Turmblockade an der Uni Frankfurt goes on!

Super! Solidarische Grüße aus Aachen.
Am 19. Juni findet in Aachen auch ein Demo gegen die Gebühren, Hartz etc statt. ES wäre toll wenn gerade in Aachen mal ne große Demo stattfinden würde. Da die RWTH bald wohl zum Kreis der Elite-Unis zählen wird, ist es wichtig, der Öffentlichkeit klar zu machen, dass es nicht nur gegen das bezahlen geht. Der Bildungsabbau ist im vollen gange und das EDlitekonzept ist ein erheblicher Schritt in eine ungerechte Bildung. Darum auch aus anderen Städt kommen und dem egoistioschen RWTH-Vorstand mal zeigen wie sie mit dem "wir sind die besten" Scheiß bei den zukünftigen "Kunden" ankommen. Solidaität ist unsere Waffe!
P.S. das Pinkwartkonzept ist zu einen großen Teil hier an der RWTH entwickelt worden.

@joe
Es gibt eine Homepage wo alle infos zusammenlaufen!

 http://frankfurt.kicks-ass.org/

homepages gibt`s doch schon ein paar:
z.B.
 http://protest.blogger.de/
 http://www.bildungfueralle.org/
 http://frankfurt.kicks-ass.org/

www.uebergebuehr.de
www.corts-fanclub.de
sowie die asta-seiten

Resolution der studentischen Vollversammlung der Fachbereiche Gesellschafts- und Erziehungswissenschaften

Die Studierenden des Turms mögen beschließen:

1. Keine Studiengebühren, in welcher Form auch immer! Studiengebühren verschärfen die soziale Ungleichheit und die bestehende, rassistische Ausgrenzung von Migrant_innen. Die in nur zwei Jahren stattgefündene Entwicklung von der Einführung von Langzeitstudiengebühren im Jahr 2003 bis zu der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren jetzt, im Jahr 2006 verdeutlicht, dass dies erst der Anfang eines rücksichtslosen Umbaus der Universität ist. Studiengebühren wären auch dann ein Instrument der sozialen Ausleese, wenn sie der Universität zu gute kommen würden. Bildung sollte weder reine Ausbildung noch Privileg sein, sondern ein Recht für alle!

2. Existenzgeld für alle! Statt Studiengebühren, die für die meisten Studierenden nur mit einem Dahrlehen zu bezahlen sind, fordern wir eine materielle Sicherung, die erst die Grundlage für gründliches Nachdenken, und damit eines sinnvollen Studiums bereitstellt. Eine Beschränkung der materiellen Existenzsicherung auf Studierende allein wäre elitär und mit jeglicher Vorstellung einer Gesellschaft, die das Ziel hat jedem und jeder die gleichen Chancen zu garantieren, unvereinbar. Der massive Abbau sozialer Sicherungssysteme und die fortschreitende Ökonomisierung der Gesellschaft bedrohen diejenigen, die für den Erhalt des Standorts als überflüssig erachtet werden (davon auch viele Akademiker_innen) in ihrer Existenz. Sich dieser Reduktion von Menschen auf Humankapital und Standortfaktoren in den Weg zu stellen, sollte selbstverständlich sein.

3. Für den sofortigen Rücktritt des Unipräsidiums und das Ende der feudalen Präsidialdiktatur! In Zuge der letzten Hochschulreform wurde die Stellung des Präsidiums immens gestärkt. Das Präsidium kann mittlerweile nach Belieben in den Entscheidungen der Fachbereiche herumpfuschen, was einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Autonomie der „demokratischen“ Gremien der Fachbereiche darstellt.

4. Für die Ausweitung studentischer Mitbestimmung und eine Demokratisierung der Universität! Während Steinberg die Studierenden bestenfalls lästig sind, beharren wir darauf, dass Studierende, die immerhin den größten Teil der Universität ausmachen über diese entscheiden können, dass folglich ihre zahlenmäßige Überlegenheit im Sinne des demokratischen Gleichheitsgrundsatzes, in den universitären Gremien Repräsentanz erlangt.

5. Gegen die Abwicklung von als unrentabel geltenden Studiengängen. Wir wenden uns dagegen, dass Lehrstühle an den Fachbereichen des Turms unbesetzt bleiben. Wir fordern die sofortige Beendigung der Mittelkürzungen der Pädagogik um 7%, was einer schrittweisen Abschaffung dieses Fachbereichs gleichkommt. Wir wollen, dass die Sozialpädogik universitär bleibt und nicht wie jetzt an dieser Uni abgewickelt wird. Wir sind des weiteren gegen die Streichung der Professur für Mediensoziolgie, sowie Abschaffung des Instituts für Psychoanalyse. Wir sprechen uns gegen die Verhinderung von kritischer Wissenschaft an den Fachbereichen 03, 04 aus. Wir nehmen es nicht hin, dass die Politologie zu einer reinen Verwaltungswissenschaft regrediert.

6. Für mehr kritische Lehrveranstaltungen und Lehrende am Turm. Gerade kritische Lehrende und Studierende an den Turmfachbereichen können gegen die allgemeine Politik des Sozialabbaus und der antisozialen, autoritären Regierungspolitik eine diskursive Gegenhegeomonie organisieren, die in Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen der gegenwärtigen Politik ein Ende bereiten kann.

