Berlin: Antifa-Kampagne in Lichtenberg

Hier noch der Aufruf der Kampagne "Hol Dir den Kiez zurück"


Hol Dir den Kiez zurück! – Lichtenberg gegen rechts

Seit Jahren gehören Übergriffe von Neonazis in Lichtenberg zum Alltag. So wurde am Abend des 19. Mai 2006 der kurdischstämmige Politiker Giyasettin Sayan (Linkspartei) in der Lichtenberger Weitlingstraße brutal niederschlagen. Dieser rechte Übergriff empörte nicht nur ganz Berlin, sondern die gesamtdeutsche Medienlandschaft, die mit Blick auf die WM um die Außenwirkung Deutschlands fürchtete. In der anschließenden hitzigen Debatte um „No-Go-Areas“ in Berlin und Brandenburg wurde die Attacke auf den Abgeordneten Sayan in eine Vielzahl von rassistischen Übergriffen in Lichtenberg eingeordnet. Nach wie vor fehlt allerdings eine Analyse über die strategische Bedeutung dieses Stadtteils für Berliner Neonazistrukturen und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind.
Mit unserer antifaschistischen Kampagne „Hol dir den Kiez zurück! – Lichtenberg gegen rechts“ wollen wir genau diese Strukturen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken und sie zurückdrängen. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, neue Freiräume für nichtrechte Jugendliche zu schaffen und linke Gegenkultur zu stärken.

Lichtenberg – eine rechte Geschichte
Rechtsextremismus existiert in Lichtenberg schon seit Jahren. Bereits in den 90er Jahren machte der Stadtteil bundesweit Schlagzeilen, unter anderem mit der Hausbesetzung von Neonazis in der Weitlingstraße im März 1990. In der Folgezeit gab es neben vielen Übergriffen auch eine gut funktionierende Infrastruktur, wie etwa Läden, Kneipen und Räume der organisierten rechten Szene. Das von Rechtsextremisten betriebene „Cafe Germania“, welches eine wichtige Rolle für das gesamte bundesweite Neonazispektrum spielte, wurde erst nach breiten antifaschistischen Protesten 1998 geschlossen. An diesen Erfolg gilt es anzuknüpfen!

Weitlingkiez – Rückzugsgebiet für Neonazis
Der Bezirk Lichtenberg hat für Neonazis keineswegs an Bedeutung verloren. Es ist kein Zufall, dass in diesem Stadtteil am 1. Mai 2004 der zentrale NPD-Aufmarsch mit 3.500 Teilnehmern stattfand. Der Weitlingkiez bildet nach wie vor ein rechtes Rückzugsgebiet, welches mit einer Fülle von alltagskulturellen Angeboten wie Kneipen und Läden aufwarten kann. Beispiele hierfür sind die Kneipen „Kiste“ in der Weitlingstraße, deren Besitzer sich offen zu seinem rechten Gedankengut bekennt, sowie das „Piccolo“ in der Skandinavische Straße. Beide werden als Treffpunkte von der rechten Szene genutzt. Zudem wohnen im Weitlingkiez eine Reihe von Neonazis, unter anderem AktivistInnenen der verbotenen Kameradschaften „Tor“ und „Berliner Alternative Süd-Ost“. Auch die Nazirocker-Band „Legion of Thor“ aus dem Umfeld der „Kameradschaft Spreewacht“ ist im Kiez ansässig. Der Regionalbahnhof Lichtenberg dient zunehmend als Abfahrtspunkt zu bundesweiten Naziaufmärschen. Im Frühjahr diesen Jahres versuchten die Neonazis zudem ihren Aktionskreis zu erweitern, indem sie über Wochen hinweg Leute in Friedrichshain überfielen, die augenscheinlich links aussahen. Durch die langjährige Agitation der rechten Szene haben sich in Lichtenberg Angsträume für MigrantInnen und linke Jugendliche entwickelt. Diese Tatsache wird vom Großteil der Bevölkerung geduldet oder nicht beachtet. Die Akzeptanz solcher Angsträume dient den Nazis als Legitimierung für ihr Denken und Handeln.

Naziideologien angreifen!
Die Berliner Politik reagierte auf die rechtsextremen Aktivitäten mit mehr Polizeipräsenz und Strafverfolgung. Trotz der Verbote der Kameradschaften „Tor“ und „Berliner Alternative Süd-Ost“ sind die rechten Strukturen erhalten geblieben und entwickelten eine neue Dynamik, die mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft und einer Fixierung auf den politischen Gegner einher geht. So zeigt sich erneut, dass die Berliner Politik über keine sinnvolle Bekämpfungsstrategie verfügt, welche über Verbote und massive Strafverfolgung hinausreicht. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechten Ideologien wie Rassismus und Antisemitismus kann durch solche Maßnahmen nicht ersetzt werden. Nicht nur in Hinblick auf die kommenden Abgeordnetenhauswahlen im September muss diese Debatte in Lichtenberg geführt werden.

