"GRAPO"/PCE (r)-Kommunique 2005

Erklärung der Militanten der PCE (r), verhaftet 2002 in Paris
HINTERGRÜNDE siehe:
Terrorismus-Prozess in Frankreich, 2002
 http://www.de.indymedia.org/2005/11/133183.shtml
Mutmaßliche GRAPO-Spitze verhaftet, 2006
 http://de.indymedia.org/2006/06/150259.shtml


IMPERIALISTISCHER KRIEG UND FASCHISTISCHE REPRESSION: ZWEI SEITEN EIN UND DERSELBEN MEDALLIE

TEIL 2

Die grossen imperialistischen Kräfte haben sich angeschickt, zu einer neuen Weltaufteilung, innnerhalb derer, sie ihre Werte, entsprechend ihrer politischen, ökonomischen und militärischen aktuellen Macht, aufzwingen wollen; was schon nichts mehr, oder nur wenig, mit der Wechselwirkung, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Erscheinung getretenen Kräfte, zu tun hat. Zu diesem Zweck müssen sie innerhalb der eigenen Territorien " eine Ordnung" in Kraft setzen und jede konsequente Opposition gegen ihre Unterfangen, weitgreifend und offen kriminalisieren und unterdrücken. Nur indem sie auf poltische Weise, die Massen der Arbeiter/innen und der Öffentlichkeit anbinden, können sie diesen die eskalierenden Militärausgaben auflasten und sie fortreissen, in den Schützengräben des Grosskapitals zu sterben.

WIR ERINNERN an die Geschehnisse während der letzten Jahre im spanischen Staat. Im Verlauf der ersten Hälfte der Dekade der 90ziger, durchdrang, als Konsequenz des Scheiterns des schmutzigen Krieges und Staatsterrorismus, der während der Regierungszeiten von Felipe Gonzáles, weitgreifend und intensiv praktiziert wurde, die politische und institutionelle Krise des gekrönten, spanischen Faschismus und seines "Staates der Autonomien", das öffentliche Leben. DIE POLITISCHE REFORM, durch welche das aus dem faschistischen Aufstand vom 18.Juli 1936 hervorgegangene Regime, sich mittels des "Organischen Gesetzes" ("ley orgánica") in eine "Demokratie" verwandelte, wobei jeder einzelne der fundamentalen Pfeiler (des faschistischen Regimes) und Tausende Tote blieben, gelangte, ohne erreicht zu haben, auch nur eine SEINER VIELFÄLTIGEN, URSÄCHLICHEN FRONTEN ZU BESEITIGTEN, AN SEINEN TIEFPUNKT. Innerhalb der Machtkreise sprach man davon, eine Zweite Reform in Gang zu setzen, die einige demokratische Bedingungen aufnehmen sollte, welche bei der ersten auf Feuer und Blut, versäumt worden waren ( allein während der ersten drei Jahre der transición- dem Übergang zur Demokratie-, waren mehr als 200 Personen, von der Polizei, paramilitärischen Schwadronen und Paramilitärs ermordet worden). Während der letzten Regierungsphase Felipe Gonzáles, ´wurden ausserdem Kontakte zu den politischen und bewaffneten Organisationen der Bewegung des Antifaschistischen Widerstandes und der Baskischen Nationalen Befreiungsbewegung aufgenommen, um zu einer "Pazifizierung und Normalisierung der Demokratie" zu gelangen.

In dieser Phase aber trat der Führercito Aznar, mitsamt seiner falangistischen Schlägerbande auf den Plan. In der Hitze seines Wahltriumphes, verbreitete das Regime eine andere Lesart der Krise: Mit der Regierung der "Peperos", erlebte die Reform an ihrem Tiefpunkt, eine Gipfelrenaiscance. Die Macht etablierte sich durch ihre "legitimen" Besitzer. Die Phase der transición wurde abgeschlossen und in Konsequenz davon, wurden mit Forderungen nach Kapitulation, sämtliche Verhandlungsprozesse mit den politischen-und Guerillaorganisationen, sowohl der Bewegung des Antifaschistischen Widerstandes, wie auch der Baskischen Nationalen Befreiungsbewegung, zerstört. Die institutionelle Debatte mit der nationalistischen Bürgerschaft wird beschnitten. Jede politische Position, die einen Wechsel der Einschränkung der Demokratie befürwortet, wird verbannt... In ihrer faschistischen Logik, war kein Platz für ergänzende Reformen; wurden keine demokratischen Zugeständnisse gemacht. Im Gegenteil, war der Moment der Rückeroberung, der während der Ersten Reform ausgesetzten Felder und der Expansion der Herrschaftbereiche der Krone erreicht, um Spanien seinen grossen Verlust zu vergelten und ihm einen Raum unter den grossen Imperialisten, die die Welt beherrschen, zu verschaffen.