7. Gegen die Modularisierung von Studiengängen und die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Die Modularisierung der Lehramtsstudiengänge ohne eine bestehende Studienordnung, zeigt was auf uns zukommt, wenn bald auch Studiengänge in den Fachbereichen 03, 04 modularisiert werden. Die katastrophal chaotische Planung zu diesen Konzepten lässt nur den Schluss zu, dass auch diese Studiengänge eine stärkere Verschulung des Studiums, mehr Stress für die Studierenden und weniger Zeit für Disskussionen in den Seminaren mit sich bringen werden und damit die Studienbedingungen für alle Studierende am Turm noch weiter verschlechtern werden.

8. Gegen die Kriminalisierung des Studierendenprotestes
Das Präsidium hat seit Beginn des Protestes die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Campus enorm erhöht. Auf Steinbergs explizite Anweisung hin sind auf jeder Vollversammlung und auch bei kleineren Aktionen Polizei auf dem Campus und in den Gebäuden der Universität, die den Protest überwachen. Wir wenden uns gegen diese Einschüchterungsstrategie Steinbergs und fordern ihn auf, die Kriminalisierung des Studierendenprotestes zu unterlassen.

9. Für studentische Eigeninitiative und Selbstorganisation
Die Möglichkeit Studierender sich zu engagieren und ihre Kritik an der Universität und Gesellschaft zu artikulieren wurde in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Für politisches Engagement bleibt aufgrund immer straffer werdender Studienorganisation kaum noch Raum und Zeit. Es ist nicht hinnehmbar das das Verteilen von Flyern und Flugblättern in den Cafes des Studentenwerks verboten ist, die Studierenden jedoch gleichzeitig mit kommerzieller Werbung überschüttet werden. Wir fordern des weiteren mehr Mittel und Möglichkeiten für autonome studentische Initiativen, wie z.B. den Ausbau der autonomen Tutorien.

Die Besetzung des AfE Turms richtet sich gegen alle Formen von Studiengebühren, deren Einführung wir als Teil des Sozialabbaus begreifen. Diese Art des Protestes ist eine von vielen Möglichkeiten sich gegen die Einführung von Studiengebühren zur Wehr zu setzen. Bildung wird zukünftig nicht mehr als öffentliches Gut angesehen, was eigentlich demokratische Gesellschaften mit Chancengleichheit kennzeichnen sollte. Somit wird Bildung Marktgesetzen unterworfen und zur Ware gemacht. Darüber hinaus entkräftet die Blockade die falsche Sachzwangargumentation, die Studis müssten die Lehrveranstaltungen besuchen, um ihre Scheine zu machen. Jetzt haben alle Zeit sich aktiv an den Protesten zu beteiligen und gegen Studiengebühren auf die Straße zu gehen. Das ist übrigens die selbe Sachzwangargumentation, die völlig antidemokratisch und unterwürfig behauptet, Studiengebühren seien ohnehin nicht zu verhindern, was natürlich Unsinn ist.

Die Blockade des Turms steht im Kontext der während der aktuellen Studierendenproteste stattgefundenen und noch stattfindenden Gebäudebesetzungen in Marburg (Senat), Köln (Rektorat), Bonn (Rektorat), Duisburg (Rektorat), Siegen (Rektorat), Gießen (Bürgerbüro).
Ebenso wie die anderen Besetzungen auch hat die Blockade des Turms bereits erheblichen Erfolg gehabt, da offensichtlich ist, dass nur durch konsequente Aktionen die Verhandlungspositionen der Studierenden gegebüber der hessischen Landesregierung, sowie der hiesigen Universitätsleitung verbessert werden kann. So sah sich das Präsidium auf Grund der Blockade in den letzten Tagen genötigt überhaupt ernsthaft mit uns Studierenden zu sprechen und Vertreter_innen der Universitätsleitung deuteten an, über Möglichkeiten nachzudenken die Studierenden in ihren Protesten zu unterstützen. Eine Situation, die so durchaus neu ist, wenn man bedenkt wie arrogant der Senat die Anliegen der Studierenden abgebügelt hat.
Um die Situation für uns noch weiter zu verbessern, ist es notwendig die Blockade der Lehrveranstaltungen am Turm bis mindestens kommenden Montag aufrechtzuerhalten, damit unsere Forderungen erfüllt werden!

STUDIENGEBÜHREN BLOCKIEREN!

Hier noch 2 Bilder von der Abstimmung, die sehr eindeutig ausfiel. Den Stimmen, die die Legitimität der Turmblockade immer noch anzweifeln, bleibt zu sagen: Basisdemokratie lebt vom Mitmachen. Hier diskutieren und entscheiden keine Repräsentant/innen über die Köpfe hinweg, sondern die Köpfe selbst. Dazu sind alle herzlich eingeladen!

Ach so: und selbst in einer repräsentativen Demokratie müssen die Repräsentant/innen in den entsprechenden Gremien anwesend sein, um von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die Rechtsbrecher sitzen woanders: z.B. im Uni-Präsidium, wo ganz bewusst durch nachgewiesener Maßen verfassungswidrige Praxen die Besetzung von Lehrstühlen mit kritischen Wissenschaftler/innen verhindert wird. Was ist das größere Verbrechen? Die Besetzung eines Instituts oder die Vertreibung tausender Unschuldiger aus der ganzen Universität?