"Freiheit für René!"
Rene K. war am 10. Juni bei der Parade für sexuelle Gleichberechtigung festgenommen worden, da er sich zusammen mit anderen TeilnehmerInnen am Endkundgebungsplatz gegen rechtsextreme Provokationen von GegendemonstrantInnen verteidigte. Erst nach zehn wurde Tagen ihm der Besuch vom Anwalt und der deutschen Botschaft gewährt.
Die Staatsanwaltschaft in Warschau wirft ihm vor, sich gegen die Festnahme gewehrt zu haben. Außerdem ist nun der Vorwurf, in seiner Kleidung seien Spuren von Drogen gefunden worden, hinzugekommen. "Mit diesem neuen Vorwurf, versucht die Justiz Renes Festnahme nachträglich zu legitimieren, und den Protest für seine Freilassung zu entpolitisieren. Der Drogenvorwurf würde selbst nach polnischem Recht nie dazu führen jemanden drei Monate in Untersuchungshaft zu halten. Rene ist inhaftiert, weil er sich in Polen für die freie Wahl der Sexualität eingesetzt hat. Um ihn und die Parade zu kriminalisieren sind den Behörden in Warschau eben alle Mittel recht", so Martin Seiler, vom Bündnis Queer-Berlin.
Der Gewaltvorwurf gegen die Polizei wird gestützt durch vier Aussagen von Polizeibeamten, die sich vermutlich abgesprochen haben. Daher ruft Queer-Berlin ZeugInnen der Festnahme in Warschau dazu auf, jegliches Filmmaterial, Gedächtnisprotokolle und Hinweise Queer-Berlin. Nur durch den Gegenbeweis kann der Verurteilungswillen der polnischen Justiz gebremst werden.
Derweil wächst auch der politische Druck auf die zuständigen deutschen und polnischen Behörden, die Vorgänge genau zu prüfen und sich für die Freilassung Renes einzusetzen. "Die Aktion vor der polnischen Botschaft war nur der Anfang unserer Kampagne. JedeR ist aufgerufen sich mit Rene zu solidarisieren und massenweise Protest zu organisieren. Wir werden solange weitermachen bis Rene wieder frei ist und wir werden auch im nächsten Jahr wieder mit tausenden in Warschau für sexuelle Gleichberechtigung demonstrieren", betonte Martin Seiler vor der Botschaft am Freitag.
Während in der Öffentlichkeit über den Fall vermehrt diskutiert wird,
geraten Renes miserable Haftbedingungen aus dem Blickfeld. Er berichtete von homophoben Gewaltandrohungen und extremen Hierarchien in dem Warschauer Gefängnis, wogegen er sich kaum zu Wehr setzen kann. Ihm wird der Besuch von FreundInnen verweigert und Post wird ihm durchschnittlich 40 Tage lang vorenthalten. Er hat seit seiner Festnahme noch keinen Dolmetscher gesprochen und seine Gesundheit leidet unter dem schlechten Essen und den hygienischen Bedingungen in der Haft.
Nun wurde erneut ein Antrag auf Freilassung auf Kaution abgelehnt.
Wie Mensch in diesem Zusammenhang mit einfachen Mitteln die Stadt sinnvoll verschönern kann, konnte in den letzten Tagen v.a in Kreuzberg und Mitte beobachtet werden. Alle sind aufgerufen diesen Beispieln zu folgen und Öffentlichkeit für den Fall zu schaffen.
Die Staatsanwaltschaft in Warschau wirft ihm vor, sich gegen die Festnahme gewehrt zu haben. Außerdem ist nun der Vorwurf, in seiner Kleidung seien Spuren von Drogen gefunden worden, hinzugekommen. "Mit diesem neuen Vorwurf, versucht die Justiz Renes Festnahme nachträglich zu legitimieren, und den Protest für seine Freilassung zu entpolitisieren. Der Drogenvorwurf würde selbst nach polnischem Recht nie dazu führen jemanden drei Monate in Untersuchungshaft zu halten. Rene ist inhaftiert, weil er sich in Polen für die freie Wahl der Sexualität eingesetzt hat. Um ihn und die Parade zu kriminalisieren sind den Behörden in Warschau eben alle Mittel recht", so Martin Seiler, vom Bündnis Queer-Berlin.
