Prügel-Opfer von der Sozialabbau-Demo spricht

Am 3. Juni demonstrierten 15.000 Menschen gegen Sozialabbau, trotz des kalten Regens und der brutalen Übergriffe der Berliner Polizei.

Tom W., ein 17-jähriger Aktivist aus Wolfsburg, kam mit REVOLUTION zur Demonstration. In der Sonntagsausgabe der Berliner Morgenpost ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter ihn ins Gesicht schlägt (eine dreiteilige Fotosequenz der Nachrichtenagentur ddp). Am Ende der Demonstrationsroute, in der Nähe des Neptunbrunnens, versuchte die Polizei Transparente mit mehr als 1,5 Meter Länge zu beschlagnahmen, was zu Rangeleien führte.

Tom W. selbst trug ein hellgrünes Transparent mit der Aufschrift "Kapitalismus SOZIAL ABBAUen!", das ihm aus den Händen gezerrt wurde. Bis zu diesem Moment hatte die Polizei keinen Hinweis gegeben, dass das Transparent gegen die Demonstrationsauflagen verstossen würde.

Tom W. kam mit einer Gruppe von jungen REVOLUTION-Aktivisten zur Demonstration. Als Schüler, der später mal studieren möchte, ist er von den Kürzungen im Bildungsbereich selbst betroffen. "Ich wollte an einer friedlichen Großdemo gegen Sozialabbau teilnehmen, habe aber Reizgas in den Augen und einen blauen Fleck am Gesicht bekommen." Bei anderen Teilnehmern gab es Kopfverletzungen und sogar einen Nasenbruch. "Selbst auf ein am Boden liegendes Mädchen wurde brutal eingeknüppelt" gab er schokiert zu Protokoll.

Die Berliner Polizei behauptet, der abgebildete Schlag sei nicht unbedingt "im Sinne von Prügel" zu sehen. Aus dem Polizeipräsidium heißt es, es sei denkbar, dass der Beamte nur "eine Schocktechnik" einsetze. Dagegen wendet Tom W. ein: "Von diesem grundlosen Schlag, dem so genannten 'Schock', habe ich immer noch Schmerzen."

Tom W. überlegt sich, Anzeige wegen Körperverletzung im Amt zu erstatten. Doch es gibt trotz des weit verbreiteten Fotos keine Hinweise auf die Identität des Täters. Die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS im Jahr 2002 festgelegt worden war, ist dringend notwendig.

Doch selbst wo die Identität eines Täters klar ist, bleiben die meisten Anzeigen gegen Beamte ergebnislos. Gegen jenen Zivilpolizisten zum Beispiel, der auf der Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich letzten Oktober eine regelrechte Prügelorgie gegen wehrlose Demonstraten veranstaltete und dabei von Duzenden Journalisten fotografiert und gefilmt wurde, wird jetzt, acht Monate später, immer noch ermittelt.

Es kann nicht sein, dass die Linkspartei.PDS, die zu der Demonstration gegen Sozialabbau aufgerufen hat, als Regierungspartei in Berlin solche Repression mitträgt. "Obwohl die Regierung in Berlin von SPD und PDS gestellt wird, scheint mir die polizeiliche Schikane dort noch schlimmer zu sein als im von der CDU regierten Niedersachsen" kommentierte Tom W. dazu.

Wladek F. von REVOLUTION fasste zusammen: "Die Linkspartei.PDS nimmt für sich in Anspruch, dass sie den Kapitalismus besser verwalten kann als die anderen Parteien, doch auf der Demo zeigte sich mal wieder, dass sie den repressiven Polizeiapparat genauso verwaltet wie CDU oder SPD."



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Berliner Zeitung

Demonstranten werfen der Polizei Übergriffe vor
Bei den Protesten gegen Hartz IV gab es Ausschreitungen

Bei der Demonstration gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau ist es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonnabend in Mitte gegen Sozialabbau. Die Polizei zählte rund 4 000 Teilnehmer, der Veranstalter sprach von mehr als 15 000 Demonstranten.

