"GRAPO"/PCE (r)-Kommunique 2005

2002 wurden in Frankreich 9 Personen inhaftiert die der Spanischen Kommunisten Partei ( r ), der Roten Hilfe International und angeblich der GRAPO zugehören. Ihnen wird vorgeworfen, in terroristischer Absicht miteinander in Verbindung zu stehen. Der Prozess in Paris war eine juristische Farce aufgrund manipulierter "Beweise ":
 http://www.de.indymedia.org/2005/11/133183.shtml
Nach den weiteren Festnahmen am 09. Juni 2006, siehe:  http://de.indymedia.org/2006/06/150259.shtml
und gegen die Einseitigkeit von Darstellungen, Auslegungen und Interpreationen der Organisationen und Geschichte, das Komunique der Verhafteten von 2002; TEIL 1 - die Justiz, TEIL 2 - spanische Widerstandsgeschichte und Neoliberalismus ...

Erklärung der Militanten der PCE (r), verhaftet 2002 in Paris

IMPERIALISTISCHER KRIEG UND FASCHISTISCHE REPRESSION: ZWEI SEITEN EIN UND DERSELBEN MEDALLIE

TEIl 1
Das Axiom, das von den bürgerlichen Justizbevollmächtigten verwandt wird, besagt, dass in den sogenannten westlichen Demokratien, politische Gedanken/Ideen nicht kriminalisiert werden und es weder politische Prozesse, noch politische Gefangene gibt. Wie es mit Wahrheiten zu geschehen pflegt, die nicht demonstriert werden müssen, ist diese ein Kind der etablierten Macht und gehorcht deren Interessen. Politische Konditionen werden nur den Kräften und politischen Prozessen zugebilligt, die innerhalb des institutionellen Rahmens agieren und Teil deselben sind. JEDE POLITISCHE OPPOSITION, wann immer es sie gibt, GELANGT, durch Ausschluss, IN DIE SPHÄRE DER KRIMINOLOGIE. Die Arbeit der Polizeien, Richter und Gerichte vereinfacht dies.

So wurde bereits im Voraus ausgeschlossen, dass dieser Prozess politischen Charakters ist. In ihm sind, tous ensemble, Militante der Spanischen Kommunstischen Partei ( r-ekonstruiert / PCE (r) ), ein Mitglied der Roten Hilfe International ( SRI/RHI ) und verschiedene Kämpfer der GRAPO ( Antifaschistische Widerstandsgruppen des Ersten Oktober ) angeklagt; diese sind: Eine kommunistische Partei die 30 Jahre politischer Aktivität an der Front des revolutionären Proletariats des spanischen Staates zählt; eine Organisation der Solidarität, deren Initialen seit mehr als 100 Jahren die Unterstützung Politischer Gefangener bedeuten, die offiziell nicht existieren und eine bewaffnete Organisation des langen Weges des Kampfes gegen den Faschismus in Spanien. Aber die Anschuldigung lautet, tous ensemble, "Assoziation von Übeltätern, die im Begriff stehen, terroristische Akte zu begehen".

Man sagte uns, dass das kommunistische Gedankengut, das Programm und die politische Linie der PCE (r) ) nicht Gegenstand des Falles-§ seien. Und auch nicht die Solidarität oder der Antifaschismus. Sicher aber ist, dass die Bevollmächtigten Spaniens und ihr Instrukteur in Paris, Jean-Luis Bruguiére, keinerlei konkrete Anklage formuliert haben. Ihre sämtliche Instruktionen basieren auf der Versicherung, dass die PCE (r) - und in Ausweitung die RHI und andere Organisationen - der bewaffneten Organisation GRAPO gleichzusetzen ist. Ihnen zufolge zeigt sich dies darin, dass die Partei die Guerillaaktionen der GRAPO nicht verurteilt und dass sie in ihrem Programm poltisch und ideologisch, den bewaffneten Kampf unterstützt. D.h. dass wir für die AUFRECHTERHALTUNG DES RECHTS AUF WIDERSTAND DER VÖLKKER GEGENÜBER DEM FASCHISMUS UND IMPERIALISMUS, VERFOLGT WERDEN; ein Recht, das in allen wirklich demokratischen Verfassungen der Welt aufgenommen steht.

Selbstverständlich versuchen die spanische Guardia Civil und ihr Kollaborateur in Paris, diese politische Kriminalisierung per behaupteter Daten und geschickt benutzter Informationen, zu verdecken. So behaupten sie z.B., die PCE (r) und die GRAPO würden ihre Komuniques gemeinschaftlich unterzeichnen; dass die bewaffnete Organisation die Partei finanziell unterstütze; sie vermischen die Organismen der Zentralkomitees der PCE (r) und der GRAPO, mit dem Zentralkommando und die politischen Komissionen für Organisation und internationale Propaganda, mit den Divisionen für Logistik, Information und Operationen... Aber das sind nichts weiter als grobe Verfälschungen und Manipulationen, die unsere Anwälte klarstellen werden, falls sie sie lassen.

