Die Toten vor dem Gipfel in Marokko
Am 10 und 11 jul. 2006 gibt es in Rabat (Marokko) eine euroafrikanische Ministerkoferenz zur Migration.
http://estrecho.indymedia.org/todas/newswire/display/27840/index.php
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Die Europäischen Regierungen werden sich in Marokko treffen, um ihre Migrationspolitiken mit den Transitländern wie dem Königreich Marokko zur Sprache zu bringen. Während es in Wirklichkeit Tote gibt und die fundamentalen Rechte und die internationalen Gesetzte wie die Genfer Konventionen verletzt werden. All diese Realitäten sollten auf einem Gipfel debatiert werden. Dieser wird aber nur planen wie, gegen einen Austausch von Geld ein Migrationsregime von Ländern eingerichtet wird in welchen kein Ansatz zur Demokratie vorhanden ist. Am frühen Morgen des 03.jul.2006 hat eine Gruppe von 25 Personen aus Kammerun, Nigeria, Guinea, Mali, Kongo, Burkina Faso und der Elfenbeinküste versucht über die Wand welche Marokko von Melilla trennt zu überwinden.
http://de.indymedia.org/2006/07/151555.shtml
Die drei aus der Elfenbeinküste welche dabei waren, waren Teil einer Gruppe welcher es gelang an Weihnachten 2005 nach Melilla hineinzukommen und bei der Guardia Civil um Asyl ansuchte. Diese Anträge, respektierte die Guardia Civil nicht und schickte sie über eine kleine Türe im Zaun zurück. Später stellte diese Gruppe einen Asylantrag bei den spanischen Behörden in Marokko, obwohl sie diese Anträge unter sehr schlechten Bedingungen stellten, wegen der fortgesetzten Verfolgung der Antragsteller durch die marokkanische Regierung. Jedoch konnte nicht bestätigt werden ob eines der Opfer der Mauer von diesen Menschen von der Elfenbeinküste war.
Die Migranten und marokkanischen Nachbarn der Zone auf der spanischen wie auf der marokkanischen Seite versichern, dass sie viele Schußwaffensalven gehört haben. Im Durcheinander wissen die Freunde nicht wer das Feuer zuerst eröffnet hat und wer in die Luft geschossen hat. Einige Zeugen aus Burkina Faso versichern, dass sie drei Leichen gesehen haben. Eine auf des spanischen Seite, eine weitere auf der halben Mauer welche nach Nador überführt wurde und eine dritte auf marokkanischer Seite. Ebenso wurde uns der äußerts schlimme Zustand eines Freundes aus Burkina Faso dargestellt, dieser wurde in das Krankenhaus von Nador gebracht und heute wir nicht bestätigen ob er tot ist oder nicht.
Bei vorangegangenen Razzien vor diesem Versuch des Überwindens des Wand wurde 34 Menschen durch marokkanische Behörden verhaftet und sind im Posten von Mariguari ( unmittelbar an Melilla angrenzend). Einige von ihnen haben unterschiedliche Verletzungen und haben bis zur Stunden keinerlei medizinische Hilfe erhalten.
Im Moment versuchen 40 Personen in der Umgebung von Nador zu leben, deren Sitution sich verschlechtert hat durch Hunger und die Gewalt, mit welcher marokkanischen Sicherheitskräfte, gegen sie vorgehen.
Tatsächlich sind seit einem Monat verzweifelt versucht 14 Personen die Wand von Melilla zu überwinden und wurden durch marokkanisches Militär abgefangen, welches maßlose Gewalt gegen sie anwendet, was sieben schwer Vereletzte gefordert hat und eine Person, welche bis heute nicht wieder aufgetaucht ist.
Es gibt übereinstimmende Daten zu Ein Ruderboot sank vor der marokkanischen Küste bei Laayoune was 21 Tote forderte.
