Göttingen: Demo gegen Studiengebühren

Die Demonstration, zu welcher leider nur über Mailinglisten mobilisiert worden war, wurde anscheinend recht spontan von Privatmenschen organisiert. Nachdem der Lautsprecherwagen mit einiger Verspätung, eintraf ging die Demo dann um ca. 13:45 vom Campus aus los Richtung Innenstadt. Weiter ging es dann durch die WeenderStraße/Fufgängerzone. Es gab verschiedene Redebeiträge, über Lautsprecher wurden die PassantInnen informiert – es wurde deutlich gemacht, dass der Widerstand gegen Studiengebühren weitergehen wird, auch wenn diese bereits verabschiedet sind. Als Musterbeispiel für erfolgreichen Widerstand wurden die französischen Proteste gegen die Lockerung des Kündigungsschutz, welche nach der Verabschiedung des CPE Vertrages dessen Zurücknahme erzwungen hatten, angeführt. Im Gegensatz zu früheren Demos gegen Studiengebühren in Göttingen wurde meinem Eindruck nach die CDU klarer als politisch-verantwortliche Kraft bezeichnet. Bei Redebeiträgen vor dem Sitz der CDU in Göttingen wurden weitere Wiederstandsaktionen angekündigt. Nach dem sie mit den Worten « die wissen, wie man der CDU in den Arsch tritt » das Mikro überreicht bekommen hatten, berichteten Studierende aus Hessen von den aktuellen Protesten in Hessen und mobilisierten zur bundesweiten Demonstration gegen Studiengebühren am 6. 7. in Frankfurt.
Weiter ging die Demo zum Wilhelmsplatz, wo vor dem Unirektorat die Abschlusskundgebung gehalten wurde. Trotz eindrücklicher Aufforderung mittels « Kurt komm raus »-Rufen stellte sich Unipräsident von Figura nicht den Studierenden. Ein Protest-Koordinationstreffen für weitere Aktionen ist geplant für Montag 18 Uhr, im ZHG 002.

Bleibt zu hoffen, dass die Göttinger Studierenden ein bisschen aus der Resignation aufwachen und von den Unigruppen noch weitere Aktionen und Demos (aber mit Mobilisierung) organisiert werden. Wie bei der letzten Kürzungsrunde an der SOWI-Fakultät, bei der durch wochenlangen Wiederstand und unterschiedlichste Aktionen ein Teil der Kürzungen verhindert werden konnte – könnte und sollte es auch dieses Mal so sein, dass sich die Proteste gegen die aktuell anstehenden Kürzungen an der philosphischen Fakultät mit dem Protest gegen Studiengebühren koppeln. In diesem Zusammenhang gab es am Mittwoch eine gut besuchte Vollversammlung, zur Information über die anstehenden Kürzungen von 777 000 Euro an der philosophischen Fakultät. Vertreter des Göttinger mitte-rechts Asta liefen zu Störmanövern auf – laut ihnen gibt es natürlich keinen Anlass zum Protest. Auf der Vollversammlung wurde für nächsten Mittwoch eine Demo zum Dekanat beschlossen. In der dort stattfindenden öffentlichen Fakultätsratsitzung soll dann offen und kritisch über die Kürzungen diskutiert werden. Mit dem Protest gegen Studiengebühren haben die aktuellen Kürzungen deswegen zu tun, weil schon jetzt die Einnahmen aus den Studiengebühren verplant sind - um Kürzungen abzufangen. Die dreiste Behauptung, dass Studiengebühren die Lehre verbessern würden, ist damit jetzt schon unhaltbar. Mit der Umwandlung der Göttinger Universität in eine Stiftungsuni zieht sich das Land Niedersachsen weiter aus der Uni zurück – Schritt für Schritt wird die universitäre Bildungslandschaft so im Zuge von neoliberalen « Reformprogrammen », die so schön klingende Namen wie « Zukunftsvertrag » haben, privatisiert. Diesem Trend muss entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Letztlich kann er aber nur dadurch gestoppt werden, dass endlich wieder, wie das z.B. Politiker wie Horst Köhler in ihren Sonntagsreden fordern, mehr Geld für Bildung ausgeben wird.

Für freie Bildung und kritische Wissenschaft – Studiengebühren stoppen !

Termine für Göttingen:

Mo, 3. 7. :: Koordinationstreffen zur Organisation von weiteren Protesten gegen Bildungsabbau
Di, 4. 7. :: Aktionstag auf dem ganzen Campus
Mi, 5. 7. :: 13 Uhr :: Demo gegen Bildungsabbau zum Dekanat :: 14 Uhr öffentliche Fakultätsratssitzung

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