Frankfurt: Erneute Studi-Demo

Redebeitrag der Antifa F auf der heutigen Vollversammlung:

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

auch wenn die CDU-Regierung so tut, als ließe sie sich nicht beeindrucken – unsere bisherigen Aktionen haben sie nervös gemacht. Warum sonst die aggressiven Drohungen ihrer Polizeipräsidenten gegen die „bösen Chaoten“? Warum sonst die Dauerberieselung mit Audio-Botschaften und ähnlichem Schnickschnack von Roland?
Wir waren bisher schon nicht schlecht. Aber nicht, weil wir gegen diese reaktionäre Regierung nur die besseren Argumente und große Demos haben – das wäre nichts neues.
Sondern weil wir dieses Mal die Zerstörung unserer Lebensperspektiven nicht mehr einfach hinnehmen. Weil wir mit entschlossenen Blockaden und Besetzungen angefangen haben, wirklichen Druck aufzubauen. Weil wir wenigstens ein klein wenig den Respekt vor der eigenen Ohnmacht verloren haben. – Aber das reicht noch nicht:
Denn trotz der richtigen Forderung nach französischen Verhältnissen denken immer noch viel zu viele, dass dieser Verbalradikalismus genügt. Oder gar, dass man nun mit konstruktiver Kritik und bunten Aktionen ohne Risiko etwas erreichen könnte. – Die Erfahrung zeigt aber: Solange wir uns an ihre Spielregeln halten – verlieren wir.

Das heißt, wir müssen tatsächlich diesen deutschen Untertanengeist ablegen, der sich in Bittstellerei gegenüber der Macht ergeht. Wir müssen die Charaktereigenschaften von Schafen überwinden, die sich immer noch den Kopf von Staat und Kapital zerbrechen und – koste es was es wolle – konstruktiv sein wollen. Und das – obwohl der Kapitalismus uns schon seit Jahren zu verstehen gibt, dass er uns nicht braucht.
Anstatt die gesellschaftlichen Verhältnisse an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen, ist es das Programm des Standorts Deutschland, die Menschen an die miesen Verhältnisse anzupassen.

Nur wenn wir uns klar gegen diese sogenannten Sachzwänge des Standorts stellen, haben wir eine langfristige Chance. Das bedeutet, zu begreifen, dass – egal ob die Polizeiknüppel, Präsident Steinbergs Appell an das „Team Deutschland“ oder die vielen ach so lustigen Deutschlandfahnen während der WM – dass all diese Sachen verschiedene Teile ein und desselben Puzzles sind: Der nationalen Mobilmachung für den globalen Kapitalismus. Des Versuchs die einzelnen Menschen und ihre Interesse vor den nationalen Karren zu spannen – und wenn es profitabel ist – zu opfern.
Auch wenn es sich anmaßend anhört: Wir müssen aufs Ganze gehen.
Um die Phrase von der „gemeinsamen Bewegung“ endlich wahr zu machen, bedeutete das zunächst, auch den Vertretern der SPD eine klare Absage zu erteilen. Während sie hier in Hessen auf sozial machen, wollen sie in der Bundesregierung Menschen in den Arbeitsdienst zwingen und führen mit Hartz IV das größte Verarmungsprogramm der Nachkriegsgeschichte durch. – Diese Heuchelei dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Weg mit diesem Arbeitsdienst – weg mit Hartz IV!

Zugleich dürfen wir nicht der typisch sozialdemokratischen Lüge über den Staat auf den Leim gehen. Anstatt sich darüber aufzuregen, dass Menschen als “Humankapital” bezeichnet werden, sind gesellschaftliche Verhältnisse zu kritisieren, in denen Menschen nichts anderes sind als “Humankapital”.
Dementsprechend ist das Versprechen von Individualität und Freiheit schon immer eine Lüge gewesen. Schließlich kann diese Gesellschaft ihr Glücksversprechen nie einlösen, solange alles, was sie anzubieten hat, verwertbar sein muss.
Deswegen führt auch das Gerede von der “sozialen Markwirtschaft”, der “Demokratie” und der “Sozialpartnerschaft”, die es laut einigen Gewerkschaften und ASten zu verteidigen gelte, in die Irre. Ist es doch gerade der Staat, der mit seinem Gewaltmonopol Eigentums- und Produktionsverhältnisse schützt und so die Geschäftsbedingungen aufrecht erhält – sprich die Erpressung zur Arbeit organisiert. Egal ob der alte Sozial- oder der neue Polizeistaat, die Disziplinierung der Menschen war immer seine zentrale Aufgabe.

