Studentenproteste in Hessen

Text der sinistra! zu den Umstrukturierungen der deutschen Unis:

Fin de l’université

Die gegenwärtigen Umstrukturierungen der Hochschulen, in deren Kontext auch die geplante Einführung allgemeiner Studiengebühren steht, hat nicht erst gestern eingesetzt und ist auch nicht neu, sondern läuft schon länger. Die heutige Misere und die daran anschließende Argumentation der eifrigsten Vorantreiber_innen jener Prozesse, dass es kein Geld gäbe, und dass ja irgendwie gute Studienbedingungen das Ziel aller Bestrebungen sei, fußt auf lange zurückliegenden Entscheidungen, wie z.B. dem Doppelbeschluss Ende der 1970er, die Universitäten zu öffnen, aber gleichzeitig die Mittel einzufrieren. Doch wird sich auf diese Ebene der Diskussion eingelassen, ist die Gefahr des Verstrickens in die Ideologie der Kochs, Steinbergs und wie sie alle heißen groß, da zu vieles aus dem Blick gerät. Zu Fragen und zu diskutieren wären vielmehr alle Ebenen des Umbaus, d.h. die gesellschaftliche Funktion von Universität und wie diese definiert wird genauso wie die Frage, was heißt „gute Studienbedingungen“, wer oder was definiert was das sein soll und welche Auswirkungen haben die Änderungen der Form der Universität auf die Inhalte. Gleichzeitig darf nicht der Fehler gemacht werden, der deutschen Universität, wie sie sich in den letzten drei Jahrzehnten dargestellt hat, als irgendwie erhaltenswerter Institution nachzutrauern, dies wäre der gleiche Fehler, wie der fordistischen Organisation kapitalistischer Produktion nachzuweinen und diese zurückzuwünschen. Es hat auch immer sein Gutes, wenn etwas absolut nicht verteidigenswertes untergeht. Und, nach Nietzsche: was fällt, soll man noch stoßen.

Vom Arbeitslosenzwischenlager zur Verschuldungsanstalt

Bis zur Einführung der sogenannten „Langzeitgebühren“ war es möglich, das Studium so lange wie nötig oder gewünscht zu führen. Dies hatte den Vorteil für den Arbeitsmarkt, dass so viele nicht auf denselben drängen mussten, die Arbeitslosenstatistik in die Höhe trieben und die Sozialkassen nicht belasteten. Gleichzeitig gab es den Arbeitsmarkt für Studierende mit prekären, schlecht bezahlten Jobs, die aber meistens irgendwie für die Einzelnen ausreichend waren, um sich das Leben einigermaßen zu finanzieren. Somit ist die Bezeichnung der Universität als Arbeitslosenzwischenlager nicht ganz aus der Luft gegriffen. Mit der tiefgreifenden Wandlung der Arbeitsmärkte, dem Ende des Normalarbeitsverhältnisses, der Flexibilisierung, kurz der Prekarisierung der Lohnabhängigen auf allen Arbeitsmärkten allerdings, sind auch die Bereiche der „Studierendenjobs“ überfüllt und die Studis haben die Funktion als Lohndrücker_innen dort nicht mehr inne; die Verschiebung dort geht auf die Ebene unbezahlter Praktika oder, wie ein Vorschlag des Präsidiums der Uni Frankfurt zeigt, auf die ehrenamtliche Übernahme bisher bezahlter Tätigkeiten [1]. Zugleich impliziert die Entwicklung die Verschärfung der Konkurrenz, sowohl innerhalb der Uni als auch auf den Arbeitsmärkten. Dies wird noch gesteigert durch die geplanten Studienkredite, durch welche die Studierenden nach Abschluss mit 10-30000 Euro Schulden dastehen. Verschuldung ist hierbei aber nicht nur als Moment der individuellen Lebensgeschichte zu betrachten, sondern auf ihre Funktion im kapitalistischen Reproduktionszusammenhang hin zu untersuchen. Wird ein kurzer Blick in die Geschichte des Kapitals geworfen, so kann festgestellt werden, dass eine der Geburtshelferinnen der ursprünglichen Akkumulation der öffentliche Kredit, die Staatsschuld, war [2]. Doch mit der flächendeckenden Verschuldung der Lohnarbeiter_innen und Studierenden verhält es sich etwas anders. Zum einen kann die These aufgestellt werden, dass es sich, analog zu den Staatsschulden, um einen Schritt in der schweren Geburt des/ der Arbeitskraftunternehmer_in, um die Herstellung von Humankapital, die Umwandlung des/der einzelnen in eine gleichzeitige Form aus Produktionsmittelbesitzer_in und Lohnabhängiger, mit einem Wort um das „Outsourcing des Staates“ (Scheit) in das einzelne Subjekt handelt, welches als solches sich ins Kapital einfühlen soll. Zum anderen aber, wird die Rede von der Krise des Kapitals ernst genommen, sucht das Kapital nach neuen Verwertungsmöglichkeiten, und eine ist, das brachliegende Kapital in Kredite und damit Schulden umzuwandeln. Denn das zentrale Moment der Krise, das Brachliegen erheblicher Teile des Kapitals, muss überwunden werden, um den gesamten Reproduktionskreislauf in Gang zu halten. Und hier verschränken sich beide Momente: da das Kapital nur als notwendig sich vermehrendes bestehen kann, ist der Prozess der Erschließung neuer Märkte, neuer Anlagemöglichkeiten, ein nie beendeter. Es kann soweit gegangen werden, dass die ursprüngliche Akkumulation nie wirklich beendet ist, sondern sich, auf den verschiedensten Ebenen und auch gewaltsam, wiederholt und wiederholt. Und damit wiederholt sich, wenn auch nicht identisch, die Enteignung großer Teile der Bevölkerung durch das Kapital, denn plakativ gesagt, heißt Kapital nichts anderes als die permanente Enteignung – deshalb auch Marx’ Rede vom Ende des Kapitalismus als Moment der Expropriation der Expropriateure [3].

