Weinheim: Freiheit stirbt mit Sicherheit

Antifaschistische Infoveranstaltung von Polizeiaufgebot gestürmt!

Am Mittwoch, den 14.6. sollte im Jugendhaus "Café Central" in Weinheim eine Informationsveranstaltung zu rechten Strukturen in der Region stattfinden. Schon lange vor Beginn des für 19.30 Uhr geplanten Vortrags parkte vor dem Gebäude ein Auto mit mehreren Personen, die von Gästen später als Angehörige des Dezernats Staatsschutz Heidelberg identifiziert wurden.
Etwa 35 BesucherInnen waren schon in dem hiesigen Jugendhaus versammelt, als erste PolizeibeamtInnen eintrafen und sich - begleitet von den Staatschützern - Zugang verschaffen wollten. Dieser würde bei Widerstand mit Gewalt erzwungen werden, so der Einsatzleiter PHK Schaber, Weinheim. Eine Diskussion mit dem dort angestellten Sozialarbeiter, der von seinem Hausrecht Gebrauch machen wollte, wurde mit dem Hinweis auf >, die zunehmend als Rechtfertigung für polizeiliche Willkürmaßnahmen aller Art herhalten muss, abgebrochen. Der behauptete Vorwurf > hat zu keinem Zeitpunkt bestanden. Gäste, die den Veranstaltungsort verlassen wollten, wurden von den staatlichen Repressionsorganen daran gehindert. Inzwischen war Verstärkung eingetroffen, so dass sich nun etwa 40 Einsatzkräfte vor Ort befanden.
Gegen den entschiedenen Protest des zuständigen Sozialarbeiters, der VeranstalterInnen und BesucherInnen drängten sich die PolizeibeamtInnen in das Gebäude und zwangen alle Anwesenden, ihre Personalien abzugeben andernfalls ist mit einer Festnahme zu rechnen. Fragen nach der juristischen Grundlage der Maßnahme blieben unbeantwortet, lautstarke Proteste wurden mit einer Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bedroht. Alle, die bereits einer Kontrolle unterzogen worden waren, mussten sich bis zum Ende der Razzia in einem gesonderten Raum versammeln.
Als gegen 20.30 Uhr die Einsatzkräfte das Zentrum verließen, konnten die BesucherInnen durch das Fester beobachten, wie die neu gewonnenen Informationen sofort den Staatsschützern übergeben wurden. Danach fand die Veranstaltung mit über einstündiger Verspätung statt.

Als Vorwand gegenüber dem Sozialarbeiter hatte die Polizei eine Auseinandersetzung beim WM-Eröffnungsspiel am vergangenen Freitag in Weinheim angeführt. Hierbei ist nach einer Open-Air-Übertragung des Spiels ein Linker von deutschen Fußballfans brutal mit einem Wurfgeschoss schwer verletzt worden. Die Polizei, die gerade mit einer Streife vorbeilief, nahm anschließend die Daten des Verletzten sowie einigen Zeugen auf. Diese wurden dann an dem besagten Mittwoch in die Polizeidienststelle Weinheim zitiert wo ihnen verdeutlicht wurde, dass O-Ton >.
Dies belegt auch eine schriftliche Anweisung der Polizei, welche an die Personen ausgehändigt wurde. So heisst es hier u.a.: >.
Aufgrund diesen Angriffs konstruierte sich die hiesige Polizei abenteuerliche Verleumdungen um die Infoveranstaltung zu stürmen. Hierbei ist davon auszugehen, dass das tatsächliche Ziel der Razzia im städtischen Jugendhaus war, einen Überblick über die antifaschistische Szene der Region zu gewinnen und die meist jugendlichen BesucherInnen durch politische Unterdrückung von weiter gehendem Interesse an diesem Thema und eigenem Engagement abzuschrecken.

Diese staatliche Repressionsmaßnahme reiht sich ein in einen seit längerem zu beobachtenden Versuch, antifaschistisch gesinnte Menschen in Baden-Württemberg auf Grund fadenscheiniger Anlässe zu kriminalisieren. Ob es sich nun um Personen handelt, die durchgestrichene bzw. zerschlagene Hakenkreuze mit sich führten, die Flugblätter mit dem Hinweis auf antifaschistische Demonstrationen verteilten, die beim Plakatieren von Anti-Nazi-Plakaten erwischt wurden oder einen Plattenversand haben, der auch Antifa-Zeichen vertreibt - immer war das Ziel der Ermittlungsbehörden, antifaschistisches Engagement, das sich außerhalb des parlamentarischen Parteinspektrums bewegt, im Keim zu ersticken. So ist auch das Handeln Schabers' und seinen Schergen eingebettet im Kontext eines seit Jahren vorangetriebenen Umbaus der BRD hin zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Zahlreiche bürgerliche Grundrechte sind in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt worden, die Kompetenzen der
"Sicherheitsorgane" immer weiter ausgebaut worden. Erinnert sei hier nur an den "großen Lauschangriff", den Umbau des BGS zur Bundespolizei, lokale Gefahrenabwehrverordnungen, Sicherheitspakete und und und ...
Im Vorfeld der Fußball WM erreichte der Sicherheitswahn in Politik und Medien einen neuen Höhepunkt, und in seiner Folge natürlich auch die Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte. Diese Entwicklung vollzieht sich aber keineswegs automatisch: Sie braucht Akteure, die sie konkret umsetzten. Medien, die stereotype Feindbilder bedienen, Politiker die sich als starke Männer profilieren und Polizeibeamte im gehobenen Dienst, die die Rechte von engagierten jungen Leuten für etwas vor allem auf dem Papier existentes halten.

Wir protestieren entschieden gegen diese skandalöse Kriminalisierung einer politischen Informationsveranstaltung!
Antifaschismus ist kein Verbrechen!


++ Demo: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Repression und Kontrolle die Rote Karte erteilen ! ++ Weinheim. Sa, 17.6. -- 15.00 Uhr -- Treffpunkt Hauptbahnhof ++

Nachdem es zu einem neonazistischen Übergriff kommt hat die Polizei nichts besseres zu tun, als Jugendlichen, die sich gegen Nazi-Gewalt auf der Straße wehren, Stadtverbote zu erteilen. Sie schafft somit im Rahmen der WM de facto eine polizeilich national befreite Zone, in der Nazis und der deutsche Mob ungestört feiern können und alles, was nicht in deren Weltbild passt, ausgegrenzt und verfolgt wird. Die WM macht es möglich: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Deshalb findet aus aktuellem Anlass am Samstag, den 17.6. eine Demonstration gegen Nazis, Repression und Polizeistaat in Weinheim statt.
Ihr alle seid herzlich eingeladen an dieser unserer Demonstration teilzunehmen. Wir alle haben ein Recht darauf auch während der Fußball WM Infoveranstaltungen zu besuchen, ohne uns dabei von der Polizei überfallen und wie Schwerverbrecher behandeln zu lassen. Wir halten es
für wichtig, diese alltägliche Schweinerei nicht untergehen zu lassen, sondern sie öffentlich zu dem Skandal zu erklären, die sie ist. Wir haben keinen Bock uns von der angeblichen Notwendigkeit, Natürlichkeit und Normalität dieser Zumutungen einlullen zu lassen. Und die Rechte die heute bei uns eingeschränkt werden, werden morgen vielleicht schon bei allen eingeschränkt. Also auf nach Weinheim, gegen die Entwicklung zum
repressiven Polizei- und Überwachungsstaat und für eine freiheitliche Gesellschaft.

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