Dass einerseits behauptet wird, die PCE (r) sei mit der GRAPO gleichzusetzen und andererseits abgestritten wird, dass ihr kommunistisches Gedankengut, ihr Programm und ihre politische Linie Prozessgegenstand sind, ist nichts weiter als eine erdachte, juristische Strategie, mit der versucht wird, unsere Verteidigungsmöglichkeiten ausser Kraft zu setzen, oder sie zumindest auf ein Minimum der Ausdruckmöglichkeiten zu reduzieren. Wir müssen demonstrieren, dass wir nicht, wie sie behaupten, ohne Ausdrucksmöglichkeiten sind, dass wir trotzdem die sind, die wir sind. Wir müssen uns auf die Tatsachen beziehen, wird uns gesagt. In den sog. europäischen Demokratien, ist die Verfolgung einer politischen Partei nicht präsentabel. SIE HABEN ES NÖTIG, ZU UNTERDRÜCKEN, DASS DIE MEHR ALS 30 JAHRE GESCHICHTE DER PCE(r) IN VERTEIDIGUNG DER INTERESSEN UND POLITISCHEN ZIELE DER ARBEITERKLASSEN UND DER ANKLAGEN DER GESCHEITERTEN REFORMEN DES FASCHISTISCHEN SPANISCHEN REGIMES IN DEM PROZESS ANS LICHT GEBRACHT WERDEN, und dass dadurch die idiotische Montage der Anklage und das Ziel, dass sich tatsächlich hinter dieser verbirgt, WIRKSAM GEMACHT WIRD: DIE KRIMINALISIERUNG DER POLITISCHEN AKTIVITÄTEN DER PCE (r).

Bei der "Assoziataion von Überltätern" handelt es sich um eine weitgreifende und bis zum Äussersten difusen, juristischen Auschlachtung, die alles, oder fast alles, im Umfeld des Prozesses erlaubt. Es gibt Manche welche dies, und nicht ohne Grund, mit den Patriot Act vergleichen, der in den USA die justizielle Unterstützung für willkürliche Verhaftungen und die zeitliche Begrenzung für Beweisaufnahmen liefert. Wenn man aber einzig und ausschliesslich Taten der besagten, sogenannten""Assoziation von Übeltätern, im Begriff, terroristische Akte zu begehen", verurteilen wird, müsste das Gericht, in logischer Folge, den Prozess zu den Akten legen und unsere sofortige Freilassung anordnen. TATSACHEN, präziese Taten, KÖNNEN SIE IN DEM DOSSIER NICHT FINDEN. NICHT EINE EINZIGE. Es gibt keine Waffen. Es gibt keine Sprengstoffe. Es existieren keine Dokumente über Operationen, die von realisierten, bewaffneten Aktionen sprechen oder deren Vorbereitungen. Es gibt keine abgefangene Korrespondenzen bezüglich Aktivitäten militärischen Charakters.

Trotzdem hat der INSTRUKTIONSRICHTER in Ignoranz jeder festgeschriebenen Prozessgültigkeit, die Weisungen auf die gesamten drei Jahre ausgedehnt, welche ihm das Gesetz zur Stützung der Anklage zubilligt; er hat sämtliche Sachverständigenuntersuchungen angeordnet, Ersuchungskomissionen an das spanische Königsreich zum Einsatz gebracht; und überdies wurde gestattet, gegen unsere Familien alle Arten von Drohungen anzuwenden und wir selbst wurden erpresst mit Verboten und einer Verlängerung der Untersuchungshaft... aber auch so war es ihm weder möglich, das Dossier einzubeziehen, NOCH AUCH NUR EINEN ENTFERNTESTEN BEWEIS ANFÜHREN ZU KÖNNEN. Papier würde angefüllt, Berge von Papier, mit dem wirksamen Vorhaben, es undurchdringbar zu machen und zudem mit der Zeit, darin die Spuren ihrer Manipulationen zu verwischen. DIE PCE (r) PRAKTIZIERT NICHT DEN BEWAFFNETEN KAMPF. IHRE AKTIVITÄTEN SIND POLITISCH, AUSSCHLIESSLICH POLITISCH.

