Amsterdam: Hausbesetzen verbieten?! PROTEST!

Seit vor einigen Monaten das niederländische Parlament zugestimmt hat einem neuen Gesetz gegen hausbesetzen zuzustimmen, regt sich im Lande der Widerstand. Das Gesetz wird derzeit von den MinisterInnen Dekker und Donner ausgearbeitet und muss anschließend noch abgesegnet werden. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Versuche gegeben, das in den Niederlanden unter bestimmten Bedingungen legales Hausbesetzen unmöglich zu machen oder zu verbieten.

Diese Versuche sind jedoch lange nicht mehr so weitgehend gewesen, sondern haben meistens versucht, den rechtlichen Rahmen immer weiter einzuschränken. Diese Versuche hatten teilweise Erfolg, teilweise konnten sie sich aufgrund von massiven Protesten nicht durchsetzen.
Auch diesmal gibt es Protest, der von ganz verschiedenen Seiten kommt. Ehmalige besetzte Häuser,Kulturorte und Projekte haben im ganzen Land Tarnsparente herausgehängt, auf denen sie deutlich machen, dass sie dank der Besetzerbewegung bestehen. Alle Gemeinden und großen Städte der Niederlande haben sich gegen ein solches Gesetz ausgesprochen, weil sie fürchten, anders der Spekulantenmafia ausgeliefert zu sein.
Eine Online-Petition hat inzwischen schon ca. 4500 Unterschriften, was insofern bemerkenswert ist, als dass Dekker und Donner behaupten, es ginge allein um "höchstens 1500" Besetzer, die davon betroffen wären.
Das stimmt natürlich sowieso nicht; denn in den Niedrelanden herrscht Wohnungsnot und Mietwucher, da das Verbot gegen bestezen mit einem Gesetz zur Mietenliberalisierung einhergehen soll, würden die Mieten ins unermessliche steigen. Desweitern die Kaufpreise für Immobilien, und was mit den zehntausenden "zeitweiligen MieterInnen" geschieht, die Gebäude vor Besetzung schützen sollen, ist völlig offen.

Auch andere gesellschaftliche Probleme werden teilweise von besetzten Häusern aufgefangen. Ausgerissenen Jugendlichen würde ohne besetzte Hauser oft nur noch der Strich oder Drogenhandel bleiben. Flüchtlinge, die nicht abgeschoben können, werden in den Niederlanden oft einfach auf die Straße gesetzt, wenn sie nicht abgeschoben werden können. Diese Menschen ohne Papiere aber oft mit Kindern kommen häufig zumindest zeitweilig in "Kraakpanden" unter.

Obwohl der Protest relativ groß ist, ist der Erfolg aber keinesfalls gesichert! Da das Parlament zugestimmt hat, ein derartiges gesetz zu wollen, gibt es daran beinahe keinen Weg mehr vorbei.
Immoment ist es allerdings mit internen Schwierigkeiten beschäftigt, weshalb sich der Gesetzesbildungsprozess verzögert.

Heute Abend findet in Amsterdam eine große Protestaktion statt, bei der hunderte von Menschen auf dem Dam (DEM zentralen Platz) schlafen, leben, musikmachen, knutschen, diskutieren etc wollen.

Die Aktion könnt ihr auf  http://www.indymedia.nl/ verfolgen.
Die Online-Petition könnt ihr auf  http://petitie.squat.net/ unterzeichnen.