An der Tucholsky-/Ecke Oranienburger Straße kam es zu Tumult, als Polizisten Transparente beschlagnahmten, die entlang des Zuges getragen wurden und auf einer Länge von rund zehn Metern miteinander verknotet waren. Dies war ein Verstoß gegen die Versammlungsauflagen der Polizei, die Transparente von maximal 1,50 Metern erlaubte. Die Polizisten sahen darin "einen Sichtschutz für Personen, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen wollten". Die eingesetzten Antikonflikt-Teams der Polizei redeten erfolglos auf die Transparentträger ein. Es gab Rangeleien, bei denen nach Polizeiangaben acht Beamte leicht verletzt und fünf Demonstranten festgenommen wurden. An der Dircksenstraße wurden Polizisten auch mit Farbeiern beworfen.

Bei den Auseinandersetzungen kam es offenbar zu Übergriffen durch Polizisten auf friedliche Demonstranten. So berichtet der 50-jährige Klaus Finneiser aus Woltersdorf, er habe von einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht erhalten. "Ich habe nur gesagt, dass ich zu meiner Frau wolle, die ein Stück weg war. Da hat er zugeschlagen." Der Ägyptologe hat jetzt eine dicke Lippe. "Meine Frau, die 54 Jahre alt ist, erhielt von einem Beamten einen Kniestoß in den Unterleib", sagte er. "Und wir sehen nun wahrlich nicht aus wie gewaltbereite Autonome." Finneiser will Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt erstatten.

Während die Polizei sagt, dass sie von Demonstranten mit Tritten und Schlägen angegriffen wurde, behauptet Mitveranstalter Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland, Beamte seien wahllos gewalttätig gegen junge und ältere Demonstranten vorgegangen. "Es gab mehrere Kopfverletzungen, einen Nasenbeinbruch unter den Demonstrationsteilnehmern."

Derweil beschäftigt die Polizei eine Fotosequenz der Nachrichtenagentur ddp. Sie zeigt einen Polizisten, der nach einem Demonstranten schlägt. "Das wird man sich genau anschauen müssen", hieß es aus dem Präsidium. Nicht in jedem Fall könne man von einem Schlag "im Sinne von Prügel" sprechen. Denkbar sei, dass der Beamte "eine Schocktechnik" einsetzte. Diese leichteren Schläge seien etwa im Kampfsport üblich, um den Gegenüber abzulenken. So sei es diesmal offenbar darum gegangen, dass er das Transparent loslässt. Das Landgericht habe derartiges Vorgehen bereits gebilligt.



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Die Welt

Härte gegen Demonstranten: Polizei prüft umstrittenen Einsatz
Beamte sollen gegen Demonstranten zu hart vorgegangen sein

Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten während einer Demonstration am Sonnabend in Mitte könnten ein Nachspiel für die eingesetzten Beamten haben. Es wird geprüft, ob sie zu hart gegen die Teilnehmer eines Protestmarsches gegen Sozialabbau vorgegangen sind.

Wie berichtet, war es am Neptunbrunnen nahe dem Roten Rathaus zu Zusammenstößen gekommen. Laut offiziellen Polizeiangaben hatten sich etwa 350 Demonstranten nicht an die Versammlungsgesetze und Auflagen gehalten und viel zu große Transparente entfaltet. Beim Versuch, dieser habhaft zu werden, kam es zu Rangeleien. Demonstranten und Polizisten setzten Pfefferspray ein, es gab fünf Festnahmen und acht verletzte Polizisten. Fotografen hatten dabei unter anderem Bilder von einem Beamten gemacht, der mit einem Faustschlag gegen Aufzugsteilnehmer vorging.

Jetzt schaltete sich Polizeipräsident Dieter Glietsch ein. "Wenn Vorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben werden, prüfen wir immer sehr sorgfältig die vorliegenden Informationen und leiteten gegebenenfalls von Amts wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein, damit der Sachverhalt so schnell wie möglich geklärt werden kann", so der Polizeichef. Inzwischen wurde der zuständige Polizeiführer aufgefordert, einen ausführlichen Bericht anzufertigen. Noch ist unklar, ob derweil Strafanzeigen gegen die Einsatzkräfte gestellt wurden.