Von Aznar befehligt, leiteten die Falangisten einen Prozess der Regression aus den schwärzesten Ursprüngen des Faschismus, ein. Durch Lynchkampagnen gegen die Roten und Separatisten und per Gesetzesdekreten, SCHUFEN SIE EINEN STAAT IM PERMANENTEN AUSNAHMEZUSTAND; verbreiteten, normalisierten und verschärften die LEGALISIERUNG SPEZIELL DER POLITISCHEN REPRESSION und weiteten sie aus. UND DAMIT DIE FOLTER UND DEN STAATSTERRORISMUS. Massive Verhaftungen antifaschistischer Jugendlicher, Unabhängiger oder einfach Protestierender; Prozesse gegen Journalisten und Anwälte; die Schliessung unabhängiger Publikationen; das Einsperren des Plenums des Nationalen Tisches von Herri Batasuna ( Links am Artikelende ); die Kriminalisierung unabhängiger Gewerkschaften und Versammlungen und Assoziationen in Solidarität mit den Politischen Gefangenen, bis hin zu kulturellen- und Bildungsbewegungen für die unterdrückten, Nationalsprachen. Selbstverständlich alles unter der Losung "Antiterrorismus". Alles unter der Anschuldigung des Terrorismus... In ihrer faschistischen Entfesselung, suchten die Falagisten voller Begeisterung für den National-Katholizismus ( siehe auch:  http://www.bornpower.de/opus/macht.jpg ) selbst die Stierkampfarenen auf. "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!", schrien sie, Bush damit zeitlich voraus.

Aber ihre trickreichen Faschisten gewannen nicht die Bevölkerung für sich. Vielmehr lösten sie eine Welle der Empörung und Proteste "Gegen den Einheitsgedanken" aus. Die Falangisten zügelten sich zwar, aber sie verzichteten nicht.

Im Jahr 2000, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, besiegelte Aznar seine "Strategische Allianz" mit den Vereinigten Staaten. Seine Regierung versprach die bedingungslose Begleitung der Kriege für die "vorrangige Welt", welche die Falken des Pentagon vorbereiteten und im Schoße der EU als Trojanisches Pferd der USA zu fungieren... gegen die Rückendeckung des politisch-territorialen Modells Spaniens seitens der Bush-Administration, und ganz offensichtlich für die Partizipation bei der Aufteilung der Kriegsbeute.

Mit der Rückendeckung derartiger Wechselbürgschaften, LANDETE DAS REGIME SEINE FASCHISTISCHE OFFENSIVE. Diese wurde intern intensiviert und auf internationaler Ebene vorangetrieben. Die Verhaftungen mehrten sich. Das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlung und Demonstration ist de facto ausser Kraft gesetzt und sämtliche Konfliktebenen sind einer medialen Lynchjustiz unterworfen. In ihrer Grossmächtigkeit drohen sie selbst mit der Schliessung von Rathäusern und rebellischen Autonomien, mit deren Ende. NIEMAND IST SICHER, DAS IST DIE BOTSCHAFT. Gleichzeitig gelingt seiner gangsterhaften Diplomatie auf internationalen Foren, besonders im Schoß der EU, die Liquidierung der Ayslrechts und die Annullierung der Rechtegarantien bei Ausweisungen; die Intervention der Staatspolizeien, weit über deren Grenzen hinaus, sowie Schwarze Listen von politischen Organisationen, die völlig legal oder nicht illegal sind, und die nun als terroristisch angesehen werden, ohne dass in irgendeiner Form, eine angemessene juristische Entscheidung erfolgt...

So wurden das Schlägertum und die Maßlosigkeiten Aznars, innerhalb und ausserhalb der Grenzen des spanischen Staates berühmt-berüchtigt.; und nach der Sprengung der Twin-Towers, als Symbole der US-Macht, werden der 11. Sept. 2001 und die nachfolgende Entfesselung der Kriegsmaschinerie, bereits zur totalen Zügellosigkeit. In dem so geschaffenen Klima, SEHEN DIE FALANGSTEN DEN MOMENT UND DIE GELEGENHEIT GEKOMMEN, JEDE OPPOSITION GEGEN DAS REGIME ZU STOPPEN, ohne Unterscheidung, ob diese pazifistisch oder gewaltsam ist und ob man sich im Rahmen der Legalität bewegt oder ausserhalb desselben.

