frankfurt: Besuch vom Senat und VHU

Vor dem neuerdings in "Cafe Corts" umbenannten Cafe Koz versammelten sich gegen 12 Uhr rund 50 Studierende. Während ein Teil die Sonne genoss zog ein kleiner Teil nochmal durch Hörsäle um dort zu mobilisieren - mit leider mäßigem Erfolg.
Ab 13 Uhr zogen dann eine Schar von 50-70 Studierenden zur U-Bahn um mit dieser zum Campus Riedberg zu fahren. Dort angekommen wurde auf der Straße weitergelaufen - mit ständiger aber kleiner Polizeibegleitung. Die Ankündigung vom Frankfurter Polizeipräsident Thiel, ab jetzt "keine Demos mehr ohne Anmeldung" zuzulassen bewahrheitete sich nicht - insgesammt hielt sich die Polizei die ganze Zeit zurück.
Am Campus angekommen wurden auch dort nochmal die Hörsäle unsicher gemacht, was zu einem kleinen Zuwachs der Demo führte.
Der Senatsbesuch selbst war langweilig wie erwartet - die Kandidaten für die Ämter der Vizepräsidenten stellten sich nacheinander vor, wohlgemerkt alles Männer, was auch von Senatsmitgliedern kritisiert wurde.
Das übliche Geschwafel, ein wenig Kritik an der Ausführung der Pläne zu Studiengebühren und Einstellungstests, aber keine klaren Statements dagegen oder wirkliche Kritik - der Weg passt ja, nur im Detail eben nicht.
Kritische Fragen von den Studierenden wurden versucht abzuwiegeln, aber immer mehr Studierenden reichte es und sie verzogen sich nach draußen.
Ein Teil führte dann noch eine kreative Protestform aus und steckte geschwind, bevor reagiert werden konnte, schnell geschriebene Proteststimmzettel in die Wahlurne, um so an der Wahl teilzunehmen. Das passte manch einem garnicht und "Ich mache von meinem Hausrecht gebrauch" rufend schubste ein älterer Herr Studierende von der Wahlurne weg.
Draußen versammelten sich nochmal alle und waren sichtlich unzufrieden mit dem Verlauf, wollten noch was machen.
Also wurde spontan zum nahegelegenen Verband hessischer Unternehmen gezogen, um dort einen eiligst angefertigten Brief für Herrn Fasbender, den Vorsitzenden des VHU, zu übergeben, bzw. mit ihm zu diskuttieren oder ihm einfach mal so die Meinung zu sagen.
Aber er war ja nicht da - und so wurde das Gebäude zwar gestürmt aber - naja, nach einigen Verhandlungen halt den Brief abgegeben und zurück zur Uni - da kamen so Gerüchte rüber, als ob da was ginge.
Auf dem Rückweg durch die U-Bahn wurden zwei selbige nochmal schnell am Abfahren gehindert, die genaue Verzögerungszeit ist aber unbekannt.

Währenddessen rannten Polizeikräfte über den Campus, um einen Flyer zu verteilen, der Studierende spalten soll:

unter dem Titel "Friedlich demonstrieren statt d e m o l i e r e n !!!" informiert die Polizei über ihren Gemütszustand: "schon seit mehreren Wochen" begleite sie nun schon diese "andauernden demonstrativen Aktionen". Wenig später fabuliert sie dann "Personen mit einer extremistischen Einstellung" herbei, die "keinen direkten Bezug zu Universitäten" hätten.
Schnell gemerkt, gehen die Demos doch auch gegen Bildungs- UND Sozialabbau.
Nach einer Aufzählung, welche Straftaten angeblich begangen worden seien kommt dann eine kleine Statistik:
"Insgesamt wurden dabei achtzehn Polizeibeamte verletzt" - von verletzten Demonstranten keine Spur zu finden.
Nett: "Die daraus resultierende Schadenssumme beläuft sich auf ca. 75.000 bis 100.0000.- Euro" :)

Schließlich kommt sie im letzten Satz zu dem, worum es ihnen geht:
"Wir unterbinden unmissverständlich Blockaden von Autobahnen und Bahngleisen"
"Melden Sie Ihre beabsichtigten Versammlungen bei der Versammlungsbehörde an."
"Distanzieren Sie sich von Gewalttätern und gewaltverherrlichenden Aktionen"
unterschrieben vom Polizeipräsidenten Thiel.

Mit dieser unverhohlenen Drohung bekräftigt er seine bereits in der Frankfurter Rundschau verkündeten Drohungen und zieht die Abschreckungsschraube weiter an.
Diesen Einschüchterungsversuch verurteilen wir zutiefst. Gleichzeitig zeigt er aber auch den Druck, unter dem er und die hessische Landesregierung steht. Das ausgerechnet zur WM Studiengebühren eingeführt werden ist nicht Schuld der Studierenden - Proteste dagegen sind selbstverständlich.
Diesen Steilpass können Studierende nur noch zu ihrem Vorteil auswerten.