Nazis - Justiz - Zypries

Bundesministerin der Justiz
Frau Brigitte Zypries
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstr. 37
10117 Berlin

Offener Brief 25.06.2006

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

Ihre Pressemitteilung vom 17.05.2006, dass gegen rechte Gewalt
konsequent vorgegangen werde, klingt gut, aber die real praktizierte
Justiz dieses Landes unterscheidet sich heftig von ihrem öffentlich
gepflegten Bild.

Ich stelle zum Beleg meiner Behauptung einige mehr oder minder
bekannte Justizfälle, die ein großes Befremden bei den Bürgerinnen
und Bürgern auslösen, zusammen.

• Martin Löwenberg, der als Opfer des Faschismus gegen eine
Nazi-Demonstration protestierte und dafür wegen "Aufforderung zu einer
Straftat" verurteilt wurde. Das Urteil ist "rechtskräftig".
Z.B.  http://www.gavagai.de/tb/HHD02ZIV.htm

Ist Antifaschismus in Deutschland strafbar, oder haben wir in den
Gerichten Juristen sitzen, die für ihre verantwortungsvolle Aufgabe
ungeeignet sind? Kann es wirklich sein, dass Rechtsradikale mit
Polizeischutz, ihre Parolen brüllend, durch eine Stadt marschieren,
während Gegendemonstranten angezeigt und verurteilt werden?

• Der Geschäftsführer der Nix-Gut-GmbH, der Anti-Nazi-Buttons
verkaufte, und jetzt mit Zustimmung des OLG Stuttgart wegen Zeigens
verfassungswidriger Symbole vor dem LG Stuttgart angeklagt wird.
Z.B.  http://razzia.nix-gut.de/

Gegen Claudia Roth läuft wegen eines ähnlichen Buttons ein
Ermittlungsverfahren! Sollten Staatsanwälte und Richter ihre vorgeblich
so knappen Kapazitäten nicht besser gegen Rechtsextremisten richten?

• Dr. Ulrich Brosa, der wegen seines Beharrens auf der Verfolgung
von Hakenkreuz- und Wolfsangelschmierereinen und seiner Gegenwehr gegen
die Verharmlosung der Schmierereien durch die Behörden wegen "falscher
Verdächtigung" verurteilt wurde. Das Urteil ist "rechtskräftig".
Z.B.  http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=17

Ich zitiere zu diesem Fall den Präsidenten des OLG a.D. Rudolf
Wassermann, in NJW 1998,730,731:
"außer Frage steht, dass sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile
(und Entscheidungen, Anmerkung der Autorin) stellen muss.
Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die
grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt."

Kann es wirklich sein, dass demokratische Forderungen kriminalisiert
werden? Warum beugt oder verbeugt sich die Justiz wiederholt nach rechts?
Hat das etwas mit den berufenen Juristen zu tun?

• Wolfram Kastner, der Werbung für die Waffen-SS von einem
Friedhof in Salzburg entfernte und dafür in München (!) wegen "Sachbeschädigung" verurteilt wurde.
Das Urteil ist "rechtskräftig".
Z.B.  http://www.hagalil.com/archiv/2005/06/ss.htm

Auch in Österreich wird immer lauter die demokratische Kontrolle
der Justiz gefordert. Musste darum Herr Kastner in München
verurteilt werden?

Vielen Bürgerinnen und Bürgern wird die Kluft zwischen dem Bild,
das die Justiz von sich entwirft, und der real existierenden Justiz
erst bewusst, wenn sie selbst in die Unberechenbarkeiten der Justiz
geraten. Die Medien begleiten die spektakulären Fälle, aber die
vielen alltäglichen Fälle bleiben ungenannt und scheinen darum nicht
vorhanden zu sein. Das Versagen der Medien muss durch andere
demokratische Kräfte kompensiert werden. Auch weil Dienstaufsicht und
Verfolgung von Rechtsbeugung in der Praxis nicht vorkommen,
muss demokratisch mit den Fehlern der Justiz umgegangen werden.

Menschen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, werden jetzt,
vor den nächsten Wahlen, über die reale Justiz aufklären. Das Ziel ist:
Recht muss im "Namen des Volkes" gesprochen werden und nicht,
wie derzeit, nach Maßgabe von Richtern, die manchmal merkwürdige
Rechtsauffassungen vertreten.

Ich bitte um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Hoffmann