Demo gegen die ausufernde Überwachung
250 Bürger demonstrierten gegen die ausufernde Überwachung der Bürger durch den Staat, und fordern eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitsgesetze.
Lauter Ruf nach "Freiheit statt Sicherheitswahn"
Mehr als 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (
http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de) und weiterer
Unterstützergruppen gegen die ausufernde Überwachung auf die Straße zu gehen und sich für den
Erhalt der Bürgerrechte und des Rechtsstaats einzusetzen.
Aufrufe zur Abgabe von Speichelprben wiesen die Passanten darauf hin, welche Ausmaße die Datengier
der Innenpolitiker schon angenommen hat.
Werner Hülsmannn, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) e.V. forderte die Abgeordneten insbesondere von CDU und SPD auf "Beweisen Sie
Rückgrat! Stimmen Sie am Dienstag (20. Juni 2006) für die Nichtigkeitsklate vor dem Europäischen
Gerichtshof und gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!".
Vor dem Bundeministerium für Justiz skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten
"Vorratsdatenspeicherung: Sinnlos, teuer, einfach dumm".
Mit mehreren Videokameras, die auf einzelne Personen gerichtet waren, wurde auf die immer stärker
um sich greifende Videoüberwachung öffentlicher Räume aufmerksam gemacht. Fragen wie "Wen haben Sie
in den letzten dreißig Tagen angerufen" und "Wo waren sie am Dienstag vor vier Wochen" wurden
Passanten auf den Datenhunger der Sicherheitsbehörden hingewiesen.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter
der US-Verfassung mit den Worten:" Wer Freiheit aufgibt um zeitweilige Sicherhet zu gewinnen,
verdient beides nicht."
Twister von STOP1984 räumte mit dem Vorurteil auf, dass nur wer was zu verbergen habe, sich für den
Erhalt der Privatspäre einsetzen würde: " Schämt Euch für Sprüche wie 'Ich habe nichts zu
verbergen'! Habt was zu verbergen und seid stolz darauf!"
padeluun (FoeBuD e.V.) verdeutlichte in seiner Ansprache: "In einer Demokratie heiligt der Zweck
nie die Mittel"
Mit Rufen wie "Freiheit stirbt mit Sicherheit" und "Stoppt den Überwachungswahn" unterstützten die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer unsere Forderungen für mehr Freiheit statt Sicherheitswahn:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* Stopp der Massenübermittlung von Fluggastdaten,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre
Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer
Gesetzesvorhaben.
Unterstützer der Demo:
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de
* Attac, http://www.attac.de
* Autonome Antifa Berlin, http://www.antifa.org
* Chaos Computer Club e.V., http://www.ccc.de
* Datenschutzgruppe HD, http://www.datenschmutz.de
* FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, http://bb.ffii.org
* FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und
unbewegten Datenverkehrs), http://www.foebud.org
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) e.V., http://www.fiff.de
* Grüne Jugend, http://www.gruene-jugend.de
* Humanistische Union (HU) e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg,
http://www.hu-bb.de
* Initiative zur Wahrung der Rechte der Nutzer digitaler Systeme und
Medien (inwa), http://www.not-hd-ready.de/
* JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin, http://www.jungdemokraten.de
* Netzwerk Neue Medien e.V., http://www.nnm-ev.de
* STOP1984, http://stop1984.com
Über die Demo-Homepage: http://www.Freiheit-statt-Sicherheitswahn.de finden Sie Fotos für die
Veröffentlichung. Hintergrundinformationen finden zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie unter
presse.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de
Ansprechpartner für Presseanfragen:
- Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Werner Hülsmann, FIfF e.V.
- Bettina Winsemann (Twister)
- padeluun, FoeBuD e.V. / BigBrotherAwards
Mehr als 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (
http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de) und weiterer Unterstützergruppen gegen die ausufernde Überwachung auf die Straße zu gehen und sich für den
Erhalt der Bürgerrechte und des Rechtsstaats einzusetzen.
Aufrufe zur Abgabe von Speichelprben wiesen die Passanten darauf hin, welche Ausmaße die Datengier
der Innenpolitiker schon angenommen hat.
Werner Hülsmannn, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) e.V. forderte die Abgeordneten insbesondere von CDU und SPD auf "Beweisen Sie
Rückgrat! Stimmen Sie am Dienstag (20. Juni 2006) für die Nichtigkeitsklate vor dem Europäischen
Gerichtshof und gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!".
Vor dem Bundeministerium für Justiz skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten
"Vorratsdatenspeicherung: Sinnlos, teuer, einfach dumm".
Mit mehreren Videokameras, die auf einzelne Personen gerichtet waren, wurde auf die immer stärker
um sich greifende Videoüberwachung öffentlicher Räume aufmerksam gemacht. Fragen wie "Wen haben Sie
in den letzten dreißig Tagen angerufen" und "Wo waren sie am Dienstag vor vier Wochen" wurden
Passanten auf den Datenhunger der Sicherheitsbehörden hingewiesen.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter
der US-Verfassung mit den Worten:" Wer Freiheit aufgibt um zeitweilige Sicherhet zu gewinnen,
verdient beides nicht."