An diesen Küsten warten Flüchtlinge, einschließlich Personen welche vom marokkanischen UN-Flüchlingskommisariat anerkannt sind auf den Versuch nach Europa zu gehen. Ein Flüchtling von der Elfenbeinküste erklärt klar warum die Flüchtlichtlinge auf diese verzweifelte Weise versuchen das Land zu verlassen: Wir suchen unter den toten Freunden, Flüchtlingsfreunde sind, im Moment haben wir viele Verschwundene aber es kann sein dass sie auf die kanarischen Inseln gelangt sind oder sie warten noch irgendwo an der Küste von Laayoune ... Wir alle haben Angst, in ein Boot zu steigen, Tausend Euro für die Reise zu zahlen und mit dem Leben zu spielen. Aber in Marokko sterben wir, sie töten uns Stück für Stück ... Wir haben, nach der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlingsstatus, wir sind vor dem Krieg geflohen, vor der Gewalt um uns in einem Land wiederzufinden, in welchem wir keinerlei Garantie haben. Marokko respektiert die Genfer Konvention nicht, noch den Flüchtlingsstatus und ich kann Ihnen erklären warum:
1. Wir haben keinen Zugang zu einer Aufentaltserlaubnis in Marokko. Das heißt des wir kreisen mit einem vom der marokkanischen UN-Menschenrechtskommission ausgestellten Papier welches von der marokkanischen Polizei nicht als Ausweis anerkannt wird. Die Polizei wirft uns vor wir seien Klandestin und deportiert uns, ohne hemmungslos, zur algerischen Grenze... Anschließend müssen wir zu Fuß zurückkehren. Am schlimmsten sind die Frauen dran, welche in ihrerer Mehrheit an dieser Grenze von Banditen und marokkanischen und algerischen Miltärs ohen Skrupel vergewaltigt wurden.
2. Wenn der AntragstellerIn in Marokko Asyl beantragen will, kann er dies nur am Sitz des UN-Flüchtlingskommisariats in Rabat, war für viele nicht zuerreichen ist.
3. Die Flüchtlinge und Antragsteller erhalten keine Form der Hilfe noch dürfen sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, noch erhalten sie medizinische Betreuung, unsere Kinder bekommen keine Schulbildung. Die Männer leben vom Betteln, der Mildtätigkeit der nichtregierungs Hilfsorganisationen und die Frauen müssen sich auf die eine oder ander Art prostituieren.
4. Wir schwarzen Flüchtlinge sehen uns auch einem sozialen und institutionellen Rassismus gegenüber, welchen wir bisher noch nicht in anderen Ländern erlebt haben.
So können Sie verstehen, dass das Niveau der Gewalt,welches wir in Marokko erleiden, dass wir schlimmer als Verbrecher behandelt werden, uns dazu veranlaßt unser Leben zu riskieren um,in ein anderes Land zu gelangen. In welchem die Genfer Konvention respektiert wird. Ich hoffe nur, dass dieses mal kein Flüchtling sterben musste und wenn doch, dass sein Tod wenigstens dazu dient, dass die europäischen und internationalen Behörden uns zuhören"
http://estrecho.indymedia.org/
http://de.indymedia.org/2006/07/151555.shtml Die drei aus der Elfenbeinküste welche dabei waren, waren Teil einer Gruppe welcher es gelang an Weihnachten 2005 nach Melilla hineinzukommen und bei der Guardia Civil um Asyl ansuchte. Diese Anträge, respektierte die Guardia Civil nicht und schickte sie über eine kleine Türe im Zaun zurück. Später stellte diese Gruppe einen Asylantrag bei den spanischen Behörden in Marokko, obwohl sie diese Anträge unter sehr schlechten Bedingungen stellten, wegen der fortgesetzten Verfolgung der Antragsteller durch die marokkanische Regierung. Jedoch konnte nicht bestätigt werden ob eines der Opfer der Mauer von diesen Menschen von der Elfenbeinküste war.
Die Migranten und marokkanischen Nachbarn der Zone auf der spanischen wie auf der marokkanischen Seite versichern, dass sie viele Schußwaffensalven gehört haben. Im Durcheinander wissen die Freunde nicht wer das Feuer zuerst eröffnet hat und wer in die Luft geschossen hat. Einige Zeugen aus Burkina Faso versichern, dass sie drei Leichen gesehen haben. Eine auf des spanischen Seite, eine weitere auf der halben Mauer welche nach Nador überführt wurde und eine dritte auf marokkanischer Seite. Ebenso wurde uns der äußerts schlimme Zustand eines Freundes aus Burkina Faso dargestellt, dieser wurde in das Krankenhaus von Nador gebracht und heute wir nicht bestätigen ob er tot ist oder nicht.