Was hat das nun mit „Bildung“ zu tun?

Die Reproduktion des Kapitals impliziert in der Trennung der unmittelbar Produzierenden von den Produktionsmitteln, die Trennung geistiger und körperlicher Arbeit, die allerdings nicht naturalistisch-empiristisch missverstanden werden darf, sondern als spezifische Konfiguration der Trennung/Verbindung der intellektuellen Momente der Arbeit, als Trennung der Wissenschaft von der körperlichen Arbeit, als spezifische Verbindung der Wissenschaft mit der herrschenden Ideologie und der geistigen Arbeit mit der politischen Macht, konfiguriert und materialisiert in den Staatsapparaten (vgl. Poulantzas, Staatstheorie, 81ff.) zu begreifen ist. Jene Trennung liegt der in Staatsapparaten organisierten Bildung zugrunde und strukturiert sie. Da sich der Kapitalismus nur als permanente Umwälzung erhalten kann, unterliegt die konkrete Ausformung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung ebenfalls permanenten Veränderungen. [Im Bereich der Bildung kommt hinzu, dass das uneingelöste Emanzipationsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft, das des/der mündigen Bürger_in, in ihm mitgeschleppt wird, was sich schon lange als pure Ideologie erwiesen hat, was sich allein darin erweist, dass es schon linksradikal erscheint, sich auf die Theoretiker der bürgerlichen Gesellschaft (wie z.B. Kant) zu berufen.] Das Wesen des Kapitals als prozessierendem gesellschaftlichen Verhältnis besteht in der Dialektik von ihm als Subjekt (dem Kapital als selbständigem Ding und Verhältnis) mit dessen Substanz (der abstrakten Arbeit/der Arbeitskraft). Darin liegt eine permanente Bewegung, die erscheint als permanente Veränderung der Arbeit, der Maschinen, der Organisation und auch der Menschen. Die Verwertung des Werts bedeutet die Akkumulation ohne gesellschaftliche Planung, d.h. einen Suchprozess, der in spezifischen historischen Konstellationen auch mal über einen kürzeren oder längeren Zeitraum in ein scheinbar stabiles Akkumulationsregime überführt werden kann. Die konkreten Ausformungen werden, wie gesagt, sichtbar in der spezifischen Konfiguration der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, in der jeweils spezifischen Bedeutung geistiger Arbeit und speziell der Universitäten und der Wissenschaft. Es kann die These aufgestellt werden, dass im Fordismus die intellektuelle Tätigkeit unter die Faux Frais der Produktion fielen, d.h. notwendige Nebenkosten der Produktion waren, und gleichzeitig aber auch ein eigener kleiner Markt, aber die wissenschaftliche Produktion mit einiger Anstrengung der Akteure, die oftmals auch unterblieb, noch Momente hatte, in denen sie nicht warenförmiger Produktion unterworfen war. Indem nun der gesamte Bildungssektor in einen Prozess der ursprünglichen Akkumulation eingestiegen ist, heißt dies in der Tendenz zweierlei: erstens wird die Wissenschaft selbst zur reinen Ware, sie verliert (vielleicht ähnlich der Kunst) die Paradoxität als Ware und Nicht-Ware zugleich (auch wenn dies kein wirklich neuer und überraschender Prozess ist), und zweitens werden damit Subjekte und Subjektpositionen transformiert. Zunächst zum zweiten Punkt: Der Prozess der so genannten Individualisierung schreitet voran, doch es muss geklärt werden, was die Formel der Individualisierung überhaupt heißt, denn sonst könnte noch auf die Idee gekommen werden, dass damit gemeint sei, das Individuum würde gestärkt gegen den gesellschaftlichen Zwangszusammenhang. Dies geschieht aber mitnichten. Stattdessen heißt Individualisierung die Individualisierung von Risiken, wie Armut, die Flexibilisierung