Twister von STOP1984 räumte mit dem Vorurteil auf, dass nur wer was zu verbergen habe, sich für den
Erhalt der Privatspäre einsetzen würde: " Schämt Euch für Sprüche wie 'Ich habe nichts zu
verbergen'! Habt was zu verbergen und seid stolz darauf!"
padeluun (FoeBuD e.V.) verdeutlichte in seiner Ansprache: "In einer Demokratie heiligt der Zweck
nie die Mittel"
Mit Rufen wie "Freiheit stirbt mit Sicherheit" und "Stoppt den Überwachungswahn" unterstützten die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer unsere Forderungen für mehr Freiheit statt Sicherheitswahn:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* Stopp der Massenübermittlung von Fluggastdaten,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre
Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer
Gesetzesvorhaben.
Unterstützer der Demo:
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de * Attac,
http://www.attac.de * Autonome Antifa Berlin,
http://www.antifa.org * Chaos Computer Club e.V.,
http://www.ccc.de * Datenschutzgruppe HD,
http://www.datenschmutz.de * FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg,
http://bb.ffii.org * FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und
unbewegten Datenverkehrs),
http://www.foebud.org * Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) e.V.,
http://www.fiff.de * Grüne Jugend,
http://www.gruene-jugend.de * Humanistische Union (HU) e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg,
http://www.hu-bb.de * Initiative zur Wahrung der Rechte der Nutzer digitaler Systeme und
Medien (inwa),
http://www.not-hd-ready.de/ * JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin,
http://www.jungdemokraten.de * Netzwerk Neue Medien e.V.,
http://www.nnm-ev.de * STOP1984,
http://stop1984.com Über die Demo-Homepage:
http://www.Freiheit-statt-Sicherheitswahn.de finden Sie Fotos für die Veröffentlichung. Hintergrundinformationen finden zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie unter
presse.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de
Ansprechpartner für Presseanfragen:
- Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Werner Hülsmann, FIfF e.V.
- Bettina Winsemann (Twister)
- padeluun, FoeBuD e.V. / BigBrotherAwards
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Drei weitere Links
Fotos von der Demo:
Wiki-News (im Entstehen, helft mit!):
Gutes Ding...
Fuck the St@si! Organisiert den digitalen Widerstand! Anonyme Proxys für alle! DDoS bedeutet Klassenkampf :)
Kritik an der Demo
Aber: Die Demo war krass durchhierachisiert, die "big-boss-Typen" haben sich gegenseitig per Handmegaphon vorgestellt, weil sie die vermeintlich wichtigen Personen waren. Demosprüche wurden von einem "Einpeitscher" vor Demobeginn eingepeitscht, es wurde so getan, als ob die Demonstierenden über die Sprüche abstimmen könne, letztendlich hat der "Einpeitscher" alleine darüber entschieden.
Außerdem waren Plakatmotive zu sehen, die an antisemitische Stereotype anschließen, die Bilder der weltumspannenden Krake im Zusammenhang mit Weltherrschaftvorwürfen gegen "das Judentum" sind ja nicht unbekannt. Deswegen finde ich auch das Motiv der Datenkrake nicht unproblematisch. Argumentationen wie "die Terroristen umgehen doch eure staatlichen Kontrollen eh, deswegen braucht ihr erst recht keine Überwachung versuchen" sind stark verkürzt und treffen das Kritikwürdige an Überwachung nicht. Gleichzeitig wurde in den Kritiken nicht klar, wer zu welchem Zweck wen überwacht, d.h. Aktuere, Motive und Betroffene blieben unklar.
Kritik an der Demo
Außerdem waren Plakatmotive zu sehen, die an antisemitische Stereotype anschließen, die Bilder der weltumspannenden Krake im Zusammenhang mit Weltherrschaftvorwürfen gegen "das Judentum" sind ja nicht unbekannt. Deswegen finde ich auch das Motiv der Datenkrake nicht unproblematisch.
Jedes Symbol, Bild oder Wort, das Antisemitischen jemals missbraucht haben ist scheinbar Tabu fuer dich. Meinst du nicht, das du vielleicht ein wenig uebertreibst? So kann man die Sprache auch schoen ausduennen.
Zitat
Argumentationen wie "die Terroristen umgehen doch eure staatlichen Kontrollen eh, deswegen braucht ihr erst recht keine Überwachung versuchen" sind stark verkürzt...
Sollen die Leute auf ihre Plakate eine vollstaendige Abhandlung ueber das Thema schreiben? Schriftgroesse 10pt, damit auch alles daraufpasst?
Mehr Links
Nicht direkt auf die Demo bezogen, aber ein krasser Fall von Entwürdigung durch die Polizei (Law Blog Udo Vetter):
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Vorsicht! Feindposting! — aha
??? — DreiFragezeichen
Das man die Videoüberwachung in den Banken , — anonym
zu "fight back" fällt mir ein... — ich