Der Gewaltvorwurf gegen die Polizei wird gestützt durch vier Aussagen von Polizeibeamten, die sich vermutlich abgesprochen haben. Daher ruft Queer-Berlin ZeugInnen der Festnahme in Warschau dazu auf, jegliches Filmmaterial, Gedächtnisprotokolle und Hinweise Queer-Berlin. Nur durch den Gegenbeweis kann der Verurteilungswillen der polnischen Justiz gebremst werden.
Derweil wächst auch der politische Druck auf die zuständigen deutschen und polnischen Behörden, die Vorgänge genau zu prüfen und sich für die Freilassung Renes einzusetzen. "Die Aktion vor der polnischen Botschaft war nur der Anfang unserer Kampagne. JedeR ist aufgerufen sich mit Rene zu solidarisieren und massenweise Protest zu organisieren. Wir werden solange weitermachen bis Rene wieder frei ist und wir werden auch im nächsten Jahr wieder mit tausenden in Warschau für sexuelle Gleichberechtigung demonstrieren", betonte Martin Seiler vor der Botschaft am Freitag.
Während in der Öffentlichkeit über den Fall vermehrt diskutiert wird,
geraten Renes miserable Haftbedingungen aus dem Blickfeld. Er berichtete von homophoben Gewaltandrohungen und extremen Hierarchien in dem Warschauer Gefängnis, wogegen er sich kaum zu Wehr setzen kann. Ihm wird der Besuch von FreundInnen verweigert und Post wird ihm durchschnittlich 40 Tage lang vorenthalten. Er hat seit seiner Festnahme noch keinen Dolmetscher gesprochen und seine Gesundheit leidet unter dem schlechten Essen und den hygienischen Bedingungen in der Haft.
Nun wurde erneut ein Antrag auf Freilassung auf Kaution abgelehnt.
Wie Mensch in diesem Zusammenhang mit einfachen Mitteln die Stadt sinnvoll verschönern kann, konnte in den letzten Tagen v.a in Kreuzberg und Mitte beobachtet werden. Alle sind aufgerufen diesen Beispieln zu folgen und Öffentlichkeit für den Fall zu schaffen.
Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der
Public Domain
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Kautionsantrag wurde endgültig abgelehnt
Kautionsantrag wurde endgültig abgelehnt
Seit nunmehr einem Monat sitzt der Berliner Rene K. in Untersuchungshaft in einem Warschauer Gefängnis. Er hatte sich am 10. Juni an der Parade für sexuelle Gleichberechtigung beteiligt und wurde nach einer Rangelei mit Gegendemonstranten der extrem rechten Partei „Narodowe Odrodzenie Polski“ (NOP) auf dem Endkundgebungsplatz von der polnischen Polizei festgenommen.
Am 5. Juli wurde der Antrag auf Freilassung gegen Kaution von der Warschauer Staatsanwaltschaft abgelehnt. Vier Polizisten geben an, Rene K. hätte sie allein mit einem Schlagstock und Reizgas bei der oben beschriebenen Rangelei angegriffen. Obwohl Rene keine waffenähnlichen Gegenstände bei seiner Festnahme dabei hatte und nach eigenen Angaben nicht einmal in der Nähe der Auseinadersetzung war, wird an dieser Version festgehalten und der Haftbefehl so begründet. Der weitere Vorwurf des Besitzes geringfügiger Mengen Drogen findet sich in der neuen Haftbegründung nicht wieder.
