René noch immer in Warschau in Haft.

queerberlin 19.06.2006 16:33 Themen: Antifa Gender Repression
Noch immer ist ein Teilnehmer der "Parade für sexuelle Gleichberechtigung", die am Samstag den 10.6.2006 mit tausenden Menschen durch Warschau zog, in Polen inhaftiert. Heute wurde der Antrag auf Freilassung auf Kaution abgelehnt.
Noch immer ist ein Teilnehmer der "Parade für sexuelle Gleichberechtigung", die am Samstag den 10.6.2006 mit tausenden Menschen durch Warschau zog, in Polen inhaftiert. "QueerBerlin", ein Bündnis verschiedenster Initiativen und Projekte, fordert die sofortige Freilassung die Einstellung der schikanösen Ermittlungen.

Insbesondere während der Abschlusskundgebung der "Parade für sexuelle Gleichberechtigung“ wurde der friedliche Demonstrationszug immer wieder von Neonazis und Erzkonservativen angegriffen und gestört. Trotz eines Aufgebots von mehr als 2000 PolizeibeamtInnen, sahen diese sich nicht in der Lage ein Vordringen der GegendemonstrantInnen zur Parade zu unterbinden. Was folgten, waren Provokationen und Angriffe auf den friedlichen Demonstrationszug durch die GegnerInnen der Parade. Diesen gelang es immer wieder Transparente mit ekelerregenden homophoben Parolen direkt an der Demonstrationsroute zur Schau zu stellen, sexistische Parolen zu skandieren und nahezu ungestört Demonstrantinnen und Demonstranten mit Eiern und sogar Steinen zu attackieren.

Schließlich wurden wahllos Menschen aus dem Demonstrationszug herausgegriffen und durch die Polizei verhaftet. Unter diesen befindet sich auch der 24jährige Rene K. aus Berlin. Rene wurde bei der Abschlusskundgebung der Parade in Warschau von Polizeikräften niedergeschlagen und festgenommen.
Trotz intensivster Bemühungen der Mitglieder seiner Reisegruppe, gelang es ihnen nicht in Erfahrung zu bringen, was ihm vorgeworfen wurde. Nachdem auch am Folgetag keinerlei Informationen zum Verbleib von Rene durch die Polizei zu erfahren war, wurde ein polnischer Anwalt eingeschaltet und die Deutsche Botschaft informiert.
Im Zuge dessen wurde bekannt, dass Rene seitens der polnischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, sich gegen die überfallartige Festnahme gewehrt zu haben. Warum es zu der Festnahme kam, wird dabei durch die polnischen Behörden bis zum heutigen Tag verschwiegen.

Unterdessen hat die Aussage eines Sprechers vom Bezirksgericht in Warschau für weitere Verwirrung gesorgt. Dieses behauptete wahrheitswidrig, dass es sich bei Rene um einen "Rechtsradikalen" handele, der versucht habe, die Parade anzugreifen. Ob dies aus bloßer Unwissentheit oder bewußt zur Stimmungsmache geschah, ist nicht bekannt.
Erwähnenswert bei Renes Fall ist zudem das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Anders als es derartige Verfahren vorsehen, unterließ sie es zunächst, die Deutsche Botschaft von der Verhaftung des Berliners zu informieren. Schließlich entscheid ein Haftrichter, ohne dass Rene seinen Anwalt hinzuzuziehen konnte, dass er bis auf weiteres in Untersuchungshaft zu verbleiben habe.

Skandalös ist auch die Reaktion der deutschen Botschaft in Warschau, die über den Fall bestens informiert ist. Trotz der illegitimen Vorgehensweise von Staatsanwaltschaft und Haftrichter gegen einen Teilnehmer einer friedlichen Demonstration, schaltete sich die deutsche Vertretung nicht ein, obwohl sie in einem derartigen Fall dazu verpflichtet ist. Auch einem Vorgespräch mit dem Staatsanwalt blieben die MitarbeiterInnen der Botschaft fern.

Mittlerweile hat "QueerBerlin" eine Solidaritätsgruppe für die Freilassung von Rene gegründet. Diese engagiert sich in enger Abstimmung mit Gruppen aus Polen für den Inhaftierten.

Heute nun wurde der Antrag, René auf Kaution frei zu lassen, abgelehnt. Aber immerhin konnt er nach 9 Tagen zum ersten mal seinen Anwalt sehen!
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Ergänzungen

Kundgebung am Freitag - polnische Botschaft

lbst 19.06.2006 - 17:02
Solidaritätskundgebung an der Polnischen Botschaft in Berlin

Am 23.06. ab 15 Uhr in der Lassenerstaße 19-21

(S-Bhf. Grunewald, M19 bis Hasensprung)

Um diese Soliarbeit bewerkstelligen zu können, wird außerdem eine menge Geld benötigt. Deshalb spendet auf das Konto (Empfängerin: Rote Hilfe Berlin, Kto: 7189590600, BLZ: 10020000, Stichwort: Warschau)

schreibt was ihr davon haltet!

postmaster 19.06.2006 - 17:37
Über Protestschreiben, Anrufe, Faxe und Emails, in denen ihr euren Unmut über Renes Situation äußert, freuen sich staatliche Organe in Deutschland und Polen.

POLNISCHE BOTSCHAFT
Lassenstr. 19-21
14193 Berlin
Tel:030/223130
Fax: 030/22313155
E-mail:  info@botschaft-polen.de
www.botschaft-polen.de
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DEUTSCHE BOTSCHAFT IN WARSCHAU
ul. Dabrowiecka 30
03-932 Warszawa
Tel.: 0048-22-58 41 700
Tel.: 0048 - 22 58 41 951 (Isabel Brisbois)
Fax.:0048-22-58 41 739
Mail:  rk-s1@wars.auswaertiges-amt.de
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STAATSANWALTSCHAFT IN WARSCHAU:
Prokuratura Rejonowa
dla Warszawy Srodmiescia-Polnoc
Wydzial 3 Ds
ul. Wislicka 6
02-114 Warszawa
Tel. 0048 - 22 217 39 21
Fax: 0048 - 22 217 39 25
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KNAST IN WARSCHAU
Areszt Sledczy Bialoleka
ul.Ciupagi 1
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Tel.: 0048 - 22 321 76 50
Mail:  dop_as_bialoleka@sw.gov.pl
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AUSWÄRTIGES AMT
Fachabteilung Polen
z.H. Herr Kurzweil
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Tel.: 0188817 3742
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GENERALKONSULAT IN HAMBURG
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Bilder aus Warschau

ANNA 19.06.2006 - 17:53

Interview hierzu

RDL 20.06.2006 - 00:48
Hier ein Interview zu dem Thema

 http://www.de.indymedia.org/2006/06/150553.shtml