Soziale Errungenschaften und Rechte waren immer das Ergebnis von erfolgreichen Kämpfen gegen die Herrschaft. Mit der fortschreitenden Entwicklung des Kapitalismus und unserer fortgesetzten Machtlosigkeit werden sie eben sang- und klanglos wieder einkassiert.
Das zwangsläufig entstehende soziale Elend geht in diesem Sinne maßgeblich von der strukturellen Verfasstheit der Gesellschaft und nicht einfach von bestimmten Eliten oder anderen Gruppen aus. Auch wenn Charaktermasken wie Koch und Co. durch die Gegend wanken wie die letzten Marionetten – die Fäden zieht niemand. Der durch den Kapitalismus in die Welt gesetzte objektive Widerspruch, dass immer weniger Arbeit nötig ist, aber dadurch die Lebenssituation der Menschen immer schlechter wird, ist innerhalb dieses Systems nicht aufzuheben. Alles andere ist Ideologie.

Talking is over, action is on: (Gegen Staat und Nation –) Kapitalismus abschaffen! Keinen Finger krumm für diese Gesellschaft!


Presseecho:

 http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_23529884

 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,422801,00.html

 http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=41924&Itemid=218

 http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E77A7C451C44047A79BCB720AC3EE67AF~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 http://www.jungle-world.com/seiten/2006/25/7969.php

ein weiterer redebeitrag auf der vv wurde in diesem bericht offenbar übersehen. nämlich die solidaritätsresolution für das INSTITUT FÜR VERGLEICHENDE IRRELEVANZ, die von den studierenden auf der vv einstimmig verabschiedet wurde:


Zu beschliessen auf der Vollverversammlung der Uni Frankfurt am 21.06.2006

Kritisches Denken braucht und nimmt sich Zeit und Raum!

Das Institut für vergleichende Irrelevanz, das sich auf dem Campus Bockenheim befindet, existiert seit mittlerweile zweieinhalb Jahren. Am 03.12.2003 wurde, nach der uniweiten Vollversammlung, das ehemalige leerstehende Anglistikgebäude im Kettenhofweg 130 von Studierenden besetzt. Diese Aneignung von freiem studentischen Raum, geschah im Rahmen des Protestes gegen Studiengebühren, Modularisierung der Hochschulen und der allgemeinen Verschlechterung der Studienbedingungen. Im gegenwärtigen Uni-Alltag mangelt es erheblich an Räumlichkeiten für studentische Lernprozesse. Deshalb stellt das dort gegründete Institut für Vergleichende Irrelevanz (IVI) eine wichtige Institution für die studentische Autonomie dar.

Das IVI verbindet gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Arbeiten und Leben. Unabhängig von der Universität finden hier auf lebendige Art und Weise Theorieproduktion und wissenschaftliches Arbeiten ebenso statt, wie Partys und andere kulturelle Events: Filmthemenabende, Lesungen, Podiumsdiskussionen - ebenso wie Musikkonzerte und Ausstellungen. Mit dieser Mischung aus Wissenschaft und Kultur knüpft das IVI an jahrzehnte lange Traditionen der Frankfurter Uni-Subkultur an.

Das IVI hat einen wirklichen Gebrauchswert: Denn angesichts von Studiengebühren und Effizienzdenken ist es zunehmend schwerer geworden, abseits des offiziellen Lehrplans zweckfrei zu studieren und sich mit anderen theoretisch zu bilden. Zugleich ist Frankfurt nach wie vor eine der teuersten Städte Deutschlands. Viele junge und unangepasste Leute verbringen ihre Freizeit am Rande des Existenzminimums. Unter diesen Bedingungen wird das vielversprechende wie dringende Forschungs- und Kulturprojekt IVI zum Politikum.