Bei vorangegangenen Razzien vor diesem Versuch des Überwindens des Wand wurde 34 Menschen durch marokkanische Behörden verhaftet und sind im Posten von Mariguari ( unmittelbar an Melilla angrenzend). Einige von ihnen haben unterschiedliche Verletzungen und haben bis zur Stunden keinerlei medizinische Hilfe erhalten.
Im Moment versuchen 40 Personen in der Umgebung von Nador zu leben, deren Sitution sich verschlechtert hat durch Hunger und die Gewalt, mit welcher marokkanischen Sicherheitskräfte, gegen sie vorgehen.
Tatsächlich sind seit einem Monat verzweifelt versucht 14 Personen die Wand von Melilla zu überwinden und wurden durch marokkanisches Militär abgefangen, welches maßlose Gewalt gegen sie anwendet, was sieben schwer Vereletzte gefordert hat und eine Person, welche bis heute nicht wieder aufgetaucht ist.
Es gibt übereinstimmende Daten zu Ein Ruderboot sank vor der marokkanischen Küste bei Laayoune was 21 Tote forderte.
An diesen Küsten warten Flüchtlinge, einschließlich Personen welche vom marokkanischen UN-Flüchlingskommisariat anerkannt sind auf den Versuch nach Europa zu gehen. Ein Flüchtling von der Elfenbeinküste erklärt klar warum die Flüchtlichtlinge auf diese verzweifelte Weise versuchen das Land zu verlassen: Wir suchen unter den toten Freunden, Flüchtlingsfreunde sind, im Moment haben wir viele Verschwundene aber es kann sein dass sie auf die kanarischen Inseln gelangt sind oder sie warten noch irgendwo an der Küste von Laayoune ... Wir alle haben Angst, in ein Boot zu steigen, Tausend Euro für die Reise zu zahlen und mit dem Leben zu spielen. Aber in Marokko sterben wir, sie töten uns Stück für Stück ... Wir haben, nach der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlingsstatus, wir sind vor dem Krieg geflohen, vor der Gewalt um uns in einem Land wiederzufinden, in welchem wir keinerlei Garantie haben. Marokko respektiert die Genfer Konvention nicht, noch den Flüchtlingsstatus und ich kann Ihnen erklären warum:
1. Wir haben keinen Zugang zu einer Aufentaltserlaubnis in Marokko. Das heißt des wir kreisen mit einem vom der marokkanischen UN-Menschenrechtskommission ausgestellten Papier welches von der marokkanischen Polizei nicht als Ausweis anerkannt wird. Die Polizei wirft uns vor wir seien Klandestin und deportiert uns, ohne hemmungslos, zur algerischen Grenze... Anschließend müssen wir zu Fuß zurückkehren. Am schlimmsten sind die Frauen dran, welche in ihrerer Mehrheit an dieser Grenze von Banditen und marokkanischen und algerischen Miltärs ohen Skrupel vergewaltigt wurden.
2. Wenn der AntragstellerIn in Marokko Asyl beantragen will, kann er dies nur am Sitz des UN-Flüchtlingskommisariats in Rabat, war für viele nicht zuerreichen ist.
3. Die Flüchtlinge und Antragsteller erhalten keine Form der Hilfe noch dürfen sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, noch erhalten sie medizinische Betreuung, unsere Kinder bekommen keine Schulbildung. Die Männer leben vom Betteln, der Mildtätigkeit der nichtregierungs Hilfsorganisationen und die Frauen müssen sich auf die eine oder ander Art prostituieren.
4. Wir schwarzen Flüchtlinge sehen uns auch einem sozialen und institutionellen Rassismus gegenüber, welchen wir bisher noch nicht in anderen Ländern erlebt haben.
