Berlin: Solidarität mit Überflüssigen
Am Mittwoch stehen die Überflüssigen wieder mal vor Gericht. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Hans Nisblé, ein SPD-Mann, hatte Anzeige gegen die Überflüssigen erstattet. Während er nämlich mit seinem Verband von 1-Euro-Jobbern profitieren will, waren Überflüssige anderer Meinung: Sie protestierten vor der Einführung von Hartz IV im Oktober 2004 gegen die schändliche Form des Arbeitszwangs, gegen Lohn-Dumping und Verdrängung von qualifizierten Fachkräften aus dem Sozial- und Pflegebereich.
Im Rechtsstreit der Arbeiterwohlfahrt Berlin gegen die Überflüssigen hat sich jetzt der Betriebsrat mit den Überflüssigen solidarisiert. Für ihren Teil des Hausrechts über die Betriebratsräume wurde kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Vielmehr erklären die GewerkschafterInnen ihr Verständnis für die Aktion. Die Überflüssigen quasi als willkommen BesucherInnen.
Gerade nach den aktuellen Forderungen des Bundesvorsitzenden der AWO für Kürzungen bei Hartz IV findet die Forderung der Überflüssigen gegen die Beteiligung der AWO an dieser Form der Ausbeutung auch im Betriebsrat Unterstützung. Doch AWO-Chef Nisblé setzt weiterhin auf den Polizeistaat zur Bekämpfung von Überflüssigen. Dass sich dabei das Berliner LKA nicht zweimal bitten lässt, ist klar. Mit übergrossem Eifer haben sich die politisch motivierten Beamten des Berliner Staatschutzes angestrengt, Überflüssige zu kriminalisieren. Hausbesuche zur Überreichung von Vorladungen wurden durchgeführt, zentnerweise Akten über "Überflüssige" zusammengestellt. Die Ambitionnen des LKA werden bekanntermaßen auch vom Landesamt für Verfassungsschutz (VS) unterstützt. Erst letzte Woche wurde durch den "Spiegel" bekannt, dass selbst das Berliner Sozialforum Opfer der staatlichen Bespitzelung geworden ist. So werden Polizei und Geheimdienste genutzt, soziale Opposition zu bekämpfen. Der regierende PDS-Senator Wolff wollte hier nur den Skandal in der Bespitzelung des renommierten FU-Professors Peter Grottian sehen. Die Bespitzelung von Antifa und anderen "Überflüssigen" ist für die PDS in der Regierung dann kein Problem mehr. Schließlich wenden die sich ja auch u.a. gegen ihre zu verantwortende Sparpolitik. Da ist ein bisschen VS nicht zu verachten. Von der alten Forderung nach Auflösung der Geheimdienste ist heute von den Regierungssozialisten nichts mehr zu hören.
Am morgigen Mittwoch soll nun wieder ein Versuch unternommen werden, die Überflüssigen einzuschüchtern. Ab 9:45 Uhr wird in Berlin Moabit eine Richterin über die Rechtmäßigkeit der SPD, Überflüssige wegräumen zu lassen und über die Legitimität von Widerstand gegen die Agenda 2010 entscheiden. Dass dieses Urteil für Überflüssige keinen Orientierungswert haben wird, steht schon heute fest. Die Überflüssigen werden währenddessen immer mehr.
Besetzung der AWO-Zentrale in Berlin
http://de.indymedia.org//2004/10/96154.shtml
Video der Besetzung der AWO-Zentrale
http://de.indymedia.org/2004/11/98161.shtml
Repression gegen die Überflüssigen
http://de.indymedia.org//2005/02/107944.shtml
www.ueberfluessig.tk
Im Rechtsstreit der Arbeiterwohlfahrt Berlin gegen die Überflüssigen hat sich jetzt der Betriebsrat mit den Überflüssigen solidarisiert. Für ihren Teil des Hausrechts über die Betriebratsräume wurde kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Vielmehr erklären die GewerkschafterInnen ihr Verständnis für die Aktion. Die Überflüssigen quasi als willkommen BesucherInnen.
