Polizeiüberfall auf Infoveranst. in Weinheim

Bündnis gegen Repression 15.06.2006 19:47 Themen: Antifa Repression
+++Mordversuch an alternativem Jugendlichen+++Polizeiüberfall auf antifaschistische Informationsveranstaltung+++"Freiheit stirbt mit Sicherheit":Demo am 17. Juni in Weinheim+++anschließend Übergabe des "Goldenen Stück Scheiße für Grundrechtsverletzungen" an PHK Schaber+++
Bereits letzten Freitag kam es zu einem Mordversuch eines Rechtsextremisten an einem alternativen Jugendlichen in Weinheim. Am Rande der Übertragung des Spiels der deutschen Nationalelf griff er sein Opfer mit einer abgebrochenen Bierflasche an, und verletzte es am Hals. Er verfehlte die Halsschlagader des Opfers nur um wenige Milimeter, der Übergriff wäre also beinahe tödlich verlaufen. Die eintreffende Polizei konzentrierte sich darauf Platzverweise gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und/oder alternative Jugendliche zu verteilen.

Am Mittwoch dieser Woche fand im Cafe Central eine Informationsveranstaltung über rechtsextreme Strukturen in der Rhein Neckar Region statt. Die Weinheimer Polizei unter Einsatzleiter Polizeihauptkommissar SCHABER stürmte diese noch vor ihrem Beginn. Den Anwesenden knapp 40 Jugendlichen wurde unterstellt sich am Abend für den Übergriff vom Freitag rächen zu wollen. Die Polizei nötigte die Veranstalter unter Androhung von Gewalt dazu sie ins Gebäude zu lassen, drang schließlich unbefugt ein, nötigte die Anwesenden mit der Drohung der Festnahme dazu ihre persönlichen Daten anzugeben und die bereits kontrollierten Personen wurden bis zum Ende des Einsatzes in einen einzelnen Raum gesperrt.

Die behauptete "Gefahr im Verzug" hat zu keinem Zeitpunkt bestanden. Nachfragen und Bemerkungen bezüglich der mangelnden Rechtsgrundlage wurden wie lästige Fliegen beiseite geschoben. Die Entscheidung von PHK SCHABER in autoritär polizeistaatlicher Manier das Cafè Central stürmen zu lassen war nicht zwangsläufig. Eine abwartende Beobachtung der Veranstaltung wäre ebenso möglich gewesen. Wir sind jedoch auch keineswegs der Auffassung, dass es sich dabei um einen bedauerlichen Einzelfall handelt. SCHABER handelt im Kontext eines seit Jahren vorangetriebenen Umbaus der BRD hin zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Zahlreiche bürgerliche Grundrechte sind in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt worden, die Kompetenzen der "Sicherheitsorgane" immer weiter ausgebaut worden. Erinnert sei hier nur an den "großen Lauschangriff", den Umbau des BGS zur Bundespolizei, lokale Gefahrenabwehrverordnungen, Sicherheitspakete usw usw usw

Im Vorfeld der Fußball WM erreichte der Sicherheitswahn in Politik und Medien einen neuen Höhepunkt, und in seiner Folge natürlich auch die Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte. Diese Entwicklung vollzieht sich aber keineswegs automatisch: Sie braucht Akteure, die sie konkret umsetzten. Medien, die stereotype Feindbilder bedienen, Politiker die sich als starke Männer profilieren und Polizeibeamte im gehobenen Dienst die die Rechte von engagierten jungen Leuten für etwas vor allem auf dem Papier existentes halten.

Mit dem von ihm am Mittwoch angeführten Einsatz hat sich PHK SCHABER besondere Verdienste erworben im Kampf gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Wir, das Weinheimer Bündnis für eine freiheitliche Gesellschaft, ehren in deshalb mit einem Preis: Dem goldenen Stück Scheiße für Grundrechtsabbau. Dieser wird ihm am Samstag im Anschluss an unsere Demonstration übergeben, so er denn kommt um ihn abzuholen. Ob er tatsächlich erscheint, ist zweitrangig, verdient hat er ihn allemal.