So können Sie verstehen, dass das Niveau der Gewalt,welches wir in Marokko erleiden, dass wir schlimmer als Verbrecher behandelt werden, uns dazu veranlaßt unser Leben zu riskieren um,in ein anderes Land zu gelangen. In welchem die Genfer Konvention respektiert wird. Ich hoffe nur, dass dieses mal kein Flüchtling sterben musste und wenn doch, dass sein Tod wenigstens dazu dient, dass die europäischen und internationalen Behörden uns zuhören"
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Ergänzungen
kommunique der izquierda unida
bitte
überarbeitet und ergänzt
Euro-afrikanische NGO Konferenz in Rabat
weiter:
Déclaration publique
Bulletin n° : 174
ÉFAI
5 juillet 2006
ESPAGNE ET MAROC. Pas d'impunité pour les homicides
Amnesty International appelle les gouvernements espagnol et marocain à enquêter de manière approfondie sur les circonstances de la mort de trois immigrants à la frontière de l'enclave espagnole de Melilla, dans le nord du Maroc, le 3 juillet 2006.
...
Schluss mit der Straflosigkeit bei Mord!
AMNESTY INTERNATIONAL
Déclaration publique
Index AI : EUR 41/005/2006 (Public)
Bulletin n° : 174
ÉFAI
5 juillet 2006
ESPAGNE ET MAROC. Pas d'impunité pour les homicides
Amnesty International appelle les gouvernements espagnol et marocain à enquêter de manière approfondie sur les circonstances de la mort de trois immigrants à la frontière de l'enclave espagnole de Melilla, dans le nord du Maroc, le 3 juillet 2006.
...
Aktionsplan Migrationsabwehr
(Eigener Bericht) - Ungeachtet erster Massenrevolten gegen die Migrationspolitik der EU haben Berlin und Brüssel am gestrigen Dienstag einen "Aktionsplan" zur weiteren Hochrüstung der Außengrenzen durchgesetzt. In Malta revoltierten Ende Juni mehrere Hundert Flüchtlinge gegen die katastrophalen Haftbedingungen in den dortigen Flüchtlingslagern; der gestern beschlossene "Aktionsplan" verpflichtet nun 27 afrikanische Staaten, aktiver als bisher gegen Migration einzuschreiten und Brüssel an der Kontrolle ihrer Landesgrenzen zu beteiligen. Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik an dem Dokument. Auch Amnesty International urteilt, schwere Menschenrechtsverletzungen sowie das Massensterben im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln seien "eine strukturelle, unvermeidliche Konsequenz" der europäischen Flüchtlingsabwehr. Erst am Montag hatte Brüssel 2,5 Millionen Euro für die Abschottung der Land- und Seegrenzen Mauretaniens zugesagt, das kürzlich mehrere hundert Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt hat - nach dem Vorbild Marokkos, das seine Grenzen ebenfalls mit EU-Geldern militarisiert. Wie es in Berlin und Brüssel heißt, muss in Zukunft allerdings der steigende Bedarf an afrikanischen Arbeitskräften in mehreren europäischen Staaten berücksichtigt werden. Ein deutscher Europaabgeordneter fordert befristete Arbeitseinsätze afrikanischer Kontingente in der EU.
