Baskischer Friedensprozess spaltet Spanien
Der baskische Friedensprozess hat die Spaltung der großen spanischen Parteien provoziert. Die rechtsradikale Volkspartei (PP) hat am Dienstag vollständig mit den regierenden Sozialisten (PSOE) gebrochen. Der Entschluss wurde auf einer Debatte im Parlament verkündet. Er war absehbar, nachdem sich letzte Woche Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auch für Verhandlungen mit der 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) aussprach.
Erstaunlich war, dass die PP nicht derart aufschrie, als Zapatero schon Tage zuvor den Dialog mit der Untergrundorganisation ETA ankündigte. Die geplanten Treffen mit Batasuna bezeichnete der Oppositionsführer Mariano Rajoy als „Schande und ein Anschlag auf den Rechtsstaat". Die PP behauptete gar, Zapatero „vertrete das Projekt der ETA“. Sie werde alles tun, um die „Gespräche zu verhindern“. Daraufhin ließ deren Schwesterpartei UPN, welche die baskische Provinz Navarra regiert, erstmals in der Geschichte eine Pressekonferenz von Batasuna von der Polizei auflösen.
Der PP stinkt, dass die PSOE nun der Repression gegen Batasuna in den Arm gefallen ist, die hatte sich in zweieinhalb Monaten der Waffenruhe der ETA eher verstärkt. Nach den Ankündigungen traute sich der von PP-Richtern bestimmte Nationale Gerichtshof nicht mehr, erneut Batasuna-Führer in Haft zu nehmen. Vor der neuen Vorladung vor das Sondergericht hatte Batasuna gewarnt, die Inhaftierungen brächten den von ihr angeschobenen Prozess an den „Rand des Kollaps“. Am Tag vor den möglichen Inhaftierungen handelte die PSOE und ging den ersten Schritt zur Relegalisierung der Partei. Der Chef der kollektiven Leitung war schon zweimal inhaftiert worden und kam nur auf Kautionen von 650.000 Euro wieder frei. Arnaldo Otegi machte am Dienstag öffentlich, dass sich höchste PP-Vertreter im Dezember 1998 bei Burgos mit der Batasuna-Führung getroffen hätten. 1999 hatte die PP in Zürich sich auch mit der ETA getroffen. „Den Faschisten geht es nur darum, die Wahlen wieder zu gewinnen“. Dazu seien sie bereit, den Friedensprozess zu zerstören. In ihrer Schwäche sei sie sehr gefährlich, warnte Otegi.
Die PP hat sich der Demonstration der „Vereinigung der Terrorismusopfer“ (AVT) am Samstag in Madrid angeschlossen hat. Weil die AVT zu einer PP-Vorfeldorganisation verkommen ist, sind schon ganze Regionalgliederungen ausgestiegen. Doch die Reihen werden mit PP-Kadern gefüllt, die mit Bussen aus dem ganzen Land angekarrt werden, um gegen den Friedensprozess zu protestieren. Im Parlament erhielt ihr Antrag gegen den Dialog keinerlei Zuspruch.
Beistand erhält Batasuna und die PSOE aus Irland. Der Chef der Sinn-Fein Partei Gerry Adams hält sich zur Vermittlung im Baskenland auf. „Es ist Zeit mutig zu sein und mit Courage zu handeln“, erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arnaldo Otegi in Bilbao. Adams hatte schon im irischen Friedensprozess eine wichtige Rolle gespielt. Im Baskenland liefen im Vorfeld Sondierungen der PSOE zur ETA über Sinn Fein und die IRA. Adams traf sich am Mittwoch auch mit Führern der PSOE, um die nächsten Schritte zu bestimmen.
© Ralf Streck, 07.06.2006
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Übersicht Baskenlandartikel
http://de.indymedia.org/2005/06/119234.shtml
Feature zur Waffenruhe von ETA (22.03.)
http://de.indymedia.org/2006/03/141952.shtml
PSOE will Batasuna-Inhaftierungen verhindern (08.06.)
http://de.indymedia.org/2006/06/148689.shtml
Der PP stinkt, dass die PSOE nun der Repression gegen Batasuna in den Arm gefallen ist, die hatte sich in zweieinhalb Monaten der Waffenruhe der ETA eher verstärkt. Nach den Ankündigungen traute sich der von PP-Richtern bestimmte Nationale Gerichtshof nicht mehr, erneut Batasuna-Führer in Haft zu nehmen. Vor der neuen Vorladung vor das Sondergericht hatte Batasuna gewarnt, die Inhaftierungen brächten den von ihr angeschobenen Prozess an den „Rand des Kollaps“. Am Tag vor den möglichen Inhaftierungen handelte die PSOE und ging den ersten Schritt zur Relegalisierung der Partei. Der Chef der kollektiven Leitung war schon zweimal inhaftiert worden und kam nur auf Kautionen von 650.000 Euro wieder frei. Arnaldo Otegi machte am Dienstag öffentlich, dass sich höchste PP-Vertreter im Dezember 1998 bei Burgos mit der Batasuna-Führung getroffen hätten. 1999 hatte die PP in Zürich sich auch mit der ETA getroffen. „Den Faschisten geht es nur darum, die Wahlen wieder zu gewinnen“. Dazu seien sie bereit, den Friedensprozess zu zerstören. In ihrer Schwäche sei sie sehr gefährlich, warnte Otegi.
Die PP hat sich der Demonstration der „Vereinigung der Terrorismusopfer“ (AVT) am Samstag in Madrid angeschlossen hat. Weil die AVT zu einer PP-Vorfeldorganisation verkommen ist, sind schon ganze Regionalgliederungen ausgestiegen. Doch die Reihen werden mit PP-Kadern gefüllt, die mit Bussen aus dem ganzen Land angekarrt werden, um gegen den Friedensprozess zu protestieren. Im Parlament erhielt ihr Antrag gegen den Dialog keinerlei Zuspruch.
Beistand erhält Batasuna und die PSOE aus Irland. Der Chef der Sinn-Fein Partei Gerry Adams hält sich zur Vermittlung im Baskenland auf. „Es ist Zeit mutig zu sein und mit Courage zu handeln“, erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arnaldo Otegi in Bilbao. Adams hatte schon im irischen Friedensprozess eine wichtige Rolle gespielt. Im Baskenland liefen im Vorfeld Sondierungen der PSOE zur ETA über Sinn Fein und die IRA. Adams traf sich am Mittwoch auch mit Führern der PSOE, um die nächsten Schritte zu bestimmen.
© Ralf Streck, 07.06.2006
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Übersicht Baskenlandartikel
http://de.indymedia.org/2005/06/119234.shtml Feature zur Waffenruhe von ETA (22.03.)
http://de.indymedia.org/2006/03/141952.shtml PSOE will Batasuna-Inhaftierungen verhindern (08.06.)
http://de.indymedia.org/2006/06/148689.shtml
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Ergänzungen