Zapatero kündigt Dialog mit der ETA an

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat am Donnerstag offiziell "den Dialog" mit der baskischen Untergrundorganisation ETA angekündigt, wie es das "Parlament im Mai 2005 verabschiedet hat". Unverrückbare Bedingung sei, dass "politische Fragen" nur mit "politischen Vertretern" behandelt würden. Zapatero forderte für den "langen und schwierigen Weg" die Unterstützung und Diskretion aller Beteiligten.

Dieser Schritt war jetzt nötig, weil die ETA seit mehr als drei Monaten ihre Waffenruhe strikt einhält, aber die Repression eher zugenommen hat. Zapatero erklärte sich im Parlament aber nur vor der Presse und nicht den Parlamentariern, um neuen Vorwürfen der rechten Volkspartei (PP) zu entgehen. Die stellt sich gegen den Dialog, bei dem es Zugeständnisse für ein positives Ergebnis geben muss. Der PP-Chef Mariano Rajoy sagte kürzlich, Zapatero vertrete das "Projekt der ETA".

Letzte Woche wurde die geplante Ankündigung durch etliche Verhaftungen verhindert, was erneut eine deutliche Schwäche von Zapatero gegenüber der PP markierte. Die bisher insgesamt 16 verhafteten Personen sollen für die ETA die "Revolutionssteuer" eingetrieben haben. Die Ermittlungen gehen auf 1998 zurück. Die Verhaftungen ordnete der Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska an. Der steht der PP nahe und wird am Wochenende abgelöst, weil er nur als Vertreter im Nationalen Gerichtshof tätig war. Zuvor nutzte er seine Position noch ausgiebig, um das zu schaffen, was Rajoy gestern so nannte: "Es gibt keine Bedingungen für einen Friedensprozess".

Die Stimmung heizte Marlaska auch weiter an, weil er etliche Unternehmer vorgeladen und teilweise tagelang inhaftiert hatte, um sie danach ohne Auflagen wieder frei zu lassen. Sie hätten Geld gezahlt und damit die ETA unterstützt, meint der Richter. Nach Ansicht der Unternehmensvereinigung Adegi verwandelte er damit "die Opfer der Erpressung in Täter".

Am Mittwoch klagte er auch den Führer der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) Gorka Agirre an, in das Netz verstrickt zu sein. Weil der nach einer Operation nicht nach Madrid reisen konnte, reiste Grande-Marlaska extra nach Bilbao, um ihn zu vernehmen. Er wollte es sich das nicht nehmen lassen, bevor er abgelöst wird, auch die PNV einzubeziehen und ließ Agirre nur auf Kaution von 30.000 Euro frei. In der taz hört sich das dann auch ganz im Stil der Rechtsradikalen auch wieder entsprechend an. Wieder einmal gibt Wandler ungeprüft die Vorverurteilungen weiter, welche Ermittler mit genau diesem Ziel an Zeitungen weiter gereicht hatten. "Aguirre traf sich immer wieder mit dem Chef des Erpresserrings, Joseba Elosua, in dessen Restaurant im baskischen Irún. Zuletzt wurde er am 20. April dort gesehen. Aguirre verließ das Lokal mit einer Zeitung unter dem Arm, in der sich mehrere Umschläge befanden. Erpresserbriefe, die ETA dank des Waffenstillstandes nie abgeschickt habe, vermuten die Ermittler."

Da einige der in Frankreich Verhafteten wieder auf freiem Fuß sind, zeigt, wie wenig fundiert die Vorwürfe wohl sind. Der Richter hat schon oft versucht, den Friedensprozess mit der Inhaftierung von Führern der Partei Batasuna (Einheit) oder anderen Aktivitäten zu torpedieren. Kurz vor einer neuen Inhaftierung von etlichen Parteiführern hatten Zapateros Sozialisten (PSOE) aber direkte Gespräche mit der Partei angekündigt, womit die erneute Legalisierung der Partei auf den Weg gebracht wurde, welche die PP 2003 verbieten ließ.

Erstaunlich ist aber, dass Zapatero nun aber erklärte, das neue Parteiengesetz nicht ändern zu wollen, womit er es der von der PP durchsetzten Justiz weiter erlaubt, Torpedos auf den Friedensprozess abzufeuern. Nun würde also nicht einmal etwas nutzen, wenn Batasuna sich umbenennt, wie gerne vermutet wird. Schließlich hat man in den letzten Jahren mehrere Hundert Listen oder Parteien als angebliche Nachfolger verboten.

Trotzdem begrüßte Batasuna die Ankündigung, weil sich Zapatero verpflichtet hat, den Willen der Basken zu respektieren. Zu optimistisch sollte man damit aber nicht sein, denn das hatte er auch den Katalanen versprochen und dann deren Willen reichlich "abgehobelt". Der Bezug auf das "geltende Recht" als Rahmen für Veränderungen, lässt ebenfalls nichts Gutes verdienen, denn mit dieser Verfassung kann es kaum Veränderungen geben, die den politischen Konflikt lösen. Wer sich aus Angst vor der PP nicht einmal traut das Parteiengesetz zu schleifen, wird kaum eine durchgreifende Verfassungsreform auf den Weg bringen, die auch das Selbstbestimmungsrecht der Basken und die Vereinigung garantiert.

Dass er erklärte, politische Verhandlungen nur mit den legitimen politischen Vertretern zu führen, muss er sich aber bald etwas einfallen lassen, denn durch die Illegalisierung sind 10-20 % der politischen Vertreter ausgeschlossen. Der Prozess wäre ohne die Vertreter der linken Unabhängigkeitsbewegung aber von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es ist aber auch verständlich, dass Batasuna zunächst die Ankündigung von Zapatero begrüßt, weil sie nun definitiv den Raum aufstößt, in dem sich überhaupt eine Dynamik entwickeln kann. Ein Erfolg ist es, dass Zapatero die Ankündigung noch vor der Sommerpause machen musste. Er hätte lieber noch einige Monate gewonnen, um vor den Wahlen 2008 möglichst wenig Schritte zu gehen. Nun stehen langsam Verlegungen von Gefangenen in Richtung Baskenland als Geste an.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 30.06.2006