Köln: Barmer Viertel geräumt

DPA schreibt von 36 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen. Sie seien erfolgt, um die Identität der festgesetzten Personen festzustellen. Laut DPA sprach die Stadt von "hygienisch katastrophalen und sicherheitsgefährdenden Zuständen". Die Häuser sollen bis Monatsende abgerissen werden. Das Areal soll "künftigen Inverstoren" (wer immer das auch sein könnte) baureif übergeben werden.
Leserin, Leser: wir sehen uns heute Abend auf der Demo. 18 Uhr, Haupteingang Deutzer Bahnhof.

SOLIDEMO GEGEN DEN ABRISS - LASST DIE GEFANGENEN FREI


DIE DEMO HEUTE ABEND FINDET NICHT WIE OBEN ANGEKÜNDIGT IN DEUTZ STATT, SONDERN BEGINNT UM

18H AUF DEN RUDOLFPLATZ

KOMMT ZAHLREICH - DEUTZLAND MUSS LEBEN

heute 18 Uhr Treffen Bahnhof Deutz - Haupteingang

Initiative Barmer Viertel
Deutz-Mülheimer Str. 31, 50679 Köln
 barmerviertel@ina-koeln.org
 http://barmerviertel.ina-koeln.org
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01.06.2006, 14 Uhr

Pressemitteilung


Barmer Block - Abriss hat begonnen
Begehung nur ein Vorwand



Zur Zeit haben Abbrucharbeiter begonnen, die hochwertigen Fenster im
Barmer Block auszubauen. Ein Bauzaun rund um den Barmer Block ist
errichtet. Abbrucharbeiter sind in großer Zahl vor Ort.

Damit zeigt sich, dass die Räumung von langer Hand vorbereitet wurde.
Offensichtlich sind die ordnungsbehördlichen Gründe, dass die Sicherheit
der Gebäude nicht mehr gegeben sei und dass eine Begehung angeblich
verweigert wurde und demnach zu erzwingen war, nur vorgeschoben gewesen.
Offenkundig stand das Ergebnis der Begehung schon im Vorhinein fest.

Es zeigt sich, dass der Polizeieinsatz nach verbindlichen rechtlichen
Grundsätzen weder erforderlich noch verhältnismäßig war, und daher
rechtswidrig.

Wenn die Behauptung von Stadt und Polizei den Tatsachen entspricht, dass
der Einsatz nur dazu diente, um dem Ordnungsamt Zutritt zu verschaffen,
so war er überflüssig, weil die Bewohner diesen Zutritt gewährt hätten.
Es gibt also keinen Grund, die jetzt obdachlos gemachten Bewohner nicht
wieder zurück in ihre Wohnungen zu lassen.


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01.06.2006 um 12 Uhr


Presseerklärung
zur polizeilichen Räumung des Barmer Blocks


Heute morgen um vier Uhr hat die Polizei mit einem Großaufgebot den
Barmer Block geräumt. Etwa 20 Personen wurden festgenommen. Als Grund
wurde angegeben, dass die Ordnungsbehörden der Stadt Köln
(Bauordnungsamt, Gesundheitsamt und Feuerwehr) eine Begehung des Blocks
vornehmen wollten. Dieses Vorgehen hat uns verwundert, denn erst am
gestrigen Mittwoch hatten wir dem Bauordnungsamt und der Polizei den
Zutritt ermöglicht, weil im Hause Barmer Straße 5 einige Dachpfannen
fehlen. Vor Ort wurde festgestellt, dass die Lücke im Dach durch einen
Zaun hinreichend abgesichert ist. Für den Fall, dass trotzdem noch
Bedenken bestünden wegen der fehlenden Dachziegel, haben wir angeboten,
auf Benachrichtigung das Dach durch einen Dachdecker nachdecken zu lassen.