Unglaubliche Spannung
Wenige Tage vor der Verabschiedung des EU-"Aktionsplans" ist es auf Malta zu ersten Massenrevolten in europäischen Flüchtlingslagern gekommen. Am 27. Juni bewaffneten sich im Lager Hal Safi rund 500 Inhaftierte mit Metallstangen und Steinen und verlangten ihre sofortige Freilassung. Es gelang ihnen, das Wachpersonal - maltesische Soldaten - zu überwältigen und aus dem Lager zu fliehen. Zwar wurden die meisten bald wieder festgenommen; einige Flüchtlinge konnten sich jedoch über Tage hin in Dörfern der Mittelmeerinsel verstecken. Erneute Aufstände werden nicht ausgeschlossen. Noch Anfang Juli war es dem Wachpersonal von Hal Safi unmöglich, die Innenbereiche des Lagers zu betreten. "Es herrscht eine unglaubliche Spannung", berichteten militärische Quellen über die aufgebrachten Flüchtlinge, die während der Revolte größere Teile der Lagereinrichtung zerstört hatten. "Heute, morgen, zu jedem beliebigen Zeitpunkt können sie sich entscheiden, bis nach Valletta (die Hauptstadt Maltas, d. Red.) zu marschieren."[1]
Unterhalb der Mindeststandards
Ursache der Massenrevolte sind die katastrophalen Zustände in den fünf maltesischen Flüchtlingslagern. Wie die maltesische Hilfsorganisation Jesuit Refugee Service berichtet, sind die Lager - wie viele andere Lager entlang der EU-Außengrenzen auch - stets überbelegt und völlig unzureichend ausgestattet. In ihnen werden alle Flüchtlinge inhaftiert, die die Mittelmeerinsel ohne offizielle Genehmigung erreichen - ein Verstoß gegen verschiedene grundlegende Menschenrechtskonventionen, zumal diejenigen, die Asyl beantragen, mit einer Haftzeit von zwölf bis 18 Monaten zu rechnen haben. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat bereits im Oktober 2003 die Verhältnisse in den maltesischen Lagern scharf kritisiert und "eiliges Handeln" verlangt - vergeblich. "Die Lebensbedingungen in den Lagern liegen unterhalb der internationalen Mindeststandards", urteilt der Jesuit Refugee Service.[2]
13. Breitengrad
Zur effizienteren Abwehr von Flüchtlingen haben am gestrigen Dienstag 30 europäische und 27 afrikanische Staaten in Rabat einen "Aktionsplan" verabschiedet. Das Papier sieht eine enge Kooperation der Polizeien und der Grenzschutzeinheiten vor. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die noch im Juli unter Beteiligung mehrerer deutscher Beamter ihren ersten Einsatz vor den Kanarischen Inseln beginnen wird, gemeinsame Küstenpatrouillen mit Marokko, Mauretanien, Senegal und Kap Verde durchführen; dies bringt die westafrikanische Küste von Gibraltar bis zum 13. Breitengrad sowie sämtliche vorgelagerten Inseln unter Kontrolle der EU. Zudem verpflichten sich die afrikanischen Länder, so genannte Rückführungsabkommen abzuschließen, die eine praktisch lückenlose Abschiebung unerwünschter Einwanderer aus Afrika ermöglichen. Schließlich sollen Migrationsrouten gemeinsamer wissenschaftlicher Kontrolle unterworfen werden, zur Abschreckung ist der Einsatz von Werbe- und Filmmaterialien vorgesehen, um in Afrika vor Emigration zu warnen. Unverbindliche Hinweise auf die mögliche Finanzierung von Entwicklungsprojekten sollen dem "Aktionsplan" den Anschein einer freiwilligen Übereinkunft zum angeblich beiderseitigen Vorteil verleihen.
Todesschüsse
Scharfe Kritik an der europäischen Migrationsabwehr üben nicht nur Flüchtlingsorganisationen, sondern auch Amnesty International (AI). "Trotz einer Fülle von Phrasen über humanitäre Absichten und über die Bedeutung der Befassung mit den Migrationsursachen besteht die Haupttätigkeit der europäischen Staaten und der EU darin, die Menschen draußen zu halten - und das um beinahe jeden Preis", heißt es in einer Erklärung, die AI anlässlich der Konferenz in Rabat veröffentlicht hat.[3] Wie die Organisation bestätigt, begehen EU-Staaten bei der Flüchtlingsabwehr schwere Menschenrechtsverletzungen; Beschwerden von Nichtregierungsorganisationen bleiben unbeantwortet. AI vermerkt insbesondere, dass keinerlei öffentliche Aufklärung über die Todesfälle an den Grenzen von Ceuta und Melilla stattfindet; dort wurden im vergangenen Jahr 14 Menschen bei nicht genehmigten Einreiseversuchen von Grenzpersonal ums Leben gebracht, erst in der vergangenen Woche wurden erneut drei Flüchtlinge am Rande von Melilla erschossen.