Seit seiner Festnahme hat Rene keine Post erhalten und durfte seine Angehörigen erst einmal sehen. Die deutsche Botschaft in Warschau, die ihn anfangs nicht unterstützte, setzt sich nun vermehrt für bessere Haftbedingungen ein. Weiterhin hat sich die im Ostblock tätige Organisation Helsinki Foundation for Human Rights eingeschaltet, um eine breite Öffentlichkeit für den Fall zu schaffen.
Aus Berlin wird Rene von der Gruppe Queer-Berlin, einigen Prominenten, vielen Einzelpersonen und Organisationen aus dem schwul/lesbischen Spektrum unterstützt, die ebenfalls nach Warschau mobilisiert hatten. Parlamentarier wie Volker Beck und Renate Künast haben sich bisher noch nicht öffentlich zu dem Fall geäußert und verweisen auf das rechtsstaatliche Verfahren gegen Rene, in das sie nicht eingreifen wollen. „Während bei der Mobilisierung zur Parade nach Warschau, immer wieder die homophobe Grundstimmung der rechten Regierung in Polen betont und wurde, wird jetzt von der deutschen Politik nicht an dem Verfahren gegen Rene K. gezweifelt, was offensichtlich mit rechtsstaatlichen Standards bricht.“, so Martin Seiler, Sprecher von Queer-Berlin.
Queer-Berlin ruft alle Teilnehmer der Warschauer Parade für Gleichberechtigung dazu auf Beweise gegen die absurden Vorwürfe der polnischen Justiz zu sammeln und Renes Anwalt Przemyslaw Piotrkowski (Tel. 0048/228271323) bzw. Queer-Berlin (Mail:
Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen, Martin Seiler, Sprecher von Queer-Berlin
Queer-Berlin
Tel.: 0163 388 1037
Mail:
Web: www.queerberlin.tk
Spendenkonto: Rote Hilfe Berlin, Kto: 7189590600, BLZ: 10020000, Stichwort: Warschau
Bitte um Erlaeuterung
"[...] Post wird ihm durchschnittlich 40 Tage lang vorenthalten [...]"
Wie kommt es zu solchen Zahlen? Er ist noch keine vier Wochen in Haft. Sind das Tippfehler, Regeln des polnischen Strafvollzugs o.a.?
ZeugInnen gesucht
diese Nachricht soll Menschen erreichen, die am 10. Juni 2006 in Warschau an der Parade für Gleichberechtigung teilgenommen haben.
Wir unterstützen den Berliner Rene, der seit der Parade in Warschau in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird vorgeworfen auf dem Endkundgebungsplatz der Parade am 10. Juni 2006 in Warschau gegen 16.50 Uhr, zusammen mit anderen schwarz gekleideten Personen eine Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gegendemonstranten gehabt zu haben. Vier Polizisten geben an, Rene hätte sie während dieser Auseinandersetzung mit einem Baseballschläger und Reizgas angegriffen. Obwohl Rene keine waffenähnlichen Gegenstände bei seiner Festnahme dabei hatte und nach eigenen Angaben nicht einmal in der Nähe der Auseinandersetzung war, wird an dieser Version festgehalten und der Haftbefehl so begründet. Das ist der Grund für seine Inhaftierung bis zum Prozess, der vermutlich Mitte August stattfinden wird.
Wir suchen dringend Menschen, die:
- die Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstranten auf dem Endkundgebungsplatz beobachtet haben
- die danach stattfindenden Festnahmen gesehen haben
- selbst dort kurzfristig festgenommen wurden
- Film- oder Fotoaufnahmen vom Ende der Parade gemacht haben.
Rene trug zum vermeintlichen Tatzeitpunkt eine schwarze Regenjacke, blaue Jeans, schwarze Turnschuhe, eine Sonnenbrille und einen schwarzen Fischerhut und hatte einen weißen Beutel dabei.
Bitte meldet Euch so schnell wie möglich unter
www.queerberlin.tk
Texte und Bilder zum Thema
Bilder aus Warschau vom CSD :
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Promi Huldigung auf Soliflyer für Rene !? — (muss ausgefüllt werden)