Ihr alle seid herzlich eingeladen an dieser unserer Demonstration teilzunehmen. Wir alle haben ein Recht darauf auch während der Fußball WM Infoveranstaltungen zu besuchen, ohne uns dabei von der Polizei überfallen und wie Schwerverbrecher behandeln zu lassen. Wir halten es für wichtig, diese alltägliche Schweinerei nicht untergehen zu lassen, sondern sie öffentlich zu dem Skandal zu erklären, die sie ist. Wir haben keinen Bock uns von der angeblichen Notwendigkeit, Natürlichkeit und Normalität dieser Zumutungen einlullen zu lassen. Und die Rechte die heute bei uns eingeschränkt werden, werden morgen vielleicht schon bei allen eingeschränkt. Also auf nach Weinheim, gegen die Entwicklung zum repressiven Polizei- und Überwachungsstaat und für eine freiheitliche Gesellschaft.

Ort: Weinheim HBF
Datum: Samstag, den 17. Juni 2006
Uhrzeit: 15 Uhr
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

weinheim

reicardo 15.06.2006 - 20:39
liegt in der nähe von heidelberg und mannheim

rote hilfe

op 15.06.2006 - 22:40
Presseerklärung:
Antifaschistische Infoveranstaltung von Polizeiaufgebot gestürmt!

Am gestrigen Mittwoch sollte im Jugendhaus „Café Central“ in Weinheim eine Informationsveranstaltung zu rechten Strukturen in der Region stattfinden. Schon lange vor Beginn des für 19.30 Uhr geplanten Vortrags parkte vor dem Gebäude ein Auto mit mehreren Personen, die von Gästen später als Angehörige des Dezernats Staatsschutz Heidelberg identifiziert wurden.
Etwa 35 BesucherInnen waren schon in dem städtischen Jugendzentrum versammelt, als erste PolizeibeamtInnen eintrafen und sich - begleitet von den Staatschützern - Zugang verschaffen wollten. Eine Diskussion mit dem dort angestellten Sozialarbeiter, der von seinem Hausrecht Gebrauch machen wollte, wurde mit dem Hinweis auf „Gefahr im Verzug“, die zunehmend als Rechtfertigung für polizeiliche Willkürmaßnahmen aller Art herhalten muss, abgebrochen. Gäste, die den Veranstaltungsort verlassen wollten, wurden von den staatlichen Repressionsorganen daran gehindert. Inzwischen war Verstärkung eingetroffen, so dass sich nun etwa 40 Einsatzkräfte vor Ort befanden.
Gegen den entschiedenen Protest des zuständigen Sozialarbeiters, der VeranstalterInnen und BesucherInnen drängten sich die PolizeibeamtInnen in das Gebäude und zwangen alle Anwesenden, ihre Personalien abzugeben. Fragen nach der juristischen Grundlage der Maßnahme blieben unbeantwortet, lautstarke Proteste wurden mit einer Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bedroht. Alle, die bereits einer Kontrolle unterzogen worden waren, mussten sich bis zum Ende der Razzia in einem gesonderten Raum versammeln.
Als gegen 20.30 Uhr die Einsatzkräfte das Zentrum verließen, konnten die BesucherInnen durch das Fester beobachten, wie die neu gewonnenen Informationen sofort den Staatsschützern übergeben wurden. Danach fand die Veranstaltung mit über einstündiger Verspätung statt.

Als Vorwand gegenüber dem Sozialarbeiter hatte die Polizei eine Auseinandersetzung beim WM-Eröffnungsspiel am vergangenen Freitag in Weinheim angeführt. Nach einer Open-Air-Übertragung des Spiels war ein Linker von rechten Fußballfans mit einer abgeschlagenen Bierflasche verletzt worden.
Tatsächliches Ziel der Razzia im städtischen Jugendzentrum war aber, einen Überblick über die antifaschistische Szene der Region zu gewinnen und die meist jugendlichen BesucherInnen durch politische Unterdrückung von weiter gehendem Interesse an diesem Thema und eigenem Engagement abzuschrecken.

