Berlin: Demo gegen ausufernde Überwachung

Die Demonstration begann um 14:00 Uhr auf dem Alexanderplatz. Aufgerufen hatten verschiedene Bürgerrechtsgruppen, u.a. der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der FoeBuD, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und STOP1984.

Kritisiert wurde die ausufernde Überwachung, bei der die Grundrechte immer häufiger den Sicherheitsinteressen untergeordnet werden.

Eines der Kernthemen, war die Vorratsdatenspeicherung. Gemeint ist damit die im Dezember 2005 beschlossene EU-Richtlinie zur pauschalen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Dies sind z.B. wer wann mit wem telefoniert oder eine SMS geschickt hat oder wann man sich wie lange mit welcher IP-Adresse bei seinem Internetprovider eingeloggt hat.

Werner Hülsmannn, Vorstandsmitglied des FIfF forderte die Abgeordneten insbesondere von CDU und SPD auf "Beweisen Sie Rückgrat! Stimmen Sie am Dienstag (20. Juni 2006) für die Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof und gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!".

Um 15:30 Uhr setzte sich der Zug via Karl-Liebknecht-Str. und "Unter den Linden" zum Bundesjustizministerium in Bewegung. Dort skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten u.a. "Vorratsdatenspeicherung: Sinnlos, teuer, einfach dumm".

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter der US-Verfassung mit den Worten: "Wer Freiheit aufgibt um zeitweilige Sicherhet zu gewinnen, verdient beides nicht."

Weitere konkrete Forderungen waren der Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, der Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen und der Massenübermittlung von Fluggastdaten. Ebenso abgelehnt wird ein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

Twister von STOP1984 räumte mit dem Vorurteil auf, dass nur wer was zu verbergen habe, sich für den Erhalt der Privatsphäre einsetzen würde: "Schämt Euch für Sprüche wie 'Ich habe nichts zu verbergen'! Habt was zu verbergen und seid stolz darauf!"

Passanten, die nichts zu verbergen hatten, wurden mit verteilten Wattestäbchen freundlich gebeten gleich Speichelproben für die Gen-Datenbank abzugeben.

padeluun (FoeBuD e.V.) verdeutlichte in seiner Ansprache: "In einer Demokratie heiligt der Zweck nie die Mittel".

Darum sollen neue Gesetzesvorhaben zur Überwachung gestoppt und alte einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden.

Mit Rufen wie "Freiheit stirbt mit Sicherheit" und "Stoppt den Überwachungswahn" unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese Forderungen.

Die Demonstration endete um 17:30 Uhr wieder auf dem Alexanderplatz mit einer Abschlusskundgebung.

Weitere Photos und auch den auf der Demo gespielten Song "Sicherheitswahn" mit Otto Schily, Günther Beckstein und Angela Merkel finden sich auf der angegebenen Webseite.