Gesetz außer Kraft
Ebenfalls unaufgeklärt bleibt das Aussetzen mittelloser Flüchtlinge in der Wüste durch Partnerstaaten der Europäischen Union. Marokko hatte im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen zum Teil gefesselt in unwirtlichen Grenzgebieten ihrem Schicksal überlassen [4]; in diesem Jahr exekutierte Mauretanien diese Praxis an bisher mindestens 286 Menschen [5]. Beide Länder werden mit millionenschweren EU-Hilfen belohnt. Erst am Montag hat Brüssel der mauretanischen Militärregierung rund 2,5 Millionen Euro für die Hochrüstung der Landesgrenzen zugesagt. Die Mittel stehen auch für die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem westafrikanischen Land bereit, in das das EU-Mitglied Spanien seit geraumer Zeit auch papierlose Flüchtlinge deportiert.[6] Das Recht auf Asyl ist auf den Kanarischen Inseln derzeit faktisch außer Kraft. "Viele potenzielle Immigranten beklagen sich, dass man ihr Recht auf Asyl ignoriert und sie einfach in das erstbeste Land abschiebt, das sie aufnimmt", berichtet Reuters.[7]
Arbeitskontingente
Um den afrikanischen Flüchtlingsstrom für die europäischen Wohlstandsgesellschaften nutzbar zu machen, planen Brüsseler Fachleute die befristete Zuführung ausgewählter Migranten zu Arbeitszwecken in die EU. Angesichts der alternden europäischen Bevölkerung werden nach Ansicht von Fachleuten im Jahr 2030 rund 88 Millionen Arbeitskräfte in der EU fehlen.[8] Für das kommende Jahr kündigt die EU-Kommission daher erste Entwürfe für eine europäische Einwanderungsgesetzgebung an. Konkrete Vorschläge äußert bereits jetzt der deutsche Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD). Demnach ist es für die Steuerung der Migration "entscheidend, dass wir hier legale Möglichkeiten schaffen, mit Arbeitsverträgen, mit Rückkehrmöglichkeiten".[9] Kreissl-Dörfler zufolge geht es um eine konkrete Anzahl von Arbeitskräften ("Quoten für die einzelnen Länder"), die mit befristeten Arbeitsverträgen ("vielleicht auf zwei Jahre oder drei Jahre") bedarfsgerecht in der EU eingesetzt werden können. Entsprechende Vorschläge hatten italienische Politiker bereits vor zwei Jahren gemacht, um den saisonalen Arbeitsbedarf der südeuropäischen Landwirtschaft decken zu können.[10] Als mögliche Steuerungsmodule galten schon damals die vom ehemaligen deutschen Innenminister Schily geforderten Menschenlager in Nordafrika, die inzwischen dort errichtet werden.
Globale Apartheid
Die von Berlin forcierten und von Brüssel umgesetzten Pläne laufen auf ein praktisch flüchtlingsfreies Europa hinaus [11], das seinen Wohlstand mit Hilfe befristet abrufbarer Arbeitskontingente aus streng abgeschotteten Armutszonen deckt - Apartheidpolitik in globalem Maßstab.
Zahlreiche weitere Informationen über die deutsch inspirierte europäische Flüchtlingspolitik finden Sie in unserem EXTRA-Dossier Festung Europa.
[1] Dozens of asylum seekers believed missing as detention system "about to collapse"; Malta Today 02.07.2006
[2] Refugees and Asylum Seekers in Malta today;
[3] Amnesty International Statement at the occasion of the Ministerial Euro-African Conference on Migration and Development, Rabat, 10-11 July 2006
[4] s. dazu Opfer unbekannt
[5] s. dazu Um jeden Preis
[6] Mauritania readmite en últimas semanas a más de 350 nacionales y de países terceros que llegaron a Canarias; europa press 28.06.2006
[7] De inmigrantes a refugiados: dos historias; Reuters 08.07.2006
[8] Europäer und Afrikaner reden erstmals über Einwanderung; Der Standard 07.06.2006
[9] SPD-Politiker empfiehlt Quoten zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge; Deutschlandfunk 04.07.2006
[10] s. dazu Schilys Schleuser
[11] s. dazu Eins zu zehn
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Ein Geist ging um in Rabat
Im marokkanischen Rabat diskutierten Politiker aus Afrika und Europa, wie Flüchtlinge mit vereinten Kräften von der EU ferngehalten werden können. von federica matteoni