Mi diesem Ziel landet der Führercito eine faschistische Theorie, derzufolge sämtliche Inhalte der politischen Ziele der bewaffneten Organisationen " Bande terroristischer Nachsicht" darstellen und "Terrorismus" sind, während er gleichzeitig die Billigung eines Parteiengesetzes ( Ley de Pratidos ), als Maßnahme zu dieser Theorie, forderte. Der Rest wird durch die beauftragten, speziellen Richter des NATIONALEN GERICHTSHOFES ( AUDIENCIA NACIONAL ) ERLEDIGT, DEM DIREKTEN ERBE DES FRANQUISTISCHEN HÖHEPUNKTS. Auf ihrer üblichen Linie, ergreifen sie schnell den Handschuh und unternehmen eine JURISTISCHE ÜBERTÜNCHUNG DER DIREKTEN KRIMINALISIERUNG DER POLITISCHEN ZIELE, die von dem neuen Führer verfochten wird. So werden von dem korrupten Richter Baltazar Garzón ( siehe auch: Garzón und die GAL,  http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml ) paraphierte "terroristische Komplexe" ins Leben gerufen. Einer davon ist der Komplex GRAPO-Drehbuch - PCE(r)-Drehbuch - IRH (internationale Organisation zur Unterstützung Politischer Gefangener )-Drehbuch - AFAPP (Kollektive von Familien und Freunden der Politischen Gefangenen )-Drehbuch - SOLIDARITÄT (eine Informationspublikation)-Drehbuch - A LA CALLE ( auf die Strasse; ein Antirepressions-Bolletin)-Drehbuch - ALA ( freie Assoziation von Anwälten/tinnen )-Drehbuch - CNA ( ABC-Anarchist Black Cross, eine internationale Organisation von Anarchisten/tinnen)... das Wunder dieses virtuellen Aktes, wird durch ein wenig pseudojuristischen Text hergestellt, durch viel Manipulation und mit einer Überflutung an Drehbuchtechnik, die zudem Anhänge, je nach Umständen und Interessen, gestattet.

DAS PARTEIENGESETZ WURDE IM SEPTEMBER 2002 ERLASSEN. Von diesem Moment an, erschienen die Illegalisierungen fadenscheinig: Politische Parteien, Ausdrucksmedien, Antirepressionskollektive und kulturelle Vereinigungen, bis hin zu Demonstranten/tinnen gegen den Irak-Krieg, werden als Terroristen kriminalisiert. "WIR ALLE SIND TERRORISTEN/TINNEN!" Alles ist Terrorismus! DIE RICHTERLICHE VERFÜGUNG ZUR ILLEGALISIERUNG DER PCE (r), alles der Versuch einer Tautologie, die fundiert ist, in den unverfrorenen Lügen und Manipulationen, WURDE AM 13. MÄRZ 2003 DIKTIERT. Fast wie zufällig traf sich Monsieur Bruguiére, einige Tage nach seiner Abreise nach Spanien, mit politischen und juristischen Bevollmächtigten, wobei er sich darüber beschwehrte, dass auf seine Forderung hin, in Frankreich einer Partei der Prozess gemacht wurde, die in Spanien gar nicht illegal war.

Seither sind drei Jahre vergangen und einige herausragende, politische Ereignisse geschehen. Der Führercito und seine SS wurden von der spanischen Regierung, unter Anwendung der Tragikkomödie des neuen imperialistischen Weltzerteilungskrieges, gebremst. DIE "WENDE HIN ZU DEN URSPRÜNGEN DES SCHWÄRZESTEN FASCHISMUS", bei der Mittelsmänner mitsamt ihren MASSLOSEN, IMPERIALISTISCHEN AMBITIONEN in Erscheinung traten, SPITZEN DIE POLITISCHE UND INSTITUTIONELLE KRISE DES REGIMS, BIS ZUM ÄUSSERSTEN ZU. Der "Staat der Autonomien" drohte jeden Moment zu implodieren und die Massen der Arbeiter/innen und der Öffentlichkeit, im Bewusstsein darüber, dass es die Leichen für die Absichten der Ölmultis des "Trios der Azoren" gab, war auf die Strasse gegangen, um "Aznar, Mörder!" zu rufen. Die Situation war für das Regime unerträglich geworden. Ein Schlag wider die Führung drängte sich ihm auf und löste einen drastischen Wechsel in der Orientierung seiner Innen-und Aussenpolitik aus.