Keine Nazis in die Parlamente!
Einer von drei Bezirken, in dem die NPD bei den letzten Bundestagswahlen gerade bei Erstwählern Erfolge verbuchen konnte, ist Lichtenberg. Gerade bei jungen Leuten fällt die NPD-Propaganda mit ihrem Konzept von vermeintlicher Kapitalismuskritik offensichtlich auf fruchtbaren Boden. Umso wichtiger ist es, diese über die eigentliche Programmatik und die Ziele der NPD zu informieren. Denn zusätzlich wurde im April 2006 durch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Senkung der 5%-Hürde für die Bezirksverordnetenversammlungen auf 3% der Zugang zu Mandaten erleichtert. Die Gefahr, die von einer parlamentarischen Beteiligung der NPD ausgeht, hat die Entwicklung in Sachsen unlängst gezeigt. Dort treten die NPD-Landtagabgeordneten vor allem durch geschichtsrevisionistische Parolen und der Forderung, linken Räumen den Geldhahn zuzudrehen, in Erscheinung. Daher muss es unser Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass die NPD in Berlin nicht in die Parlamente einzieht!

Nazistrukturen zerschlagen!
Unsere antifaschistische Kampagne zielt nicht nur auf die öffentliche Thematisierung von Lichtenberger Neonazistrukturen ab, sondern fordert klar auch die Schließung ihrer Rückzugsräume, insbesondere der „Kiste“ und des „Piccolo“. Zugleich soll dem NPD-Wahlkampf antifaschistischer Protest entgegengesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir die BewohnerInnen des Weitlingkiezes zur aktiven Auseinandersetzung mit dem Problem Rechtsextremismus auffordern. Besonders wichtig sind uns dabei die Stärkung von nichtrechten Jugendkulturen sowie die Schaffung von linken Freiräumen. Nur durch die Etablierung einer breiten Offensive gegen Rechts, die von einer Vielzahl von Akteuren getragen wird, ist es Jugendlichen vor Ort möglich, sich frei von rechten Ideologien zu entwickeln. Um dies zu erreichen, werden wir in der nächsten Zeit eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen in Lichtenberg durchführen.

››› Zeigen wir den Nazis, dass ihnen nicht der Kiez, nicht eine Straße und auch keine Kneipe gehört!
››› Beteiligt Euch! Werdet aktiv!

Die Kampagne „Hol Dir den Kiez zurück“ wurde initiiert von der Antifa Hohenschönhausen (www.ah.antifa.de), der Jugendantifa Berlin sowie der Antifaschistischen Linken Berlin (www.antifa.de).



Mehr Infos zu den Nazi-Location:

„Kiste“ – Weitlingstraße XX
Betreiber der Kneipe ist Detlef Mirek, der regelmäßig Neonazi-Aufmarsch besucht. Das Publikum der „Kiste“ ist eine Mischung aus Rockern und Neonazis. Die Gulaschkanone der Kiste (s. Bild) wird bei vielen Neonazi-Veranstaltung eingesetzt.


„Piccolo“ – Skandinavische Straße XX
Die unscheinbare Kneipe ist regelmäßiger Treffpunkt für Neonazis aus dem Spektrum der „freien“ Kameradschaften (ehemals „KS-Tor“, etc.). Die Kneipe war Ausgangspunkt für mindestens zwei Angriffe auf AntifaschistInnen. Nach dem Überfall auf Sayan wurden die Scheiben des „Piccolo“ eingeschlagen.


Detlef Mirek – Kiste-Wirt
Der etwas übergewichtige Detlef Mirek ist Wirt der Kneipe „Kiste“. Wegen eines rassistischen Übergriffs auf einen Kurden im Jahr 2004, muss er noch in diesem Sommer eine sechsmonatige Haftstrafe absitzen. Das Bild zeigt Mirek bei einem Aufmarsch gegen den Bau einer Moschee in Berlin-Pankow im Juni 2006.

In dem Zuge sei auch auf den nächsten Samstag, den 1. Juli verwiesen. Im alten BVG-Gebäude in der Bürgerheimstrasse in Lichtenberg sollen sich Gerüchten zufolge am Samstag Abend einige Nazis und Prolls zusammenfinden um gemeinsam zu "feiern". Wer weiss genaueres, bezieungsweise wieso wurde davon hier noch nichts berichtet? Hier wird ja in letzter Zeit einiges an "Kleinkram" gepostet.

Und am 22. Juli startet die Demo ja direkt vor "Zum Schlauch" - ein Laden der in den letzten Jahren bis auf kleine Ausnahmen scheinbar nur noch rechtes Klientel als Gäste begrüssen darf.

Naziläden dichtmachen!

Wir sind gerade die Bürgerheim auf und ab, und in der Schule (?) die eher in Richtung Frankfurter geht, läuft in der Tat gerade eine Party. Momentan sieht das eher nach Hiphop aus, es sind keine Nazis in Sicht, jedenfalls keine die man vom Äusseren her erkennen könnte. Woher kommt die Info? Sprechen wollte keiner mit uns.