7 Jahre Haft wegen Befehlsverweigerung?

Thomas Trüten 06.07.2006 12:29 Themen: 3. Golfkrieg Militarismus
Lt. Ehren Watada drohen 7 Jahre Militärgefängnis wegen seiner Weigerung, am illegalen Irak Krieg teilzunehmen.

Wir hatten bereits über den Fall und vorausgegangene Solidaritätsaktionen berichtet. (  http://www.trueten.de/permalink/Mehrere-1000-Menschen-demonstrierten-in-30-U.S.-Staedten-fuer-U.S.-Army-Lt.-Ehren-Watada.html ) Inzwischen wurde Anklage erhoben. (Quelle: Eigene Übersetzung der heutigen Presseerklärung (  http://thankyoult.live.radicaldesigns.org//index.php?option=com_content&task=view&id=83&Itemid=1) , eigene Recherchen, siehe Links)
Wie heute in einer Presseerklärung der Solidaritätsbewegung "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" bekanntgegeben wurde, haben die Militärbehörden Watada jetzt wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" (  http://www4.law.cornell.edu/uscode/html/uscode10/usc_sup_01_10_10_A_20_II_30_47.html ) angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel (  http://www4.law.cornell.edu/uscode/html/uscode10/usc_sup_01_10_10_A_20_II_30_47_40_X.html )dieses Gesetzes:

• § 887. Art. 87. Missing movement (  http://www4.law.cornell.edu/uscode/html/uscode10/usc_sec_10_00000887----000-.html )
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
• § 888. Art. 88. Contempt toward officials (  http://www4.law.cornell.edu/uscode/html/uscode10/usc_sec_10_00000888----000-.html )
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den befehl zum illegalen Irak Krieg gab
• § 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman (  http://www4.law.cornell.edu/uscode/html/uscode10/usc_sec_10_00000933----000-.html )
Das Verhalten von Ehren Watada entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Wenn Watada in allen diesen Punkten für "schuldig" erklärt wird, drohen ihm bis zu 7 Jahre Haft in einem Militärgefängnis.

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" sehen ebenso wie Ehren Watada in dem Prozeß die große Chance, weit mehr Menschen als bisher, besonders aber auch Offiziere und Soldaten innerhalb der Streitkräfte für den Kampf zur sofortigen Beendigung des illegalen Irakkrieges, der Besatzung und der Kriegsverbrechen zu gewinnen. Die Verweigerung der Teilnahme an solchen Kriegen ist kein Verbrechen, auch wenn die Militärbehörden und die Regierung das immer und immer wieder behaupten. Eine bessere, ruhigere und friedliche Welt ist möglich!

Der Anwalt von Ehren Watada, Eric Seitz erwartete eine Anklage in den Paragrafen § 887. Art. 87. Missing movement, ist aber über die Anklage wegen Verachtung der Befehle von Vorgesetzten (§ 888. Art. 88. Contempt toward officials) ein wenig überrascht. "Wir sehen das als Herausforderung und freuen uns, daß die Army uns die Gelegenheit gibt, die Frage der Rechtmäßigkeit der Befehle für den Irakkrieg ein für allemal zu klären." Die Aussagen des Artikels 88 wurden in der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges und des 1. Weltkrieges getroffen. Seine letzte bekannte Anwendung war 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg.

Schon vor dem 22. Juni 2006, als sich Lt. Watada der Versendung in den Irak verweigerte, untersuchte die Armee seine ablehnende Haltung gegenüber dem Irakkrieg. Die formellen Anklagepunkte bestätigen, daß es den Militärbehörden in erster Linie darum geht, Watada zum Schweigen zu bringen und damit auch ein Exempel gegenüber der zunehmenden Ablehnung des Irakkriegs in der Bevölkerung und auch in den Streitkräften zu statuieren.

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" fordern:

1. Keine Bestrafung von Lt. Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" rufen zu einer Mahnwache und weiteren Aktionen bei Fort Lewis (Washington) am heutigen 6. Juli auf. Insbesondere sollen bei den Aktionen die Interstate 5 Ausfahrt 119, die direkt in die Kaserne abzweigt, "besucht" werden.

Des weiteren ist ein Aktionstag am Tag des Prozesses, der wahrscheinlkich im September stattfinden soll, geplant. Es soll hier zu Mahnwachen, Aktionen vor Rekrutierungsbüros, Ausbildungszentren der Armee, Demonstrationen, Märsche, Autokorsos, und weiteren nicht näher definierten Verkehrsbeeinträchtigungen auf größeren Straßenkreuzungen kommen.

Es werden weiterhin auch weltweit Unterstützer gesucht, die diese Auseinandersetzung in ihren Organisationen bekannt machen und für Solidarität werben und vor allem für das sofortige Ende des Krieges und der Besetzung des Irak eintreten.

Über die Webseite der "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" (  http://www.ThankYouLt.org ) können Informationsmaterial wie Videos, Interviews, Plakate, Flugblätter usw. bezogen werden, Newsletter zur Information per email sind ebenfalls möglich.

Eine Berichterstattung erfolgt auch über verschiedene Seiten der U.S. Friedensbewegung wie  http://www.notinourname.org, Friedensverbände der Veteranen  http://www.veteransforpeace.org oder auch  http://www.indybay.org/antiwar

Sofern es möglich ist berichten wir in unserem Blog unter  http://www.trueten.de/categories/13-Krieg-und-Frieden ebenfalls.
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Ergänzungen

Freiwilligen Armee

Heptarch 06.07.2006 - 16:58
So freiwillig ist die US-Armee auch nicht. Sicher, es gibt keine Wehrpflicht, aber es gibt gewisse Sachzwänge die besonders Angehörige sozial benachteiligter Schichten zur Armee treiben. Geld. Schulabschluss. Studium. Und das dann teilweise mit dem Versprechen garniert, nicht in einen Kampfeinsatz zu müssen (die Masche zieht aber seit Afgahnistan und Irak nicht mehr).

Und so schnell wird aus einem Leutnant kein General. Leutnant ist der niedrigste Offiziersdienstgrad.

lancet: study about civil casuality iraq

zum Thema Irak link gefunden 17.10.2006 - 12:24
Lancet: Study estimates 650,000 deaths due to Iraq War
 http://www.ippnw.org/news/lancet061012.pdf

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DITO — DITO