Aber auch so, sind wir noch immer in der Situation, dass das Gericht nicht unsere sofortige Freilassung anordnen wird. Ebensowenig ist zu erwarten, dass Untersuchungen der offensichtlichen Unregelmässigkeiten und Missbräuchlichkeiten, von welchen die Weisungen gekennzeichnet sind, angestrengt werden. Vielmehr wird real das juristische Drama, das von dem Weisungsrichter entworfen wurde, vervollständigt werden. Unsere persönliche Situation ist der einschlägige Beweis dafür, d.h. von dem Moment unserer Inhaftierung an. Seit drei langen Jahren leisten wir bereits diese Verurteilung ab. Es bleibt uns nur noch, zu erfahren, wieviel uns wir noch davon absitzen müssen.

Tatsächlich kann versichert werden, dass UNSERE VERURTEILUNG IM VORAUS BESTIMMT IST, AUCH SCHON EHE WIR FESTGENOMMEN WURDEN. Es genügt, daran zu erinnern, dass Richter Jean-Luis Bruguiére vor der Presse geurteilt hat, die "Spitze der GRAPO" sei erneut gekappt worden und dass er wichtiges Material über Operationen sichergestellt habe und dies bevor er irgendwelche Dokumente ausgegraben hatte, irgendjemand vernommen worden war oder irgendweine Art Beweisaufnahme seitens Sachverständiger stattgefunden hatte. Die PCE (r) ist noch niemals wegen terrorismus verurteilt worden und bis zu dem Moment unserer Verhaftung, gab es weder in Spanien ein offenes Verfahren gegen uns, noch war einen internationalen Haftbefehl. Die aktuelle Anschuldigung entspringt, ebenso wie die Welt der Kreation, dem Nichts. Aber darin erschien das Drehbuch, welches ihnen von ihren genialen Sozios der Guardia Civil überreicht worden ist und das den POLITISCHEN INTERESSEN DER SPANISCHEN AUTORITÄTEN ENTSPRICHT und das mit der GENEHMIGUNG DER FRANZÖSISCHEN KOLLABORATEURE rechnen kann. Mehr brauchen sie nicht.

Wir ebenfalls nicht. In dieser Geschichte, mit der vorausgehende, justizielle Entscheidungen übertüncht werden, spielt das Recht keine Rolle mehr. Als vorige Beispiele haben wir die Amtspflicht-verletzende Verurteilung des Generalsekretärs der PCE (r) und der mit ihm verhafteten weiteren Genossen, im November 2000, in Paris. Dasselbe Drehbuch, dieselben justiziellen Akteure, dasselbe Szenarium. Ein ebenso schlagender Beweis, ist die Genehmigung unserer Auslieferung an Spanien wegen desselben, mutmaßlichen Vergehens einer "Verbrechervereinigung", dessen wir hier angeklagt sind. Nach der Theorie der Justiz kann niemand zweimal wegen derselben Taten, gerichtlich verurteilt werden. Aber um die Prozesse gegen die PCE (r) in Frankreich zu stützen, müssen sie (deren) Aktivitäten in Spanien präsentieren; und um die Illegalisierung der Partei in Spanien zu rechtfertigen und die Solidarität von Mitgliedern der Roten Hilfe International - Komitees, Vereinigungen von Familien uind Freunden der Politischen Gefangenen und anderer Antirepressions-und Solidaritätsorganisationen zu stoppen, brauchen sie den Prozess gegen die "mutmaßliche Spitze der Bande- PCE (r)-GRAPO" in Frankreich.

DEM PRÄVENTIVKRIEG ENTSPRICHT EINE AUCH PRÄVENTIVE REPRESSION. Das ist die Problemstellung, das ZEICHEN DER ZEIT UND DER HINTERGRUND UNSERER VERHAFTUNGEN UND UNSERES PROZESSES. Guantánamo: Folter und Tod. Abou-Ghraib: Folter und Tod. "Geheime Haftzentren": Folter und Tod. Patriot Act, Homelan Security: Tausende, ohne konkrete Anklagen und auf ungewisse Zeit, Inhaftierte. Neue Restriktionen der Meinungs/Ausdrucksfreiheit, der Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit... Das-auf-den-Weg- bringen der Europäischen Rechtsordnung, welche die ohnehin schon magelhaften Rechtegarantien hinsichtlich Auslieferungen aufhebt ( siehe auch:  http://www.bverfg.de/entscheidungen )... Die Liste ist endlos und die brutale und schwindelerregende Faszination, die sie beschreibt, ist der tatsächliche Terrorismus. Ein Terrorismus der im Irak, in Afghanistan, im Kaukasus, der afrikanischen Sub-Sahara und an vielen anderen Kriegsfronten, bereits das Leben Hunderter, Tausender Menschen durch intelligente Bomben und weitere, kriegerische Spitzfindigkeiten zerstört hat; und ganz gewiss im Namen der Freiheit, der Demokratie und der Übermacht westlicher Werte... die Geschichte wiederholt sich.
( ... )
Auf die Geschichte weiter eingegangen wird in TEIL 2