Dritte justizkritische Demonstration in FFM

Inzwischen sind Erfahrung und Routine vorhanden.
Da am Abend des 03.06.2006 in Frankfurt zur Vorbereitung der Fußball-WM ein großes Spektakel stattfand, war die Stadt voll mit schaulustigen Bürgern. So hatten die Demonstranten viele aufklärende Gespräche mit interessierten Menschen.

Besonders auffällig ist bei Gesprächen, dass Bürger von inakzeptablen Urteilen wissen, sich aber gegen die Justiz nicht zu wehren wagen. So ertragen sie vermeintliches oder tatsächliches Unrecht, obwohl die Demokratie Möglichkeiten des Protestes eröffnet.
In den Diskussionen wiesen die Aktiven darauf hin, dass ein lebendiger Staat nur im Austausch mit seinen Bürgern sich weiterentwickelt. Anderenfalls drohen Filz und Vetternwirtschaft – auch in der Justiz – und das Staatsgebilde wird unfähig seinen erreichten Standard zu halten.
Demokratie muss gelernt werden, wie jede neue Generation das Lesen und Schreiben lernen muss.

Besondere Aufmerksamkeit erhielten die Karikaturen zum Thema.

Ein Jurastudent meinte zur Karikatur „Die heilige Dreieinigkeit der Dienstaufsicht in der Justiz“, dass Richter auf jeden Fall unabhängig sein müssen. Er versteht, wie viele Juristen, die Unabhängigkeit der Richter von fremden Einflüssen, als einen Freibrief, dass Richter an nichts gebunden sind. Nach Art. 97.1 GG sind Richter unabhängig und nur an das Gesetz gebunden. Während die Unabhängigkeit der Richter immer hervorgehoben wird, verschweigen die Juristen den zweiten Halbsatz, dass Richter an Recht und Gesetz gebunden sind.
Wenn der Richter ein faires Verfahren nach Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte, verweigert, und im Verfahren Gesetze umgeht, steht dem Geschädigten keine sachliche Überprüfung des Verfahrens auf seine Richtigkeit zu. Die Kernantwort auf seine Beschwerde lautet: „ ...Richter treffen ihre Entscheidung frei von jeglicher Einflussnahme“, also auch frei vom Einfluss des Gesetzes?
Diesen Streit, ob Richter und Staatsanwälte (Justizgewährungsanspruch) tatsächlich über dem Gesetz stehen oder Gesetze beliebig anwenden und auslegen dürfen, beabsichtigen die Demonstranten mit der Justiz auszufechten.
Die derzeitige Haltung der juristischen Dienstaufsicht ist auf der gezeigten Karikatur dargestellt: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

Eine weitere aufgestellte Karikatur zeigt Justitia als ein unfreundliches Weib. Handzettel vervollständigten die Informationen zu dem Thema.
Die Anteilnahme und Aufmerksamkeit, die die Demonstration erwirkte, wurde übereinstimmend als sehr gut angesehen. Bürger machten die Anregung, auf mehr Internetportale zur ernsthaften Justizkritik hinzuweisen, was in Zukunft aufgegriffen werden soll.

Die nächste Justizkritische Demonstration findet am 01.07.2006, also wie verabredet, jeden 1. Samstag im Monat, statt. Es wird über die weitere Entwicklung der Bürgerbewegung berichtet.

J. Wächter

 http://www.news4press.com/1/MeldungDetail.asp?Mitteilungs_ID=131278