheint nicht vor Gericht - sein Verfahren wurde wegen seiner Denunziationen und seiner Teilnahme am Täter-Opfer-Ausgleich eingestellt. Die entscheidende Vernehmung von P. ist nicht in den Prozessakten, obwohl die Verurteilung allein auf ihr basiert. ( http://de.indymedia.org//2006/06/150997.shtml)

- Freiburg: Die Stadt droht den Freiburger Straßenpunx für den 4. Juli 2006 mit der Räumung ihres Platzes neben dem Wagenplatz Eselswinkel. Die Räumung kann jedoch vorerst verhindert werden. ( http://de.indymedia.org/2006/07/151527.shtml)

- Frankfurt am Main: Bei einer bundesweiten Demo gegen Sudiengebühren an der sich 5-6000 Personen beteiligen werden am 06.07.2006 200-300 DemonstrantInnen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Bereits bei vorangegangenen Stuidemos in Frankfurt war es zu Übergriffen von Seiten der Polizei gekommen. Auch diesmal setzte die Polizei wieder wahllos Pfefferspray ein und verletzte mehrere TeilnehmerInnen.

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weitere Veröffentlichungen der letzten Zeit zur Repression in Baden-Würrtemberg:

- Presse Communique der Antifa Freiburg:  http://www.antifa-freiburg.de/spip/antifa.php3?id_article=502&design=3

- “Mit Knüppel und Gesetzbuch” Eine Chronik zur Verschärfung der Repression im Raum Stuttgart:  http://bunte-hilfe.fasthoster.de/

- Pressemitteilung der Bunten Hilfe Stuttgart zur Demonstration am 15.Juli 2006 in Stuttgart:  http://bunte-hilfe.fasthoster.de/15072006/pressemitteilung_15.07.2006.html

- Der Aufruf des "Bündnisses gegen Repression Stuttgart" zur Antirepressionsdemo:  http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=955

- Der Aufruf des "Antifa Aktionsbündnis Baden-Württemberg" zur Antirepressionsdemo:  http://stoprepression.blogsport.de/aufruf/