Diese staatliche Repressionsmaßnahme reiht sich ein in einen seit längerem zu beobachtenden Versuch, antifaschistisch gesinnte Menschen in Baden-Württemberg auf Grund fadenscheiniger Anlässe zu kriminalisieren. Ob es sich nun um Personen handelt, die durchgestrichene bzw. zerschlagene Hakenkreuze mit sich führten, die Flugblätter mit dem Hinweis auf antifaschistische Demonstrationen verteilten, die beim Plakatieren von Anti-Nazi-Plakaten erwischt wurden oder einen Plattenversand haben, der auch Antifa-Zeichen vertreibt - immer war das Ziel der Ermittlungsbehörden, antifaschistisches Engagement, das sich außerhalb des parlamentarischen Parteinspektrums bewegt, im Keim zu ersticken.

Wir protestieren entschieden gegen diese skandalöse Kriminalisierung einer politischen Informationsveranstaltung!
Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Heidelberg--

Linke Politik verteidigen!

she 16.06.2006 - 15:40
kommt außerdem zur Antirepressionsdemo am 15. Juli in Stuttgart.

LINKE POLITIK VERTEIDIGEN! KAPITALISMUS ANGREIFEN!

Weinheim auf de.indymedia.org

Verlinker 18.06.2006 - 17:08
Demo und Verleihung "Goldenes Stück Scheiße"
von Natalia Lewandowska - 17.06.2006 19:25
 http://de.indymedia.org/2006/06/150305.shtml

Polizeiüberfall auf Infoveranst. in Weinheim
von Bündnis gegen Repression - 15.06.2006 18:47
 http://de.indymedia.org/2006/06/150068.shtml

Weinheim: Freiheit stirbt mit Sicherheit
von m@falda - 16.06.2006 02:20
 http://de.indymedia.org/2006/06/150109.shtml

Übergriff auf Jugendlichen durch Burschis
von m@falda - 02.06.2006 22:37
 http://de.indymedia.org//2006/06/148858.shtml

Einschätzung zum 1. Mai / Rhein-Neckar
von EA und Antifas aus der Region - 03.05.2006 00:42
 http://de.indymedia.org//2006/05/145594.shtml

1. Mai: Nazis in Rhein-Neckar-Region (Bilder)
von Beobachterin - 02.05.2006 23:32
 http://de.indymedia.org//2006/05/145582.shtml

1. Mai in Heppenheim/Weinheim
von Teilnehmer - 02.05.2006 10:53
 http://de.indymedia.org//2006/05/145390.shtml

Spontandemo in Heppenheim + 1.Mai News
von lara - 30.04.2006 14:01
 http://de.indymedia.org//2006/04/145152.shtml

Aktuelles zum 1.Mai in Rhein-Neckar
von lara - 27.04.2006 22:11
 http://de.indymedia.org//2006/04/144969.shtml

1. Mai Rhein Neckar
von . - 20.04.2006 20:52
 http://de.indymedia.org//2006/04/144472.shtml

Das Internetforum der "Freien Kameradschaften Rhein Neckar"
von apabiz - 03.02.2006 21:47
 http://de.indymedia.org//2006/02/137932.shtml

"Neonazis" + Veranstaltungen in Rhein-Neckar
von beobachter - 10.10.2005 19:44
 http://de.indymedia.org//2005/10/129896.shtml

NPD Kundgebung in Ludwixhafen (3.9.05)
von till - 04.09.2005 18:16
 http://de.indymedia.org//2005/09/127007.shtml

NPD-Kader müssen zu fuss laufen....
von die jungs von der opelgang - 05.08.2005 15:01
 http://de.indymedia.org//2005/08/124487.shtml

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 4 Kommentare an

Weinheim? — Ortsunkundiger

anmerkung zum staatsschutz — (muss ausgefüllt werden)