Antifa-Party in Dortmund verboten
Nach Überfall auf Szenekneipe sollten sechs Bands auftreten – Absage wegen Nähe zu Naziladen?
Da ich von dem Verbot der Antifa-Veranstaltung am 17.06.06 hier noch nichts gelesen habe, poste ich mal den Artikel aus der Westfälischen Rundschau Dortmund.
Weitere Aktionen zu dem Verbot sind wohl in Planung
WR vom 19.06.06
Nach Überfall auf Szenekneipe sollten sechs Bands auftreten – Absage wegen Nähe zu Naziladen?
Solidaritäts-Party für Hirsch-Q vom Ordnungsamt verboten
Statt Partystimmung und lautem Protest gegen Neonazis gab es am Samstag nur Frust und Polizeieinsätze: Das Ordnungsamt hatte die geplante Solidaritätsveranstaltung zu Gunsten der Kneipe Hirsch-Q verboten.
Das Lokal war am 28. April von Neonazis überfallen und Gäste attackiert worden. Opfer des Überfalls und Unterstützer der Szenekneipe hatten daher die private Party mit sechs Bands organisiert, um Spenden für die Beseitigung der Schäden zu sammeln. Doch dazu kam es nicht: Bau- und konzessionsrechtliche Gründe seien für die Absage ausschlaggebend gewesen, so Ordnungsamtleiter Ortwin Schäfer. Aber er machte keinen Hehl daraus, dass er den Union_Gewerbehof an der Huckarder Straße für ungeeignet hielt. „Der Ort liegt in der Nähe des Naziladens ´Donnerschlag` und ist für diese Versammlung ungeeignet.“
„Eine Frechheit“, kommentiert Mitveranstalter Stefan N. (vollständige Namen sind der Redaktion bekannt), „oder haben wir hier jetzt doch eine national befreite Zone, in der nur Nazis was machen dürfen?“ Veranstalter Jan M. hält die Auflagen des Ordnungsamtes für „fadenscheinig“. Erst am Freitagabend seien sie aufgefordert worden, für diese private Feier eine Schankerlaubnis zu beantragen. „wie sollen wir das am Wochenende machen? Dann hat das Amt doch zu.“ Auch die baulichen Mängel seien Vorgeschoben, glaubt Hayel B.: „In der Halle finden oft Veranstaltungen statt – da gab es noch nie ein Problem.“ Die Veranstalter wollen daher das Ordnungsamt auf Schadensersatz verklagen, da sie nun auf bis zu 2000 Euro Kosten sitzen geblieben seien.
Das Ordnungsamt hatte am Samstag alles getan, dass mögliche Gäste den Veranstaltungsort gar nicht erst erreichten. Vom Hauptbahnhof bis zur Rheinischen Straße standen Polizisten, die die möglichen Gäste – überwiegend Punker – sofort wieder nach Hause schickten. So waren in der Halle nur einige Helfer und Band-Mitglieder.
Um 22 Uhr rückten aber erneut Ordnungsamt, Staatsschutz und eine halbe Hundertschaft der Polizei an. Der Grund: Es wurde doch Musik vom Gelände gemeldet. Die ging allerdings nicht von der verhinderten Soli-Party, sondern von einer türkischen Hochzeit im Nebenhaus aus. Das Brautpaar und seine Gäste waren von dem Polizeieinsatz ziemlich irritiert. Und die Beamten, denen der „Fehlalarm“ sichtlich peinlich war, rückten wieder ab.
Weitere Aktionen zu dem Verbot sind wohl in Planung
WR vom 19.06.06
Nach Überfall auf Szenekneipe sollten sechs Bands auftreten – Absage wegen Nähe zu Naziladen?
Solidaritäts-Party für Hirsch-Q vom Ordnungsamt verboten
Statt Partystimmung und lautem Protest gegen Neonazis gab es am Samstag nur Frust und Polizeieinsätze: Das Ordnungsamt hatte die geplante Solidaritätsveranstaltung zu Gunsten der Kneipe Hirsch-Q verboten.