Auf diese Weise kam die PSOE ( Sozialistische Partei ), der politische Arm der GAL (Anmrkg.: Grupos Antiterroristas de Liberación- Antiterroristische Befreiungsgruppen; von der sozialistischen Regierung, angeführt von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), anfangs der 90ziger ins Leben gerufen, um die Mitglieder der baskischen, bewaffneten Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna) zu stoppen, anzugreifen und zu ermorden) ( Initialen für Staatsterrorismus unter den Regierungszeiten von Felipe Gonzáles ) an die Regierung des Königreiches Spanien. Und deshalb kam José Luis Rodriguez Zapatero in Moncla an, wo er "den Dialog gegen die Verkrampftheit" zur Schau stellte und von der "Regeneration der Demokratie" und einer "zweiten transición" sprach und dem Willen, einen "Prozess des Friedens" zu eröffnen und ihn zu Ende zu bringen... Aber im Verlauf eines langen Regierungsjahres, war sein einziger, effektiver Schritt zur Demontage des Staates im Ausnahmezustand der Ära Aznar, den Reformen der Autonomiestatuten ( siehe auch:  http://de.indymedia.org/2006/06/150591.shtml ) die Türen zu öffnen. Im Übrigen WERDEN DIE UNTERSUCHUNGSPROZESSE AM NATIONALEN GERICHTSHOF UND, per Delegationen, AN DEN FRANZÖSISCHEN GERICHTEN FORTGESETZT. DIE VERHAFTUNGEN, DIE FOLTER UND DIE INHAFTIERUNG POLITISCHER MILITANTER, Mitgliedern von Solidaritätsorganisationen, Journalisten/tinnen und Anwälten/tinnen GEHEN WEITER... DER REPRESSIVE DRUCK IN DEN GEFÄNGNISSE DAUERT AN, und ebenso die Manipulation an der dem Regime eigenen Legalität, um sine die die Stzrafen der Politischen Gefangenen zu verlängern. DAS PARTEIENGESETZ GEHT WEITER.

Und, wie ersichtlich, SETZT FRANKREICH SEINE BEREITSCHAFT ZUR KOLLABORATION FORT. In all`dieser Zeit hat es sich, trotz der Geschehnisse in Spanien, nicht bewegt. Das ist nicht das erste Mal - die erste Regierung von Blum und die von Daladier, hatten, aus Angst vor einer revolutionären Ansteckung von der anderen Seite der Pyrenäen, weder Skrupel, bewaffnete Konvois an die Grenze der Spanischen Republik zu schicken, noch Männer, Frauen und Kinder, die dem Terror der franquistischen Armee und den Falangisten entkommen waren und die Grenze überquerten, in Konzentrationslagern einzusperren und, für mehr Sicherheit, selbst die eigene Französische Kommunistische Partei, zu verbannen.

In diesem Moment stellt die Kommunistische Bewegung keine unmittelbare gefahr für die imperialistischen Staaten dar, aber, logischerweise, vergessen deren militärische und repressive Strategen nicht die Zerstörungen, die wir in der Vergangenheit gegen sie erreicht haben. Die spanischen Komunisten/tinnen und Republikaner/innen werden verhaftet und im namen des "Antiterrorismus" eingesperrt; aber auch in Litauen, Lettland, Ungarn und anderen ehemals sozialistischen Ländern, werden die Kommunistischen Parteien, von den an der Macht befindlichen Bürgerlichen, unter Billigung der grossen, sogenannten europäischen Demokratien, verbannt... und das bis hin zur marxistischen Literatur und nicht ohne ihnen vorzuwerfen, sie seien "eine Bande von Überltätern, auf dem Weg, terroristische Akte zu begehen". WIR STEHEN DEM FORTWÄHRENDEN FASCHISTISCHEN ANTIKOMMUNISMUS GEGENÜBER, um so mehr, als er sich als "Antiterrorismus" maskiert. ABER, glaubt´uns, ¡ NO PASARÁ ! ( ERWIRD NICHT DURCHKOMMEN ! )

¡ Es lebe die PCE (r) !
¡ Es lebe die Internationale Kommunistische Bewegung !
Oktober 2005