hamburger teil des bundesweiten aktionstages

Es begann am Montag - mit einer neuen Auflage versuchte die Versammlungsbehörde die Demo im vorhinein zu kriminalisieren und einer Person ihr Grundrecht abzuerkennen - und verbot kurzerhand den angemeldeten Leiter der Demonstration. Wohl um sie so einzuschüchtern. Das schlug allerdings fehl - besagte Person zog vor Gericht, bekam (mal wieder) Recht und durfte die Demo leiten, die Auflage war grundgesetzwidrig.
So zog am Mittwoch Mittag um 13:15 ein bunter und lauter Demonstrationszug Richtung Rathaus, der sich aus einem bunten Gemisch von 700 Studierenden aller hamburger Hochschulen, SchülerInnen und freien Kräften zusammensetze. Team Green war in mindestens gleichstarker Anzahl vertreten.
Angekommen am Jungfernstieg, im Blickfeld des Rathauses, wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten, wo Redner aus den sozialen Bewegungen Hamburgs ihren Teil zur Demo einbrachten - unter anderem den Aufruf, an der Demonstration gegen das Weltbankforum teilzunehmen, das am nächsten Tag stattfand.
Danach zog die Demo friedlich und vor allem zügig am Rathaus vorbei um der Polizei keinen Vorwand zu liefern, wieder auf die Demo einzuprügeln wie am Tag X letzten Novembers. Lautstark zogen sie dann durch die Mönkebergstrasse, die Shopping Mal Hamburgs, um einen Vorgeschmack auf die WM zu geben.
Am Hauptbahnhof angekommen wurden zwei schöne knackige Reden von dem Vorstand der GEW Hamburg und einem Exil-Hopo DJ gehalten, danach blieb noch ein Teil erstmal auf der Strasse sitzen, um sich dann langsam aufzulösen.
Kurze Zeit später trafen einige Studierende im Bahnhof ein und liefen quer über die Bahnsteige. Die hektisch eintreffende Polizei versuchte, einzelne Bahnsteige zu sperren, was jedoch aufgrund der Masse und Verstreutheit der Studierenden nicht gelang.
Dann kamen einige Studierende kurz mit einer Schiene in Berührung und die Polizei begann, sofort den betroffenen Bahnsteig zu kesseln. Rund herum im Bahnhof waren jedoch noch mehr - und so sperrte sie den gesammten Nordsteg in zwei Etagen, inklusive der Wandelhallen, sowie eine Strasse vorm Bahnhof und den Bahnhofparkplatz.
Danach zog sie die bereits beim Kesseln eingesetzte Gewalt erneut an, schleppte Leute einzeln raus, bei bestimmten scheinbar ausgewählten Personen zog sie mit mehr als sechs Berufsschlägern los, die dementsprechend durchgriffen.
Nach und nach verfrachtete sie die eingekesselte Menge in zwei vorm Bahnhof geparkte Busse, wo sie durchsucht und ihrer Sachen entledigt wurden. Für diesen Einsatz sperrte die Polizei den gesammten Bahnverkehr, was zu einer Verspätung von 66 Zügen oder anders ausgedrückt 900 Minuten führte (Zahlen aus Abendblatt) sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr.
Bei dieser Aktion versperrten die extra für diesen Einsatz herbeigefahrenen HVV-Busse einem Krankenwagen die Abfahrt, was die Unkoordiniertheit der Polizei nochmal deutlich machte.
Schließlich fuhren die Busse zum neuen angeblichen WM-Knast, der "extra für die WM" renoviert wurde - doch heute zeigte sich, worum es wirklich geht. Da der Senat eine derart unsoziale Politik betreibt, muss er mit sozialem Ungehorsam rechnen. Um diesen unterdrücken zu können braucht es Knäste wie diesen. Und so verwundert es nicht, dass Studiproteste diesen Knast einweihen und nicht angeblich gewaltbereite Fans während der WM.
In diesem Knast wurden sie zunächst im Bus gelassen und mussten warten. Die Behandlung war unterschiedlich, von Koordination bei der Polizei konnte keine Rede sein: Durften im vorderen Bus alle die wollten auf Klo war das im hinteren Bus Personen mehr als eine Dreiviertelstunde lang verwehrt worden.
Auch im Knast war es unterschiedlich - so kamen erst garnicht alle rein. Nur die Hälfte schaffte die Polizei bis die herbeieilenden Anwälte genug Druck aufgebaut hatten, die Freilassung aller zu erwirken. Die Eingeknasteten wurden dabei Fotografiert und in ein Register aufgenommen, sowie ihre Sachen erneut durchsucht, teilweise mussten sie beim LKA
vorsprechen.
Am Ende kam der letzte Gefangene um 22:00 Uhr erst aus dem Studiknast - über sechs Stunden in Haft, ohne auch nur mündliche Begründung, was denn jetzt eigentlich konkret vorgeworfen wird, das wusste die Polizei scheinbar selbst noch nicht und befindet sich bis heute auf der Suche,
was sie den Leuten denn da jetzt vorwerfen kann.. Das wird juristisches Nachspiel haben, Grundrechtsverletzungen dieser Art können nicht hingenommen werden. Betroffene melden sich bitte bei der "AG Solidarisch gegen Kriminalisierung" oder direkt bei der roten Hilfe Hamburg.

Bei der Lesung in der Bürgerschaft kam es zu "Ausschreitungen" der besonderen Art:
Aufgeteilt auf viele Leute wurde ein Heine-Zitat vorgetragen, ohne das die Störer auf Anhieb ausgemacht werden konnten. Schliesslich hatten die Sicherheitskräfte sich sechs Personen rausgegriffen und verhaftet. Sie waren bis zum Ende der Sitzung in Haft.

Mit diesem Aktionstag reiht sich Hamburg ein in den bundesweiten Aktionstag gegen Bildungs- und Sozialabbau. Alles in allem sehr erfolgreich, war doch angedacht, die Bahnhöfe zu attakieren. Dieser war für über eine Stunde komplett blockiert und lahmgelegt. In Hamburg war es der zweite von drei Aktionstagen, der erste war die Verabschiedung des Schulgesetz, der dritte ist bei der letzten Lesung in der Bürgerschaft des Gebührengesetzes am 28. Juni - zwischen Achtel- und Viertelfinale.
Schon jetzt kündigten Mitglieder der "Offenen Gruppe" an, an diesem Tag die gesammte Stadt lahm zu legen.

Hamburg hat es sich selbst ausgesucht - WM und Sozial-/Bildungsabbau zusammen ist nix gut
Studiengebühren stoppen, Schulgesetz kippen, Studiknast abreissen!


ps: nach der verpatzten WM kann sich der Senat dann auch die Bewerbungen für Olympia erstmal sonstwohin stecken :)