Das Lokal war am 28. April von Neonazis überfallen und Gäste attackiert worden. Opfer des Überfalls und Unterstützer der Szenekneipe hatten daher die private Party mit sechs Bands organisiert, um Spenden für die Beseitigung der Schäden zu sammeln. Doch dazu kam es nicht: Bau- und konzessionsrechtliche Gründe seien für die Absage ausschlaggebend gewesen, so Ordnungsamtleiter Ortwin Schäfer. Aber er machte keinen Hehl daraus, dass er den Union_Gewerbehof an der Huckarder Straße für ungeeignet hielt. „Der Ort liegt in der Nähe des Naziladens ´Donnerschlag` und ist für diese Versammlung ungeeignet.“
„Eine Frechheit“, kommentiert Mitveranstalter Stefan N. (vollständige Namen sind der Redaktion bekannt), „oder haben wir hier jetzt doch eine national befreite Zone, in der nur Nazis was machen dürfen?“ Veranstalter Jan M. hält die Auflagen des Ordnungsamtes für „fadenscheinig“. Erst am Freitagabend seien sie aufgefordert worden, für diese private Feier eine Schankerlaubnis zu beantragen. „wie sollen wir das am Wochenende machen? Dann hat das Amt doch zu.“ Auch die baulichen Mängel seien Vorgeschoben, glaubt Hayel B.: „In der Halle finden oft Veranstaltungen statt – da gab es noch nie ein Problem.“ Die Veranstalter wollen daher das Ordnungsamt auf Schadensersatz verklagen, da sie nun auf bis zu 2000 Euro Kosten sitzen geblieben seien.
Das Ordnungsamt hatte am Samstag alles getan, dass mögliche Gäste den Veranstaltungsort gar nicht erst erreichten. Vom Hauptbahnhof bis zur Rheinischen Straße standen Polizisten, die die möglichen Gäste – überwiegend Punker – sofort wieder nach Hause schickten. So waren in der Halle nur einige Helfer und Band-Mitglieder.
Um 22 Uhr rückten aber erneut Ordnungsamt, Staatsschutz und eine halbe Hundertschaft der Polizei an. Der Grund: Es wurde doch Musik vom Gelände gemeldet. Die ging allerdings nicht von der verhinderten Soli-Party, sondern von einer türkischen Hochzeit im Nebenhaus aus. Das Brautpaar und seine Gäste waren von dem Polizeieinsatz ziemlich irritiert. Und die Beamten, denen der „Fehlalarm“ sichtlich peinlich war, rückten wieder ab.
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Ergänzungen
Artikel aus der jW
Ordnungsamt, Staatsschutz und Polizei untersagten Konzert in Dortmund
Markus Bernhardt
Während der Liedermacher Konstantin Wecker am Samstag in Halberstadt sein im März vom Landkreis untersagtes Konzert gegen rechts vor 700 Fans nachholen konnte, haben Polizei und Ordnungsamt am selben Tag eine Antifaparty in Dortmund verhindert. Die Beamten begründeten ihr Vorgehen mit baurechtlichen Mangelerscheinungen, die eine Konzertveranstaltung im »Stone Tempel« nicht zuließen. Eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn hatten Vertreter des städtischen Ordnungsamtes und des Dortmunder Staatsschutzes den Veranstaltungsort aufgesucht und das Fehlen sanitärer Einrichtungen und die nicht vorhandene Kennzeichnung von Notausgängen moniert. Dies, obwohl die Antifaschisten einen Toilettenwagen angemietet hatten und gerade dabei waren, Schilder zur Kennzeichnung der Notausgänge zu fertigen. Im »Stone Tempel« fanden in der Vergangenheit diverse Konzert- und Partyveranstaltungen statt, die nie beanstandet worden waren. Obwohl die Party aufgrund der Repression von den Organisatoren kurz vor ihrem eigentlichen Beginn abgesagt wurde, ging die Polizei in der Innenstadt gegen potentielle Besucher vor. Wahllos sprachen die Beamten Platzverweise gegen alternativ aussehende Jugendliche aus, die sich im Umfeld des Veranstaltungsortes aufhielten. Gegen 21 Uhr kesselte die Polizei rund 20 Antifaschisten ein, die gerade den Platz am »Stone Tempel« aufräumten, um ihn vernünftig zu verlassen.
Hilfe erhalten die Dortmunder Antifaschisten, die über 2000 Euro für die Vorbereitung des Festes ausgaben, von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Sie kündigte am Sonntag an, sich des Skandals anzunehmen und die Jugendlichen in ihrem weiteren Vorgehen zu unterstützen.
Quelle: Junge Welt, 19.06.2006
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
... — Antikapitalist
"Staat und Nazis Hand in Hand... — Aber hallo!