Eine ersatzlose Auflösung des Instituts für vergleichende Irrelevanz, wie sie der Unileitung vorschwebt, werden wir nicht dulden. Wir fordern den Erhalt des Instituts für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg 130, oder in einem vergleichbaren, prachtvollen Ersatzobjekt in zentraler Lage!

vom messekreisel gings dann noch ca 500m richtung autobahn, dann haben die bullen mit ner knappen hundertschaft den autobahnzubringer abgekettet. im laufe kleinerer auseinandersetzungen mit der exekutive gab es zwei festnahmen. verhandlungen mit der polizei folgten, in denen sich darauf geeinigt wurde, dass die beiden personen frei gelassen werden, ohne zur ed-behandlung auf die wache gebracht zu werden. die demonstrantInnen sollten im gegenzug auf den campus zurückgehen. die gefangenen kommilitonen wurden nach einer weiteren halben stunde, in der die bullen konsequent die blockade des autobahnzubringers für uns fortgesetzt haben, frei gelassen. die zu diesem zeitpunkt schon recht müde demo von etwa 200 verbliebenen personen ist dann zum campus abgezogen. WIR LASSEN NIEMANDEN ZURÜCK! SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Studenten legen Frankfurter Innenstadt lahm
Aus Protest gegen Studiengebühren haben Studenten am Tag des WM-Spiels Argentinien-Niederlande in weiten Teilen der Frankfurter Innenstadt Schienen und Straßen blockiert.


Frankfurt/Main - Die Polizei berichtete von 16 Festnahmen am Bahnhof und weiteren auf einem Autobahnzubringer an der Messe. Auf den Straßen im Westen der Stadt bildeten sich kilometerlange Autoschlangen. Der Protest richtet sich gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen ab dem kommenden Jahr.


Der Hauptbahnhof mußte laut Bundespolizei am Mittwochnachmittag einige Zeit für das Publikum gesperrt werden. Damit sollte verhindert werden, daß noch mehr Studenten auf die Gleise liefen. Auch die Anreise etlicher Fans zu dem WM-Spiel Niederlande-Argentinien am Abend wurde gestört.

Hauptbahnhof zeitweise geschlossen

Die Studenten hatten auch an der Konstablerwache die Schienen der S-Bahn blockiert, bei der es im gesamten Rhein-Main-Gebiet zu erheblichen Verspätungen kam. Auch der Fernverkehr war beeinträchtigt. Die Türen des wegen des Feierabends und des WM-Spiels sehr gut gefüllten Bahnhofs seien etwa 30 Minuten geschlossen gewesen, berichtete Bundespolizeisprecher Ralf Ströher. Anschließend wurden die Passagiere nur nach Sichtkontrollen in kleinen Gruppen ein- und ausgelassen.

150 bis 200 Studenten setzten am frühen Abend ihren Protestmarsch in Richtung Messe fort, wo sie sich auf einer Zufahrt zur Autobahn niederließen. Dort habe es weitere Festnahmen gegeben, sagte Polizeisprecher Peter Freier. Schon zuvor war die Verkehrssituation in der Stadt „ganz schlecht“, wie es in der städtischen Verkehrsleitstelle hieß. Wegen eines Festes der Fußball-Fans waren zwei Main-Brücken gesperrt, zu denen noch eine dritte Sperrung wegen der Studentenproteste hinzu kam. Auch auf der Ost-West-Verbindung durch die Innenstadt funktionierte der Autoverkehr lange Zeit nicht mehr.