des Subjekts, also die Gewöhnung an prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, das Leben im Praktikum, die Bereitschaft sofort und zu jeder Zeit den Lebensort zu wechseln, ohne Rücksicht auf soziale Beziehungen, die totale Installation der Herrschaft, die Entwicklung der „Gouvernementalität“ (Foucault), kurz: um das Verschwinden des Individuums in der Individualisierung. Schon in der Minima Moralia schrieb Adorno: „In der individualistischen Gesellschaft jedoch verwirklicht nicht nur das Allgemeine sich durchs Zusammenspiel der Einzelnen hindurch, sondern die Gesellschaft ist wesentlich die Substanz des Individuums.“ (AGS 4, 15f.) Jenes Verhältnis von Individuum und Gesellschaft im Individuum selbst wird in der postfordistischen Vergesellschaftungsform neu konfiguriert zugunsten des Allgemeinen. Solche Prozesse finden nicht bruch- und widerspruchslos statt, sondern öffnen in ihrer inneren Dialektik Möglichkeiten des Einspruchs. Die Durchsetzung hängt dabei von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab, welche sich auf den verschiedensten Ebenen ausdrücken. Und dennoch bedeutet dies gegenwärtig die Autoritarisierung von Gesellschaft und Staatlichkeit. Die Durchsetzung wie auch Aufrechterhaltung der Neukonfigurationen ist stets gewaltförmig. Und dies heißt konkret: Ausbau der Überwachung, Ausbau der Polizei, Privatisierung öffentlicher Räume und Überwachung derselben durch Privatpolizei, Verschärfung der Gesetzgebung, d.h. Ausweitung der Handlungen, die unter Strafe gestellt werden wie auch die Erhöhung von Strafen [4]. Gleichzeitig wird die Gesellschaft immer mehr hierarchisiert. Ein Beispiel ist hierfür der Staatsapparat Universität in Hessen. Dort wurde 2003 mit der Neufassung des Hessischen Hochschulgesetzes die Macht innerhalb der Uni zugunsten der Person des Präsidenten verschoben, der nun in feudaler Weise nach Gutdünken regieren kann; das wurde einmal treffend als feudale Präsidialdiktatur bezeichnet. Dies beinhaltet ganz allgemein die Aushöhlung der „demokratischen“ Institutionen und die Verschiebung der Entscheidungsbefugnis auf Ausschüsse und Kommissionen, die keinerlei Legitimation haben. Die Parlamente (so wenig sie auch vorher mit einer vernünftig eingerichteten Welt zu tun hatten) werden zu reinen Transmissionsriemen von den Entscheidungen der Rackets aus Ökonomie und Politik.
Dies hat Auswirkungen auf die Wissenschaft, bzw. verändert sich die gesellschaftliche Funktion von Universität – oder, genauer gesagt und ein deutsches Spezifikum benennend, bekommt Universität ihre alte Aufgabe als Herstellungsort von Untertanengeist und Elite in neuem Gewand. Schon 1945 machte Adorno eine Feststellung, deren Aktualität die Funktionsträger_innen der deutschen Universitäten jeden Tag aufs Neue beweisen: „Der Wissenschaftsbetrieb hat seine genaue Entsprechung in der Geistesart, die er einspannt: sie brauchen sich gar keine Gewalt mehr anzutun, um als die freiwilligen und eifrigen Kontrolleure ihrer selbst sich zu bewähren. Selbst wenn sie außerhalb des Betriebs als ganz humane und vernünftige Wesen sich erweisen, erstarren sie zur pathischen Dummheit in dem Augenblick, in dem sie von Berufs wegen denken. Weit entfernt davon aber, daß sie in den Denkverboten ein Feindseliges empfinden, fühlen sich die Stellenanwärter - und alle Wissenschaftler sind solche - erleichtert. Weil Denken eine subjektive Verantwortung ihnen aufbürdet, die ihre objektive Stellung im Produktionsprozeß zu erfüllen ihnen verwehrt, verzichten sie darauf, schütteln sich und laufen zum Gegner über. Rasch wird aus der Unlust zum Denken die Unfähigkeit dazu: Leute, welche mühelos die raffiniertesten statistischen Einwände finden, sobald es darum geht, eine Erkenntnis zu sabotieren, vermögen es nicht, ex cathedra die einfachsten inhaltlichen Voraussagen zu machen. Sie schlagen auf die Spekulation und töten in ihr den gesunden Menschenverstand.“ (AGS 4, 140)