Bei diesem Termin wollte die Polizei entgegen der getroffenen Absprache,
dass sie nur eine Besichtigung mit dem Bauordnungsamt vornimmt, auch
noch das Gesundheitsamt und die Feuerwehr mit ins Haus nehmen. Darüber
hinaus wollten die Polizei und das Bauordnungsamt, ohne dass dies
besprochen war, weitere Dächer in der Lenneper Straße besichtigen. Für
die Lenneper Straße einigten wir uns mit der Polizei dahingehend, dass
eine Besichtigung durch das Bauordnungsamt ab Freitag Mittag möglich
sei. Den Zutritt von Gesundheitsamt und Feuerwehr hatten wir vorerst
abgelehnt, da für diese beiden Ämter weder eine konkrete
Ordnungswidrigkeit bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angegeben
wurde, noch das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachtes auf solche
Ordnungswidrigkeiten vorgetragen wurde. Damit fehlte diesen beiden
Ordnungsbehörden im Gegensatz zum Bauordnungsamt die notwendige
Eingriffsberechtigung. Trotzdem haben wir erklärt, dass wir bereit
wären, auch eine Besichtigung durch das Gesundheitsamt und die Feuerwehr
zuzulassen, dass wir dies aber bei dem Termin besprechen wollten, der
auf Weisung des Oberbürgermeisters Fritz Schramma am Freitag um 9 Uhr
zwischen dem Liegenschaftsamt und der Initiative Barmer Viertel
vereinbart worden ist. Das entsprechende Schreiben des
Oberbürgermeisters hatten wir der Polizei schon am letzten Wochenende
per E-Mail zugesandt, und am Mittwoch Herrn Schütz von der Polizeiwache
Deutz persönlich vorgelegt.

Nach alledem ist dieser Polizeieinsatz nach verbindlichen rechtlichen
Grundsätzen weder erforderlich noch verhältnismäßig, und daher
rechtswidrig. Hinzu kommt, dass eine Vertreterin der Stadt Köln, nämlich
Frau Bürgermeisterin Scho-Antwerpes, bereits in der Vorwoche Gelegenheit
hatte, den Barmer Block zu besichtigen. Bei dieser Besichtigung bestand
zwischen der Initiative und der Bürgermeisterin Übereinstimmung
dahingehend, dass sich die hygienischen Verhältnisse im Block nur
dadurch verbessern lassen, dass wenigstens in zwei Häusern Wasser und
Strom wieder angeschlossen werden.

Auffällig an dem Polizeieinsatz ist, dass das Bauordnungsamt, wie uns
der Amtsleiter mitteilte, nicht auf eigenen Wunsch, sondern auf Wunsch
der Polizei tätig geworden ist.

Wenn die Behauptung von Stadt und Polizei den Tatsachen entspricht, dass
der Einsatz nur dazu diente, um dem Ordnungsamt Zutritt zu verschaffen,
so war er überflüssig, weil die Bewohner diesen Zutritt gewährt hätten.
Es gibt also keinen Grund, die jetzt obdachlos gemachten Bewohner nicht
wieder zurück in ihre Wohnungen zu lassen. Soweit in den Häusern
ordnungsrechtliche Mängel vorliegen, so dürften sie alle beseitigbar
sein, für die Dächer ist dies ja bereits angeboten worden. Was die
hygienischen Verhältnisse anbelangt, so ist auch da Abhilfe möglich,
wenn Wasser und Strom wieder angeschlossen werden. Bis zu diesem
Zeitpunkt kann auch als geringerer Eingriff das Aufstellen mobiler
Toiletten angeordnet werden. Die Bewohner einfach auf die Straße zu
setzen ist unverhältnismäßig, schafft Obdachlosigkeit und stellt damit
selbst die Schaffung eines ordnungswidrigen Zustandes dar und ist für
sich alleine genommen auch von daher rechtswidrig.

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das
Genossenschaftsmodell der Initiative Barmer Viertel zu prüfen.
Offenkundig soll mit dem heutigen Polizeieinsatz eine sich anbahnende
politische Lösung hintertrieben werden. Ein mögliches Motiv offenbarte
Dr. Weber vom Vorstand der Messse auf der gestrigen Sitzung der
Grünen-Fraktion. Er gestand ein, dass die Messe gerne ein
Logistikzentrum von der Stadt Köln möchte, weil ein Umbau der Südhallen
für eine fachgerechte Anlieferung durch LKWS so wie im Nordbereich ihr
zu teuer ist. Das Logistikzentrum ist so dimensioniert, dass dafür ein
Teil des Barmer Blocks fallen muss.

Eine solche Lösung stellt eine unzulässige Subventionierung der Messe
dar und wird von der EU nicht zugelassen werden. Wir protestieren
dagegen, dass für Fehlplanungen und Missmanagement im Bereich der
KoelnMesse, der auf andere Weise zu beheben ist, Wohnraum der Kölner
Bürger auf Kosten des Steuerzahlers weichen soll.

Wir fordern
1. dass alle ordnungsrechtlichen Probleme Freitagmorgen früh beim Termin
mit dem Liegenschaftsamt besprochen werden. Dazu kann der Kreis auf alle
zuständigen Ämter erweitert werden.
2. Keinerlei Abrissmaßnahmen.
3. Offenlegung der Interessen der KoelnMesse.

Ansprechpartner: Martin Massip 0175-25 08 501