500 Studenten demonstrierten in Jena

In der ausdrucksstarken Demonstration wurden zahlreiche Transparente mitgeführt. Hunderte von Flugblättern wurden an Passanten, wartende Kraft- und Straßenbahnfahrer und schließlich auch an die Fahrgäste des für einige Minuten aufgehaltenen ICE nach München verteilt. Lediglich einige der Redebeiträge waren schwer verständlich, da wegen technischer Probleme der Lautsprecherwagen erst gegen Ende genutzt werden konnte.

Inhaltlich um so deutlicher war jedoch die geäußerte Kritik, die sich am Entwurf des neuen Thüringer Hochschulgesetzes entzündete. Darin sind nicht nur Studiengebühren für ein Erststudium vorgesehen (laut Landesregierung und Rektor 500 € pro Semester ab 2009), sondern auch zahlreiche weitere Gebührenerhebungen für „Dienstleistungen" der Universität: Fremdsprachenkurse, Nutzung von Bibliothek und Rechenzentrum usw. Der Zugang zur Hochschulbildung wird somit weiter eingeengt, die Lebensverhältnisse der Studenten werden sich massiv verschlechtern.

Schon jetzt werden durch die Modularisierung vieler Studiengänge die Studenten unter erhöhten Leistungsdruck gesetzt. Eine restriktive Kontrolle und standardisierte Lehrinhalte behindern die Entwicklung wissenschaftlicher Kreativität.

Dem korrespondiert die im neuen Gesetz vorgesehene Ausgrenzung aus den inneruniversitären Entscheidungsprozessen. Befugnisse des Senates soll ein neuer Hochschulrat erhalten, der durch Ministerium und Uni mit „Experten" besetzt wird - Studenten ausgeschlossen. Auf acht Jahre gewählt, soll über ihm der Hochschulpräsident thronen.

Dieser Kritik wird sich Ministerpräsident Dieter Althaus am Freitag auf dem Gartenfest der Universität stellen müssen. Entsprechende Aufrufe auf der Demonstration lassen erwarten, daß das sonst beschauliche Fest in diesem Jahr zum Ort der politischen Auseinandersetzung werden wird.

Die Erfolgschancen der studentischen Protestbewegung lassen sich derzeit noch schwer abschätzen. Die Zwischenstopps an Anger- und Wirtschaftsgymnasium, wo die Betroffenen von morgen lernen, waren ebenso richtige Schritte zur Verbreiterung der Bewegung wie die Bezugnahme auf die gleichfalls von den „Reformern" angegriffenen Arbeiter und Arbeitlosen. Parallel dazu wird es einer Verschärfung der Protestformen bedürfen. Daß bislang die Aktivisten das Anmeldegebot des Versammlungsgesetzes ignorierten, könnte hier eine Perspektive weisen.


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