Es wird ein Denken installiert, dass in den Vorgaben von Staat und Kapital aufgeht. Die postbürgerliche Gesellschaft schafft die Reflexion über sich selbst ab und damit einen der zentralen Aspekte der Aufklärung. Dies zeigt sich vor allem in der Politikwissenschaft und in der Soziologie. Während erstere sich dahingehend um- und abbaut, dass sie nurmehr deutschen Interessen dient, wird in letzterer der Rest kritischer Theorie abgeschafft. Schon 1994 stellte der amerikanische Soziologe Richard Sennett fest: „Die moderne Soziologie krankt... vor allem darin, dass sie, statt sie kritisch zu betrachten, mit der Welt so gründlich einverstanden ist“ (zitiert nach: Claussen 2000) Ein Beispiel hierfür bietet die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, die nicht mehr danach fragt, was denn (internationales) Recht ist, wie es entsteht oder warum Kriege geführt werden, sondern nur noch wie beides richtig – und das heißt wie Deutschland am meisten für sich herausholen kann – praktiziert wird. Einer solchen Hilfswissenschaft der herrschenden Verhältnisse steht dagegen eine Kritik des Bestehenden im Weg. Mittlerweile ist an den paar Universitäten, zu denen die Uni Frankfurt gehört, an denen dank der Alliierten einerseits und später der Studierendenbewegung andererseits ein klein wenig ein kritischer Geist einzog, die Hegemonie der Affirmation wieder voll hergestellt. Jetzt können diejenigen, die sich schon immer als Opfer einer „mächtigen Verschwörung Frankfurter Intellektueller“(Claussen 2000) stilisierten, wie 1999 Sloterdijk, sich endlich in den Gremien der Universität austoben, in Frankfurt im Verband mit dem Präsidenten Steinberg, und alles was sich der Affirmation zu entziehen versucht als „Ideologie“ herabwürdigen.
Die mit unglaublichem Hass vorangetriebene Vertreibung der Kritischen Theorie aus den Universitäten ist ein spezifisch deutsches Phänomen. „Endlich“ können die Ressentiments gegen die Kritische Theorie (und gegen Adorno im besonderen) in praktische Politik umgesetzt werden, ohne dass es erheblichen Widerstand gibt. Schon zu Lebzeiten wurden die intellektuellen Anstrengungen der Remigranten als Fremdes, von Außen kommendes wahrgenommen, sie selbst als Handlanger der Alliierten hingestellt. Dieses Motiv, so alt wie die Arbeit nach der Rückkehr selbst ist beliebt, ob bei Sloterdijk, Walser oder anderen Rechtsradikalen. Das was die Kritische Theorie für Deutsche aller Couleur so unerträglich macht, ist die schlichte Tatsache, dass sie einen positiven Bezug auf Nation, auf die deutsche im Besonderen, nicht zulässt, sondern Auschwitz ins Zentrum der Kritik stellt und jede Form der Schuldabwehr, der Kontinuität als solche benennt und den Finger immer direkt in die Wunde legt. In den Affekten gegen die Kritische Theorie und die Person Adornos sind die Strukturen des sekundären Antisemitismus zu erkennen. Henry Broder brachte den Kern dessen auf den Punkt, als er sagte, dass die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen werden. In der antiintellektuellen Universität der Gegenaufklärung kann nun gegen die Demütigungen des deutschen Normalitäts- und Kontinuitätsbedürfnisses zurückgeschlagen werden. Hier verdichten sich die Motive des sekundären Antisemitismus zur Aktion [5].

Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Kampf gegen die Bedingungen an den deutschen Universitäten weit über die Forderung nach Gebührenfreiheit hinausgehen muss. Er muss zudem eine dezidierte Kritik der deutschen Zustände im Allgemeinen beinhalten („Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings!“ (Marx)) und darf sich nicht von den Ideologien der Gegenaufklärung dumm machen lassen. Diese Universität ist am Ende, führt Deutschland auch seinem Ende zu. Das ist die conditio sine qua non für eine vernünftig eingerichtete Welt.

Daher die einzige Forderung:

„Die ganze Scheiße soll zerfallen in
6 Bücher“ (Marx)

sinistra!
radikale linke

 http://www.sinistra.tk


1) Dieser Vorschlag beinhaltet, dass Studierende und Doktorand_innen, die ehrenamtlich arbeiten, z.B. Tutorien leiten, von Studiengebühren befreit werden sollen. Da die Unis bestimmen können, ob es Gebühren für Doktorand_innen gibt oder nicht, sollte dies als ernstgemeinter Vorschlag genommen werden. Die bisher durchaus mies bezahlten Tutorien aber halfen immer, Studierende und Doktorand_innen finanziell sich über Wasser zu halten.
2)„Das System des öffentlichen Kredits, d.h. der Staatsschulden, dessen Ursprünge wir in Genua und Venedig schon im Mittelalter entdecken, nahm Besitz von Europa während der Manufakturperiode. [...] Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld. Daher ganz konsequent die moderne Doktrin, daß ein Volk um so reicher wird, je tiefer es sich verschuldet. Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals.“ (Karl Marx, Das Kapital Bd.1, 782)
3) „Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert. »(ebd., 791)
4)Dies wird ideologisch legitimiert mit einem hergestellten „Sicherheitsbedürfnis“ der Bevölkerung und der Konstruktion einer „steigenden Kriminalität“. Empirisch dagegen ist feststellbar, dass seit Jahren Straftaten rückgängig sind während die Knäste immer voller werden. Dies ist auch ein Aspekt der Autoritarisierung.
5)So verhinderte Präsident Steinberg zusammen mit dem Politik-Prof Puhle die Berufung eines Theoretikers, der sich als kritischer Theoretiker internationalen Ruf erarbeitet hat. Steinberg zudem bekam einen cholerischen Anfall bei einer Podiumsdiskussion, als er mehrfach aus dem Publikum darauf hingewiesen wurde, das IG-Farben-Haus doch auch als solches zu bezeichnen, und nicht immer vom „Campus Westend“ zu reden. Mit hochrotem Kopf „drohte“ er, die Diskussion zu verlassen.



Txts.:
Adorno, Theodor: Minima Moralia, in: Gesammelte Schriften Bd.4, Frankfurt
Claussen, Detlev 2000: Aspekte der Alltagsreligion, Frankfurt
Marx, Karl: Das Kapital Bd.1, in: MEW 23
Poulantzas, Nicos 2002: Staatstheorie, Hamburg


Außerdem:
Kommt zur Turmblockade!
Heute abend Party, vorher Disko zu Intellektuallität in der Protestbewegung

auch ein text von sinistra zu studiengebühren kann eine inhaltliche ergänzung sein!

Der Spam irgendwelcher Kommiesekten nervt wirklich. Mit diesem Posting zeigt diese F-Sekte, was sie von Indy hält. Zum Kotzen!

Die antifa [f] rockt zurzeit ganz schön: Studiengebühren, Naziaufmarsch und WM…