Die Studenten in ihren gelben T-Shirts mit der Aufschrift „Solidarität und freie Bildung“ hatten sich unter die Fußball-Fans und Pendler gemischt. Der Frankfurter Asta-Sprecher Amin Benaissa sagte, seine Kommilitonen wollten es ausnutzen, daß wegen des WM- Spiels besonders viel Menschen in der Stadt seien. Denen könnten die Demonstranten ihre Argumente nahe bringen. „Wir wollen die WM nicht stören, sondern für uns nutzen.“ WELT.de/dpa

Redebeitrag [AK Turmblockade] auf der VV am 21. Juni 2006

»who destroyed my Turmblockade, who destroyed my protest?«

Heute vor 2 Wochen beschloss die Vollversammlung der Studierenden am AfE-Turm die Tage der studentischen Selbstorganisation am Turm. Hierzu war es nötig, den kompletten Betrieb am Turm zu blockieren. Dieses Mandat für die Turmblockade wurde auf der Vollversammlung am Montag letzter Woche mit überwältigender Mehrheit um mindestens eine Woche verlängert.


Warum Blockade?

In den letzten Wochen haben Tausende Studierende viel Zeit und Energie in den Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensentwürfe gesteckt. Bislang wurde dabei der Protest vor allem nach aussen auf die Strasse getragen. Es ist aber dringend notwendig, unsere Kritik auch nach innen, in die Uni selbst, zu artikulieren.

Die Blockade schafft also die Möglichkeit, die Uni jenseits des normalen Alltags sich anzueignen. Wir brauchen die Nachhaltigkeit unserer Proteste. Hierfür haben wir in den vergangenen Wochen die Strukturen geschaffen. Dadurch, dass wir uns den Alltagszwängen des Studiums entzogen haben, haben wir die Möglichkeit geschaffen, uns zu organisieren, in inhaltlichen Arbeitsgruppen, im täglich stattfindenden Turmplenum, in unserer Turm-WG.

Die zahlreichen Schikanen seitens der Unileitung konnten durch Verhandlungen zumindest gemildert werden. So war es möglich, dass Mitarbeiter_innen wichtige Dokumente aus ihren Büros holen konnten, die Mahnungen der Bibliotheken gegenstandslos wurden, und die Prüfungsämter ihre Fristen für die Zeit der Blockade aussetzten. Darüber hinaus haben die Dekane Empfehlungen ausgesprochen, dass keinem/r Studierenden Nachteile durch ihre Teilnahme am Protest entstehen sollten.

„wir blockieren uns nur selbst“ war ein häufiger Vorwurf der Blockadegener_innen. Fakt ist, dass die Blockade die Blockaden des Unialltags aufbricht. Die einzige Blockade die am Turm noch stand, war die seitens der Dozent_innen. Nötig wäre gewesen, von allen eine verbindliche Zusage zu erhalten, die Proteste nicht durch Verweigerung des Scheinerwerbs zu behindern. Um dies zu erreichen, hätten wir die Turmblockade solange aufrechterhalten müssen, bis die Professor_innen sich ernsthaft mit studentischen Interessen solidarisieren.

Blockiert wurde das Projekt eines nachhaltigen Protests am Turm zusätzlich durch das unsolidarische Verhalten von Studierenden. Wie in der Frankfurter Rundschau zu lesen ist, kamen etliche der Aufforderung ihrer Professor_innen nach, die Blockade niederzustimmen. Diese Verhaltensweise des unbedingten Gehorsams gegenüber der Autorität drückte sich bezeichnenderweise im Unwillen zum Austausch von Argumenten aus.

Mit der Beendigung der Blockade ist nun eine Möglichkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung genommen. Das macht uns traurig und wütend. Aber wir werden weiterhin Möglichkeiten finden, den Protest inhaltlich wie praktisch weiterzutreiben. Mut macht uns, dass auf der letzten Vollversammlung am Turm mehr Leute für die Blockade gestimmt haben, als auf vorangegangenen überhaupt anwesend waren.

Die Kommiliton_innen aus Frankreich haben auf der ersten uniweiten Vollversammlung deutlich gemacht, das in Frankreich erst durch die Blockaden der Institute und Universitäten die Leute sich organisieren konnten, um aus den Unis heraus ihren entschlossenen Protest massiv in die Städte zu tragen. Dieser Weg erwies sich als erfolgreich, das CPE-Gestz zu verhindern!

In diesem Sinne:
Nehmen wir uns die Uni!
Schafft eins, zwei, ...tausend Türme!

(Applaus)