Gerade nach den aktuellen Forderungen des Bundesvorsitzenden der AWO für Kürzungen bei Hartz IV findet die Forderung der Überflüssigen gegen die Beteiligung der AWO an dieser Form der Ausbeutung auch im Betriebsrat Unterstützung. Doch AWO-Chef Nisblé setzt weiterhin auf den Polizeistaat zur Bekämpfung von Überflüssigen. Dass sich dabei das Berliner LKA nicht zweimal bitten lässt, ist klar. Mit übergrossem Eifer haben sich die politisch motivierten Beamten des Berliner Staatschutzes angestrengt, Überflüssige zu kriminalisieren. Hausbesuche zur Überreichung von Vorladungen wurden durchgeführt, zentnerweise Akten über "Überflüssige" zusammengestellt. Die Ambitionnen des LKA werden bekanntermaßen auch vom Landesamt für Verfassungsschutz (VS) unterstützt. Erst letzte Woche wurde durch den "Spiegel" bekannt, dass selbst das Berliner Sozialforum Opfer der staatlichen Bespitzelung geworden ist. So werden Polizei und Geheimdienste genutzt, soziale Opposition zu bekämpfen. Der regierende PDS-Senator Wolff wollte hier nur den Skandal in der Bespitzelung des renommierten FU-Professors Peter Grottian sehen. Die Bespitzelung von Antifa und anderen "Überflüssigen" ist für die PDS in der Regierung dann kein Problem mehr. Schließlich wenden die sich ja auch u.a. gegen ihre zu verantwortende Sparpolitik. Da ist ein bisschen VS nicht zu verachten. Von der alten Forderung nach Auflösung der Geheimdienste ist heute von den Regierungssozialisten nichts mehr zu hören.
Am morgigen Mittwoch soll nun wieder ein Versuch unternommen werden, die Überflüssigen einzuschüchtern. Ab 9:45 Uhr wird in Berlin Moabit eine Richterin über die Rechtmäßigkeit der SPD, Überflüssige wegräumen zu lassen und über die Legitimität von Widerstand gegen die Agenda 2010 entscheiden. Dass dieses Urteil für Überflüssige keinen Orientierungswert haben wird, steht schon heute fest. Die Überflüssigen werden währenddessen immer mehr.
Besetzung der AWO-Zentrale in Berlin
http://de.indymedia.org//2004/10/96154.shtml Video der Besetzung der AWO-Zentrale
http://de.indymedia.org/2004/11/98161.shtml Repression gegen die Überflüssigen
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Termin
Achtung: Das Gebäude ist nicht wie üblich bei politischen Verfahren in der Turmstr. sondern in der Kirchstr. 6 !
9:45 Uhr, Raum 5007
Agnoli sagte
Der Protest geht weiter !!!
Ich möchte der Gewalt nicht das Wort reden, aber wer sich Mal ernsthaft mit der aktuellen Entwicklung und vor allem diesem HartzIV-Optimierungsgesetz beschäftigt, muss feststellen, dass dies nichts anderes ist, als die (vorerst einseitige) AUFKÜNDIGUNG des sozialen Friedens. Hier fängt die Gewalt an ! Und zwar die Staatsgewalt !
Lasst uns am 26.06. in Köln ein Zeichen setzen. 18.00 Uhr vor dem Dom !
Im Rahmen der WM sind von der Stadt schön gelegene "wilde" Zeltplätze am Rheinufer genehmigt und mit Toiletten ausgestattet wurden, falls jemand auch der Demo am 27.06. in Bonn beiwohnen will. Sie ist Bestandteil des bundesweiten Aktionstages gegen jenes HartzIV-Pamphlet und auch hier wollen sich Studierende, Erwerbslose und Erwerbstätige demonstrativ neben einander stellen. Treffpunkt in Bonn ist 10.00 Uhr die ARGE in der Rochusstr. 6, die pikanter Weise gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt.
Der konkrete Aufruf ist nachzulesen unter www.protest2006.de
Prozess
Ob das stimmt?
Prozess fiel aus
Subproletariat
hat sich der Anarchist Erich Mühsam nicht mehr um das Proletariat gekümmert sondern hat versucht das Subproletariat ("Obdachlose, Arbeitslose ...")
zu organisieren.
Heute nennt mensch diese Menschen Überflüssige
Neuer Termin steht fest
Prozess endete mit einer Einstellung
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
naja — egal
Prozess verschoben - Nisblé meldet sich krank — Tatjana Kunkel
@ egal — ...
@egal — übergasförmig
naja — egal
egal oder überflüssig — Manfred