Rgbg.: Die NPD zu Gast bei Freunden...

Regensburger 14.06.2006 16:33 Themen: Antifa
So oder ähnlich könnte man die Situation um den sog. "NPD-Bayerntag" am 17. Juni in Regensburg zusammenfassen. Hatten die Neonazis in verschiedenen Städten der Oberpfalz vergeblich versucht einen Platz für ihr menschenverachtendes „Fest“ zu finden, so reichte in Regensburg scheinbar wieder einmal nur die Anmeldung beim Amt für öffentliche Ordnung.
Bürgermeister Weber kündigte an prüfen zu lassen ob ein Verbot der Naziversammlung möglich wäre. Gleichzeitig wurde den braunen Hetzern um den bekannten Neonazi Willi Wiener allerdings schon ein Ausweichort für die Jahninsel angeboten.

Wer davon spricht ein Verbot der Veranstaltung der Nazis prüfen zu wollen, gleichzeitig aber einen Ausweichort anbietet, hatte nie ein Interesse an einem rechtlichen Vorgehen gegen die braune Bande.

"Ausreden und noch mal Ausreden."

Kaum haben die Nazis also den Zuschlag den Rockzipfel für ihre Zwecke zu verwenden, lamentieren die Herren Bürgermeister, scheinbar ob des WM verschuldeten größeren öffentlichen Interesses, wieder. Das "Gelsenkirchen-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts wird nun herangezogen um die eigene Untätigkeit die Naziumtriebe betreffend zu begründen. Die Urteilsbegründung aber war zum Zeitpunkt der Aussage des Bürgermeister Weber überhaupt noch nicht öffentlich und die Situation in Gelsenkirchen ist mit der in Regensburg nicht zu vergleichen.

Ausreden und noch mal Ausreden. Die Stadt setzt ihre Duldungspolitik den Nazis gegenüber fort. Sie versucht nicht einmal die Neonazisversammlung zu verbieten. Anstatt selbst tätig zu werden, benutzt man nun Karlsruhe als Ausrede für die eigene Untätigkeit.

Vom "Aufstand der Anständigen" zum "Nichtstun der Unanständigen"

Eines ist klar: Die Neonazis haben sich in Regensburg festgesetzt und werden so schnell auch nicht wieder verschwinden. Die jahrelange Politik des "Ignorierens", die Duldungspolitik der Stadt Regensburg ist der Hauptgrund für diese Entwicklung und die Ausreden der Stadtoberen werden immer "phantastischer".

Wenn die Bürgermeister nun die Regensburgerinnen und Regensburger dazu auffordern, am Samstag still zu halten und die Nazis zu ignorieren, dann haben die Verantwortlichen den letzten Beweis dafür geliefert, dass ihnen am entschlossenen Zurückdrängen der Neonazioffensive nichts liegt. Der ‚Aufstand der Anständigen’ ist zum ‚Nichtstun der Unanständigen’ mutiert.

"Genug ist Genug!"

Derweilen scheinen viele Regensburgerinnen und Regensburger eine andere Sicht der Dinge zu haben. Etwa 3.000 BürgerInnen haben die Unterschriftenliste „Genug ist Genug“, die ein konsequentes Vorgehen der Stadt Regensburg gegen die rechte Gefahr fordert, schon unterschrieben. Der Unmut über die Politik der Stadtoberen wird immer deutlicher.

"Was muss den noch passieren?"

Während die Bürgermeister eine Stadtdemonstration gegen „Extremismus jeder Coleur“ vorbereiten, organisieren sich die Nazis in Regensburg wann, wo und wie sie wollen. Was muss denn noch passieren, damit diese Herren feststellen, dass sie gänzlich falsch liegen?

"Gemeinsamer Protest und ziviler Ungehorsam."

Umso wichtiger ist nun der antifaschistische Protest aller Regensburgerinnen und Regensburger. Wenn die unverschämten Neonazis ein Fest mitten in Regensburg feiern können. Wenn die Stadtspitze und die führenden Politiker die Bürger der Stadt Regensburg zum stillhalten aufrufen, dann gibt es nur eine Möglichkeit für alle wirklichen AntifaschistenInnen: Gemeinsamer, entschlossener und kreativer Protest und ziviler Ungehorsam.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (Region Regensburg) und die Jusos-Bayern rufen zur Kundgebung auf dem Domplatz. (11.00 bis 13.00 Uhr). Anschließend findet ab 14.00 Uhr eine Kundgebung des Bündnisses "Kein Platz für Neonazis" auf dem Donaumarkt statt.


Weiteres auf:
 http://www.genug-ist-genug.de
 http://www.che-zentrum.de
 http://www.falken-in-no.de
 http://www.changing-weather.de.tt
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