Uni Hannover: VV , Senat und Besetzung

Boykott-Heini 21.06.2006 17:27 Themen: Bildung Soziale Kämpfe
Im Anschluss an die studentische Vollversammlung (VV), die heute vom AStA der Uni Hannover einberufen wurde, haben AktivistInnen die Pressestelle der Uni besetzt.
Außerdem wurde dem Senat, der ebenfalls heute tagt, eine Resolution vorgebracht, derzufolge er nicht über die Verteilung von Studiengebühreneinnahmen diskutieren solle, sonder sich stattdessen mit den Studierenden solidarisieren solle, die Studiengebühren boykottieren wollen.
Niedersachsen war das erste Bundesland, in dem Studiengebühren eingeführt wurden. Es soll (auch als Signal an die Bundesländer, die momentan mit dem Gedanken der Gebühreneinführung spielen) deutlich werden, dass dieser Beschluss nicht bedeuten muss, das "Studienentgelte" nun zu einem Erfolgsmodell werden, bei dem Nds. bundesweit Vorreiter war.
Studierende werden den Gebührenumsetzern in die Suppe spucken, damit sie sich am Ende wünschen, es hätte Studiengebühren nie gegeben!
Endlich tut sich auch was in Hannover, wenigstens ein kleines bißchen. "Ein Anfang, ein Impuls für eine neue Welle des Widerstandes" soll es sein.
Die Vollversammlung war zwar nur sehr mäßig besucht (ca. 250 Leute), immerhin kam sie aber zu einem deutlichen Ergebnis: Studiengebühren sollen nicht einfach hingenommen werden; anstatt sie zu zahlen sollen die Studierendenvertretungen massiven Widerstand organisieren, vor allem eine Boykottkampagne, die zahlungsunwillige Studis rund um ein Sperrkonto organisiert.
Angestoßen wurde die VV durch eine Debatte im Studentischen Rat: Manche Fachschaften hatten dort bekannt gegeben, dass sie sich fortan an "Gesprächen über eine sinnvolle Verwendung der Gebühren" mit dem Unipräsidium beteiligen würden. Dies stieß nicht überall auf Zustimmung: Erstens könne das "Mitreden" über etwas, das mensch eigentlich ablehnt, als Akzeptanz interpretiert werden, zweitens würde das eigene Ziel, Studiengebühren zu boykottieren, durch gleichzeitige Spekulation über deren Verwendung die Boykottbemühungen ad absurdum führen.
Der AStA hat zur VV einen Resolutionstext vorgelegt, in dem die Fachschaften aufgefordert werden, sich an Verteilungsdiskussionen nicht zu beteiligen. In der Begründung heißt es dazu, dass in der Vergangenheit Studis bei solcherlei "Scheinmitbestimmung" immer über den Tisch gezogen wurden und es nun doch nur darum ginge, die Löcher zu stopfen, die vorher durch Kürzungen entstanden seien. Mensch fühle sich nicht verantwortlich, die Haushaltslöcher der Landesregierung zu stopfen und verlange vielmehr eine andere Steuerpolitik.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Gebühren als Türöffner für die Privatisierung des Bildungswesens betrachtet werden müssen. Diese Perspektive sei wissenschaftsfeindlich, führe zu einer Verdrängung der kritischen Wissenschaften und sozial schlechter gestellten.

Motiviert dadurch, dass wenigstens die Mehrheit derjenigen, die sich noch zu einer Vollversammlung mobilisieren lässt, auch den Willen ausdrückt, weiter zu kämpfen, besetzte eine Gruppe spontan die Pressestelle der Uni.
Sie freut sich über Besuch oder Solidaritätsadressen und hofft auf einen widerständigen Sommer. Am 28.6. in Hamburg (bzw. Wiesbaden) soll auch wieder auf die Straße gegangen werden. Justament (16:25 Uhr) kommt die Polizei...später also mehr.
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Ergänzungen

AStA Bericht

Fink 21.06.2006 - 17:45
Berichterstattung auf der AStA Homepage:

"Studierende besetzen die Pressestelle der Universität Hannover

Nach der heutigen universitätsweiten Vollversammlung im Audimax der Universität Hannover, in der es um die Verteilung von Studiengebühren ging, besetzten rund 100 Studierende um 14.30 Uhr die Pressestelle der Universität. Die in der Vollversammlung verabschiedete Resolution und die Nachricht, dass die Pressestelle besetzt sei, wurden dem Senat überbracht.

Die Resolution, die in der Vollversammlung beschlossen wurde, steht unter dem Motto „Boykott statt Verhandlung“. Der Studentische Rat und der AStA der Universität Hannover werden darin aufgefordert massiv gegen Studiengebühren vorzugehen und eine „Boykottkampagne“ ins Leben zu rufen. Damit soll der Druck auf die Landesregierung und die Universitätsleitung erhöht werden.

Damit die Kampagne glaubhaft umgesetzt werden kann, sollen sich die Fachschaften nicht an Verteilungsdiskussionen über Studiengebühren beteiligen. Der Senat und das Präsidium werden aufgefordert sich gegen Studiengebühren auszusprechen, nicht über die Verteilung von Studiengebühren zu verhandeln und sich mit den protestierenden Studierenden zu solidarisieren.

Die Vollversammlung ist das höchste Gremium der Verfassten Studierendenschaft. Der AStA wird sich deshalb an keinerlei Verteilungsdiskussionen beteiligen und einen Gebührenboykott vorbereiten.

Die Besetzung der Pressestelle soll erneut klarstellen, dass die Studierenden nicht verhandeln und Studiengebühren mehr als je zuvor ablehnen.

Der AStA der Uni Hannover unterstützt alle Besetzerinnen und Besetzer der Pressestelle.

Der Kampf für die Abschaffung von Studiengebühren hat begonnen!"

Quelle:  http://www.asta-hannover.de

Ja, ich will...

Student 21.06.2006 - 19:33
...auch besetzen, was machen! Ist die Pressestelle noch besetzt? Ich habe von der VV nichts mitbekommen, bin auch Student in Hannover! Super Aktion! Brauche mehr Infos, wo gibts die? Außer bei den SoWis kriegt mensch ja nichts mit! Aber weiter so, jetzt gilt es Leute zu mobilisieren, bevor die Idioten sich mit den Gebühren abfinden!

Aufstehen Leute! Kämpfen!

Die Gebühren müssen weg! Die CDU muss weg! Das System muss...

Foto vom Polizeieinsatz gegen Studierende

B. Setzer 21.06.2006 - 21:38
Über hundert Cops wurden vom Unipräsidium auf die BesetzerInnen gehetzt

Noch ein hübsches Foto

Foto-Schopper 21.06.2006 - 23:49
Morgen folgt ein ausführlicher Bericht mit Bildern...

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 6 Kommentare an

Solidarische Grüße — Barricades Enfeu

Ebenso.. — peet

termine — rowdy

Auch... — Jan

Fotos? — Anna

Soli-Güsse — marek